[Tobermory]

Felix Ensslin hat in einem großartigen Artikel in der ZEIT Überlegungen angestellt, die übliche Geplänkel hinausgehen:

... Nicht Straftaten machen den Terroristen zum Terroristen – und zum Gegenstand rechtsstaatlicher Maßnahmen –, sondern Gedanken, die zur bestehenden Ordnung eine Alternative erträumen ...

Was ist daran "großartig"? Zugegeben, ich habe nur einen Ausschnitt gewählt, aber von einem "großartigen Artikel" erwarte ich auch stringente Argumentation im Detail.

Der Rechtsstaat verfolgt also Gedanken, die "eine Alternative erträumen"?

Dieser Legende saßen überraschend viele Leute in verwandten Foren schon auf.

Lassen Sie doch endlich dieses peinliche überhebliche Wortgeklingel weg!

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Lesen Sie meine korrigierte "rechtsstaatliche" Version des Zitates und freunden Sie sich hoffentlich damit an:

- Nicht Gedanken, die zur bestehenden Ordnung eine Alternative erträumen, machen den Terroristen zum Terroristen – und zum Gegenstand rechtsstaatlicher Maßnahmen –, sondern Straftaten.

So ist es in der Praxis. Wenn das Argument von Herrn Ensslin zuträfe, würde er damit das beste Argument liefern, ehemalige RAF-Terroristen nicht zu begnadigen, denn ich gehe auch bei Frau Mohnhaupt davon aus, dass sie sich immer noch zur bestehenden Ordnung eine Alternative "erträumt". Ja sie darf davon nicht nur träumen, denn die "Gedanken sind frei" - selbst unter der schlimmsten Diktatur -, sondern sie darf offen dafür mit friedlichen Mitteln kämpfen, diese Gedanken auch mehrheitsfähig zu machen. Dass das nicht strafbar ist, ist eben gerade eine Grundlage unseres demokratischen pluralistischen Systems. Nehmen Sie doch Frau Viett, die tourt durch die Lande und bedient die alternativen Träumer ganz ungehindert.

Bei "Überlegungen" in einem "großartigen Artikel", die über das "übliche Geplänkel hinausgehen", erwarte ich auch mehr Präzision. Wie, bitte schön, kann ein Gedanke etwas erträumen?

[Tom Norden]

Nach der Freilassung von Brigitte Mohnhaupt wurden sogleich Befürchtungen einer steilen "Medienkarriere" der Ex-Terroristin laut. Ist eine Resozialisierung mit so viel Öffentlichkeit überhaupt möglich? Wie soll mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden?

Nach meinem Eindruck moechte Frau Mohnhaupt doch gar nicht in der Oeffentlichkeit stehen. Es wuerde bestimmt im Alltag Probleme geben, wenn jeder sie auf der Strasse erkennen wuerde.

Eine serioese Aufarbeitung ihrer Vergangenheit wuerde mich schon interessieren, aber nicht im Boulevard-Stil.

Im Moment schlaegt die Welle der Erregung ueber die Raf-Senioren hinweg, nachdem ueber Klars Gnadengesuch entschieden sein wird, kraeht wahrscheinlich schon bald darauf kein Hahn mehr danach.

Ich wuensche mir, dass die Ex-Raf-Mitglieder ihre wiedergewonnene Freiheit sinnvoll nutzen und in irgendeiner Form einen positiven, aufbauenden Beitrag fuer die Gesellschaft leisten.

[Andreas Heil]

... Lassen Sie doch endlich dieses peinliche überhebliche Wortgeklingel weg! ...

Wenn jemand sein Einser-Examen und zusätzlich gar noch das (wohl unterstellte) Renommee des Wirts-Instituts als Argumentationsersatz, Heisenberg pro Altspachen in Stellung bringt (Timaios), bei anderen dagegen aus dem Ärmel Größenwahn und Minderwertigkeitskomplex diagnostiziert und sogleich mit Äsops Fabel illustriert, wahlweise seine (herausragende) Kompetenz als "Unternehmer" oder "Politikwissenschaftler" oder beides in den Ring wirft, darf sich wohl nocht etwas mehr vorwerfen lassen, als nur "peinliches überhebliches Wortgeklingel", meinen Sie nicht ?

