Vorratsdaten: Brüssel stellt Deutschland Speicher-Ultimatum

APDie Bundesregierung hat vier Wochen Zeit, eine Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten umzusetzen - andernfalls will die EU-Kommission klagen. Bisher hat sich die Koalition selbst blockiert. Doch auch nach Ablauf der Frist lassen sich drohende Strafzahlungen noch abwenden.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...823098,00.html
  1. #80

    Zitat von gegenrede Beitrag anzeigen
    Haben Sie sich nur einmal das 6-monatige Bewegungsprofil des Politikers in der Zeit angesehen?

    Ich finde es einen Horror, dass dies schon jetzt Realität ist und von ca. 300 Millionen EU-Bürgern gespeichert wird, bei manchen Ländern sogar bis zu 24 Monate, das konnte sich nicht einmal ein Orwell seiner Zeit vorstellen.

    Und jetzt kommen Sie und erzählen etwas von Chancen die die VDS gibt, um die Aufklärungsraten bei bestimmten Verbrechen im 0,01 er Bereich zu erhöhen und im Gegensatz dazu die Gefahr monatelange Bewegungsprofile von Millionen von Bürgern abzugreifen, klein zu reden, und die Bewegungsprofile sind nur ein Teil der VDS, der andere ist nicht minder brisant, wer hier mit wem kommuniziert und Netzwerke bildet, wer bei einer Beratungsstelle für Selbstmordgefährdete, Aids, Alkoholiker und und und anruft.

    Was würden Sie sagen, wenn die Stasi oder die Gestapo über die VDS verfügt hätte, was sagen Sie über den Iran oder China, die auch über eine VDS verfügen?
    Fänden/finden Sie das gut?
    Wenn die Gestapo oder der Stasi darüber verfügt hätte, hätte es sicher schlimme Konsequenzn gehabt, da stimme ich Ihnen zu

    Allerdings finde ich den Vergleich zwischen der Bundesrepublik Deutschalnd des Jahres 2012 und dem 3. Reich als unzulässig und albern

    Ich habe in unserem heutigen Rechtsstaat keinerlei Bedenken, daß ein Missbrauch im nennenswerten Umfang stattfinden könnte.

    Auch die krampfhaften Versuche, Alkoholiker und Selbstmordgefährdete in Stellung zu bringen klingen wenig überzeugend.

    Zum Sinn der Vorratsdatenspreicherung ist zu sagen, daß die Ermittlungsbehörden schon der Meinung sind, das VDS in erhbelichen Umfang hilft. Ich glaube diesen Äußerungen.

    Im übrigen. falls es tatsächlich zu einem, dann stafrechtlich zu verfolgenden Missbrauch käme, wäre es mir gleichgültig, ob irgendjemand mein Bewegungsprofil kennen würde, wenn es denn technisch überhaupt möglich ist

    Grundsätzlich wäre auch Apple dazu in der Lage, denn über mein I Phone erfährt man dort sicher viel mehr über mich, als es die VDS liefert.

    Ich mag man I Phone dennoch sehr und halte es nicht für den gottseibeiuns!
  2. #81

    Zitat von B.Lebowski Beitrag anzeigen
    Auch wenn Sie in 3 aufeinander folgenden Posts behaupten, dass die VDS verfassungswidrig ist, wird sie dadurch nicht verfassungswidriger. Die hiesige Umsetzung der VDS war nicht korrekt. Das heißt nicht, dass die VDS an Sich Verfassungswidrig ist. Lesen Sie das Urteil am Besten noch einmal, bevor Sie weiter unwahre Parolen verbreiten.
    Das BVerfG hat eine theoretische Möglichkeit aufgezeigt, dass bei schwersten Straftaten (und nur bei denen) und Terroismus eine VDS prinzipiell erlaubt sei. Nur hat es weiter eingeschränkt, dass die Datenhalden die entstehen effektiv geschützt werden müsste, um einen Missbrauch auszuschliessen. Das ist auf technischem Wege selbst mit Verschlüsselungstechniken nicht vollständig möglich. Liegt am Wesen des Digitalen und des Netzes.
    Das BVerfG bewertet das Rechtliche und nicht das Technische. Dem muss man sich bewusst sein.
    So hat es ja beispielsweise auch eine TKÜ erlaubt, die ebenfalls nicht technisch im Rahmen des erlaubten umsetzbar ist. Was geht ist eine Onlinedurchsuchung, die nur bei schwersten Straftaten genutzt werden dürfte. Nun macht man einen Eingriff, der der OD entspricht und nennt sie einfach TKÜ. Trotzdem wird sie munter eingesetzt.
  3. #82

