Hamburg: Verfassungsgericht kippt Nichtraucher-Gesetz

DPAIn Hamburg darf in Restaurants unter bestimmten Umständen wieder geraucht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat das ausnahmslose Rauchverbot in den Speisegaststätten der Stadt für verfassungswidrig erklärt.

http://www.spiegel.de/panorama/gesel...816672,00.html
  1. #240

    Zitat von aalzang Beitrag anzeigen
    Im ganzen Thread, der (bezüglich der Pro Raucher) immer noch genau auf der selben dumpf verqualmten Stelle tritt, wie vor bereits 5 Jahren und mehr - hier mal ein echt cooler Comment eines Rauchers mit Sinn und Verstand!!! Chapeau!
    Es geht doch gar nicht um derart Offensichtliches wie, dass Rauch stinkt.

    Es geht um das Totalitäre des Verbotes, das dem Geiste einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft widerspricht.
    Dass nichtmal reine Raucherasyle, wie die kleine Kneipe an der Ecke, erhalten bleiben, in die sich auch jetzt noch kein Nichtraucher verirrt, ist nicht in Ordnung.
    Warum muss man unbedingt etwas verbieten, was einen eh nicht tangiert?

    Ich bin Nichtraucher, Liberaler und Demokrat.

    Zitat von aalzang Beitrag anzeigen
    Der Wirt, dessen Kneipe nur mit Rauchern zu überleben scheint, sollte vielmehr sein Geschäftsmodell und -schwerpunkt überdenken und so auch neuen Gegebenheiten anpassen können... Seine Stammkunden, die ihn schätzen, werden dies auch tun und ihm auch treu bleiben, selbst wenn sie ab und zu zum Rauchen vor die Tür gehen! Die Geselligkeit (und Treue) hängt von anderen Faktoren ab als der Zigarette...!
    Dass der Staat hier grundlos massiv in die unternehmerische Selbstbestimmung und damit freie Wirtschaft eingreift finden Sie in Ordnung? Es gibt auch Menschen, die wollen ein selbstbestimmtes Leben führen und 'die Wahl' haben. Nicht nur zwischen sozialistischen Einheitskneipen, die nach Schweissfüßen riechen und der Bär vor der Türe steppt.
  2. #241

    Zitat von aalzang Beitrag anzeigen
    Arme Wirte, die immer noch glauben, ein klares Rauchverbot in der Gastronomie würde nur Umsatzeinbußen bringen... Genug Gegenbeispiele und Erhebungen sprechen da eine andere (teils deutliche) Sprache...

    Der Wirt, dessen Kneipe nur mit Rauchern zu überleben scheint, sollte vielmehr sein Geschäftsmodell und -schwerpunkt überdenken und so auch neuen Gegebenheiten anpassen können... Seine Stammkunden, die ihn schätzen, werden dies auch tun und ihm auch treu bleiben, selbst wenn sie ab und zu zum Rauchen vor die Tür gehen! Die Geselligkeit (und Treue) hängt von anderen Faktoren ab als der Zigarette...!
    Dann können Sie mir wahrscheinlich auch folgendes erklären: Bei uns gibt es eine kleine Raucherkneipe umringt von 3 Nichtraucherlokalen. Wieso drängen sich dann einige Nichtraucher ausgerechnet in die kleine Kneipe zu den Rauchern (und beschweren sich teilweise über die schlechte Luft), obwohl sie in den anderen Lokale fast für sich allein haben könnten?
  3. #242

    ...

    Zitat von niska Beitrag anzeigen
    Es geht doch gar nicht um derart Offensichtliches wie, dass Rauch stinkt.
    Ich habe nicht vom Gestank an sich gesprochen (als ob es lediglich ein "geruchskosmetisches" Problem wäre.)