Nachdem das geklärt wäre, können wir uns ja nachher mit den Inhalten auseinandersetzen, wenn Sie mögen ?!

Wenn Sie wünschen natürlich auch, ob meine lässlichen Formulierungen des "großartigen Artikels" der über das "übliche Geplänkel" hinausgehe nun angebracht war oder nicht. Wenn Ihnen die Kritik ernst ist, müssen Sie sich allerdings fragen lassen, warum Sie "mangelnde Präzision" ausgerechnet an Ensslins Formulierung "Gedanken erträumen" festmachen und mit diesem Nebenschauplatz das Thema gänzlich verlassen.

Auch wenn das Essay von Ensslin nicht a priori dem Feuilleton zugeordnet ist, das mehr und mehr zum Synonym für logikfreien Raum gerät, beansprucht es trotzdem keinen empirisch belegten wissenschaftlichen Absolutismus. Es bereichert die Debatte - meiner Meinung nach - aber um einen interessanten Aspekt, der hinreichend plausibel dargelegt ist und über den nachzudenken und auszutauschen sich lohnt.

Zu den Inhalten, die Sie streifen erstmal folgende Gedanken:

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Lesen Sie meine korrigierte "rechtsstaatliche" Version des Zitates und freunden Sie sich hoffentlich damit an:

- Nicht Gedanken, die zur bestehenden Ordnung eine Alternative erträumen, machen den Terroristen zum Terroristen – und zum Gegenstand rechtsstaatlicher Maßnahmen –, sondern Straftaten.

So ist es in der Praxis.

Dies ist eine Soll-Beschreibung des Rechtsstaats, die in der Praxis durchaus nicht zu hundert Prozent erreicht wird. Gerade in der RAF-Zeit ist auch der Rechtsstaat zuweilen entgleist, mehr aber noch der einzelne "Souverän", der dieser Ordnung unterliegt. Ensslin "demontiert" oder "dekronstruiert" den Rechtsstaat doch gar nicht, sondern er macht lediglich auf seine Unvollkommenheit aufmerksam, die man einerseits als natürlich annehmen kann, die andererseits Raum für das politische lässt (hier exemplarisch durch den Gnadenakt), die er gleichwohl aber als Quelle des Unbehagens zu erkennen glaubt, weil sie eine (dann letztlich totalitäre) Fiktion von der (allumfassenden) säkularen Ordnung in Frage stellt.

Wenn das Argument von Herrn Ensslin zuträfe, würde er damit das beste Argument liefern, ehemalige RAF-Terroristen nicht zu begnadigen, denn ich gehe auch bei Frau Mohnhaupt davon aus, dass sie sich immer noch zur bestehenden Ordnung eine Alternative "erträumt".

Das tut er ja auch. Er misst den Rechtsstaat daran, ob er sich als funktionale Ordnung an sein (auch das von Ihnen beschriebene) Ideal hält oder nicht.

Fortsetzung ...

[Andreas Heil]

... Fortsetzung:

Gleichzeitig stellt er aber auch heraus, dass der Gnadenakt selbst politisch sei, also als Fremdkörper im juristischen normativen System bestehe und schafft damit für manche ein unauflösbares Dilemma, das aber gerade eines der Fundamente und damit Legitimation des Ordnungsrahmens selbst ist.

Ich verstehe Sie im Übrigen so, dass das weder Ihr (noch mein) Dilemma ist:

Ja sie darf davon nicht nur träumen ... Dass das nicht strafbar ist, ist eben gerade eine Grundlage unseres demokratischen pluralistischen Systems.

Er meint andere und führt dafür auch Beispiele an. Mir fiele z.B. Buback ein, der mit seiner Behauptung, es sei standeswidrig, wenn Anwälte Terroristen verteidigten, illustriert, dass er ein grundlegend anderes Verständnis von Rechtsstaat hatte.

Wer den Rechtsstaat ernst meint, hat selbst - nicht nur aber auch - die Möglichkeit zu verteidigen, die andere Meinung frei äußern zu dürfen. Dies sehen Sie doch auch so, wenn ich Sie richtig verstanden habe.

