Sollte auch bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde fallen?

Gerade hat das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit der Fünf-Prozent-Hürde bezüglich der Europawahl festgestellt. Jetzt ist die Hürde erstmals wieder für die Bundestagswahl in Frage gestellt. Wie wichtig ist diese Schwelle, ist Deutschland 2011 noch mit Weimar vergleichbar? Soll die heilige Fünf-Prozent-Hürde bei der kommenden Bundestagswahl fallen?
  1. #100

    Zitat von alibaba2011 Beitrag anzeigen
    lasst um Himmelswillen die 5%-Hürde!
    Wenn noch ein paar solcher Parteien wie die Piraten, Grünen, NPd-ler etc. in den Bundestag kommen würden, wäre ein regieren noch mühsamer. Würde dann vielleicht auch eine Partei gründen - die "Glücksseeligen" - oder " auch keine Ahnung".
    Weimarer Republik war und ist Vergangenheit.
    Das würde ich unterstreichen - sofern sie "Grüne" durch "FDP" ersetzen. Die 5% Hürde nährt ja meine Hoffnung, dass die inzwischen völlig inkompetente und somit überflüssige FDP von der politischen Bildfläche verschwindet.
  2. #101

    Zitat von Tom Com Beitrag anzeigen
    Das würde ich unterstreichen - sofern sie "Grüne" durch "FDP" ersetzen. Die 5% Hürde nährt ja meine Hoffnung, dass die inzwischen völlig inkompetente und somit überflüssige FDP von der politischen Bildfläche verschwindet.
    Deshalb sollten wir diesen spätrömisch-dekadenten Kaspern nicht die Freude machen, ausgerechnet jettzt diese Diskussion hier weiter zu befeuern. Sonst beantragen die demnächst selbst die Aufhebung der Sperrklausel im Bundestag - natüüüüüüürlich völlig uneugennützig, schließlich sind sie ja (selbsternannte) Freiheitshelden!

    Und der vermutlich nächste Bundespräsident würde solch ein Gesetz womöglich noch unterschreiben...
  3. #102

    Zitat von Tom Com Beitrag anzeigen
    Das würde ich unterstreichen - sofern sie "Grüne" durch "FDP" ersetzen. Die 5% Hürde nährt ja meine Hoffnung, dass die inzwischen völlig inkompetente und somit überflüssige FDP von der politischen Bildfläche verschwindet.
    "Inkompetent e"..ist höchstens das Wahl-Volk!

    Das Wahl-Volk macht außer ein X aller 4 Jahre eigentlich nicht mehr allzu viel.

    Das Wahl-Volk hat sich in einer Zufriedenheit eingerichtet und eingeigelt- jeder schaut nur auf seine bisschen mehr an Pfründe waren.

    -Politiker auf das bisschen mehr an Macht behalten...
    -Parteien auf das bisschen mehr an Mandaten...
    -Junge Menschen auf das bisschen mehr an Konsum...
    -Rentner auf das bisschen mehr an Rente...
    -Arbeiter & Angestelte auf das bisschen an Lohnerhöhung...
    -Selbständige auf das bisschen mehr an Aufträgen...
    -Unternehmer auf das bisschen mehr Umsatz ...
    -Banken und Versicherungen auf bisschen mehr Renditen...
    -Medien ein wenig mehr Auflage und Einschaltquoten...
    -Kirchen und Gewerkschaften...na Sie wissen schon...

    Ein bisschen "mehr" ist einfach zu wenig!

    Weniger ist manchmal "mehr" als nur 5%- alte Bauernregel!

    So rum geht die Mühle....
  4. #103

    Was soll diese Beschimpfung?

