Verfassungsbeschwerde: Blogger kämpft fürs Laienprivileg

Sollten Blogger Journalisten gleichgestellt werden? Nein, findet Mike Frison. Aus gutem Grund: Wegen eines alten Zeitungsartikels in seinem Forum wurde er zu einer Unterlassungserklärung verdonnert, obwohl er den Text auf Aufforderung entfernt hatte. Jetzt zieht er vor das Bundesverfassungsgericht.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...818419,00.html
  1. #20

    Juristenpack

    Zitat von limrz Beitrag anzeigen
    Als Forenbetreiber haftet man auch für die Inhalte...
    In der Tat. Das ist, als ziehen Sie meinetwegen eine Uni dafür zur Rechenschaft, dass dort ein streitbarer Zeitungsartikel ans Schwarze Brett gepinnt wurde - es verbietet allein der gesunde Menschenverstand, dort gleich mit dem Anwalt und einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufzukreuzen. Hier sollte dringend das Gebot der Verhältnismäßigkeit gewahrt und der Zweck im Auge behalten werden. Es sind solche Juristenscharlatane wie die sog. "Rechts[!]anwälte" des Nürburgringmanagements, die grundlegende Prinzipien und Kapazitäten des Rechtsstaates aufs Schändlichste missbrauchen. Wer so rechtsverächtlich agiert, sollte - nein, muss sogar - seitens der Anwaltskammern schnellstmöglich aus dem Verkehr gezogen werden.
    Für diesen Fall scheint mir die Betrauung von Juristen und sogar Gerichten nicht nur unnötig, sondern gemeinschaftsschädigend.
  2. #21

    Zustimmung

    Zitat von Barxxo Beitrag anzeigen
    Den völlig überzogenen Abmahnungsreaktionen auf harmlose Fehler von Privatpersonen sollte ENDLICH mal ein Riegel vorgeschoben werden.
    Es sollte grundsätzlich zur Regel gemacht werden, dass der (vermeintlich) Geschädigte zuerst selbst Kontakt aufnimmt und sein Anliegen vorträgt.
    Wird darauf nicht angemessen reagiert, kann immer noch abgemahnt werden.
    Steht das nicht auch so schon im Gesetzestext?
    Offenbar scheint es dann ja sogar Richtern egal zu sein... Ich frage mich auch, ob das ganze eine ABM für Juristen sein soll.
    Ich finde es immer wieder verblüffend zu sehen, wie kein bisschen gesunder Menschenverstand bei vielen Juristen vorhanden zu sein scheint (und auch bei den Klienten der Anwälte)

    Patentklagen, Abmahnungen, Unterlassungserklärungen.. Der Missbrauch der damit betrieben wird ist ungemein und bewirkt nur eins: Beschäftigung und Bezahlung von asozialen Menschen

    Wenn wir in einem Sozialstaat leben.. was ist daran sozial? Die zugrundeliegenden Gesetzte haben ihren Sinn, aber die Auslegung und Ausführung wurde in den letzten Jahren ad absurdum geführt! Wenn jemand etwas, was auf mich bezogen ist, gegen meinen ausdrücklichen Wunsch veröffentlicht oder nicht löscht nachdem ich Ihn nachweislich darauf hingewiesen habe, sind Abmahnungen ja gerechtfertigt.. aber so kann man nur noch mit dem Kopf schütteln
  3. #22

    .

    Was soll denn dieses umsichschmeissen mit irgendwelchen Paragraphen? Und wieso ist hier so oft von Blogs die Rede? Meines Wissens geht es um ein Forum.
    Ein Forum das ein Fan des Nürburgrings für Fans des Nürburgrings eröffnet hat. Dieser Forum ist über die Jahre ziemlich groß geworden und eine zentrale Anlaufstelle für alle geworden die sich über die Rennen auf dem Nürburgring austauschen wollen. Es gibt tausende von Beiträgen in diesem Forum. In einem von diesen Beiträgen hat nun irgendein User einen Artikel einer kleinen Regionalzeitung in dieses Forum eingestellt. Gegen diese Zeitung wurde eine einstweilige Verfügung erwirkt da der Artikel angeblich falsche Behauptungen enthalten soll. Und jetzt erwarten einige hier ernsthaft das Herr Frison das hätte mitbekommen sollen? Gehts noch gut im Kopf? Wie hätte er sich denn Verhalten sollen?
    Als er darauf aufmerksam gemacht wurde hat er den Artikel sofort entfernt. Als Dank für seine Kooperationsbereitschaft wurde er mit völlig überzogenen Strafandrohungen überzogen (250000 Euro oder Gefängnis) und sitzt jetzt mit einer Rechnung über 10000 Euro da. Das ist ein rechtsverständnis wie im Mittelalter. Wer sowas unterstützt will das Internet in seiner jetzigen segenbringenden Form zerstören.
    Da soll sich nochmal einer echauffieren wenn in Thailand wieder mal einer wegen einer SMS im Knast verschwindet. In unserer Bananenrepublik hier geht es ja keinen deut besser zu.
  4. #23