Dieser auch meiner Meinung nach formal richtige Eckpfeiler unseres Systems bietet allerdings auch keine Antwort für die von den damaligen Terroristen aufgeworfene, aber falsch beantwortete Frage, wie eine mögliche Utopie jenseits des bestehenden Ordnungsrahmens erreicht werden kann, wenn der Rahmen selbst - sowohl formal, als auch praktisch - einen Absolutheitsanspruch, also Totalität formuliert und setzt ?!

In der Beobachtung der praktischen Politik finde ich allerdings bemerkenswert, als wie weitgehend der Ordnungsrahmen sich als uminterpretierbar, nicht unbedingt formal veränderbar, erweist, sofern es bestimmte Belange betrifft, die insbesondere von der Funktionselite selbst und der sie alimentierenden Kaste aus dem der Demokratie antagonistisch gegenüberstehenden Wirtschaftssystem betrifft. Verblüfft war ich allerdings, dieses - natürlich kosequenzlos - sogar in BfV-Kreisen dokumentiert gefunden zu haben. Allerdings habe ich die Fundstelle derzeit nicht parat.

Aber nochmal zurück zum Text.

So wie ich Ihren Hauptkritikpunkt verstanden habe, haben Sie ihn selbst geschaffen, denn Ensslin hat ihn durch den Kontext hinreichend erklärt und auch die Verwendung durch mich sollte ihn nicht des Kontextes entledigen, sondern bewußt provokant zum Lesen auffordern (im folgenden unterstrichen):

... Edmund Stoiber aktualisiert die kulturkämpferische Argumentation, wenn er Christian Klar nicht als verurteilten Mörder anspricht, sondern als den Autor eines Grußwortes. Gemäß der Logik: »Was Paul über Peter sagt, sagt mehr über Paul als über Peter« schließt Stoiber aus Klars antikapitalistischer Gesinnung, dass Klar noch terroristisch denke. Zugespitzt bedeutet diese Logik: Nicht Straftaten machen den Terroristen zum Terroristen – und zum Gegenstand rechtsstaatlicher Maßnahmen –, sondern Gedanken, die zur bestehenden Ordnung eine Alternative erträumen. Immerhin erweist sich Stoiber hier als echter Konservativer. Denn es ist ein Grundgedanke des Konservatismus, dass die Unfähigkeit, die Realität zu akzeptieren, der Anfang allen Übels ist und in letzter Konsequenz also auch der Nährboden für Terrorismus. ...

[Tobermory]

... So wie ich Ihren Hauptkritikpunkt verstanden habe, haben Sie ihn selbst geschaffen...

Da muss ich Ihnen recht geben, ich hatte das Zitat nicht im Kontext des Zeit-Artikels gelesen.

Abseits langer Erörterungen liegt m.E. der Denkfehler Ensslins in einer moralischen Überhöhung der Terroristen. Das fängt schon bei seiner polemischen Gleichstellung von Gnade und Terror zu Beginn seines Essays an. Natürlich ist der Gnadenakt ein Relikt, aber Gnade ist eine Tugend, Terror nicht. Nietzsche beschreibt Gnade als Tugend "unter Nicht-Gleichgestellten, erfunden von dem Überlegenen, einzelnen, es sind Herrscher-Tugenden, mit dem Hintergedanken: »ich bin mächtig genug, um mir eine ersichtliche Einbuße gefallen zu lassen, dies ist ein Beweis meiner Macht« – also mit Stolz verwandte Tugenden." Unsere Demokratie kann durchaus "stolz" sein und sich diesen atavistischen Machtbeweis leisten, denn sie ist keine gnadenlose Gesellschaft. Das Gnadenrecht ist übrigens keine deutsche Spezialität, auch in fast allen anderen demokratischen Staaten existiert es.

