Was darf man Hartz-IV-Empfängern zumuten?

Durch die Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ist die Debatte um Hartz IV neu entfacht worden. Die Kernfrage: Was ist zumutbar für Erwerbslose?
  1. #2960

    Nur mal so nebenbei. Ja es gibt ein Lohnabstandsproblem. Die Löhne sind nach der Entwicklung der letzten 20 Jahre um mindestens 20% zu niedrig. Wäre die Lohntentwicklung in Deutschland angemessen verlaufen, würde sich Arbeit auch lohnen.
  2. #2961

    Zitat von freiheitodertod Beitrag anzeigen
    Nur mal so nebenbei. Ja es gibt ein Lohnabstandsproblem. Die Löhne sind nach der Entwicklung der letzten 20 Jahre um mindestens 20% zu niedrig. Wäre die Lohntentwicklung in Deutschland angemessen verlaufen, würde sich Arbeit auch lohnen.
    Lohnentwicklung seit 1999:

    Europa gesamt: +22%
    Deutschland: +4%

    Gruß g.
  3. #2962

    Komisch, komisch ...

    Zitat von Ichbinsleid Beitrag anzeigen
    Wenn Ihr Gefühl Sie mal nicht täuscht... Ich kenne niemanden mehr der noch Verständnis für die Verweigerungshaltung der Hartzer hat. Okay, ich kenne fast nur Leute die Berufstätig sind. Und die haben ganz gewaltig den Papp auf...
    Ich kenne nur noch berufstätige Leute, die in ihrer nahen oder fernen Verwandtschaft mindestens einen ALG-II-Berechtigten haben und sich früher nie vorstellen konnten, wie katastrophal sich die Aberkennung fast aller durch das Grundgesetz geschützen Rechte psychisch auswirkt.

    Da das ALG-I in Deutschland in den letzten Jahrzehnten immer weiter abgesenkt wurde, fallen die meisten Ex-Berufstätigen als sogenannte Aufstocker ohnehin sofort unter die Hartz-IV-Knute und den entsprechenden Regelsatz.

    Vollzeitarbeitskräfte, deren Gehalt abzüglich eines Freibetrags unterhalb dieses Regelsatzes liegt, erhalten sogenannte „ergänzende Leistungen nach SBG II” und werden auch nicht als „Aufstocker” geführt.

    Auch diese Leute müssen bei ihrem Sachbearbeiter eine sogenannate Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, die in fast allen Punkten dem Grundgesetz und den Richtersprüchen des Bundesverfassungsgerichtes zuwiderläuft. Das geht schon mit dem Verwaltungsakt der zwangsweisen Unterschrift unter die Aberkennung fast aller verbrieften Grundrechte los und zieht sich durch die gesamte „Vereinbarung”:

    „Sofortige Vollziehbarkeit, § 39 SGB II:
    Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 13.6.1979 festgestellt, dass eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erklärt, nicht mit der Verfassung vereinbar ist (BVerfG 51, 268, 284 f.). Gerade in Angelegenheiten der Existenzabsicherung ist der Umweg über die Gerichte zwecks Außerkraftsetzung unzumutbar. Durch die sofortige Vollziehung werden wesentliche Grundrechte und einschlägige sonstige Individualrechte verletzt.
    Soweit die neu geregelte Beweislast wegen unzumutbarer Beweislastumkehr verfassungsfeindlich ist, rüge ich hiermit ebenfalls die damit verbundenen Verletzungen meiner Grundrechte und sonstigen Individualrechte.” (Auszug aus einem Widerspruchsschreiben gegen Eingliederungszwangsvereinbarungen und Sanktionen)

    Was die Hardliner hier wollen ist doch schon lange rechtswidrige Realität. Und zur nachvollziehbaren Festsetzung der Regelsätze ist zu sagen: Die gigantische Ausweitung der Armutsindustrie inkl. Tafeln, Sozialkaufhäuser etc. haben das Leben – zumindest in Großstädten – ja deutlich verbilligt.

    Da wird dann halt der Satz für Strom und Warmwasser von vollkommen unrealistischen 18 € auf 36 € erhöht und dafür die Bedarfe Kleidung und Lebensmittel entsprechend abgesenkt. Gleiches wird auch bei Telefonie gelten: Sollen die doch widerrechtlich die Verträge kündigen und ihr Handy beim Discounter aufladen. Und es werden wohl auch die Kosten für Internet berücksichtigt. Schätze mal, dass sie den armen Teufeln 5 € für's Internetcafe bereitstellen werden, um sich zwangsweise 30 Mal im Monat zu bewerben.

