Glücksspiel-Staatsvertrag: Ministerpräsidenten wollen Sportwetten privatisieren

Die 16 Länderchefs haben sich auf Eckpunkte für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt: Bundesweit wollen die Ministerpräsidenten sieben Konzessionen an private Anbieter vergeben. Die Testphase soll 2012 beginnen und zunächst fünf Jahre gelten.*

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...755436,00.html
  1. #40

    "Groschengrab" Geldspielautomat mit Gewinnmöglichkeit

    Die Gewerbesteuer habe vergessen, die schlägt natürlich auch noch bei den Gewinnen der Automatenaufsteller zu.

    Das ganze läuft eigentlich unter dem Stichwort "Unterhaltungsspielgeräte". In Wirklichkeit sind diese Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ziemlich verwerfliche Glücksspiele, die von der üblichen Glücksspieldefinition in unserem Lande erfasst werden.
    Für Unterhaltungsspielgerät fehlt in der Spieleverordnung bislang eine eindeutige Definition.

    Außerdem gibt es in unserem Lande bislang keine wirklich unabhängige Glücksspielüberwachung, die Distanz zu fiskalischen Interessen hat. Auch dies hat das BVerfG in seinem Urteil aus 2006 wohl deutlich angemahnt.

    Selbst die meisten Landessuchtstellen sind nicht wirklich frei von Interessenskonflikten und haben teilweise auch noch nicht verstanden, was eine kohärente und systematische Glückspielpolitik wirklich bedeutet.

    Der Evaluierungsbericht, den der Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr zur Spieleverordnung abgegeben hat, ist aus meiner Sicht geschönt. An keiner Stelle steht in diesem Bericht das Wort "Ausschüttungsquote" und es gibt auch keine Aufstellung, wieviel Geld unser Staat mit diesen Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit tatsächlich verdient. Außerdem wurden die Probleme, die es teilweise in den Spielhallen gibt, nur verschleiert dargestellt.

    In Österreich hängt mittlerweile jeder Geldspielautomaten an der Online-Strippe einer staatlichen Überwachungsstelle. Warum wohl?
  2. #41

    Online-Glückspiele

    Unser Staat sollte aus meiner Sicht an keiner Stelle im Glücksspielmarkt den Markt weiter öffnen, als unbedingt notwendig! Die vorrangigste Aufgabe muss sein, den Schwarzmarkt im Internet auszutrocknen, um die Steuereinnahmen zu realisieren, die ihm zustehen und um den Glücksspielmarkt unter Kontrolle der Glücksspielüberwachung zu bekommen.

    Wenn er den Markt partiell zu weit öffnet, droht Gefahr, dass das ganze Glücksspielmonopol in Deutschland in sich zusammenbricht und unser Staat dann nicht mehr nachkommt, über Staatshaftung die entgangenen Gewinne der verbotenen Schwarzmarktanbieter auszugleichen. Unser Staat muss auch dafür sorgen, dass die Vorschrift des § 284 StGB ausgefüllt und konkret bestimmt ist, so dass auch verbotene Glücksspielangebote mit aller Konsequenz und strafrechtlichen Sanktionen verfolgt werden können.

    Das bedeutet auch, dass unser Staat genau deshalb im angemessenen Umfange erlaubte Angebote im Internet zulassen muss, um den natürlichen Spieltrieb der Spieler entsprechend den Vorgaben unseres BVerfG unter Abwägung aller Glücksspielsuchtgefahren angemessen zu kanalisieren. Er kann dabei das Angebot stark einschränken. Aus meiner Sicht sollte er aber bewusst darauf achten, dass sein Angebot im Internet attraktiv und konkurrenzfähig bleibt; nicht wegen Überteuerung oder zu hoher Besteuerung keine Chance hat.

    Was ist dabei unter Private zu verstehen? Im Online-Casinomarkt in erster Linie die privaten Spielbanken in Deutschland, die neben den öffentlich rechtlichen Spielbanken ebenfalls eine Erlaubnis erhalten dürfen. Das sind insbesondere alle deutschen Spielbanken die sich unter dem Dach des Deutschen Spielbankenverbandes und des Bundesverbandes privater Spielbanken organisiert haben.

