Debatte über NPD-Verbot: Triumph der Demokraten?

DPADas Parteiverbot ist die stärkste Waffe einer Demokratie. Soll sie nun die 6000 Mitglieder starke Krawallpartei NPD treffen? Viel spricht dafür, dass das Verfassungsgericht einen Antrag so beantworten würde, wie man es 1956 beim Verfahren gegen die KPD hätten tun sollen: mit mehr Gelassenheit.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...823345,00.html
  1. #1

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Das Parteiverbot ist die stärkste Waffe einer Demokratie. Soll sie nun die 6000 Mitglieder starke Krawallpartei NPD treffen? Viel spricht dafür, dass das Verfassungsgericht einen Antrag so beantworten würde, wie man es 1956 beim Verfahren gegen die KPD hätten tun sollen: mit mehr Gelassenheit.

    Debatte über NPD-Verbot: Triumph der Demokraten? - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Parteiverbot ist das Gegenteil von Demokratie.
  2. #2

    Srp, kpd - npd?

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Mit diesem Gesinnungsverfassungsrecht kollidierten die Karlsruher allerdings mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Parteiverbote zwar zulässt, aber nur, wenn sie zur Abwehr einer Gefahr für die demokratische Gesellschaft "notwendig" sind.

    Debatte über NPD-Verbot: Triumph der Demokraten? - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Die Verbindungen der NPD zum militanten Untergrund reichen m.E. aus, um eine konkrete Gefahr festzustellen.

    Das war seinerzeit bei der KPD nicht der Fall. Was mich interessiert: wie steht der Kommentator zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1952?
  3. #3

    eine "demokratie"...

    die lieber verbietet als sich mit der opposition einmal wirklich
    auseinander zu setzten hat meiner meinung nach ein ernsthaftes
    problem...jetzt...und in zukunft erst recht...
  4. #4

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Das Parteiverbot ist die stärkste Waffe einer Demokratie.
    Nein is sie nicht!

    Die Stärkste Waffen der Demokratie ist die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit und Wahlfreiheit.

    Parteiverbot ist kein demokratische Mittel. Es ist das Eingeständnis von Hilflosigkeit.

    Die NPD wird niemals meine Sympathie, Zustimmung oder Stimme haben. Aber auch sie habe das recht ihre Meinung zu sagen.
  5. #5

    NPD-Verbot oder Existenz des Verfassungsschutzes.

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Das Parteiverbot ist die stärkste Waffe einer Demokratie. Soll sie nun die 6000 Mitglieder starke Krawallpartei NPD treffen? Viel spricht dafür, dass das Verfassungsgericht einen Antrag so beantworten würde, wie man es 1956 beim Verfahren gegen die KPD hätten tun sollen: mit mehr Gelassenheit.

    Debatte über NPD-Verbot: Triumph der Demokraten? - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Beides zusammen geht wohl nicht!

    Entweder NPD-Verbot und Auflösung des Verfassungsschutzes, oder Verfassungsschutz und kein NPD-Verbot.

    Aus demokratischer Sicht kann die NPD als verfassungsfeindliche Partei letztlich erst dann verboten werden, wenn der Verfassungsschutz nicht mehr mit seinen V-Leuten mit der NPD in Verbindung gebracht werden kann.

    Abgesehen davon, dass ein Abzug oder "Abschalten" der V-Leute in der NPD, die Frage aufwerfen würde, was es denn dann überhaupt noch für eine sinnvolle Aufgabe gäbe, die den Aufwand dieser Verfassungsschutzbehörden rechtfertigen kann, wird dieser Abzug bzw. dieses "Abschalten" aus prinzipiellen Gründen des Wesens der Geheimdienstarbeit nicht nachweisbar und daher nicht glaubhaft darstellbar sein.

    Eine demokratisch glaubhafte Trennung von verfassungsfeindlicher Partei und Organisation und Verfassungsschutz, die die Voraussetzung sein wird für ein Verbot der verfassungsfeindlichen Partei, wird letztlich nur möglich sein, wenn es keinen Verfassungsschutz mehr gibt.

    NPD-Verbot oder Existenz des Verfassungsschutzes. Beides zusammen geht wohl nicht! - Am besten, Sie dchten auf der Stelle selber nach
  6. #6

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Das Parteiverbot ist die stärkste Waffe einer Demokratie. Soll sie nun die 6000 Mitglieder starke Krawallpartei NPD treffen? Viel spricht dafür, dass das Verfassungsgericht einen Antrag so beantworten würde, wie man es 1956 beim Verfahren gegen die KPD hätten tun sollen: mit mehr Gelassenheit.

    Debatte über NPD-Verbot: Triumph der Demokraten? - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Wir leben in einer Demokratie und werden von Demokraten regiert?!
    Haben wir heute schon den 1.April, dass ich derartiges bei SPON lese?
  7. #7

    Zitat von Shayman Beitrag anzeigen
    Nein is sie nicht!

    Die Stärkste Waffen der Demokratie ist die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit und Wahlfreiheit.

    Parteiverbot ist kein demokratische Mittel. Es ist das Eingeständnis von Hilflosigkeit.

    Die NPD wird niemals meine Sympathie, Zustimmung oder Stimme haben. Aber auch sie habe das recht ihre Meinung zu sagen.
    Stimme Ihnen voll zu. Die Einheitspartei cdu-csu-spd-fdp-grüne fürchten sich aber vor zu viel Wahrheit. Sie kungeln Pöstchen aus und sind bei ihrer Allimentierung und Ausgrenzung von Mitmenschen anderer Meinung immer einig.
  8. #8

    Der feine Unterschied

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Das Parteiverbot ist die stärkste Waffe einer Demokratie. Soll sie nun die 6000 Mitglieder starke Krawallpartei NPD treffen? Viel spricht dafür, dass das Verfassungsgericht einen Antrag so beantworten würde, wie man es 1956 beim Verfahren gegen die KPD hätten tun sollen: mit mehr Gelassenheit.

    Debatte über NPD-Verbot: Triumph der Demokraten? - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Sie sagen es: Während die Kommunisten die ganze Härte des Rechts-Staates zu spüren bekamen, dürfen die Nazis wieder mal mit Milde rechnen. Warum überrascht mich das nicht?
  9. #9

    Gegen jede Art von Titeln und Orden!

    Und was ist eigentlich mit der SRP? Wie ist deren Verbot zu bewerten? Würde der Herr Kommentator das auch als "unselig" bezeichnen? Und warum wird der Fall überhaupt nicht erwähnt???