Wulffs Zapfenstreich: Antreten zum Abtreten

dapdEhrensold, Büroausstattung, Großer Zapfenstreich - Deutschland streitet heftig über Christian Wulffs Abschied. Doch immer mehr Politiker aus Koalition und Opposition fordern ein Ende der Debatte. Sie verlangen einen Abschied in Würde für den Ex-Präsidenten.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...819910,00.html
  1. #280

    Zitat von Bob Andrews Beitrag anzeigen
    Die Tatsache, dass es damals noch gar keine Miles & More Kreditkarten gab. Um das herauszufinden braucht man kein Gericht. Da genügt ein minimales logisches Verständnis. Oder beansprucht Wulff mittlerweile auch noch, die Zeitmaschine erfunden zu haben?

    Neue Vorwürfe: Wulff soll Lufthansa-Upgrade aufklären - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Das Upgrade war im Jahre 2007.
    Es ist doch völlig unerheblich, ob es das Programm nun sei Ende der Achtziger oder seit 1993 oder seit 1999 gibt.
    Woher soll Wulff oder sein Anwalt das aus dem Kopf wissen?
    Die erste unpräzise Angabe "seit Ende der 80er Jahre" zeigt doch schon, dass der Antwortende diesem Detail keinerlei Bedeutung beigemessen hat.

    Wichtig ist doch nur, dass das Upgrade für diesen privaten Flug aus Wulffs privatem Meilenkonto beglichen worden ist.

    Also, wenn solche unwichtigen Angaben als "Lüge" gelten, dann lügt jedermann tagtäglich - ich weiß nicht wie oft.
  2. #281

    Zitat von Hans58 Beitrag anzeigen
    Begonnen? Wie lange soll sie denn noch hier gehen?
    Es ist alles gesagt worden, vieles 100-fach. Neues kommt nicht mehr.

    Jetzt geht es darum, zukünftige Wiederholungen zu vermeiden und das Ruhebezügegesetz so abzuändern, dass es nicht mehr zu Diskussionen jeglicher Art bei einem zukünftigen vergleichbaren Fall kommen muss.
    Alle, die mit Wulff gehofft hatten, daß das "Stahlgewitter" rasch vorüberzieht, werden sich noch wundern. Mein politischer Instinkt sagt mir, daß weder die Diskussion um die künftige Ausgestaltung des Präsidentenamts noch die Berichterstattung über die Person Wulff zur Ruhe kommen wird.

    Allein die Frage, wo Christian und Bettina sich eigentlich den lieben langen Tag auf Staatskosten herumkutschieren lassen, dürfte die Presse dauerhaft interessieren. Ein gefundenes Fressen für jeden Paparazzi.

    Das Reizthema Wulff wird die Kanzlerin bis zur den nächsten BT-Wahl begleiten. Jedesmal wenn die Kanzlerin das Wort "sparen" in den Mund nimmt, wird im Hintergrund ein höhnisches Gelächter zu hören sein.

    Die Arbeiter und Angestellten des ÖD, die Hartz-IV-Empfänger und Aufstocker, die Griechen und Portugiesen, kurz alle ehrlichen Menschen, die keinen Mercedes mit Chauffeur vom Staat bekommen, werden die Frage stellen: "Haben wir denn keine Ehre?"
  3. #282

    Immerhin sind wir uns einig...

    Zitat von Herbert1968 Beitrag anzeigen
    Ihr Beitrag zeigt die Niveaulosigkleit der Anschuldigungen auf:
    - Wann - in welchem Jahr, in welchem Monat, an welchem Tag - die Miles & More Karte eingeführt wurde, ob "Ende der 80er Jahre" oder 1993 war für die Beantwortung der Frage vollkommen irrelevant.
    - Upgrade im Flugzeug bezahlt, ist nie behauptet worden. Fakt ist, dass sein privates Meilenkonto belastet worden ist, wie die Staatskanzlei in Hannover bestätigt hat.
    - Ja, er hat vor dem Sylt-Urlaub Geld abgehoben, wie die Staatsanwaltschaft bestätigt hat, wo soll da eine Lüge sein?
    ...dass das mit der Miles & More Karte eine Unwahrheit war. Aber natürlich ist es Blasphemie, in Zusammenhang mit dem GröBPaz das Erzählen einer Unwahrheit eine Lüge zu nennen :-)))
    Zum Upgrade: Der Anwalt hat behauptet, die Belastung des Meilenkontos (vulgus "das Bezahlen") wäre im Flugzeug erfolgt. Die Fluggesellschaft bestreitet das. Wer lügt?
    Zur Barabhebung: Der letzte Stand war ein Bargeldgeschenk von Bettina Wulffs Mitter. Ist die dann eine Lügnerin?
  4. #283