    das muß aufhören!!!

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Sollten Blogger Journalisten gleichgestellt werden? Nein, findet Mike Frison. Aus gutem Grund: Wegen eines alten Zeitungsartikels in seinem Forum wurde er zu einer Unterlassungserklärung verdonnert, obwohl er den Text auf Aufforderung entfernt hatte. Jetzt zieht er vor das Bundesverfassungsgericht.

    Verfassungsbeschwerde: Blogger kämpft fürs Laienprivileg - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
    Es gab mal vor 10 Jahren einen Fall, ein gewisser Freiherr von Gravenreutz gegen eine Krankenschwester aus Köln. Ein Link auf den "FTP Explorer" verletzte die Marke seines "Mandanten", nur wurde die Marke in Zwischenzeit durch den Verlag Heise gelöscht, weil es keine Marktpräsenz der eintragenden Firma gab. FvG verlor den Prozeß.

    ABER:
    sie hatte auch ein Forum, und dort äußerten sich diverse Leute abfällig über den Rechtsanwalt (mittlweile tot). Sie entfernte alle Beiträge außer einem.... was ihr dann doch noch einen Prozeß einbrachte, da das "den Anschein erweckte als ob sie den Beitrag sich zu eigen nimmt".

    Für private Foren gibts mittlerweile etwas mehr Rechtsssicherheit, aber es scheint leider auch zur Unsitte zu werden, daß mißgesinnte Personen gezielt Beiträge posten, die dann später abgemahnt werden.
    Vielliecht war der F1 Forenbetreiber da aber auch etwas blauäugig, aber irgendwo muß die Sache mal eine Grenze haben, da solcherlei Abmahnungen und Unterlassungerklärungen - und auch einstweilige Verfügungen - wiederholt gegen Privatleute eingesetzt wurden die bei Wiederholungen in den Ruin getrieben worden wären. Ordnungsgelder von 250.000 Euro sollten gefälligst nur im Hauptsacheverfahren angeordnet werden dürfen....
    auch fordere ich das "Französische Modell", wo die erste Abmahnung für den Abgemahnten kostenfrei ist.
  5. #24

    Zitat von mark78 Beitrag anzeigen
    Nein das ist falsch. Es gilt der kosten Minimierungs Grundsatz. Du darfst also nur abmahnen wenn du davon ausgehen kannst das du damit ein Gericht verfahren vermeiden kannst. Wenn du also mal eben anrufst und dabei ne abfuhr erfährst bleibt also nur noch Klagen.
    Darf im Grunde nicht nur dann abgemahnt werden, wenn der Abmahner auch klagewillig ist?
    Und geht nicht 'das Geruecht' um, dass dies bei mind. 90% der Abmahnungen nicht das Ziel ist, und die Hoehe der voraussichtlichen Kosten den Abgemahnten zur Zahlung der (im Vergleich viel geringeren) Abmahngebuehren treiben soll?
    Wenn wirklich der Kosten Minimierungs Grundsatz gelten soll: Warum MUSS dann ein Telefonat, oder eine e-mail, vom Geschaedigtem, nicht Grundvoraussetzung sein?
    Einen Anwalt beauftragen minimiert NIE die Kosten! Und in der Zeit, in der der Anwalt beauftragt wird, ist die e-mail laengst verschickt!
    Aber damit waere das Geschaeftsprinzip der Abmahnung gefaehrdet, auch wenn es 'kein Geschaeftsprinzip' ist!
  6. #25