Die RAF-Täter haben die falsche Literatur gelesen, bevor sie zur Tat schritten. Sie hatten nicht einmal ein stringentes politisches Konzept, es einte sie nur der groteske größenwahnsinnige Glaube, man könne mit einer Handvoll bewaffneter Aktivisten einen stabilen demokratischen Staat aus den Angeln heben. Auch wenn manche das mit übertriebenen Warnungen vor dem "Überwachungsstaat" bestreiten mögen: letztlich hat der demokratische Staat nicht nur gewonnen, sondern ist gestärkt aus dem "deutschen Herbst" hervorgegangen. Der dem zu Grunde liegende Mechanismus wäre auch bei Nietzsche nachzulesen gewesen:

"Die grundsätzlichsten Gegner der Demokratie (ich meine die Umsturzgeister) scheinen nur deshalb da zu sein, um durch die Angst, welche sie erregen, die verschiedenen Parteien immer schneller auf der demokratischen Bahn vorwärts zu treiben." (Nietzsche-Werke Bd. 1, 981)

[Tobermory]

...Der dem zu Grunde liegende Mechanismus wäre auch bei Nietzsche nachzulesen gewesen:

"Die grundsätzlichsten Gegner der Demokratie (ich meine die Umsturzgeister) scheinen nur deshalb da zu sein, um durch die Angst, welche sie erregen, die verschiedenen Parteien immer schneller auf der demokratischen Bahn vorwärts zu treiben." (Nietzsche-Werke Bd. 1, 981)

Nachsatz: Das ist auch die einzige denkbare Konsequenz für Demokratien im Kampf gegen Terror: Wir müssen da durch, dabei unsere Ideale wahren (Guantanamo stimmt bedenklich) und irgendwann wird auch der von vielen hier verachtete "Blöd"-Zeitungsleser mehrheitlich den Peymanns und den Glatzen auf den Fuss treten. Warum? Weil er einfach seine Ruhe will.

Glaubt jemand im Ernst, dass sich der "Normalo" für Frau Mohnhaupt interessiert? Wenn sie denn je in einer Talkshow auftreten sollte, es wäre wahrscheinlich die beste Werbung für unsere Demokratie.

Das ist überhaupt der Knackpunkt: Lasst doch die extreme Rechte und die extreme Linke in den Medien zu Wort kommen. Das halten wir aus, sie mögen sich entlarven.

[bronco]

"Wie soll mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden?"

Mit äußerster Härte. Wenn man bedenkt, wie die Betroffenen leiden, geht es den ehemaligen Mitgliedern dieser Organisation viel zu gut.

Ich bin zwar nicht sehr bibelfest, aber das klingt mir zu sehr nach altem Testament...

[MarioFerrario]

So ein schei... mediales Getue um die RAF-Terroristen. Wie jeder andere verurteilte Mensch hat auch ein ehemaliger RAF-Terrorist nach dem Gesetz, die Möglichkeit sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Ich finde es aber extrem pervers, wenn verurteilte Gewalttäter so chauffiert werden und eine riesige Darstellungsplattform bekommen. Die Täter haben Menschen den Tod gebracht und Familien zerstört. Die Taten der Personen sollten nicht verniedlicht werden. Jetzt nicht noch die RAF-Zeit schönreden. Wirre Ideale und Ziele haben unschuldigen Menschen den Tod gebracht.

[tamas]

Warum eigentlich nicht? Warum wird hier eigentlich permanent und auf unerträgliche Weise mit zweierlei Maß gemessen. Was die Resozialisierung von SS Kriegsverbrechern und anderem Nazi-Gesindel angeht, die nach dem Krieg noch nicht mal für ihre Verbrechen verurteilt worden sind (und davon gibt es jede Menge), hatte diese Bananenrepublik doch auch keine Skrupel und Probleme schon gar nicht. Und was dieses Nazi-Gesindel für Posten besetzen durfte!!

[dwg]

Es ist prinzipiell gut, wenn diese Themen nun wieder verstärkt diskutiert werden, wo zunehmend Haftentlassungen im normalen Verlauf des Strafvollzuges anstehen.

Als nur schwer zu ertragen empfinde ich dabei die "Feuilletonisierung" und zunehmende Verniedlichung der Morde.

Sehr lesenswert auch der Beitrag von J.P. Reemtsma in der Zeit:

DIE ZEIT, 08.03.2007 Nr. 11
Lust an Gewalt

Die RAF fasziniert noch heute. Viele glauben, sie habe aus politischen Motiven gehandelt. Das ist ein Irrtum. Tatsächlich waren ihre Taten von Größenwahn und Machtgier geprägt. Von Jan Philipp Reemtsma