    Es geht um das Totalitäre des Verbotes, das dem Geiste einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft widerspricht.
    Dass nichtmal reine Raucherasyle, wie die kleine Kneipe an der Ecke, erhalten bleiben, in die sich auch jetzt noch kein Nichtraucher verirrt, ist nicht in Ordnung.
    Warum muss man unbedingt etwas verbieten, was einen eh nicht tangiert?
    Ist immer noch ein übliches Totschlag-Argument: Gesundheitsschädigendes, leicht vermeidbares Verhalten in der Öffentlichkeit zu regulieren, wird hier mit Totalitarismus und Anti-Demokratie gleichgesetzt. Eine krude Gegenüberstellung...
    Wer rauchen will, vielmehr muß (in den meisten Fällen), kann doch frei vor die Tür gehen. Wo ist da das Problem??? Diese kurze Unterbrechung berührt noch lang nicht das gesellige Leben in der Kneipe an sich - der Hauptgrund schließlich, warum ein Mensch überhaupt in eine Kneipe geht - ob Raucher oder Nichtraucher! (Arme Menschen, die ernsthaft glauben, ohne ihre Zigarette nicht gesellig mit anderen in der Kneipe zusammensein zu können...)
    Es ist eher antidemokratisch, wenn hingegen Nichtraucher in ihrer Wahlfreiheit eingeschränkt werden, sowie sie ohne Rauchbelästigung ausgehen wollen...
    Raucher können aber überall trinken & feiern gehen, ohne ausgeschlossen zu sein (außer zum Rauchen ab und zu mal vor die Tür zu gehen) Also wer kann sich hier besser wem anpassen...?
    A propos Demokratie: Die Mehrheit entscheidet, sofern mit den Interessen der Minderheit nicht ohne Schaden an den Grundrechten (auf Unversehrtheit) vereinbar.

    Ich bin Nichtraucher, Liberaler und Demokrat.
    Dieses Lippenbekenntnis ist auch schon so uralt wie die ganze Debatte hier und zieht nicht mehr...^^ In puncto Liberalismus und Demokratie siehe drüber.

    Dass der Staat hier grundlos massiv in die unternehmerische Selbstbestimmung und damit freie Wirtschaft eingreift finden Sie in Ordnung? Es gibt auch Menschen, die wollen ein selbstbestimmtes Leben führen und 'die Wahl' haben. Nicht nur zwischen sozialistischen Einheitskneipen, die nach Schweissfüßen riechen und der Bär vor der Türe steppt.
    Vielmehr: diejenigen, die rauchen, wollen die Wahl haben - die Nichtraucher sollen durch diese Vorstellung im Zweifel also weichen (in ihrer Freiheit und Interessen)? Und das finden Sie in Ordnung? Dazu siehe drüber.
    Zudem greift "der Staat" nicht "grundlos massiv" in die unternehmerische Selbstbestimmung ein, sondern nur in Bezug auf klaren und generellen Schutz vor vermeidbarer Schädigung Dritter im öffentlichen Raum. Zu diesem Bereich zählen auch Gastronomiebetriebe, und da herrscht nun mal keine Anarchie...

    Warum treten Sie so für die "Freiheit" von Rauchern (und Wirten) ein, wenn es Sie als (vorgeblich) Nichtraucher doch gar nicht tangiert?
    Machen Sie sich keinen Kopf darum, sondern freuen Sie sich im Gegenteil, wenn in absehbarer Zeit auch in D überall klare Wahlfreiheit und Chancengleichheit für alle in der Gastronomie bestehen wird, es ist realistisch nur eine Frage der Zeit. :-)
  4. #243

    Das...

