Schuldenkrise: Merkel will Euro-Rettungsschirm doch aufstocken

APMuss der Euro-Rettungsschirm noch einmal ausgeweitet werden? Nein, sagte die Bundesregierung bisher - und stand mit dieser Haltung in Europa weitgehend alleine da. Nach Informationen des SPIEGEL wollen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble ihre harte Haltung jetzt aufgeben.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...823468,00.html
  1. #320

    Andere Worte sind daher noch viel wichtiger ...

    Zitat von Umbriel Beitrag anzeigen
    Was zählt das schon? Merkel hat dem deutschen Bürger absolut versprochen, daß es bei den 211 MRD bleibt.
    Bis jetzt hat Frau Dr. Merkel noch jede ihrer politischen Positionen, die Sie in Deutschland, in der deutschen Presse - kundtat, alternativlos geräumt.
    Nach wie vor gehe ich selbstverständlich davon aus:
    Merkel ist deutsche Kanzlerin und hat einen Eid zum Wohl des deutschen Volkes gesprochen, also ist ein Wort gegenüber dem detuschen Bürger selbstverständlich schwerwiegender.
    Andere Worte sind daher wertlos.
    Diese hier auch?
    ESM-Vertrag in der Fassung vom 23.01.2012
    ------------------------------------------------------
    ARTIKEL 32
    Rechtsstatus, Vorrechte und Befreiungen
    1.
    Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet
    eines jeden ESM-Mitglieds der Rechtsstatus und die Vorrechte und Befreiungen gewährt, die in
    diesem Artikel dargelegt sind. Der ESM bemüht sich um die Anerkennung seines Rechtsstatus und
    seiner Vorrechte und Befreiungen in anderen Hoheitsgebieten, in denen er Aufgaben wahrnimmt
    oder Vermögenswerte hält.
    2.
    Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er besitzt die uneingeschränkte Rechts- und
    Geschäftsfähigkeit,
    (a) bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern,
    (b) Verträge abzuschließen,
    (c) Partei in Gerichtsverfahren zu sein und
    (d) ein Sitzabkommen und/oder Protokolle zu unterzeichnen, soweit dies notwendig ist, um
    sicherzustellen, dass sein Rechtsstatus und seine Vorrechte und Befreiungen anerkannt und
    durchgesetzt werden.
    3.
    Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen
    unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen
    Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln
    eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine
    Immunität.
    4.
    Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig
    davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme,
    Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche,
    administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.
    5.
    Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des
    ESM befinden, sind unverletzlich.
    6.
    Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich.
    7.
    Jedes ESM-Mitglied und jeder Staat, der den Rechtsstatus und die Vorrechte und Befreiungen
    des ESM anerkannt hat, gewährt dem amtlichen Nachrichtenverkehr des ESM dieselbe Behandlung, die er dem amtlichen Nachrichtenverkehr eines ESM-Mitglieds gewährt.
    8.
    Soweit dies zur Durchführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten notwendig ist,
    sind das gesamte Eigentum, die gesamte Mittelausstattung und alle Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.
    9.
    Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines
    ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der
    Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt,
    befreit.
    MfG beggars banquet
  2. #321

    Andere Worte sind daher noch viel wichtiger ...

    Zitat von Umbriel Beitrag anzeigen
    Was zählt das schon? Merkel hat dem deutschen Bürger absolut versprochen, daß es bei den 211 MRD bleibt.
    Nach wie vor gehe ich selbstverständlich davon aus:
    Merkel ist deutsche Kanzlerin und hat einen Eid zum Wohl des deutschen Volkes gesprochen, also ist ein Wort gegenüber dem detuschen Bürger selbstverständlich schwerwiegender.
    Andere Worte sind daher wertlos.
    ARTIKEL 34
    Berufliche Schweigepflicht
    Die Mitglieder und früheren Mitglieder des Gouverneursrats und des Direktoriums sowie alle
    anderen Personen, die für den ESM oder in Zusammenhang damit tätig sind oder tätig waren, geben keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weiter. Auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit dürfen sie keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weitergeben.
    ARTIKEL 35
    Persönliche Immunitäten
    1. Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des
    Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des
    Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende
    Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich
    ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.
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    In aeternum ?
    Das ist Finanzfaschismus. Die Finanzmittel, also der Sockelbetrag, sollen vom europäischen Steuerzahler erwirtschaftet und eingezahlt werden und somit hat der Leistungserbringer auch ein Recht zu erfahren, wohin und wofür konkret die Geldmittel fließen.
    MfG beggars banquet.
  3. #322

    .............

