Darf die Linkspartei beobachtet werden?

Parteiangehörige der Linken wurden vom Verfassungsschutz beobachtet. Hat der Verfassungsschutz die Berechtigung, Mitglieder einer Partei zu observieren, die demokratisch in den Bundestag gewählt wurden?
  1. #560

    Zitat von jolip Beitrag anzeigen
    Wenn sich Abgeordnete von demokratischen Parteien einer Demonstration einer verfassungsfeindlichen Gruppierung entgegenstellen, ist dies Ihrer Auffassng nach undemokratisch und ein Verstoß gegen Recht und Ordnung?
    MFG
    jolip
    kommt drauf an wie?
    1.) alle Menschen sind gleich
    2.) alle Menschen haben ein Demonstrationsrecht
    3.) wenn eine Demonstation ordnungsgemäß angemeldet ist muss sie geschützt werden vor undemokratischen Handlungen (bspw. die Demonstrationsroute blockieren)
    4.) wenn vermeindlich demokratische Personen hier Rechtsbruch begehen (obwohl es eben nicht um eine unmittelbare Gefahr von Leib und Leben geht (einzige Ausnahme)) dann muss man sich natürlich fragen ob diese Personen wirklich demokratische Motive haben. Irgendwie glauben diese ja, daß "ihr" Recht oder Leben oder Meinung mehr wert wäre als die Meinung der Demonstranten. Und genau diese Einstellung hatten wir 1933-1945 (Nazis entschieden was Sache ist) und 1945-1989 (in der DDR, da entschieden die Sozialisten)

    Meine persönliche Meinung ist, daß Menschen die vorgeben für Demokratie und gegen Nazismus zu sein die Grundrechte Andersdenkender mit Füssen treten keine echten Demokraten sind.
    Als Demokrat akzeptiere ich daß auch Neonazis demonstrieren dürfen - mache meine Gegendemo an anderem Ort und beweise durch friedliche Ignoranz der Dummglatzen daß ich ein Demokrat bin.
  2. #561

    Zitat von bammy Beitrag anzeigen
    Ich würde es so verstehen, das in Norwegen eine rot/rot/grüne Koalition herrscht. Wobei die Sozialdemokratische Arbeiterpartei den Premierminister stellt.
    So würde ich das auch verstehen. Aber wenn Deutschland rot/rot/grün regiert würde, dann wäre das für viele hier im Forum bereits vollendeter Sozialismus!
  3. #562

    Zitat von peter_1974 Beitrag anzeigen
    Schlussfolgerung "wir haben noch eine Diktatur gut", oder wo sehen Sie die Relevanz dieser Aussage?
    Wieso wir? Ich verglich lediglich ein Lateinamerikanisches Land mit gewählter sozialistischer Regierung mit einer kapitalistischen Diktatur in Lateinamerika. Ich hab nicht mit dem unsinnigen Vergleich Venezuela / Deutschland angefangen.
    Tun Sie das? Warum gehen Sie dann auf wie ein Hefekuchen?
    Sind Sie ein wenig überempfindlich? Sie haben mich noch nie aufgehen sehen ;-) Ich stelle nur Fakten und Positionen klar, die Sie ganz offensichtlich missverstehen oder umdeuten wollen.
    Vielleicht sollten Sie den Artikel bis zum Ende lesen. "... Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen..."
    Richtig! Wo genau habe ich das bestritten? Im Gegenteil: Ich bin ja für eine Überprüfung der NPD durch das BVerfG. Ich hätte übrigens auch nicht das geringste gegen ein Verbotsantrag gegen die Linke, wobei ich eben nicht davon ausgehe, dass dieser vom BVerfG überhaupt zur Entscheidung angenommen würde.
    Also was soll die Aussage:
    Das Argument haben Sie doch selber eben geliefert.
    Wo bitte?
  4. #563