    Zitat von 56-er Beitrag anzeigen
    Dann können Sie mir wahrscheinlich auch folgendes erklären: Bei uns gibt es eine kleine Raucherkneipe umringt von 3 Nichtraucherlokalen. Wieso drängen sich dann einige Nichtraucher ausgerechnet in die kleine Kneipe zu den Rauchern (und beschweren sich teilweise über die schlechte Luft), obwohl sie in den anderen Lokale fast für sich allein haben könnten?
    ... müßten Sie die betreffenden Nichtraucher am besten mal selber fragen! :-)

    Kaum wahrscheinlich, aber: Vielleicht haben die anderen Kneipen ja nur einen drögen Bahnhofs-"charme" oder sind im Vergleich krass teurer, und die einzige huschelige und bezahlbare hat sich böserweise als Raucherkneipe deklariert... >.<
    Dann scheinen da die 3 anderen Wirte offenbar was falsch zu machen und nutzen nicht ihre Chance...!! Sind sie selber schuld, wenn da das Fußvolk, sogar nachher stinkend, hustend und mit tränenden Augen, anderswohin fliehen "muß"... Klar, daß das nichtrauchende Fußvolk diese "Alternative" nicht total pricklig findet... *hust, stink*

    Und die Moral von der Geschicht':
    Nichtraucherschutz schützt vor unternehmerischen Losern nicht^^
  5. #244

    Zitat von aalzang Beitrag anzeigen

    Kaum wahrscheinlich, aber: Vielleicht haben die anderen Kneipen ja nur einen drögen Bahnhofs-"charme" oder sind im Vergleich krass teurer, und die einzige huschelige und bezahlbare hat sich böserweise als Raucherkneipe deklariert... >.<
    Dann scheinen da die 3 anderen Wirte offenbar was falsch zu machen und nutzen nicht ihre Chance...!! Sind sie selber schuld, wenn da das Fußvolk, sogar nachher stinkend, hustend und mit tränenden Augen, anderswohin fliehen "muß"... Klar, daß das nichtrauchende Fußvolk diese "Alternative" nicht total pricklig findet... *hust, stink*

    Und die Moral von der Geschicht':
    Nichtraucherschutz schützt vor unternehmerischen Losern nicht^^
    Und wieso war es vor dem NRSG anders ?
  6. #245

    In der Sache lob ich...

    mir die USA. Keine Diskussionen, man handelt einfach. Raucher gehen vor die Tür oder in bestimmte Bereiche. Grade für Raucher sollte es ein Zeichen für Anstand sein, so zu handeln. Aber nein....Arbeitsplätze und hunderte Kneipen gefährdet etc....das Argument zieht in Deutschland ja immer. Lächerlich.
  7. #246

    Volksabstimmung wäre nötig

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Demnach verstößt die Hamburger Regelung gegen die im Grundgesetz garantierte Berufsausübungsfreiheit in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz.

    Unterschiedliche Behandlung von Kneipen und Restaurants nicht gerechtfertigt
    Es bietet sich deutschlandweit die bayerische Lösung an: Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen.

    Das Problem: Die Politiker sind zu feige!
  8. #247

    Zitat von j81 Beitrag anzeigen
    mir die USA. Keine Diskussionen, man handelt einfach. Raucher gehen vor die Tür oder in bestimmte Bereiche. Grade für Raucher sollte es ein Zeichen für Anstand sein, so zu handeln. Aber nein....Arbeitsplätze und hunderte Kneipen gefährdet etc....das Argument zieht in Deutschland ja immer. Lächerlich.
    Mit Argumente ist das immer so eine Sache. Gelten bei Ihnen nur Ihre Argumente, oder auch andere?

    Rauchen schützt vor Lungenkrebs

    Oder anders ausgedrückt, gibt es auch noch andere Gefahren, außer Rauchen, oder sogar Passivrauchen.

    MfG. Rainer
  9. #248

    Die Grenzen der Freiheit

    Zitat von aalzang Beitrag anzeigen
    .....
    Zudem greift "der Staat" nicht "grundlos massiv" in die unternehmerische Selbstbestimmung ein, sondern nur in Bezug auf klaren und generellen Schutz vor vermeidbarer Schädigung Dritter im öffentlichen Raum. Zu diesem Bereich zählen auch Gastronomiebetriebe, und da herrscht nun mal keine Anarchie.....
    Sollte der Fabrikbesitzer die Freiheit haben, giftige Abgase in die Luft zu emittieren oder schädliche Abwässer in die Flüsse zu leiten?