    Zitat von marcaurel1957 Beitrag anzeigen
    Wenn die Gestapo oder der Stasi darüber verfügt hätte, hätte es sicher schlimme Konsequenzn gehabt, da stimme ich Ihnen zu

    Allerdings finde ich den Vergleich zwischen der Bundesrepublik Deutschalnd des Jahres 2012 und dem 3. Reich als unzulässig und albern
    Ich habe D 2012 nicht mit dem 3.Reich verglichen, das unterstellen Sie mir einfach so, warum eigentlich? Um mich zu diskreditieren?

    Aber ich habe aufgezeigt welches Gefahrenpotential die Datei in falschen Händen hat und Sie können mir nicht garantieren, wie es hier in D/EU in 20 oder 30 Jahren aussieht.

    Denken Sie nur an Ungarn, in welchem rasanten Tempo bedeutende Werte über Bord geworfen werden, das dies mitten in der EU so schnell gehen kann, hätte ich nicht gedacht.
    Zitat von marcaurel1957 Beitrag anzeigen
    Ich habe in unserem heutigen Rechtsstaat keinerlei Bedenken, daß ein Missbrauch im nennenswerten Umfang stattfinden könnte.
    Ich sage nur Dresden (Handydaten), Bundestrojaner, illegale G8-Kritiker Hausdurchsuchungen, nur ein paar Beispiele von bekanntem Missbrauch.
    Zitat von marcaurel1957 Beitrag anzeigen
    Auch die krampfhaften Versuche, Alkoholiker und Selbstmordgefährdete in Stellung zu bringen klingen wenig überzeugend.
    Ich habe diese Beispiele angeführt um zu zeigen, dass Menschen auf anonyme Kommunikation angewiesen sind, vielleicht überzeugen Sie Beispiele von Informanten, die die Presse über wichtige Dinge in Kenntnis setzen wollen, oder die Kommunikation zwischen... (noch den Telekomdatenskandal in Erinnerung?) aber wenn ich mir es so recht überlege ist Ihnen das doch eh alles Wurst, Hauptsache, Sie haben Ihre 0,01% höhere Aufklärungsquote.
    Zitat von marcaurel1957 Beitrag anzeigen
    Zum Sinn der Vorratsdatenspreicherung ist zu sagen, daß die Ermittlungsbehörden schon der Meinung sind, das VDS in erhbelichen Umfang hilft. Ich glaube diesen Äußerungen.
    Was ist erheblicher Umfang? 0,01%?
    Zitat von marcaurel1957 Beitrag anzeigen
    Im übrigen. falls es tatsächlich zu einem, dann stafrechtlich zu verfolgenden Missbrauch käme, wäre es mir gleichgültig, ob irgendjemand mein Bewegungsprofil kennen würde, wenn es denn technisch überhaupt möglich ist
    Sag ich doch Ihnen ist alles Wurst, wenn jemand die Informationen über Ihr Netzwerk oder Ihre Bewegen gegen Sie verwenden würde, wäre es Ihnen natürlich nicht mehr Wurst, würden Sie dann aber nicht zugeben.

    Hacker sind sogar schon ins Pentagon eingedrungen und Sie glauben ernsthaft, dass man dies auf eine Telekom-Server nicht schafft?
    Zitat von marcaurel1957 Beitrag anzeigen
    Grundsätzlich wäre auch Apple dazu in der Lage, denn über mein I Phone erfährt man dort sicher viel mehr über mich, als es die VDS liefert.
    Niemand zwingt Sie ein I-Phone zu verwenden, ganz im Gegensatz zur VDS.
  4. #83

    heise online | Datenschützer gegen EU-weite Telekommunikationsüberwachung wenn man mal anfängt wird es immer weiter in Richtung Überwachungsstaat gehen.
  5. #84

    Zitat von boeseHelene Beitrag anzeigen
    heise online | Datenschützer gegen EU-weite Telekommunikationsüberwachung wenn man mal anfängt wird es immer weiter in Richtung Überwachungsstaat gehen.
    Indect,acta,sopa,pipa sind weitere Mosaikbausteine und jetzt nach Toulouse keimt auch wieder die Diskussion über die EU-Fluggastdatenbank auf, die großen Aufklärer Europas werden in ihren Gräbern rotieren.
  6. #85

    Was verstehen Sie...

