Haushaltsdisziplin: Irland lässt Volk über EU-Schuldenbremse abstimmen

REUTERSDie irische Regierung lässt die Bevölkerung über den Fiskalpakt abstimmen, mit dem die EU mehr Haushaltsdisziplin erreichen will. Der Schritt ist ein Dämpfer für Bundeskanzlerin Merkel, die gehofft hatte, die Schuldenbremse ohne nationale Referenden verankern zu können.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...818187,00.html
  1. #80

    Erläuterung

    Zitat von nalle84 Beitrag anzeigen
    Das ist nichts neues. Was die Todesstrafe angeht, bin ich mir nicht sicher. Aber ich meine die Todesstrafe nirgends im EU-Vertrag gelesen zu haben. Lasse mich gerne eines besseren belehren....

    mfg
    ...die Kleinigkeiten stehen im Kleingedruckten.
  2. #81

    Zitat von benji030 Beitrag anzeigen
    In Deutschland haben wir nicht ohne Grund keine peblizitäre Demokratie sondern eine repräsentative.
    Ähm, ist nicht dabei die plebiszitäre Demokratie gemeint? Stammt vom Lateinischen plebs = einfaches Volk...

    Vielleicht etwas weniger mit vollkrassen Ausdrücken hantieren... :)
  3. #82

    Nicht sogenannt..

    Zitat von crocodil Beitrag anzeigen
    80% der Bürger sind GEGEN das "Rettungspaket" und 20% DAFÜR.

    90/591 = 15% der Abgeordneten sind GEGEN das "Rettungspaket" und 496/591 = 84 % der Abgeordneten sind DAFÜR.

    ???????

    Hier stimmt doch was nicht in unserer sogenannten Demokratie!!!
    wie lautet es doch gleich, nicht sogenannt, sondern repräsentativ war doch der beschreibende Begriff.
    Aber nachdem man sich den Staat zur Beute machte, konnte man auf die Repräsentation des Volkswillens verzichten.
  4. #83

    Naja...

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die irische Regierung lässt die Bevölkerung über den Fiskalpakt abstimmen, mit dem die EU mehr Haushaltsdisziplin erreichen will. Der Schritt ist ein Dämpfer für Bundeskanzlerin Merkel, die gehofft hatte, die Schuldenbremse ohne nationale Referenden verankern zu können.

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    ...was haben die Iren denn inzwischen schon alles an EU-Geld (erster Rettungsschirm) abgegriffen ?
    Zahlen sie denn bei einem NEIN das Geld auch brav & schnell zurück ?
    Oder machen sie auch "den Griechen" ?

    Der deutsche Steuerzahler, ist dann wieder das "gef*ckte Frettchen".

    Deutschland braucht eine Volksabstimmung zum Euro und der EU.
    Ist leider NICHT vorgesehen.
    Die Väter des Grundgesetzes hatten kein Vertrauen ins Volk nach A.H. aber eine Parteien-Diktatur haben sie auch nicht geahnt......
  5. #84

    Zitat von brella56 Beitrag anzeigen
    Ähm, ist nicht dabei die plebiszitäre Demokratie gemeint? Stammt vom Lateinischen plebs = einfaches Volk...

    Vielleicht etwas weniger mit vollkrassen Ausdrücken hantieren... :)

    Sie haben Recht, das "l" ist an der völlig falschen Stelle.
    Trotzdem weiß ich nicht wie sie "vollkrasse" Ausdrücke definieren, da die Umschreibung "direkte Demokratie" oftmals falsch verstanden wird und ich sie somit versuche zu vermeiden.
  6. #85

    der kleine Unterschied:

    in Deutschland muss man das Verfassungsgerich bemühen dass die Abgeordneten nicht ganz entmündigt werden!

    Von Mitbestimmung des Volkes bei essentiellen Fragen keine Spur! Der Michel zahlt und schweigt!

    EMPÖRT EUCH !
  7. #86

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die irische Regierung lässt die Bevölkerung über den Fiskalpakt abstimmen, mit dem die EU mehr Haushaltsdisziplin erreichen will. Der Schritt ist ein Dämpfer für Bundeskanzlerin Merkel, die gehofft hatte, die Schuldenbremse ohne nationale Referenden verankern zu können.

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    Dass diese Iren aber auch immer mitbestimmen wollen. Ein Referendum! Volksabstimmung! Wer kommt den auf so einen Scheiß ? Jetzt müssen die in Brüssel sich nochmal hinsetzen und sich einen anderen Weg überlegen ihre Euro-Diktatur durchzusetzen. Dann am Besten ohne diese nervigen Abstimmungen. Die machen sowieso immer alles so schwierig.
  8. #87

    Zitat von masc672 Beitrag anzeigen
    in Deutschland auch nicht darüber das Volk entscheiden lassen. Wir sind eher ein Land das den DSDS-Gewinner kennt als den Bundesinnenminister. Und solche Leute wollen Sie über solche Themen abstimmen lassen?
    Warum denn nicht? In diesen Zeiten informiere ich mich umfassend über alles, was in der Welt passiert und abends gönne ich mir meine Portion DSDS zur Entspannung und kenne trotzdem noch den Bundesinnenminister. Dieses Klischee ist mir zu schwarz/weiß!
  9. #88

    demokratisch

    Zitat von henkel_hh Beitrag anzeigen
    wie lautet es doch gleich, nicht sogenannt, sondern repräsentativ war doch der beschreibende Begriff.
    Aber nachdem man sich den Staat zur Beute machte, konnte man auf die Repräsentation des Volkswillens verzichten.
    Vor allem, wenn das dumme Volk, den immer gleichen Volksverätern, immer wieder die Stimmen schenkt.
    Letztlich logisch, gehen doch viele gern den bequemen Weg "unserer" Politiker, und sagen "nach mir die Sintflut".
    Aber das kann doch nicht die betreffen, die Jung, Eltern oder Großeltern sind...