Rückzieher der Kommission: Europäischer Gerichtshof soll Acta überprüfen

APNach anhaltenden Protesten gegen das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta lenkt die EU-Kommission ein: Der internationale Vertrag soll vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden. Kritiker fürchte eine Privatisierung des Rechts und Eingriffe in die Internetfreiheit.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...816896,00.html
  1. #40

    Ratifizierung:

    Zitat von VRI Beitrag anzeigen
    2. Die Diskussionen begannen in Jahre 2007. Formelle Verhandlungen in Jahre 2008. Nach meiner Rechnung sind das mehr als 2 Jahre.

    3. Den deutschen ACTA Text gibt es seit August 2011 zum Download bei der EU. Das Video wurde laut Youtube Ende Januar 2012 hochgeladen. Ich weiß allerdings nicht, wann es tatsächlich erstellt wurde. Möglich ist, dass der Autor es vor diesem Termin fertig hatte und dann 4 Monate hat liegen lassen. Andere Möglichkeit: Er wusste nicht, wo man den deutschen Text bekommt oder er hat es einfach verschwiegen und hier bewusst falsch dargstellt.
    Es geht um die Ratifizierung von ACTA.
    Da fordert die Content-Industrie von allen Mitgliedern die Ratifizierung
    solcher sehr umstritten Verträge und ist selbst im Land der Urheber dieser Verträge nicht erfolgreich und gauckelt der Welt vor, dass alle damit einverstanden sind.
    Noch einmal, näheres hier:
    LobbyControl
  2. #41

    Dann schreiben Sie es doch auch bitte

    Zitat von .freedom. Beitrag anzeigen
    Es geht um die Ratifizierung von ACTA.
    Da fordert die Content-Industrie von allen Mitgliedern die Ratifizierung
    solcher sehr umstritten Verträge und ist selbst im Land der Urheber dieser Verträge nicht erfolgreich und gauckelt der Welt vor, dass alle damit einverstanden sind.
    Noch einmal, näheres hier:
    LobbyControl
    Ich kann in Ihrem Posting nichts von der Ratifizierung entdecken.

    Auf besagter Seite sehe ich folgenden Link:

    LobbyControl | ACTA – Geheimverhandlungen mit Lobbyisten
    Verraten Sie mir bitte, wo Sie dort den Passus finden, dass die US das Abkommen nicht unterzeichnen und wenn doch, es nicht bindend ist.
    Habe ich auf der Seite etwas übersehen?

    Ihnen ist schon bewusst, dass besagte Seite auch nichts anderes ist als eine Lobbygruppe? Interessant der Hinweis wegen der Meinungsmache.
    Um es mal mit Robert Gerhardt (abgewandelt) zu sagen: Die größten Kritiker der Elche sind eigentlich selber welche.
    Noch ist ACTA ja nicht ratifiziert und insofern werden mich die Erben von ihm hoffentlich auch nicht auf Schadenersatz verklagen oder mich wie den Tofu Huhn Mann und seine Frau direkt ins Gefängnis werfen.
  3. #42

    Kurz und knapp

    Wenn Provider Dritten Auskunft über Verbindungsdaten geben müssen, halte ich das für bedenklich. Es ist Voratsdatenspeicherung nötig, was in Deutschland nicht allgemein zulässig ist und daher ist sehr wohl eine Änderung bestehender Gesetzte nötig

    Ich möchte nicht, dass meine Daten ohne mein Wissen von irgendwem abgerufen werden können und sonstwo landen.
    Genausowenig wie ich auf Schritt und Tritt von Kameras gefilmt werden will, auf der Autobahn fotografiert werden will oder sonstirgendwie überwacht, als könne ich jeden Moment zum Schwerkriminellen werden.

    Ich möchte außerdem nicht, dass meine Regierung Geheimverhandlungen mit nicht näher bekannten Personen, vermutlich auch Lobbyvertretern, über Dinge die den Datenschutz jedes Einzelnen betreffen führt. Unter bewussstem Ausschluss von Öffentlichkeit und Parlament.
    Es ist noch nicht so lange her, da gab es da was in Stuttgart, denke da erinnert sich jeder dran. Bei S21 wurde zwar auch nicht so wirklich beherzt informiert, aber man wollte auch nicht wirklich Öffentlichkeitsausschluss. Hoffe es wird auch bei Acta noch einigen mehr klar was da in puncto Demokratie gerade geschieht.