    einfache Problemvermeidung

    Solche Probleme ließen sich ganz einfach vermeiden, in dem man das "Abmahnwesen" ändert. Deutschland ist so ziemlich das einzige Land, in dem man für den Erhalt einer Abmahnung schon zur Kasse gebeten wird. In anderen Ländern kann man auch abgemahnt werden, aber da klemmt nicht gleich eine Kostennote dran. Es geht da immer um die Beseitigung eines Missstandes. Würde man in Deutschland das "Abmahnwesen" entsprehend ändern, gäbe es solche Probleme und Fragestellungen, ob jemand nun Journalist oder Laie sei, nicht mehr. Dann würden etwaige Dinge einfach aus einer WebSite gelöscht und fertig. Nur wenn es nicht gelöscht wird, kann der "Abmahnende" einen Schritt weiter vor Gericht gehen.

    Aber wir leben ja in Deutschland ... da kann man einfach Lösungen nicht erwarten.

    Nur in der Bürokratie und Miteinanderselbstbeschäftigung kann man noch Arbeitsplätze schaffen.
  7. #26

    Zitat von Altesocke Beitrag anzeigen
    Darf im Grunde nicht nur dann abgemahnt werden, wenn der Abmahner auch klagewillig ist?
    Und geht nicht 'das Geruecht' um, dass dies bei mind. 90% der Abmahnungen nicht das Ziel ist, und die Hoehe der voraussichtlichen Kosten den Abgemahnten zur Zahlung der (im Vergleich viel geringeren) Abmahngebuehren treiben soll?
    Wenn wirklich der Kosten Minimierungs Grundsatz gelten soll: Warum MUSS dann ein Telefonat, oder eine e-mail, vom Geschaedigtem, nicht Grundvoraussetzung sein?
    Einen Anwalt beauftragen minimiert NIE die Kosten! Und in der Zeit, in der der Anwalt beauftragt wird, ist die e-mail laengst verschickt!
    Aber damit waere das Geschaeftsprinzip der Abmahnung gefaehrdet, auch wenn es 'kein Geschaeftsprinzip' ist!
    Volle Zustimmung! Jeder Abmahnung sollte erst ein freundlicher Versuch, den Mißstand zu beheben, vorangegangen sein.

    Zudem sollte der Abmahnende bei unberechtigten Abmahnungen auch etwas zu verlieren haben - ich wäre dafür, dass der Streitwert dem Abgemahnten zugesprochen werden kann, wenn ein Gericht die Abmahnung als völlig widersinnig betrachtet. Oder dass man für das Versenden von Abmahnungen, von denen man selbst weiß, dass sie ungültig sind, einer Form des Betruges schuldig wäre.
  8. #27

    Utopisch

    Zitat von jwu Beitrag anzeigen
    ...ich wäre dafür, dass der Streitwert dem Abgemahnten zugesprochen werden kann, wenn ein Gericht die Abmahnung als völlig widersinnig betrachtet.
    ...das würde beim Gericht ja gesunden Menschenverstand vorraussetzen.

    Aber das mit dem Streitwert hätte was, oder besser noch: Mit der Summe, um die es im Hintergrund ging, nämlich die 500 Millionen Teuro, die ohne Not am Ring versenkt wurden.
  9. #28

    Blogger brauchen Wahlrecht

    Besser und eindeutiger als eine höchstrichterliche Klärung der Bedingungen unter denen ein Blog als Medium im Sinne des Presserechts einzuschätzen ist, wäre ein Wahlrecht für jeden Blog, ob er als "Bürger-Blog" mit Laienprivileg oder als "Medien-Blog", der den Rechten und Pflichten des Presserechts unterliegt, agieren will.
    Eine Klärung des Status der Blogger wird übrigens auch von der UNESCO schon lange angemahnt, die vor einem guten Jahr auf einer Tagung zur Presse- und Meinungsfreiheit darüber diskutierte, ob Blogger, die sich auf die Einhaltung der ethischen Codes klassischer Journalisten verpflichten, in den Genuss der Privilegien der Presse kommen sollten. Vor allem für die zahlreichen kritischen Blogger in autoritären Regimes wäre dies ein wichtiges Signal (siehe hierzu DampfLog » Unterliegen Blogger dem Presserecht? Sind sie Journalisten gleichgestellt?).