    Zitat von bammy Beitrag anzeigen
    Der erste Satz im 3. Absatz ist das worauf ich hinaus wollte.
    Dann haben Sie eben nicht richtig gelesen.
    Ihre Antwort war nämlichauf folgenden Beitrag von mir bezogen:
    Zitat von bammy Beitrag anzeigen
    Zitat von Bob Andrews Beitrag anzeigen
    In unserer Verfassung steht im Übrigen auch die Möglichkeit der Verstaatlichung von Privateigentum ( mit Allgemeinwohlbindung ), aber auch der Vergesellschaftung von Produktionsmitteln (nach Art. 15 GG; ohne Allgemeinwohlbindung). Inwiefern sollen also z.B. die Forderungen nach Vergesellschaftung der Banken und Energieunternehmen verfassungswidrig sein? Ob solche Forderungen sinnvoll sind, steht natürlich auf einem anderen Blatt...
    Na da lesen Sie bitte nochmal genau nach. Enteignung darf ausschließlich nur dann vorgenommen werden, wenn das Allgemeinwohl davon abhängt
    Sie sehen: Ich habe mich bei der Aussage "ohne Allgemeinwohlbindung" explizit auf Art. 15 GG bezogen. Dass die Enteignung von Privateigentum nur mit Allgemeinwohlbindung möglich ist, habe ich ja auch geschrieben. Also worauf wollten Sie jetzt eigentlich hinaus?

    Und mal ganz nebenbei. An Aktiengesellschaften kann jeder Bürger, der Aktienanteile gekauft hat, Anteilseigner sein, der dann auch z.Bsp. bei Banken enteignet wird.
    Sie verwechseln schon wieder Privateigentum und Eigentum an Produktionsmittel. Wenn Sie Aktien einer Bank besitzen, dann sind Sie Anteilseigner der Bank und dann ist dieser Anteil eben kein Privateigentum, sondern Unternehmenseigentum bzw. Eigentum an Produktionsmittel. Das ist eben nicht zu vergleichen mit dem Eigentum an z.B. einer selbstgenutzten Wohnung.
  5. #564

    Zitat von bammy Beitrag anzeigen
    Na in China werden Bauanträge nicht so bearbeitet, wie bei uns. Hat Vor- und Nachteile. Abgesehen von unerschöpflichen billigen Arbeitskräften, die jederzeit zu allen Bedingungen an die Arbeit geschickt werden können.
    Kapitalismus pur, was viele Foristen sich hier in Deutschland wünschen.

    Nun müssen Sie sich nur noch dafür einsetzen das die Präambel:

    „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

    – Grundgesetz: Artikel 20 Absatz 1 GG
    endlich abgeschafft wird.
    Geändert von ( um Uhr)
    In der Politik ist es wie in der Mathematik: alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch.
  6. #565

    Zitat von Bob Andrews Beitrag anzeigen
    So würde ich das auch verstehen. Aber wenn Deutschland rot/rot/grün regiert würde, dann wäre das für viele hier im Forum bereits vollendeter Sozialismus!
    Nein, das wäre die Garantie dafür, daß unsere Staatsverschuldung innerhalb einer Legislatur astronomische Rekorde einfahren würde. ;-)
  7. #566

    Zitat von Bob Andrews Beitrag anzeigen
    Spielt das eine Rolle? Fakt ist, das China immer noch kommunistisch regiert wird. Wenn also China Ihrer Meinung nach einen Turbokapitalismus praktiziert, müssen Sie zwangsläufig eingestehen, dass Wirtschaftssystem und politisches System nichts ....
    ;) Ich kann Ihre schlichten Gedankengänge nachvollziehen, aber Argumente nennen sie das ?
    Venezuela und Kuba sind doch genau nach Ihrem Geschmack. Nur, dass Venezuela nicht mit Geld umgehen kann. Dass die LINKE fidel noch hochleben lässt, wurde jüngst ja bewiesen.

    Linkspartei: Linken-Vorsitzende gratulieren Fidel Castro | Politik | ZEIT ONLINE
    Bilderbuchdemokraten gell.....
    Und zu guter letzt die Frage: Seit wann scheuen sich kommunistische Diktaturen ihre "Eliten" kräftig mit Geld zu versorgen?
    Bei wem was zusammenbricht, sollten Sie nochmal drüber sinnieren.