Sozialsysteme: Arbeitsministerium verteidigt Hartz-IV-Stopp für EU-Zuwanderer

dapdDie Regierung hält an ihrem umstrittenen Plan fest, arbeitsuchenden Zuwanderern aus EU-Staaten künftig generell keine Hartz-IV-Leistungen mehr zu zahlen. Man wolle keine "Einwanderung in die Sozialsysteme", erklärte das Arbeitsministerium.

Sozialsysteme: Arbeitsministerium verteidigt Hartz-IV-Stopp für EU-Zuwanderer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
  1. #1

    Gut so!

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    "Einwanderung in die Sozialsysteme"[/url]
    Gut so!
    Alles andere wäre ja auch Unfair und gegen jede Logik für die Beitragszahler und deutschen Staatsbürger.
    Das muss aber für alle Zuwanderer aus allen Ländern der Welt gelten.

    Dann ist das für jeden egal woher ne klare Sache und auch eine gute klare Sache und ein Zeichen für alle Beitragszahler in die Sozialkassen.
  2. #2

    Volle Zustimmung!

    Zitat von mactor2 Beitrag anzeigen
    Gut so!
    Alles andere wäre ja auch Unfair und gegen jede Logik für die Beitragszahler und deutschen Staatsbürger.
    Das muss aber für alle Zuwanderer aus allen Ländern der Welt gelten.
    Volle Zustimmung!
  3. #3

    Dieser Tag!

    "Als Fachkräfte brauchen wir qualifizierte Zuwanderer, die hier arbeiten und ihren Beitrag leisten", sagte Ministeriumssprecher Jens Flosdorff am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. "Willkommenskultur bedeutet nicht die Einladung zur Einwanderung in die Sozialsysteme."
    Dass ich diesen Tag mit dieser Aussage aus Regierungsmund noch erleben darf!
    Es geschehen noch Zeichen und Wunder.
    Endlich ein winziger Lichtblick für alle Sozialsystem-Nettozahler.
  4. #4

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Regierung hält an ihrem umstrittenen Plan fest, arbeitsuchenden Zuwanderern aus EU-Staaten künftig generell keine Hartz-IV-Leistungen mehr zu zahlen. Man wolle keine "Einwanderung in die Sozialsysteme", erklärte das Arbeitsministerium.

    Sozialsysteme: Arbeitsministerium verteidigt Hartz-IV-Stopp für EU-Zuwanderer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    so und nicht anders! Gute Regierung :)
  5. #5

    Gutes Steuerungsinstrument.

    Ist doch richtig.Jedes EU-Land hat seine eigenen Sozialsysteme.Wer hier aus dem Raster gefallen ist,der möge bitte zurückkehren und die Sozialsysteme seines Herkunftlandes bemühen.Wären die EU-Sozialsysteme angeglichen,könnte man sich auf einen Transfer des Geldes einigen.Solange aber in D mehr gezahlt wird als anderswo, so ist das Ausbeutung des deutschen Steuerzahlers.
    Und wenn hier viele Menschen aus Aufnahmekanditaten in die EU H4 bekommen,so sollten auch wir das diesen Staaten in Rechnung stellen.
    Durch dieses Instrument ließe sich auch gut die Einwanderung steuern.
  6. #6

    Tja

    Selbstverständlich.
    Wie in jedem anderem Land der Welt auch.
  7. #7

    EU-Recht

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Regierung hält an ihrem umstrittenen Plan fest, arbeitsuchenden Zuwanderern aus EU-Staaten künftig generell keine Hartz-IV-Leistungen mehr zu zahlen. Man wolle keine "Einwanderung in die Sozialsysteme", erklärte das Arbeitsministerium.

    Sozialsysteme: Arbeitsministerium verteidigt Hartz-IV-Stopp für EU-Zuwanderer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Ich mach jetzt keinen Hehl daraus, dass ich einen solchen Plan schlichtweg für eine moralische unglaubliche Verwerfung halte. Wie eine Partei, die in ihrem Namen nach wie vor groß das Christliche im Namen führt, immer wieder auf solche Ideen kommt, lässt sich für mich schlichtweg nicht sinnvoll erschließen.

    Was mich jetzt aber mehr interessiert: Wäre eine solche Regelung denn überhaupt mit dem geltenden EU-Recht vereinbar? Ich meine eigentlich zielt die EU-Rechtsprechung doch auf die Gleichbehandlung von EU-Bürgern ab. Wird sich Deutschland mit einem solchen Gesetz nicht automatisch mal wieder auf der Anklagebank eines EU-Gerichts wiederfinden?
  8. #8

    politisch inkorrekte Aktion?

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Regierung hält an ihrem umstrittenen Plan fest, arbeitsuchenden Zuwanderern aus EU-Staaten künftig generell keine Hartz-IV-Leistungen mehr zu zahlen. Man wolle keine "Einwanderung in die Sozialsysteme", erklärte das Arbeitsministerium.

    Sozialsysteme: Arbeitsministerium verteidigt Hartz-IV-Stopp für EU-Zuwanderer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Sind irgendwo Wahlen, oder was soll diese populistische politisch inkorrekte Aktion?
    Jeder der sich in Deutchland aufhält, sollte Ansprüche auf alle Leistungen haben. Das BVG hat ja gerade ein Urteil für das Erziehungsgeld bei nicht EU Bürgern gefällt.

    Also, bitte zahlen und die Grenzen für alle Hilfesuchenden öffnen!
    Das ist ein Gebot der Menschlichkeit.
  9. #9

    t

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Regierung hält an ihrem umstrittenen Plan fest, arbeitsuchenden Zuwanderern aus EU-Staaten künftig generell keine Hartz-IV-Leistungen mehr zu zahlen. Man wolle keine "Einwanderung in die Sozialsysteme", erklärte das Arbeitsministerium.

    Sozialsysteme: Arbeitsministerium verteidigt Hartz-IV-Stopp für EU-Zuwanderer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Wieso ist der Plan umstritten? Wer hat daran ein Interesse, dieses Zuzahlungsstopp verhindern zu wollen?