Debatte um Verbotsverfahren: Union will V-Leute aus NPD-Spitze abziehen

Es kommt Bewegung in die Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren. Die Innenminister der Union haben sich darauf geeinigt, dass V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Führung der Partei abgezogen werden sollen. Der Schritt könnte noch im Frühjahr erfolgen.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...821376,00.html
  1. #1

    Schwere Geburt

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Es kommt Bewegung in die Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren. Die Innenminister der Union haben sich darauf geeinigt, dass V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Führung der Partei abgezogen werden sollen. Der Schritt könnte noch im Frühjahr erfolgen.

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    Die SPD-Innenminister haben sich darauf schon vergangenes Jahr geeinigt..
  2. #2

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Es kommt Bewegung in die Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren. Die Innenminister der Union haben sich darauf geeinigt, dass V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Führung der Partei abgezogen werden sollen. Der Schritt könnte noch im Frühjahr erfolgen...
    Die haben sich wohl beschwert, dass sie sonst im Sommer nicht mehr in Wellness-Hotels absteigen dürfen? Bin ja mal gespannt, wer dann aus der NPD-Führungsetage plötzlich verschwindet - und für welche Tätigkeiten die bekannt geworden sind.
  3. #3

    ...

    Zitat von adal_ Beitrag anzeigen
    Die SPD-Innenminister haben sich darauf schon vergangenes Jahr geeinigt..
    Nun ja, ganz so einfach ist das auch wieder nicht.
    Wenn man alle V Leute abzieht, dann erübrigt sich ein NPD Verbot mangels Mitglieder....
  4. #4

    Unsinn

    Zitat von adal_ Beitrag anzeigen
    Die SPD-Innenminister haben sich darauf schon vergangenes Jahr geeinigt..
    So ein Schwachsinn.

    Es waren schliesslich nicht die V-Leute, die zum Scheitern des vorigen Verbotsverfahrens fuehrten, sondern die Tatsache, dass Erkenntnisse von V-Leuten verwendet wurden, ohne diese als naechste Zeugen dem Gericht zur Verfuegung zu stellen.
    So gesehen muessten nun alle Erkenntnisse dahingehend ueberprueft werden, dass sie eben nicht von V-Leuten stammen.
    Viel Spass dabei.
  5. #5

    Zitat von friedrichii Beitrag anzeigen
    So ein Schwachsinn. ...
    Stimmt!

    Im Senat des Bundesverfassungsgerichts muss eine nachteilige Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln im Parteiverbotsverfahren getroffen werden. Findet die sich nicht ...
  6. #6

    Zitat von Cotti Beitrag anzeigen
    Die haben sich wohl beschwert, dass sie sonst im Sommer nicht mehr in Wellness-Hotels absteigen dürfen? Bin ja mal gespannt, wer dann aus der NPD-Führungsetage plötzlich verschwindet - und für welche Tätigkeiten die bekannt geworden sind.
    Da wird niemand verschwinden. Wenn die Typen keine V-Leute mehr sind, bleiben sie doch trotzdem NPD-Führungsleute. Liefern den Behörden nur halt keine Informationen mehr.
  7. #7

    Zitat von Robert_Rostock Beitrag anzeigen
    Da wird niemand verschwinden. Wenn die Typen keine V-Leute mehr sind, bleiben sie doch trotzdem NPD-Führungsleute. Liefern den Behörden nur halt keine Informationen mehr.
    Die CDU will die V-Leute "abziehen" und nicht einfach einen Status (als Spitzel für den Staat) auflösen. Diese Typen waren auch nicht nur Mitläufer, sondern haben, im Auftag ihrer Führungsoffiziere beim "Verfassungsschutz", aktiv radikal gehandelt und agitiert. Hätte es sich nur um "informelle Mitglieder" gehandelt, hätten sie beim Verbotsverfahren als Zeugen auftreten können - aber nicht, wenn sie selbst Straftaten begingen oder dazu aufgehetzt hätten. Letzteres hat das BVerfG erkannt und moniert.
  8. #8

    Zitat von Robert_Rostock Beitrag anzeigen
    Da wird niemand verschwinden. Wenn die Typen keine V-Leute mehr sind, bleiben sie doch trotzdem NPD-Führungsleute. Liefern den Behörden nur halt keine Informationen mehr.
    Womöglich bekommen sie auch kein Gehalt mehr. Es geht bergab mit Deutschland;o).

    MfG. Rainer
  9. #9

    Zitat von friedrichii Beitrag anzeigen
    So ein Schwachsinn.

    Es waren schliesslich nicht die V-Leute, die zum Scheitern des vorigen Verbotsverfahrens fuehrten, sondern die Tatsache, dass Erkenntnisse von V-Leuten verwendet wurden, ohne diese als naechste Zeugen dem Gericht zur Verfuegung zu stellen.
    So gesehen muessten nun alle Erkenntnisse dahingehend ueberprueft werden, dass sie eben nicht von V-Leuten stammen.
    Viel Spass dabei.
    Soso. Haben Sie die Begründung des BGH gelesen? Schuld am Scheitern war die nicht auszuschließende Möglichkeit, daß das Material, welches zum Verbot führen sollte, von den V-Leuten in vorauseilendem Gehorsam extra für diesen Zweck produziert worden hätte sein können.