    Der Vertrieb richtet sich dabei weiterhin nach den Regelungen des Landesspielbankengesetzes. Das Angebot muss allerdings begrenzt werden. Eine oder zwei größere deutsche Internet-Spielbanken, an der sich alle deutschen Spielbanken länderübergreifend beliebig beteiligen könnten, wäre aus meiner Sicht wünschenswert, damit das Angebot auch wirtschaftlich tragfähig ist und nicht durch Wettbewerb zerfetzt wird.

    Damit sich die Spielbanken nicht selbst mit einem ausufernden Internet-Spiel Konkurrenz machen, muss das Spiel im Internet auf die kleinen Limits begrenzt werden, die beim kleinen Spiel in den staatlichen Casinos nicht mehr wirtschaftlich tragfähig sind, da die Personalkosten für den Betrieb solcher Spiele zu hoch sind. Das Angebot muss unter Abwägung aller Suchtgefahren und entsprechend der Gefährlichkeit der jeweiligen Einzelspiele angemessen ausgestaltet und begrenzt werden. Dabei müssen auch die diversen Spielsuchtfachstellen in unserm Land begreifen, dass unser Staat ein solches Spiel nicht einfach verbieten kann, wenn er an seinem Monopol im übrigen festhalten, den Schwarzmarkt austrocknen und das Internetspiel in Zukunft unter seine Kontrolle bringen will. Mit einem Verbot in Internetzeiten erreicht unser Staat genau das unerwünschte Gegenteil.

    Kann eine Umsatzsteuer in Höhe von 16% vom Rohertrag erhoben werden? Nein, bei der Umsatzsteuer ist immer der reine Umsatz Bemessungsgrundlage. Die Besteuerung von Online-Casinospielen muss wie in terrestrischen Casinos in Deutschland behandelt werden, d.h. die Besteuerung kann nur über eine Spielbankenabgabe erfolgen. Die Abgabe darf allerdings nicht zu hoch ausfallen, damit das Spiel unter staatlicher Überwachung wirtschaftlich tragfähig und konkurrenzfähig bleibt.
  3. #42

    Was fehlt noch (Teil 1) ?

    1) Zu den Geldspielspielautomaten habe ich bereits das meiste gesagt. Sie müssen im GlüStV geregelt werden, denn sie fallen unter den Glückspielbegriff. Sie müssen auch deutlich begrenzt werden, da sie mit zu den übelsten Glücksspielen in unserem Land zählen. Fiskalische Interesse müssen in diesem Bereich stark zurückgedrängt werden. Soweit sie als Unterhaltungsgeräte verstanden werden, ist eine eindeutige Definition in der SpieleV notwendig. Für das Automatenspiel in staatlichen Casinos, der zweitgrößten Suchtgefahr in unserem Lande gibt es so gut wie keine wissenschaftliche Untersuchung. Ich vermisse auch für diesen Bereich einen objektiven Evaluierungsbericht. Auch dieses Spiel sollte stark zurückgefahren werden.

    Der Staat kontrolliert sich in diesen Bereichen mit fiskalischen Interessen weitgehend selbst. Das ist aus Spielersicht und auch im Interesse aller Spielsüchtigen, die vermutlich mit ca. 90% oder sogar noch mehr reine Automatenspieler sind, nicht länger hinnehmbar.

    2) Pferderennen und Sportwetten sind in Deutschland einheitlich und neu zu regeln. Das bislang geregelte Sportwettmonopol hat vollständig versagt: 96 % des Sportwettenangebots sind faktisch unreguliert, weil alle staatlichen Versuche das Monopol ordnungs- und wettbewerbsrechtlich im stationären Bereich und Onlinevertrieb durchzusetzen, gescheitert sind. Das Sportwettenangebot im Internet muss ebenfalls vernünftig ausgestaltet und auch gesetzlich begrenzt werden. Ein Wettbewerbsmodell ist im deutschen Glücksspielrecht unerwünscht und aus meiner Sicht eigentlich nicht haltbar. Ich empfehle nur wenige Wettbewerber zuzulassen, denen allerdings nach bestimmten Kriterien, ähnlich wie im Spielbankenbereich, erlaubt wird, ihr Internet-Angebot zusammenzufassen. Die Besteuerung muss alle Wetten gleichmäßig betreffen. Das Wetten im Internet auf deutschen Internet-Seiten muss konkurrenzfähig bleiben. Der Staat muss nur die Margen der gewerblichen Spielevermittler deutlich kappen, dann kann das auch mit 16% Rennwett/Lotteriesteuer klappen.