    Zitat von gegenrede Beitrag anzeigen
    Wissen Sie wie die OK (organisierte Kriminalität) kommuniziert? Mit ständig wechselnden ausländischen Prepaid-Karten und Handys.
    Eine VDS ist hier völlig nutzlos, da weder die Imei-nr. des Handys noch die Karte einem Benutzer zugeordnet werden kann.
    ... unter organisierter Kriminalität? Vermutlich nur diese Sparten:
    Prostitution/Menschhandel, Drogen- und Zigarettenschmuggel. (?)

    Gegen Wirtschaftskriminalität (OK) sind das vergleichweise Peanuts.

    Können Sie sich noch an den sogenannten "großen Lauschangriff" erinnern? Da wurden nämlich gleich einige Berufsgruppen ausgenommen (die meisten mit Schweigepflicht). Dummerweise sind dort gerade viele Drahtzieher bzw. Organisatoren unterwegs.

    Schlicht ausgedrückt, die haben es garnicht nötig auf Prepaid Karten usw. auszuweichen.
    Das ganze erinnert auch wieder mal an die berühmte Maut.
    War nur zur Erfassung der Maut gedacht, dann zur Terrorabwehr, dann zu schweren Straftaten, dann zu schweren Verkehrsverstössen... Fortsetzung folgt...

    MfG Argosch
  7. #86

    Ich hoffe mal Sie sind kein...

    Zitat von sunrise1873 Beitrag anzeigen
    Es ist ja schon ein ungeheuerlicher Vorgang !
    jeder Jurastudent lernt im 5. Semester, daß Europarecht niemals nationales Verfassungsrecht "bricht" - da davon ausgegangen wird, daß europäische Verträge, z.B. der europäischen Einigungsvertrag nur in soweit geschlossen werden können, als dadurch nicht gegen die nationales Verfassungsrecht verstoßen wird.

    Hier wurde die Verfassungswidrigkeit einer europäischen Richtlinie in Gestalt der vom Gesetzgeber umgesetzten Fassung als verfassungswidrig festgestellt. Diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, ohne nicht gegen die Verfassung zu verstoßen ist nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis wohl kaum möglich.

    Der Gesetzgeber darf die Richtlinie überhaupt nicht umsetzen, solange die vom BVerfG gestellten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, da er ansonsten bewußt verfassungswidrig handeln würde, wozu er nicht befugt ist (hier entstünden auch Sekundäransprüche, z.B. auf Schadenersatz gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, falls z.B. ein Provider Investitionen getätigt habe).

    Es ist nicht nur erstaunlich, sondern gelinde gesagt eine Frechheit, wie die Europäische Kommision ein Mitgliedsland zur Umsetzung einer nach nationalem Recht offensichtlich verfassungswidrigen Richtlinie zwingen will.

    Das läßt ein sehr schlechtes Licht auf die europäische Kommission fallen - die nationalen Verfassungen der Mitgliedsstaaten offenbar mit Füßen tritt! Das ist schon unerhört und wie ich finde bedenklich.

    Eine europäische Verfassung haben wir ja nicht - wenn man einen solchen Sachverhalt sieht kann man froh sein, daß wir noch ein Grundgesetz haben, daß seinen Namen verdient.

    Oder wie soll dieses Europa aussehen, daß sie sich hier vorstellen? Ein autokratischer Überwachungssuperstaat?
    ...angehender Jurist?
    Sie schreiben nämlich ziemlichen Unsinn!
    Sie kennen sicherlich den Aufbau der Bundesrepublik Deutschland.
    Gemeinde/Kommunen, Länder, Bund.
    Die Faustregel ist (na???) Bundesrecht bricht Landesrecht, Landesrecht bricht Gemeinderecht... Oder etwa nicht? EU Recht bricht Bundesrecht.

    Ganz einfach! Sie können ja mal eine Suchmaschien benutzen und schauen wann aus der Verfassung von Hessen die Todesstrafe abgeschaft worden ist! ;)

    MfG Argosch
  8. #87

    Was liegt...