    Wahrscheinlich ging Merkel bei der BBC davon aus, dass die gleichgeschalteten Medien dem doofen deutschen Michel nichts von dem Interview berichten werden und dass damit der Michel davon
    auch nichts erfahren wird.

    Merkel macht also offenbar Politik, von der die Deutschen nichts erfahren dürfen/sollen, weil diese Politik sich einseitig gegen die eigene deutche Bevölkerung richtet.
    Das ist eine große Schande für Merkel.
  4. #323

    Zitat von lupenrein Beitrag anzeigen
    Wahrscheinlich ging Merkel bei der BBC davon aus, dass die gleichgeschalteten Medien dem doofen deutschen Michel nichts von dem Interview berichten werden und dass damit der Michel davon
    auch nichts erfahren wird.

    Merkel macht also offenbar Politik, von der die Deutschen nichts erfahren dürfen/sollen, weil diese Politik sich einseitig gegen die eigene deutche Bevölkerung richtet.
    Das ist eine große Schande für Merkel.
    So weit ich weiss, hat Mutti doch ein sogenanntes "Rettungsschirm Konto" eröffnet, das braucht man nur dem dem Arbeitgeber an zugeben, dann überweist der automatisch 3/4 des Gehalts auf dieses Konto.

    Das soll irgendwelche Schwierigkeiten des Rettungsschirms auf immer beseitigen, ich meine, so lange, bis Deutschland sich endlich bereit erklärt, die EU komplett zu finanzieren.

    MfG. Rainer
  5. #324

    Starke Gründe machen seltsam wagen

    Zitat von wibo2 Beitrag anzeigen
    Die deutschen Parteipolitiker haben sich durch eine jahrzehntelange
    falsche und unnvernünftige Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik
    in die jetzige Lage selbst gebracht. Export von Gütern auf Kredit sowie Kapitalexport in periphere Pleiteländer waren voraussehbar ruinös.

    Niemand hat beispielsweise die deutschen Banken gezwungen,
    die toxischen Papiere zu kaufen. Stolz, Dummheit und Gier waren die vorherrschenden Motive.
    Die Verantwortlichen sollten endlich zur Rechenschaft
    gezogen werden, damit der soziale Frieden erhalten werden kann.


    "Also, wer erwartet, daß in der Welt die Teufel mit Hörnern
    und die Narren mit Schellen einhergehn,
    wird stets ihre Beute, oder ihr Spiel sein."
    Arthur Schopenhauer, Aphorismen zur Lebensweisheit
    Mit inbrünstigem Eifer und knechtischer Ergebenheit dienen die falschen Parteien ihren wahren Herren, den Landfeinden; und versuchen nun die völlige Ausplünderung Deutschlands durch das Ausland zu bewerkstelligen und den Deutschen jede Möglichkeit zu rauben, um dies zu verhindern: Indem sie die Brüssler Usurpation zu vollenden versuchen; denn haben sie erst einmal die deutsche Finanz- und Steuerhoheit ihren Herren und Meistern in Brüssel zu geschachert, so wird es den Deutschen wenig helfen, die verräterischen Parteien an der Wahlurne zu verwerfen, wie es den Ungarn, Finnen und Niederländern jüngst erlaubt war zu tun; freilich ist dies ein ganz und gar eitles Tun, wie Bismarck sagen würde: „nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut.“ – und der dreiste Verrat der Parteien und der, durch die Ausplünderung ausgelöste, wirtschaftliche Ruin dürften dazu führen, daß sich in Deutschland endlich Widerstand gegen die dem Ausland hörigen Parteien bildet. Werden aber die Parteien gestürzt, so wird man diese des Verrats für schuldig erklären und ihre Gesetze und Verträge für null und nichtig erklären.
  6. #325