    Meine Stimme zählt

    Zitat von googigo Beitrag anzeigen
    Wenn Ihr etwas ändern wollt, nutzt das demokratische Mittel der PETITION!
    Es gibt aktuell folgende Petition (Ende der Mitzeichnungsfrist: 27.03.2012!:
    Ruhebezüge des Bundespräsidenten - Wegfall des Anspruchs auf "Ehrensold" in bestimmten Fällen
    Jede Stimme zählt, MACHT MIT!

    >>Hier kann man die Petition (v. 27.02.2012) unterstützen:
    https://epetitionen.bundestag.de/ind...petition=22818

    50000 STIMMEN werden insgesamt benötigt,
    derzeitiger Stand: 6009 Mitzeichner der Petition,
    d.h. es ist noch viel zu tun!.
    >>Leitet den Link im Bekanntenkreis und anderen Threads weiter, vielleicht auch per Twitter, Facebook etc......

    Nicht nachlassen, Verdrossenheit hilft nicht :-) !
    Nur GEMEINSAM können wir es schaffen und die erforderliche Stimmanzahl zusammenbringen
    Habe mich gestern ebenfalls in die E - Petitionliste eingetragen.
    Bin gespannt, ob die 50 000 Stimmen erreicht werden. :-)
    MfG beggars banquet.
    .
  5. #284

    Bitte ?

    Zitat von Palmstroem Beitrag anzeigen
    Früher galt man als unbescholtener Bürger, wenn man Recht und Gesetz geachtet hat. - Heute entscheiden Tugendwächter wie Kai Dieckmann oder Heribert Prantl, ob jemand ehrenwert ist.
    Das erinnert doch schon ein wenig an einen protestantischen Gottesstaat!
    Ihr Beitrag spiegelt wider, was Sie dem deutschen Bürger bezüglich seiner individuellen Meinungs -und Entscheidungsfindung zutrauen.

    Nichts !

    Und Herr Dieckmann und Herr Prantl stehen nicht über dem Gesetz, welches ja unabhängig von Bild & Co. die Möglichkeit einer Immunitätsaufhebung zulässt. Der Antrag diesbezüglich war ein bisher beispielloser Vorgang und - falls Sie es noch nicht wissen - begründet.

    Übrigens, die Tatsache, dass Herr Wulff gerade erst nach Bekanntgabe des Antrags zurückgetreten ist, hat eine ganz eigene Geschichte und recht-
    fertigt selbstverständlich eine weitere strafrechtliche Verfolgung bis zur endgültigen Aufklärung.

    Es ist schon seit Jahrzehnten so, dass für diejenigen, die die Regeln für uns Bürger machen, eben diese Regeln offenbar nicht gelten.
    Die Vorgänge um Herrn Wulff sind wieder einmal mehr ein Beispiel dafür (Ehrensold etc.) und lassen die Volksseele aktuell zu Recht hochkochen.

    Anlässlich Ihres Statements frage ich mich, wie weit abgehoben Sie sich eigentlich von den übrigen informierten Bürgern in diesem Lande einordnen ?
  6. #285

    Demokratie-Verständnis

    Zitat von chiffer Beitrag anzeigen
    Wieso sollte man sich vor so einem Karren spannen lassen, das ist wie auf einem am Boden liegenden einzutreten, die richtige Forderung muß lauten, den zukünftigen BuPrä muß per Direktwahl vom Volk gewählt werden, ansonsten bleibt dieses "Amt" immer das eines Grüssaugustes egal wer dien Posten einnimmt, durch die Art und Weise der Ernennung wird die Person schon zum Grüssaugust degradiert.