    3) Die Bundesländer, die den neuen Staatsvertrag unterzeichnen, sollten zum 1. Januar 2012 eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit der Bezeichnung „Deutsche Prüfstelle für das Glücksspielwesen“ (Prüfstelle) gründen, (etwa vergleichbar mit der [URL=http://www.esbk.admin.ch/content/esbk/de/home/themen/illegalesspiel/onlinespiel.html]Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK). Diese Prüfstelle muss weitgehend frei von fiskalischen Interessen der Länder sein. Sie ist Genehmigungsbehörde für alle Glücksspielangebote einschließlich aller Vermittlungs- und Vermarktungsmaßnahmen (incl. Werbung) und zusätzlich die oberste Überwachungsbehörde für alle Glückspiele, die mit dem GlüStV geregelt werden. Diese Prüfstelle wird bei allen Genehmigungen und Maßnahmen vom Fachbeirat Glücksspielsucht beraten, der nur fachliche Empfehlungen aussprechen kann und sich bei allen seinen Empfehlungen am Gesetz orientieren muss.

    Nur auf der oben vorgestellten Basis kann in Deutschland ein kohärentes und gut durchstrukturiertes Glückspielangebot erreicht werden, das alle Anforderungen unseres BVerfG und des EuGH genügt.
  4. #43

    Was fehlt noch (Teil 2)?

    4) An anderer Stelle habe ich vorgeschlagen, dass unser Staat auch gesellschaftsrechtliche Optionen bei der Marktordnung nutzen sollte, um die Glücksspielangebote im Internet zu bündeln. Das könnten die Länder z.B. im Online-Casinogeschäft und auch im Sportwettenmarkt zunächst mit der Zielsetzung angehen, um mit besonders günstigen und attraktiven Angeboten zunächst den Schwarzmarkt in den Griff zu bekommen.

    Beispiel Sportwettenmarkt:. Die Länder könnten sich bis zu 51% entsprechend ihrer Länderinteressen an einer einzigen Kapitalgesellschaft beteiligen, die den deutschen Sportwettenmarkt mit attraktiven Angeboten bedienen soll. Die restlichen 49% übernehmen einige Sportwettenanbieter, die an diesem Geschäft ebenfalls interessiert sind in gemeinsamer Gesellschaft. Sobald der Schwarzmarkt mit vereinten Kräften ausgetrocknet ist, könnte unser Staat diese Gesellschaft privatisieren oder auch im Wege der Realteilung auf die einzelnen Interessierten aufteilen.
    Die Steuereinnahmen bleiben bei richtiger Gestaltung in Deutschland und unser Staat bzw. die Länder müssen einfach nur dafür sorgen, dass die Einnahmen gerecht auf alle Länder verteilt werden und es zu keiner Sitzverlegung in ein Offshore-Steueroase kommt und auch nicht über Verrechnungspreise der steuerliche Gewinn ins Ausland transferiert werden kann.

    Wenn die Länder und auch der Bund diese Aufgabe richtig anpacken, sollte das pro Jahr weit mehr als 1 Milliarde zusätzlicher Steueraufkommen bedeuten, ohne dass damit der Glücksspielmarkt faktisch weiter ausgedehnt wird. Das vom Monopol kontrollierte Glücksspielangebot muss allerdings attraktiv bleiben und darf nicht mit unangemessener Besteuerung überteuert werden, sonst stimmen die deutschen Nachfrager einfach per Mausklick für andere ausländische Angebote ab.

    5) Netzsperren und Unterbindung der Zahlungsströme von und zu verbotenen ausländischen Internetglücksspielanbietern.

    Das sind schwer durchsetzbare Zielvorstellungen, die teilweise massiv in die Grundrechte der Spieler eingreifen. Und wie soll "Löschen statt Sperren" funktionieren? Die Länder müssen mit diesem Thema bedacht umgehen. Trotz all dieser Probleme kommen die Länder vermutlich nicht daran vorbei, sich auch dieser Herausforderung zu stellen und nach vernünftigen und durchsetzbaren Lösungen zu suchen. Wenn eine vom Bund oder von den Ländern organisierte bundesweite Glückspielüberwachung diese Aufgabe nach einheitlichen Kriterien übernehmen würde, wäre vieles in Deutschland vermutlich bereits erheblich einfacher.