    Das sind unglaubliche Vorgänge

    Zitat von beggars banquet Beitrag anzeigen
    Bis jetzt hat Frau Dr. Merkel noch jede ihrer politischen Positionen, die Sie in Deutschland, in der deutschen Presse - kundtat, alternativlos geräumt.

    Diese hier auch?
    ESM-Vertrag in der Fassung vom 23.01.2012
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    ARTIKEL 32
    Rechtsstatus, Vorrechte und Befreiungen
    1.
    Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet
    eines jeden ESM-Mitglieds der Rechtsstatus und die Vorrechte und Befreiungen gewährt, die in
    diesem Artikel dargelegt sind. Der ESM bemüht sich um die Anerkennung seines Rechtsstatus und
    seiner Vorrechte und Befreiungen in anderen Hoheitsgebieten, in denen er Aufgaben wahrnimmt
    oder Vermögenswerte hält......... t
    Ja ich habe diese Texte auch schon mit erheblicher Verwunderung gesehen.

    Ich kann sie nicht wirklich einordnen.

    Ich würde dazu gerne verschiedene Fachjuristische Bewertungen kennenlernen.

    Mir ist nicht klar, an welchem Punkt und bis zu welchem Punkt und utner welchen Voraussetzungen das Parlament die Befugnisse hat, mit 2/3 Mehrheit solchen Texten Wirksamkeit zu verschaffen.

    Nach meinem Verständnis des Grundgesetzes ist es nicht Auftrag der Bundesregierung oder des Bundestages oder des Bundesverfassungsgerichtes, die vorhandenen demokratischen hoheitlichen Strukturen und Wege so erheblich zuungunsten der demokratischen Mitwirkung des Bürgers zu verändern.

    Allerdings würde ich mir wünschen, wenn entsprecheende Experten diese Vorgänge aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchten und darstellen, bevor irgendwelche Entscheidungen getroffen werden.

    In jedem Fall ist es unbedingt notwendig, daß diesen Entscheidungen eine breite Debatte vorausgeht.
  7. #326

    Das geht garnicht

    Das ist Finanzfaschismus. Die Finanzmittel, also der Sockelbetrag, sollen vom europäischen Steuerzahler erwirtschaftet und eingezahlt werden und somit hat der Leistungserbringer auch ein Recht zu erfahren, wohin und wofür konkret die Geldmittel fließen.
    MfG beggars banquet.
    Das widerspricht fundamental dem Geist des GG, das weiß jeder der dafür ein Gefühl hat. Juristische Details soll jemand analysieren der sich damit auskennt und es genauso sieht.

    Ich bins nicht, ich weiß nur, daß die Grundrechte sowie das GG selber von 2/3 - Putschversuchen ausgenomen sind.

    Verstossen diese schauderhaften Texe gegen Grundrechte? Kann man da was machen?
  8. #327

    ...............

    Es wird immer klarer sichtbar, was mit Deutschland geschieht.
    Die Schuldenkrise ist inzwischen ein willkommener Anlass, der BRD
    den finalen Todesstoß als freie politische und wirtschaftliche Macht zu
    versetzen.
    Die Schuldenkrise ist ja auch die letzte Gelegenheit, aus der historischen Schuld der BRD noch einmal kräftig Kapital zu schlagen.

    Die aktive Beihilfe der Systemparteien dazu wird einst als Hochverrat in die Geschichte eingehen.
    Die Zukunftsaussichten für Deutschland, speziell für seine Jugend, könnten düsterer nicht sein.
    Daran ändert auch die Schönfärberei durch Systemparteien und Regierung, sowie gleichgeschaltete Medien (speziell ÖR-TV) nichts.

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