    Was bitte hat der Aufruf, sich an der Petition 'Ruhebezüge des Bundespräsidenten - Wegfall des Anspruchs auf "Ehrensold" in bestimmten Fällen' zu beteiligen mit Ihrem Titel "Forderung" zu tun und wer soll hier "vor den Karren" (und wenn, vor welchen) gespannt werden?! Unser Demokratie-Verständnis scheint sich grundsätzlich zu unterscheiden: Ich bin - wie die überwiegende Mehrheit der Deutschen - kritisch eingestellt zu unserm Ex-BP Wulff und insbesondere zu den vorschnellen Beschlüssen bezüglich der Gewährung des Ehrensoldes sowie des Großen Zapfenstreiches. Diese Beschlüsse hätten zu deutlich späterem Zeitpunkt und nur, wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nichts gegen Herrn Wulff ergeben sollten, gefaßt werden müssen. Diese vorschnellen Entscheidungen sowie die von Wulff geäußerten weiteren Anforderungen (Büro, Chauffeur, 4. Lied etc. ....) zeugen sowohl beim Ex-BP wie auch dem Bundespräsidialamt und anderen Entscheidungsträgern für einen absoluten Mangel an Empathie, Sensibiität und (Un-)Rechtsverständnis, von Bürgernähe ganz zu schweigen. Das ist nicht "wie auf einem am Boden liegenden einzutreten", sondern hier wird vielmehr der mehrheitliche Bürgerwille mit Füßen getreten!
    Ihre Meinung, "die richtige Forderung muß lauten, den zukünftigen BuPrä muß per Direktwahl vom Volk gewählt werden" steht für mich auch in keinem Zusammenhang mit Ihrer Ablehnung der Petition, da dies auch keine Garantie wäre, die derzeitige Problematik zu verhindern.

    Sollten für die genannte Petition genügend Stimmen (50000) zusammenkommen, wonach es momentan leider nicht unbedingt aussieht, wird damit die Novellierung des Gesetzes gefordert und die thematische Behandlung im Bundestag erwirkt. Aber egal, ob die Stimmen zusammenkommen oder nicht: es wird ein Zeichen des demokratischen Widerstandes gesetzt, wie auch gestern mit den Störungen des Großen Zapfenstreiches. Auch hier waren nicht die "Störer" diejenigen, die die Würde des höchsten Amtes und damit das Ansehen Deutschlands durch Störung des GZ beschädigt haben, sondern der maßlose und realitätsferne Ex-BP und die umgebenden Entscheider in dieser Sache. Die sogenannten "Störer" haben der vorhersehbar unwürdigen Farce eher ein Stück Würde zurückgegeben und hoffentlich auch dem Ex-BP ein wenig die Augen öffnen können im Hinblick auf die Realität.
  7. #286

    .

    Zitat von googigo Beitrag anzeigen
    Was bitte hat der Aufruf, sich an der Petition 'Ruhebezüge des Bundespräsidenten - Wegfall des Anspruchs auf "Ehrensold" in bestimmten Fällen' zu beteiligen mit Ihrem Titel "Forderung" zu tun und wer soll hier "vor den Karren" (und wenn, vor welchen) gespannt werden?! Unser Demokratie-Verständnis scheint sich grundsätzlich zu unterscheiden: Ich bin - wie die überwiegende Mehrheit der Deutschen - kritisch eingestellt ..... ...
    Noch deutlicher konnten Sie nicht beweisen, dass Sie sich inhaltlich weder mit der aktuellen Rechtslage, noch mit der, die die Petition verfolgt, auseinander gesetzt haben.
    Würde die Petition angenommen werden und ihr Inhalt in ein neues Gesetz gegossen werden, wird der Teil aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht übernommen, der für W. oder irgendeinen anderen Ex-BuPrä zum Nachteil wäre.

    Sie werfen hier staatl. Organisationen (Un-)Rechtsverständnis vor, stützen aber eine Petition, die eine wesentlichen rechtsstaatlichen Grundsatz ausschalten soll, nämlich das Verbot der Schlechterstellung.