Euro-Krise: Fiskalpakt bindet Deutschland für die Ewigkeit

Er soll die EU-Staaten zu eifrigen Sparern machen - doch für die Unterzeichner hat der Fiskalpakt auch rechtlich weitreichende Folgen. Eine einseitige Kündigung des Vertrags ist laut Finanzministerium unmöglich. Die Linke prüft bereits eine Verfassungsklage.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...824458,00.html
  1. #1

    ausgeglichener haushalt ist nur ein fetisch.

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Er soll die EU-Staaten zu eifrigen Sparern machen - doch für die Unterzeichner hat der Fiskalpakt auch rechtlich weitreichende Folgen. Eine einseitige Kündigung des Vertrags ist laut Finanzministerium unmöglich. Die Linke prüft bereits eine Verfassungsklage.

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    nach dieser sachlage scheint mir eine verfassungsklage in der tat dringend nötig zum sein. das sollten eigentlich alle parteien machen und nicht nur die linken.
    wie blöd muss man sein um einen solchen unkündbaren "vertrag" zum unterzeichnen? wer das macht, der sollte persönlich haften mit seinem kompletten vermögen und dem seiner nachfahren.

    außerdem wären größere staatsprojekte, etwa wenn eine atom- oder naturkatastrofe passiert dann völlig undurchführbar, weil man so etwas ja nur über schulden finanzieren kann. ausgeglichener haushalt schön und gut, aber das kann doch nicht ein fetisch werden. wenn investitionen fällig werden, hat kein unternehmen einen ausgeglichenen haushalt. ich hätte meinen betrieb schon vor jahrzehnten dicht machen müssen, wenn ich so wirtschaften würde, wie der staat und wenn ich jedes jahr einen ausgeglichenen haushalt hätte haben müssen.
  2. #2

    Die Linke kann man verteufeln......

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Er soll die EU-Staaten zu eifrigen Sparern machen - doch für die Unterzeichner hat der Fiskalpakt auch rechtlich weitreichende Folgen. Eine einseitige Kündigung des Vertrags ist laut Finanzministerium unmöglich. Die Linke prüft bereits eine Verfassungsklage.

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    soviel man will, oftmals haben sie einfach Recht! Wie zum Beispiel in vorliegendem Fall!! Ein Beweis mehr, dass diktatorische Vorgehen der EU-Bürokraten, in dem eine einseitige Kündigung des Vertrages zu dem "Fiskalpakt" laut Finanministerium "unmöglich" ist!!!
    Zu hoffen ist nur, dass die Verfassungsklage per "Eil-Antrag" vom Gericht behandelt wird. Es ist schliesslich noch immer ein Deutsches Gericht" und hat sich nicht Brüssel zu beugen!
  3. #3

    Komisch

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    Er soll die EU-Staaten zu eifrigen Sparern machen - doch für die Unterzeichner hat der Fiskalpakt auch rechtlich weitreichende Folgen. Eine einseitige Kündigung des Vertrags ist laut Finanzministerium unmöglich. Die Linke prüft bereits eine Verfassungsklage.

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    Schon komisch, bei den "Nehmerländern" sind deren Unterschriften das Papier nicht wert, auf das sie gekritzelt werden, und haben Halbwertzeiten von wenigen Wochen, während die Unterschriften von ein paar korrumpierten Banklobbyisten der "Geberländer" länger gelten sollen als "unser" Atommüll strahlt.
    "Feine Demokratie"!
  4. #4

    Was juckts...

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Er soll die EU-Staaten zu eifrigen Sparern machen - doch für die Unterzeichner hat der Fiskalpakt auch rechtlich weitreichende Folgen. Eine einseitige Kündigung des Vertrags ist laut Finanzministerium unmöglich. Die Linke prüft bereits eine Verfassungsklage.

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    In dieser EU sind schon so viele Verträge völlig sanktionslos gebrochen worden, da kommt es doch auf einen Mehr nicht drauf an. Glaubt denn hier irgend jemand daran, dass die med-Staaten da irgend etwas erst nehmen?
  5. #5

    .

