Kachelmann-Prozess: Geheim verhandeln, in der Presse plaudern

Immer wieder heißt es für die Beobachter des Kachelmann-Prozesses: Verhandelt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Meist unter Verweis auf die Intimsphäre der Zeuginnen. Die wiederum haben andernorts offenbar kaum Probleme, öffentlich über Privates zu plaudern.

http://www.spiegel.de/panorama/justi...752335,00.html
  1. #1

    Verfahrensfehler

    Fehler beim Ausschluss der Öffentlichkeit sind absolute Revisionsgründe. Kommen sie vor, ist das Urteil auf jeden Fall in der Revision aufzuheben.
    Das muss auch die Kammer wissen. Es stellt sich daher schon die Frage, ob dies nicht provoziert werden soll. Dies ist keineswegs so weit hergeholt wie es den Anschein hat: damit erreichte die Kammer nämlich, dass andere Vorgänge nicht mehr vom BGH durchleuchtet werden. Und es wäre auch nicht das erste Mal, dass Richter, um eine Überprüfung heikler Maßnahmen zu verhindern, kurzerhand einen anderen Fehler einbauen. Damit sind alle zufrieden: das Urteil wird zwar abgeschossen, aber Richter und Staatsanwälte entgehen der Rüge des BGH.
  2. #2

    .

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Immer wieder heißt es für die Beobachter des Kachelmann-Prozesses: Verhandelt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Meist unter Verweis auf die Intimsphäre der Zeuginnen. Die wiederum haben andernorts offenbar kaum Probleme, öffentlich über Privates zu plaudern.

    http://www.spiegel.de/panorama/justi...752335,00.html
    Dieses Gericht hat der Justiz in Mannheim einen irreparablen Schaden zugefügt. Man sollte das LG Mannheim schließen und die Verfahren in kompetentere Gericht auslagern. Das Gebäude eignet sich als Beratungszentrum für Justizopfer mit eingegliederten Gerichtsmuseum

    Deali
  3. #3

    Sagt mal ...

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Immer wieder heißt es für die Beobachter des Kachelmann-Prozesses: Verhandelt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Meist unter Verweis auf die Intimsphäre der Zeuginnen. Die wiederum haben andernorts offenbar kaum Probleme, öffentlich über Privates zu plaudern.

    http://www.spiegel.de/panorama/justi...752335,00.html
    ... wie lange dürfen die eigentlich noch diese Posse weitertreiben ohne dass eine beaufsichtigende Instanz eingreift. Auf Seiten der Richter wie auf Seiten der Staatsanwaltschaft. Es ist doch nun langsam wirklich offensichtlich dass die sich mehr mit Ihren Vorurteilen als einer sachlichen Urteilsfindung beschäftigen.
  4. #4

    Unbegrenzt

    Zitat von katzekaterkarlo Beitrag anzeigen
    ... wie lange dürfen die eigentlich noch diese Posse weitertreiben ohne dass eine beaufsichtigende Instanz eingreift. Auf Seiten der Richter wie auf Seiten der Staatsanwaltschaft. Es ist doch nun langsam wirklich offensichtlich dass die sich mehr mit Ihren Vorurteilen als einer sachlichen Urteilsfindung beschäftigen.
    Die Hauptverhandlung unterliegt ausschließlich dem erkennenden Richter (das sind die, die sie durchführen). Fehler können erst mit dem Urteil angefochten werden.
  5. #5

    Kachelmann muß freigesprochen werden,

    denn keiner blickt da durch. Erinnert mich an den Prozeß der Vera Brühne. Da hat sich auch die Justiz furchtbar blamiert, sie hätte nach den Gesetzen auch freigesprochen werden müssen. Deutsche Justiz scheint von Bastlern gemacht. Hoffentlich bleiben wir vor der Inkompetenz verschont.
  6. #6

    ganz persönlich...

    ...halte ich den Wetterfrosch für schuldig.
    Aber allein schon medial gibt es so viele Zweifel und Widersprüche, dass es auch angesichts der Tatsache, dass genau das die Strategie der Verteidigung ist, einen Grundsatz dem das Urteil stndhalten muss: Im Zweifel für den Angeklagten. Der Mann ist wohl freizusprechen.
  7. #7

    .

    Zitat von Tall Sucker Beitrag anzeigen
    Die Hauptverhandlung unterliegt ausschließlich dem erkennenden Richter (das sind die, die sie durchführen). Fehler können erst mit dem Urteil angefochten werden.
    Aber die Staatsanwälte sind an der Kette und könnten zurückgepfiffen werden.
    Und anschließend den Richter Seidling ans letzte Ende von BW versetzten.

    Deali
  8. #8

    Kein Titel

    Zitat von Tall Sucker Beitrag anzeigen
    Fehler beim Ausschluss der Öffentlichkeit sind absolute Revisionsgründe. Kommen sie vor, ist das Urteil auf jeden Fall in der Revision aufzuheben.
    Das muss auch die Kammer wissen. Es stellt sich daher schon die Frage, ob dies nicht provoziert werden soll. Dies ist keineswegs so weit hergeholt wie es den Anschein hat: damit erreichte die Kammer nämlich, dass andere Vorgänge nicht mehr vom BGH durchleuchtet werden. Und es wäre auch nicht das erste Mal, dass Richter, um eine Überprüfung heikler Maßnahmen zu verhindern, kurzerhand einen anderen Fehler einbauen. Damit sind alle zufrieden: das Urteil wird zwar abgeschossen, aber Richter und Staatsanwälte entgehen der Rüge des BGH.
    ABer nicht bei DEM Anwalt. Der wird präzise jeden einzelnen Revisionsgrund aufführen und begründen. Und dann reicht es eben nicht, wenn einer der aufgeführten Gründe tatsächlich eine Revision ergibt, da muss jede einzelne Rüge bewertet werden.

    Aber eines bleibt zu Hoffen: Dass dieses Verfahren in einem Grundsatzurteil mündet, welches den Ausschluss der Öffentlichkeit wesentlich enger fasst, als bisher. Denn das, was in diesem Verfahren passiert ist, kann wohl getrost als rechtsmissbräuchlich deklariert werden.
  9. #9

    Befangen

    Vom ersten Tag an muss sich diese Kammer, weil sie, na ja, ihr Vorsitzender Richter, befangen ist, von den "Opfer" - Vertretern, von "Zeuginnen" und zu Teilen selbst von der Staatsanwaltschaft vorführen lassen.

    Ein schlimmeres Armutszeugnis kann die Justiz nicht mehr abliefern.