    Zitat von marcaurel1957 Beitrag anzeigen
    Wenn die Gestapo oder der Stasi darüber verfügt hätte, hätte es sicher schlimme Konsequenzn gehabt, da stimme ich Ihnen zu

    Allerdings finde ich den Vergleich zwischen der Bundesrepublik Deutschalnd des Jahres 2012 und dem 3. Reich als unzulässig und albern

    Ich habe in unserem heutigen Rechtsstaat keinerlei Bedenken, daß ein Missbrauch im nennenswerten Umfang stattfinden könnte.

    Auch die krampfhaften Versuche, Alkoholiker und Selbstmordgefährdete in Stellung zu bringen klingen wenig überzeugend.

    Zum Sinn der Vorratsdatenspreicherung ist zu sagen, daß die Ermittlungsbehörden schon der Meinung sind, das VDS in erhbelichen Umfang hilft. Ich glaube diesen Äußerungen.

    Im übrigen. falls es tatsächlich zu einem, dann stafrechtlich zu verfolgenden Missbrauch käme, wäre es mir gleichgültig, ob irgendjemand mein Bewegungsprofil kennen würde, wenn es denn technisch überhaupt möglich ist

    Grundsätzlich wäre auch Apple dazu in der Lage, denn über mein I Phone erfährt man dort sicher viel mehr über mich, als es die VDS liefert.

    Ich mag man I Phone dennoch sehr und halte es nicht für den gottseibeiuns!
    ...Ihnen so am Herzen das die VDS kommen muß?
    Pi mal Daumen mal Fensterkreuz haben Sie hier ca. 1/3 der Beiträge verfasst? Warum? Wieso? Weshalb?

    Sie schwätzen sooooo viel und können sich noch nicht mal merken was Sie hier Alles schreibseln. Wie sich inhaltlich widersprechen.

    Sie sind für VDS und ICH (also Sie) mach mich gerne nackig, ich habe ja nichts zu verbergen, als unbescholtener Bürger natürlich...

    Wenn Sie argumentieren sollten Sie vorher mal ihr Prioritäten festlegen und dann auch dazu stehen um nicht wie in diesem Thread wie ein Fähnchen im Wind rumzuflattern.

    Ekelhaft einfach, an Heuchlerei kaum zu überbieten. Gestapo und Stasi böse. BRD gut. Verfassungschutz?
    Warum ekelhaft fragen Sie sich jetzt bestimmt?
    Weil das ganze Rechtssystem auf den Kopf gestellt wird, wie es im dt. Steuersystem schon lange ist.

    Das Rechtssystem wird immer mehr auf Generalverdacht umgestellt. So sieht nämlich die Wahrheit aus.
    Biometrischer Ausweis mit RFID, am liebsten noch mit allen Fingerabdrücken und DNA.

    MfG Argosch

    P.s: Hätte die Stasi nur die Hälfte der Möglichkeiten wie heute gehabt, Hätte/wäre das nicht so geendet...
  9. #88

    Die Visualisierung der Vorratsdaten

    zeigt eindrücklich und schockierend zugleich welches Überwachungspotential in diesen Datenbergen steckt, angefangen von minutiösen Bewegungsprofilen über die Sichtbarmachung der Netzwerke bis hin zur Verwässerung/Aushebelung der ärztlichen Schweigepflicht und des Informantenschutzes.

    Dieses Video sollte sich unbedingt jeder ansehen.
    Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - [Blog] Was die Visualisierung von Vorratsdaten verrät (15.04.2012)
    Vorratsdatenspeicherung visualisiert: Was Verbindungsdaten alles verraten

    Die VDS ist ein massiver Eingriff in unsere Grundrechte und muss verhindert werden.

    Frau Leutheuser-Schnarrenberger bitte bleiben Sie standhaft.
  10. #89

    Tja wir hätten keine Terroristen hier, würden wir uns nicht überall einmischen. Schon gar nicht hätten diese Terroristen Waffen würden unteranderem wir sie nicht produzieren und verkaufen nur damit es unserer wirtschaft gut geht. Wenn der Bedarf nach drogen besteht und so viele Menschen das wollen, dann sollte der staat sich darum kümmern ein system zu finden damit es klappt. Nur wenn sich das geschäft lohnt schmuggeln leute drogen hin und her und machen hundertausende ja sogar millionen von euros. Es kommt mir immer mehr vor, dass keine richtige Politik mehr betrieben wird, stattdessen wird mit noch mehr gesetzen und mitteln versucht dem entgegenzuwirken.