Gewalt gegen Castor-Gegner: Härter als die Polizei erlaubt

Prügel und rücksichtsloser Pferdeeinsatz gegen Demonstranten, unangemessener Gebrauch von Pfefferspray und Wasserwerfern: Die Polizei geht beim Castor-Einsatz hart gegen Widerständler vor. Grünen-Chefin Roth kritisierte die Maßnahmen scharf - die Einsatzleitung im Wendland wiegelt ab.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...800225,00.html
  1. #220

    T

    Zitat von ratbag Beitrag anzeigen
    Sie gehören nicht zur Schutzausrüstung der Polizei. Schnitthemmende Kevlarhandschuhe schon, da sie zum Eigenschutz dienen. Dagegen sagt niemand was. Quarzsand Handschuhe werte ich als Offensiv Waffe die nur dazu dienen härtere Schläge seinem Gegner zu verabreichen.
    ...
    Was macht die kleine Dorfgemeindschaft aus Bauern Handwerkern wenn die Schutzversprechenden Truppen sich in Wohlgefallen aufgelöst hat?
    Richtig!
    Sie existiert weiter!

    Schauen sie sich die Geschichte an, es war nie anders!
    Oh Mann.

    1. Ihre Meinung ist für die Einordnung eines Quarzsandhandschuhs genausowenig maßgeblich wie die meine.
    Das BKA - und dessen Meinung ist tatsächlich maßgeblich - hat hingegen einen Feststellungsbescheid erlassen, der besagt, daß diese Handschuhe Schutzausstattung sind.
    Damit ist das Thema eigentlich erschöpfend abgearbeitet.
    Schnitthemmende Kevlar-Handschueh gehören im übrigen nicht zur allgemeinen Standard-Ausstattung der Polizei.

    2. Nimmt der Polizeibeamte nicht an der Demonstration teil, jedenfalls nicht als Versammlungsteilnehmer.
    Und er ist natürlich als Polizeibeamter - solange er sich im Dienst befindet - von den Vorschriften des Waffengesetzes befreit.
    Ein Versammlungsteilnehmer hingegen darf keine Schutzausstattung mitführen, also zum Beispiel auch keinen Helm.

    3. MP5 und AK47 sind als Vollautomaten Kriegswaffen. Die vergleichen Sie ernsthaft mit Handschuhen?

    4. Nochmal zum Bauernvergleich: Das Prinzip der arbeitsteiligen Gesellschaft haben Sie noch nicht verstanden?
    Natürlich verhungert der Wachtmeister ohne Nahrung, genauso wie der Kfz-Mechaniker oder der Schuster.
    Der Bauer kann seinen Traktor aber möglicherweise nicht selber reparieren und er braucht wohl auch jemanden der Schuhe für ihn herstellt.
    Und er braucht den Staat, der u.a. für Sicherheit sorgt. Was nützt dem Bauern die tollste Ernte, wenn anschließend ein Stärkerer vorbeikommt, um sie ihm abzunehmen.
    Ohne Staat und die von diesem garantierte Sicherheit regiert der Stärkere (nennt sich dann Anarchie).
    Von all den anderen Segnungen eines modernen Staates (Bildungswesen, soziale Absicherung, Verteidigung, Bauwesen usw. will ich erst gar nicht anfangen).
  2. #221

    .

    Zitat von WeiserFalkenOheim Beitrag anzeigen
    Oh Mann.
    Ich hatte weiter oben mal was von Respekt geschrieben. Ich bin nicht ihr "Oh Mann"!


    Zu 1. Die Meinung des BKA ist ebensowenig maßgeblich wie ihre oder meine.
    Diese Instutition hat sich strengstens an ihre Vorgaben und Regeln zu halten. Als Exekutive sind sie allesamt Befehlsempfänger und Weisungsabhängig!
    Diese Gewaltenteilung haben hier offensichtlich so einige nicht begriffen.

    Im übrigen werde ich ihre Sichtweise dem nächsten Beamten unterbreiten wenn er mich mit meinem Motorrad anhält und mich mal wieder wegen meinen Handschuhen zur Rede stellen will.

    Zu 2. Solange Polizei schwerstbewaffnet mit Schusswaffen, Knüppeln, Gas, gepanzerten Fahrzeugen etc gegen mich maschiert, nehme ich mir das Recht heraus, mich vor diesen Waffen und ihren Trägern zu schützen.

    Zu 3. Es geht hier um das Prinzip. Ob AK47 oder Handschuhe oder Helme... ein Beamter hat seine Dienstkleidung zu tragen und sonst nichts anderes! Nochmal, er ist nur Befehlsempfänger!

    Zu 4. Lesen sie mal was über Anarchie.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Anarchie
    Oder:
    lesen sie mal Uwe Timm`s "Anarchie, eine konsequente Entscheidung für Freiheit und Wohlstand"

    Diese politische Utopie hat nichts mit dem Recht des Stärkeren zu tun.
    Es ist eine Herrscherfreie Gesellschaft.
    Die aber klar von Normen und Regeln bestimmt ist.

    Was sie fälschlicher Weise mit Anarchie meinen, ist tatsächlich eine Anomie! Eine Gesellschaftsform die unsere momentan herrschende Plutokratie bald ablösen wird!