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Er soll die EU-Staaten zu eifrigen Sparern machen - doch für die Unterzeichner hat der Fiskalpakt auch rechtlich weitreichende Folgen. Eine einseitige Kündigung des Vertrags ist laut Finanzministerium unmöglich. Die Linke prüft bereits eine Verfassungsklage.
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    ***
    Jetzt werden wir also endgültig verraten und verkauft.
    Prima sache diese EU toll.. ! es würde mich nicht wundern wenn dies nur für Deutschland so gilt. Meine volle unterstüzung für die Linke ( aber nur in diesem Fall) !
  6. #6

    So ein kleines bisschen wenig Bildung haben sie schon, die Granden

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Er soll die EU-Staaten zu eifrigen Sparern machen - doch für die Unterzeichner hat der Fiskalpakt auch rechtlich weitreichende Folgen. Eine einseitige Kündigung des Vertrags ist laut Finanzministerium unmöglich. Die Linke prüft bereits eine Verfassungsklage.

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    "Eine einseitige Kündigung des Vertrags, der 25 EU-Staaten zu Haushaltsdisziplin zwingen soll, ist demnach unmöglich. "Ein Kündigungsrecht ist im Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion nicht vorgesehen", heißt es in einer der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium,"

    Sorry, aber daran sieht man doch, wie arm im Geiste diese Frau ist.

    Es gibt keinen Vertrag, der nicht kündbar wäre, solche Vertragsklauseln sind entweder sittenwidrig formuliert oder wenn sie einfach nicht erwähnt werden in einem Vertrag, ist das Weglassen einer ordentlichen Kündigungsklausel, hilfweise einer ausserordentlichen Kündigungsklausel sittenwidrig und entweder wegen fehlender salvatorischer Klausel ist der gesamte Vertrag sittenwidrig oder bei Vorhandensein einer solchen sind solchen sittwidrigen Klauseln zu entfernen und zu ersetzen oder beim Weglassen solcher Kündigungsmöglichkeiten muss der sittenwidrige Vertrag dahingehend ergänzt werden, dass es möglich ist und erst dann wäre ein solcher Vertrag juristisch haltbar und gerichtsfest zu formulieren und abzuschliessen.

    Wird denn diese Republik und der ganze Kontinent nur noch von Dilletanten regiert ? Währungsdilletanten, Wirtschaftsdilletanten, juristische Dilletanten, etc. p.p.

    Wenn die Linke klagen möchte, hat die Linke recht. Und sie gewinnt auch.
  7. #7

    Man stelle sich mal vor,

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Er soll die EU-Staaten zu eifrigen Sparern machen - doch für die Unterzeichner hat der Fiskalpakt auch rechtlich weitreichende Folgen. Eine einseitige Kündigung des Vertrags ist laut Finanzministerium unmöglich. Die Linke prüft bereits eine Verfassungsklage.

    Euro-Krise: Fiskalpakt bindet Deutschland für die Ewigkeit - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    <

    die Bürgschaften in Höhe von hunderten Milliarden Euros würden plötzlich fällig.
    Dann müsste der Fiskalpakt gebrochen werden.
    Man kann den Bundeshaushalt doch nicht auf Null herunterfahren.
    Wir haben uns hofffnungslos in das europäische Projekt EURO verstrickt, werden im Zweifel zum Spielball fremder Staaten.

    "Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht" Heinrich Heine

    Deutschland hat mit seinen Politikern kein Glück.
    Der eine verstrickt es in einen nicht gewinnbaren Weltkrieg und lässt bis zum Endsieg kämpfen und die anderen
    verbürgen deutsches Vermögen in quasi unbegrenzter Höhe.
  8. #8

    Herr der Ringe?

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Er soll die EU-Staaten zu eifrigen Sparern machen - doch für die Unterzeichner hat der Fiskalpakt auch rechtlich weitreichende Folgen. Eine einseitige Kündigung des Vertrags ist laut Finanzministerium unmöglich. Die Linke prüft bereits eine Verfassungsklage.