    Kommt irgendeiner dieser Contentverwerter mal auf die Idee, die Leute mit Qualität und zeitgemäßen Geschäftmodellen zu überzeugen?
    Kleines Beispiel:
    I tried to watch Game of Thrones and this is what happened - The Oatmeal
  4. #43

    Zitat von VRI Beitrag anzeigen
    Beim Download kann ich es mir nur schwer denken. Ich bin kein Experte für Filtertechnologie. Ich versuche mir nur den Aufwand vorzustellen.
    Aber ich pflichte Ihnen bei: das ist ein Punkt, über den sollte man diskutieren.
    Wie man alleine an diesem Punkt schon sehen kann, sind sehr viele der ACTA-Artikel recht vage und ungenau gehalten wenn es um die Umsetzung dessen geht was gemacht werden soll.
    Und genau hier wird das ganze ja zum Problem.
    Bleiben wir einmal noch bei dem Beispiel der Kopierschutzsoftware. Software wird heute in immer stärkerem Maße über das Internet vertrieben. Selbst ein Microsoft Office ist heute so schon zu kaufen.
    Wenn ich dann also definiere das die Unterzeichner den Vertrieb wie auch die Einfuhr zu verhindern haben, dann muss über Webfilter nachgedacht werden. Seien es DNS-Sperren, IP-Sperren etc..
    Ich kann mir nicht vorstellen das daran nicht gedacht wurde als dieser Artikel entstand, da es allen klar sein dürfte das sich die Vertriebsstrukturen im Bereich Software gerade nachhaltig verändern, bzw. schon verändert haben.

    Einen kleinen Vorgeschmack in welche Richtung es gehen dürfte, ist ja z.B. in Deutschland schon Gesetz. Software zur Umgehung eines Kopierschutzverfahrens darf in Deutschland weder verkauft, noch beworben werden. So weit so gut. Jedoch hat die Content Industrie sogar versucht die Berichterstattung über solche Software (inkl. Link zur Website des Herstellers) zu verhindern (Content Industrie versus heise-Verlag). Das dies dann vor dem BGH und dem BVerfG kläglich gescheitert ist, war nach den Vorentscheidungen der untergeordneten Gerichte nicht zu erwarten gewesen, denn diese hatten diese Zensur gebilligt.
    heise online | Musikindustrie scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Heise-Urteil

    Zitat von VRI Beitrag anzeigen
    Ebenso diskutabel ist die Veröffentlichung der Begleitkommentare.
    Bisher konnte man diese immer bei der EU finden und herunterladen, warum soll es diesesmal anders sein? Das ist jetzt keine Entschuldigung, aber solche Sachen müssen ja auch zeitgleich in den Sprachen der Mitgliedsländer veröffentlicht werden. Möglicherweise ist das der Grund.
    Wenn das der Grund ist, dann ist es doch schon komisch das der Ratifizierungsprozess in vielen Ländern schon begonnen hat, respektive sogar schon abgeschlossen wurde. Wie kann ich etwas unterschreiben wenn ich nicht über alle Details, inkl. dem was eigentlich gemeint ist, informiert bin?
  5. #44

    Zitat von Jochen Kauz Beitrag anzeigen

    Wenn das der Grund ist, dann ist es doch schon komisch das der Ratifizierungsprozess in vielen Ländern schon begonnen hat, respektive sogar schon abgeschlossen wurde. Wie kann ich etwas unterschreiben wenn ich nicht über alle Details, inkl. dem was eigentlich gemeint ist, informiert bin?
    Ja, es wäre besser, diese Begleitkommentare hätten vorgelegen, da bin ich bei Ihnen. Zwingend notwendig sind sie nicht und wenn Sie sich einmal die Infos der EU dazu ansehen, werden Sie feststellen, dass sehr viel Papier produziert und verteilt wurde und zwar an das EU Parlament und die jeweiligen EU Länder. Ich weiss allerdings nicht, was in jedem Papier steht. Ganz abgesehen von den 4 Konferenzen zu dem Thema an denen jeder Bürger der EU, aber auch Lobbygruppen oder Verbände teilnehmen konnten.
    Verstehen kann man das Abkommen auch ohne die Begleitkommentare (oder missverstehen).

    Zu den Providern steht zum einen etwas in der Präambel, aber das ist sekundär. Ansonsten etwas im Artikel 27 Absatz 4.
    Laut aktueller Gesetzlage gibt es bei uns keinen Zwang zum Speichern. Einige Provider machen es, andere nicht. Und wenn Herausgegeben wird, dann nur nach einem richterlichen Beschluß. Ich kann nicht erkennen, dass sich die Gesetzeslage nun durch ACTA ändern soll.
    Ich kann auch nicht sehen, wo die Provider zum Scannen des E-Mail Verkehrs gewungen werden sollen.

    Aber sehen Sie, das hier jetzt ist eine differenzierte Diskussion darüber.
    Danke noch einmal dafür.