    Die Debatte hier ist wahrlich nicht von Sachkenntnis getrübt. :-(
  4. #2963

    Zitat von freiheitodertod Beitrag anzeigen
    Nur mal so nebenbei. Ja es gibt ein Lohnabstandsproblem. Die Löhne sind nach der Entwicklung der letzten 20 Jahre um mindestens 20% zu niedrig. Wäre die Lohntentwicklung in Deutschland angemessen verlaufen, würde sich Arbeit auch lohnen.
    Vielleicht ist die staatliche Alimentation zu hoch. Ist es eine Art Gott, der die Höhe der staatlichen Mindestsicherung festlegt? Unser Höchstgericht fällt immer wieder "kluge" Urteile. Wer die finanziellen Konsequenzen zu tragen hat, juckt die Karlsruher Richter wenig. Die Zahler sind immer die Dummen.
  5. #2964

    Geldkarte

    Zitat von T. Wagner Beitrag anzeigen
    Das ist natürlich Blödsinn, oder glauben Sie wirklich, anno 2010 würden Papier-Gutscheine ausgegeben? Keineswegs, sondern eine "ALDI-Card" oder "Lidl-Card". Eben für jeden Lebensmittelgeschäfte, mit denen die ARGE einen Rabatt ausgehandelt hat. Die Karten werden dann über die Lade-Funktion wie die Geldkarte in der ARGE geladen und können dann zum Erwerb von Lebensmitteln verwendet werden. Bestimmte Produktgruppen (ALDI-Elektronik beispielsweise) würden gesperrt.

    Das kann so einfach sein.
    Fragen Sie einfach mal bei Aldi und Lidl nach, ob sie wirklich 2 verschiedene Zahlsysteme mit Aldi- bzw Lidlcard installieren wollen und ob sie wieder ein "Arme Leute Laden" Image wollen.

    Über die Datenschutz und Grundgesetzprobleme brauchen wir nach der Antwort wahrscheinlich nicht mehr zu reden
  6. #2965

    Zitat von fuchs Beitrag anzeigen
    Da wird dann halt der Satz für Strom und Warmwasser von vollkommen unrealistischen 18 € auf 36 € erhöht und dafür die Bedarfe Kleidung und Lebensmittel entsprechend abgesenkt. Gleiches wird auch bei Telefonie gelten: Sollen die doch widerrechtlich die Verträge kündigen und ihr Handy beim Discounter aufladen. Und es werden wohl auch die Kosten für Internet berücksichtigt. Schätze mal, dass sie den armen Teufeln 5 € für's Internetcafe bereitstellen werden, um sich zwangsweise 30 Mal im Monat zu bewerben.

    Die Debatte hier ist wahrlich nicht von Sachkenntnis getrübt. :-(
    Wenns kalt ist kann man sich 2 Pullis anziehen in der Wohnung, wenns dunkel wird geht man ins Bett.
    Strom fürs kochen, nie nicht, man geht ja bei McDoof essen.
  7. #2966

    Zitat von freiheitodertod Beitrag anzeigen
    Nur mal so nebenbei. Ja es gibt ein Lohnabstandsproblem. Die Löhne sind nach der Entwicklung der letzten 20 Jahre um mindestens 20% zu niedrig. Wäre die Lohntentwicklung in Deutschland angemessen verlaufen, würde sich Arbeit auch lohnen.
    Und genau diese Tatsache verschweigt der Westerwelle bewusst. Es ist ja einfacher, die Leute mit Hetze gegen H4-Empfänger hinter sich zu sammeln, als für anständige Löhne zu sorgen. Das zweite kommt diesen korrupten WW aber nicht in den Sinn.
  8. #2967

    Zitat von gurkengezwack Beitrag anzeigen
    Lohnentwicklung seit 1999:

    Europa gesamt: +22%
    Deutschland: +4%

    Gruß g.
    Die anderen werden es nachholen müssen - das Sparen!
  9. #2968

    Meine zweite Niere

    Um etwas hinzuzuverdienen (ich würde gerne mal Urlaub machen), erwäge ich, eine meiner beiden Nieren zu spenden. - Die Frage ist: Wird mir der Erlös von der ARGE auf mein Existenzminimum angerechnet? - Meine Sachbearbeiterin konnte mir das heute nicht ad hoc beantworten. Sie muss sich erst "schlau" machen. (So redet sie immer, wenn ich sie "auf dem falschen Fuss erwische".) Oder weiss hier im Forum vielleicht jemand Bescheid? Gibt es Präzedenzfälle? Hat schon jemand eine Niere gespendet und diese bei seiner ARGE gemeldet?
  10. #2969

    Zitat von seyinphyin Beitrag anzeigen
    *seufz* Arbeitlose sind arbeitslos, eben WEIL von ihnen keine normale Arbeitsleistung verlangt wird. Es herrscht kein Bedarf an der Arbeitskraft.

    Und jetzt kommen Sie daher und meinen, das dürfte so nicht sein und die Arbeitskraft hat gefälligt genutzt zu werden, entgegen jeglicher sozialen, ökonomischen und ökologischen Logik.
    Nun, wer nichts anderes findet, muss dann eben erst mal "ehrenhalber" ran.