    Zitat von matthias schwalbe Beitrag anzeigen
    "Inkompetent e"..ist höchstens das Wahl-Volk!
    Perfekte Selbstbeschreibung, was das Inkompetent betrifft.
    Geändert von ( um Uhr)
    In der Politik ist es wie in der Mathematik: alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch.
  5. #104

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Gerade hat das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit der Fünf-Prozent-Hürde bezüglich der Europawahl festgestellt. Jetzt ist die Hürde erstmals wieder für die Bundestagswahl in Frage gestellt. Wie wichtig ist diese Schwelle, ist Deutschland 2011 noch mit Weimar vergleichbar? Soll die heilige Fünf-Prozent-Hürde bei der kommenden Bundestagswahl fallen?
    Wie sollte die Regelung dann aussehen, gar keine oder nur 2 oder 3 %?
    Das würde doch Tür und Tor öffnen für Hinz und Kunz die mit spektakulären Aktionen und Auftritten Stimmung machen und kurzfristig genügend Wahlvolk bewegen könnten. Die Piraten haben es in Berlin vorgemacht wie es funktionieren könnte. Die Parlamente wären in kürzester Zeit demokratisch legimtinierte Faschings-Sitzungen. Obwohl heute auch, na. ja.......
  6. #105

    Hach ja

    Zitat von calypso99 Beitrag anzeigen
    Wie sollte die Regelung dann aussehen, gar keine oder nur 2 oder 3 %?
    Das würde doch Tür und Tor öffnen für Hinz und Kunz die mit spektakulären Aktionen und Auftritten Stimmung machen und kurzfristig genügend Wahlvolk bewegen könnten. Die Piraten haben es in Berlin vorgemacht wie es funktionieren könnte. Die Parlamente wären in kürzester Zeit demokratisch legimtinierte Faschings-Sitzungen. Obwohl heute auch, na. ja.......
    Wegen der 5% Klausel ist ja jetzt nach den Wahlen in der BRD die FDP draussen, was ich selbst begrüße, aber...
    Mit der 5% Klausel fallen die Stimmen von 2ooo ooo Menschen hinten runter. Ob das als gerecht bezeichnet werden kann....
    Die CDU (auch nicht meine Partei), steht jetzt ohne Koalitionspartner da, weil sie der FDP keine Möglichkeit gelassen haben, evt mit 2.Stimme zu punkten. Und Rösler tritt ab, düpiert. Ob die SPD sich von der CDU bitten lässt eine große Koalition zu bilden, soll die Basis entscheiden....Wenn, also wenn sich eine ROT ROT GRÜNE Koalition bilden würde, hätte sie gerade eine Stimme Vorsprung. GAAAANz Toll, eine Stimme mehr, niemand darf bei abstimmungen fern bleiben.....macht aber keiner diese Koalisation...
    Hauptsache die 5% Hürde bleibt? Hauptsache kein zweites Weinmar?
  7. #106

    Niemals!

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Gerade hat das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit der Fünf-Prozent-Hürde bezüglich der Europawahl festgestellt. Jetzt ist die Hürde erstmals wieder für die Bundestagswahl in Frage gestellt. Wie wichtig ist diese Schwelle, ist Deutschland 2011 noch mit Weimar vergleichbar? Soll die heilige Fünf-Prozent-Hürde bei der kommenden Bundestagswahl fallen?
    Schlaue Köpfe behaupten ja, dass dadurch die demokratische Diversität steigen würde, was aber bedeutet, dass neben DVU, NPD und Piraten auch die FDP wieder im Bundestag auftauchen würde. Wer will das?
  8. #107

    Zitat von nilaterne Beitrag anzeigen
    Wegen der 5% Klausel ist ja jetzt nach den Wahlen in der BRD die FDP draussen, was ich selbst begrüße, aber...
    Mit der 5% Klausel fallen die Stimmen von 2ooo ooo Menschen hinten runter. Ob das als gerecht bezeichnet werden kann....
    Die CDU (auch nicht meine Partei), steht jetzt ohne Koalitionspartner da, weil sie der FDP keine Möglichkeit gelassen haben, evt mit 2.Stimme zu punkten. Und Rösler tritt ab, düpiert. Ob die SPD sich von der CDU bitten lässt eine große Koalition zu bilden, soll die Basis entscheiden....Wenn, also wenn sich eine ROT ROT GRÜNE Koalition bilden würde, hätte sie gerade eine Stimme Vorsprung. GAAAANz Toll, eine Stimme mehr, niemand darf bei abstimmungen fern bleiben.....macht aber keiner diese Koalisation...
    Hauptsache die 5% Hürde bleibt? Hauptsache kein zweites Weinmar?
    "Weinmar" ist gut! - Aber im Ernst: es gibt die Überlegung, dass die Summe der Stimmen der anderen, kleineren Parteien eine Hürde bekommt, so zwischen 5 und 10%. Bei so einer Hürde wäre von FDP oder AfD noch die mit der höheren Stimmenzahl in den Bundestag gekommen, nicht aber beide.
  9. #108