    Wenn man Anarchie verstanden hat, begreift man das es wohl die erstrebenswerteste Form der Gesellschaft ist. Aufgrund unseres menschlichen Individualismus und Machtstreben bleibt dieser Idealzustand aber eher eine Utopie.
  3. #222

    Oh Mann, oh Mann

    Zitat von ratbag Beitrag anzeigen
    (...)
    Zu 1. Die Meinung des BKA ist ebensowenig maßgeblich wie ihre oder meine.
    (...)
    Als Exekutive sind sie allesamt Befehlsempfänger und Weisungsabhängig!
    Diese Gewaltenteilung haben hier offensichtlich so einige nicht begriffen.
    (...)
    Das BKA ist vom Gesetzgeber dazu bestimmt, bei Gegenständen, deren waffenrechtliche Rechtsnatur nicht klar ist, eine Prüfung durchzuführen und einen Feststellungsbescheid zu erlassen. Dieser wird im Bundesanzeiger veröffentlicht und erlangt nach einem Monat Rechtskraft, sofern niemand Widerspruch einlegt, was zu einer gerichtlichen Prüfung führen würde.
    Siehe auch hier:
    http://www.bka.de/nn_193158/DE/Theme...tml?__nnn=true

    Zitat von ratbag Beitrag anzeigen
    Zu 2. Solange Polizei schwerstbewaffnet mit Schusswaffen, Knüppeln, Gas, gepanzerten Fahrzeugen etc gegen mich maschiert, nehme ich mir das Recht heraus, mich vor diesen Waffen und ihren Trägern zu schützen.
    (...)
    Die schwerste Bewaffnung der Polizei, nämlich die Schußwaffe, kommt in allen hier diskutierten Fällen doch gar nicht zum Einsatz, sondern nur deutl. mildere Mittel, wie Knüppel oder Pfefferspray.

    Im übrigen mag es wohl sein, daß Sie sich das Recht dazu NEHMEN.
    Damit stellen Sie sich aber über das Gesetz und die dahinterstehende demokratische Gesellschaft, die eben bei Versammlungen unter freiem Himmel weder Angriffs- noch Abwehrwaffen bei den Teilnehmern sehen will.

    Zitat von ratbag Beitrag anzeigen
    (...)
    Zu 3. Es geht hier um das Prinzip. Ob AK47 oder Handschuhe oder Helme... ein Beamter hat seine Dienstkleidung zu tragen (...)! Nochmal, er ist nur Befehlsempfänger!
    (...)
    Aha. Prinzip.
    Ihre Ausführungen entsprechen nicht der Wirklichkeit, in der dem Beamten das Tragen gewisser Kleidung zwar vorgeschrieben ist (Polizei, Feuerwehr, Zoll, analog Bundeswehr usw.).
    D.h. aber im Umkehrschluß keineswegs, daß das Tragen sämtlicher anderer Dinge automatisch untersagt wäre.

    Und die Sache mit dem "nur Befehlsempfänger" hat sich spätestens nach dem 2. WK erledigt, wenngleich natürlich ein Beamter an Weisungen gebunden ist.
    Da gibt es aber noch eine Vielzahl anderer Parameter (Verfassung, Gesetzte, Ermessen usw.).


    Zitat von ratbag Beitrag anzeigen
    (...)
    Diese politische Utopie hat nichts mit dem Recht des Stärkeren zu tun.
    Es ist eine Herrscherfreie Gesellschaft.
    Die aber klar von Normen und Regeln bestimmt ist.
    (...)
    Wenn man Anarchie verstanden hat, begreift man das es wohl die erstrebenswerteste Form der Gesellschaft ist. Aufgrund unseres menschlichen Individualismus und Machtstreben bleibt dieser Idealzustand aber eher eine Utopie.
    Sie widerlegen sich selbst. Sie beschreiben eine Situation als erstrebenswert von der sie dann selber (richtigerweise) schreiben, daß sie für den Menschen nicht geeignet ist.

    Wenn wir aus unserer Geschichte eines gelernt haben, dann doch wohl daß der Stärkere herrscht und im Zweifel auch tyrannisiert, wenn er nicht daran gehindert wird.
    Der Mensch ist im allgemeinen eben nicht selbstlos.

    Immerhin räumen Sie ein, daß das von Ihne gemeinte Gesellschaftsmodell - der Begriff Anarchie wird tatsächlich auch in der Bedeutung verwendet, den Sie unter "Adomie" zusammenfassen - utopisch ist.

    Ich halte selbst diese von Ihnen gemeinte Utopie für die Hölle auf Erden, will aber nicht zu sehr vom Thema abschweifen...
  4. #223

    Die Videos auf....

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Prügel und rücksichtsloser Pferdeeinsatz gegen Demonstranten, unangemessener Gebrauch von Pfefferspray und Wasserwerfern: Die Polizei geht beim Castor-Einsatz hart gegen Widerständler vor. Grünen-Chefin Roth kritisierte die Maßnahmen scharf - die Einsatzleitung im Wendland wiegelt ab.

    http://www.spiegel.de/politik/deutsc...800225,00.html
    ....Youtube, zu diesem Thema, zeigen leider deutlich, dass die Härte gegen die Protestler immernoch nicht hart genug ist. Diese Millionen an Steuergeldern, welche hier verschwendet werde, müssen den Demonstranten auferlegt werden.

    Die Proteste gegen S21 und der abschließende Bürgerentscheid hat gezeigt, dass die Personen auf den Gleisen und auf den Strassen nicht für die Bevölkerung sprechen. Deshalb muss umgehend eine wesentlich durchgreifendere Stratgie her um diese Proteste im Keim zu ersticken. Der Atommüll ist vorhanden und wird durch die Proteste nicht verschwinden.