    Interessenskonflikterklärung:

    Ich verfolge mit meiner Meinungsäußerung keine bestimmten wirtschaftlichen Interessen.

    Ich bin nur daran interessiert, dass unser Staat die größten Suchtgefahren in den Griff bekommt und auch die Steuereinnahmen, die ihm zustehen. Allerdings habe ich ein starkes Interesse daran, dass unser Staat für ca. 580.000 aktive Pokerspieler in ganz Deutschland in angemessenem Umfange ein legales Internet-Angebot erlaubt, um die Spielfreude dieser Leute in einem legalen Bereich zu kanalisieren. Es kann nicht sein, dass diese Leute kriminalisiert werden oder zu viel gefährlicheren Spielen in Casinos oder Spielhallen um höhere Einsätze verleitet werden sollen. Außerdem ist nicht hinnehmbar, dass staatliche Glücksspielbetriebe, wie derzeit noch immer und nachweisbar der Fall, gleichzeitig in verbotener Weise das Internetverbot umgehen, aber dafür keine Sanktionen zu erwarten haben.
  5. #44

    Umsatzsteuer auf Geldspielgeräte

    Zitat von McSeafield Beitrag anzeigen
    Beispiel: Ein Spieler wirft in einen Automaten 100€. 60€ bekommt er im Schnitt als Auszahlung wieder zurück, wenn er die nicht auch noch verzockt! Im Spielautomaten bleiben 40. Unser Staat kassiert aber 16% von 100 an Umsatzsteuer = 16 (oder 19% von 84 Netto-Umsatz). Desweiteren kassieren die Kommunen vom Kasseninhalt abzüglich Umsatzsteuer nochmals etwa 12% Vergnügungssteuer (manche Gemeinden schlagen sogar mit 25% zu). Sagen wir es sind rund 3 (12% von 24) an Vergnügungssteuer. Dann verbleiben den Automatenaufsteller noch ca. 40 - 16 - 3 = 21, von denen unser Staat dann nochmals bis etwa zur Hälfte über Einkommensteuern abkassiert.
    Hierzu muss ich meine Ausführungen berichtigen:

    Nach dem EuGH "Glawe-Urteil" (C-38/93 vom 05.05.1994) ist gem. BMF v. 05.07.1994 - IV C 3 - S 7200 - 80/94 BStBl 1994 I S. 465 nur noch der Kasseninhalt zu besteuern, also bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit der Teil der Einsätze, über den der Automatenaufsteller verfügen kann.
    http://www.spielv.de/vdai/bmfschreiben.pdf

    Allerdings gab es noch verfassungsrechtliche Bedenken:
    http://justiz.hamburg.de/contentblob...9-langtext.pdf

    Zweifel bestünden deswegen, weil nur 37,4% der gesamten Glücksspielumsätze in Deutschland steuerbefreit seien, was mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Umsatzsteuerfreiheit von Glücksspielumsätzen kollidieren könnte.
    Außerdem umgehe die Freie und Hansestadt Hamburg die gemeinschaftsrechtlich durch das Urteil „Linneweber“ geforderte Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuer dadurch, dass sie bei der in ihrem Gebiet ansässigen Spielbank die Spielbankabgabe genau um den Betrag der monatlichen Umsatzsteuerzahllast ermäßige. Die faktische Befreiung der Spielbank von der Umsatzsteuer mache die Festsetzung von Umsatzsteuer bei der Ast. rechtwidrig. In ähnlicher Weise werde in anderen Bundesländern, z. B. in Rheinland-Pfalz, verfahren. Die Spielbankabgabe enthalte nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keinen Umsatzsteueranteil.
    Soweit ich es verstehe, wurden diese Zweifel dann mit Urteil des EuGH vom 10. Juni 2010 in der Rechtssache C-58/09 (Leo-Libera GmbH gegen das Finanzamt Buchholz in der Nordheide) behoben, indem festgestellt wurde, dass das geltende deutsche Umsatzsteuerrecht für Umsätze von gewerblichen Geldspielgeräten und Spielbanken nicht gegen europäisches Recht verstößt.

    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/...09J0058:DE:NOT