    anderer Bundestag

    Die Fünf-Prozent-Hürde ist eine Art Zensur, Demokratie-unwürdig.

    Die Meinung der Wähler, die den kleinen Parteien ihre Stimme geben würden, wird unterdrückt. Entweder wählen sie diese Parteien mit unter 5%, dann ist ihre Stimme verloren. Oder sie sagen sich vorher: Bevor ich meine Stimme wegwerfe oder gar nicht zur Wahl gehe, wähle ich lieber eine der Parteien mit mehr-als-5%-Aussichten.

    Man kann fast sagen, unsere rund 30% Nichtwähler sind zum großen Teil Anhänger der Miniparteien ohne Aussichten auf den Bundestag, angesichts der 5%-Hürde.

    Eine Änderung der 5%-Hürde durch eine Änderung der Verfassung ist aussichtslos. Dies müsste mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag beschlossen werden, ausgerechnet von den Parteien, die von der jetzigen Regelung profitieren: Sie werden zu oft gewählt mangels Alternativen. Sie werden sich nie "ins eigene Fleisch schneiden". Never. Wenn im Bundestag wirklich das breite Meinungsbild der Bevölkerung wiedergespiegelt würde, dann sähe der Bundestag ganz anders aus, mit schweren Nachteilen für die jetzigen Parteien. Das wird nicht geschehen.
  10. #109

    Zitat von maikalex Beitrag anzeigen
    Die Fünf-Prozent-Hürde ist eine Art Zensur, Demokratie-unwürdig.

    Die Meinung der Wähler, die den kleinen Parteien ihre Stimme geben würden, wird unterdrückt. Entweder wählen sie diese Parteien mit unter 5%, dann ist ihre Stimme verloren. Oder sie sagen sich vorher: Bevor ich meine Stimme wegwerfe oder gar nicht zur Wahl gehe, wähle ich lieber eine der Parteien mit mehr-als-5%-Aussichten.

    Man kann fast sagen, unsere rund 30% Nichtwähler sind zum großen Teil Anhänger der Miniparteien ohne Aussichten auf den Bundestag, angesichts der 5%-Hürde.

    Eine Änderung der 5%-Hürde durch eine Änderung der Verfassung ist aussichtslos. Dies müsste mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag beschlossen werden, ausgerechnet von den Parteien, die von der jetzigen Regelung profitieren: Sie werden zu oft gewählt mangels Alternativen. Sie werden sich nie "ins eigene Fleisch schneiden". Never. Wenn im Bundestag wirklich das breite Meinungsbild der Bevölkerung wiedergespiegelt würde, dann sähe der Bundestag ganz anders aus, mit schweren Nachteilen für die jetzigen Parteien. Das wird nicht geschehen.
    Wenn die Bundesrepublik mit der Überlegung gegründet wurde, Einzelinteressen kleiner Gruppierungen vom Bundestag auszuschließen und von vornherein auf größere Mehrheiten zu setzen, eben über 5% Wählerstimmen, dann war das ein ehrenwertes Motiv. Und alle, die heute in kleineren Parteien spezielle Einzelinteressen (meist gegen die Regierung) vertreten, müssen sich damit abfinden, diese Interessen außerhalb des Bundesparlamentes, z.B. in den 16 Länderparlamenten oder in den hunderten Städten und Ortschaften zur Geltung bringen zu können. Die Minipartei Graue Panter würde sonst im Bundestag mit sagen wir 2 Abgeordneten immer dieselben Reden balten: mehr Rente! :-)