    Euro-Krise: Fiskalpakt bindet Deutschland für die Ewigkeit - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Das erinnert mich unweigerlich an Herr der Ringe.
    „Ein Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden,
    ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden“
  9. #9

    Götterdämmerung

    Langsam sollte dem letzten Hinterbänkler im Bundestag aufgehen, was hier ins Werk gesetzt werden soll - ein imperialistischer Raubzug ohne Krieg, ohne ( so hofft man ) Massenproteste der Finanzmafia. Von vornherein gibt es keine nationalen Gewinner. Das "Vierte Reich" wird es nicht geben, denn auch Deutschland wird sich ganz klein machen, um neben Zypern und Malta nicht besonders aufzufallen - trotz seiner theoretischen Vetoposition.

    Wenn die Gewinner nicht die Völker sind - sie geben ihre demokratischen Befugnisse, ihre Souveränität gleichsam am Lieferanteneingang ab - wer ist es dann? Gewinner sind die ominösen Finanzmärkte, genauer die dort herrschenden Interessengruppen. Gewinner ist auch die brüsseler Bürokratie, die sich als Partner eben dieser Märkte begreift und nur ein reizvolles, rauschendes Leben führen kann, wenn sie sich des demokratischen KleinKleins solcher rückständigen Organisationsformen, wie Nationalstaaten, entledigt hat.

    Eine Tendenz, die auch im Privatleben zusehends um sich greift, ist das Zurückdrängen autonomer, souveräner Entscheidungen. Als Konsument des täglichen Leistungsstroms an Energie, medialer Informationsdienste und elektronischer Kommunikation bin ich in aller Regel gezwungen, die Hoheit über mein Bankkonto per Ermächtigung an die Lieferanten abzutreten - bei der Zulassung eines KFZ wird mir die Einzugsermächtigung an das Finanzamt als Zulassungsantrag (!) präsentiert. Zwischen natürlichen und juristischen Personen geschlossene (Zeit-)Verträge werden zunehmend unkündbarer u.a., weil sich die jur. Personen im Internet verstecken und Kündigungen immer höhere Hürden entgegenstellen.

    Die Frustration des einzelnen Bürgers, die sich in der umfassenden lethargischen Akzeptanz all dieser Grausamkeiten niederschlägt, hat längst den Einzug in die Parlamente gehalten. Die Abgeordneten sehen das auch so: das Leben ist viel einfacher, wenn ich den Mächtigen folge. Wozu soll man völkerrechtliche Verträge mit Kündigungsklauseln bewehren - das macht das Leben ( eines Abgeordneten ) doch nur unnötig schwer. Im besten Fall ( für den Abgeordneten ) braucht man nur eine Entscheidung zu treffen und hat für den Rest seines (Abgeordneten-)Daseins Ruhe. Da man sowieso nicht die Tragweite seiner Entscheidungen überblickt, wäre es ja wohl falsch, diese immer wieder infrage stellen zu wollen - fire and forget.

    Immerhin erhalten sie als Belohnung eine - im Vergleich zu den Regierten - ausufernde Alimentation und können sich so in ihrem abgehobenen Status sonnen.

    Die EU betreibt also die Entmündigung nicht nur ihrer Bürger, sondern mit exponentieller Geschwindigkeitszunahme auch ihrer Parlamentarier und damit der Nationalstaaten. Wir haben aber schon bei anderen "tausendjährigen" Projekten gesehen, daß die Folgekosten immer zu hoch sind. Dazu muß man gar nicht bis zum dritten Reich zurückschauen - ein Blick auf den Ewigkeitsversuch mit der Nutzung der Kernenergie reicht schon hin: Uns wurde eine zigtausendjährige strahlende Zukunft versprochen, und jetzt haben wir nichts, außer Asse.

    Wenn also unsere Enkel mal eine Stunde Ruhe von der Plackerei des europäischen Erblastenausgleichs genießen wollen, werden sie vor den qualmenden Ruinen der Parlamente stehen und ihren Kindern hohnlachend von der Utopie demokratischer Gemeinwesen erzählen.