[kegi]

Folgender aufschlussreicher Text aus dem Forum der ePetition kann helfen:

Das "Selbstbedienungssystem" der Ordentlichen GEMA-Mitglieder

Hi Leute, ich habe mal versucht, das "System GEMA" halbwegs allgemeinverständlich darzustellen. Die Zahlen stammen aus 2006, sind also etwas veraltet. An den prozentualen Verhältnissen dürfte sich jedoch kaum etwas geändert haben.
Wir brauchen so eine kurze und prägnante Darstellung meiner Meinung nach, um Politiker mit ins Boot zu holen. Dann muss das ganze natürlich stimmen - die GEMA wird sich auf jeden Fehler stürzen und versuchen, damit die ganze Darstellung in Frage zu stellen. Also: Falls jemand Korrekturen oder Ergänzungen dazu hat, immer her damit!

Die Grundaussagen der Darstellung sind:
- Die ordentlichen Mitglieder der GEMA haben sich ein für sie selber ausgesprochen einträgliches System geschaffen
- Die außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder der GEMA können an diesem System nichts ändern, da sie von den ordentlichen Mitgliedern um ein Vielfaches überstimmt werden können
- Da es bislang in Deutschland keine echte Alternative zur GEMA gibt, sind Komponisten mehr oder weniger gezwungen, der GEMA beizutreten und das "System GEMA" damit weiter aufrecht zu erhalten und zu "füttern".

Im Einzelnen:

Die drei "Klassen" in der Gema und ihre Stimmrechte:

GEMA-Mitglieder insgesamt 2006:
62.690

Es gibt drei Gruppen von Mitgliedern:

"1. Klasse": ordentliche (Anzahl 2006: 3000; also weniger als 5% aller Mitglieder) Sie haben in der Mitgliederversammlung aktives und passives Wahlrecht, jedes ordentliche Mitglied hat 1 Stimme.

"2. Klasse": außerordentliche (Anzahl 2006: 6319; also knapp 10 % aller Mitglieder)

"3. Klasse": angeschlossene (Anzahl 2006: 53.371, also ca. 85% aller Mitglieder) Sie sind lt. Gema-Satzung "keine Mitglieder im Sinne des Vereinsrechtes"! (GEMA-Satzung vom 24./25. Juni 2008, § 6 Punkt 2.)

Die Mitglieder "2. und 3. Klasse" (außerordentliche und angeschlossene) können alle 3 Jahre in der Mitgliederversammlung 34 Delegierte wählen, von denen sie in der Mitgliederversammlung der ordentlichen Mitglieder (="1. Klasse") vertreten werden.

Also: Ordentliche Mitglieder machen weniger als 5% der Gesamtmitglieder aus, haben aber in der Mitgliederversammlung jeder eine Stimme (=3000 Stimmen).
Ausserordentliche und angeschlossene Mitglieder machen zusammen mehr als 95% der Mitglieder aus, haben aber in der Mitgliederversammlung zusammen nur die 34 Stimmen der von ihnen gewählten Delegierten.

Wie wird man Mitglied?

Angeschlossenes Mitglied ("3. Klasse") kann jeder werden, der den Berechtigungsvertrag mit der GEMA unterschreibt. Die meisten der angeschlossenen Mitglieder dürften übersehen haben, dass sie "im Sinne des Vereinsrechtes" gar keine Mitglieder sind.

Außerordentliches Mitglied ("2. Klasse") kann man werden, wenn man in einer der durch die GEMA vertretenen Berufsgruppen (Komponisten, Textdichter, Verleger) sein berufliches Können beweist. Es ist unklar, ob es für diesen "Beweis" objektive und notfalls gerichtlich einklagbare Kriterien gibt.

Ordentliches Mitglied ("1. Klasse") kann man werden, wenn
- man mindestens 5 Jahre lang außerordentliches Mitglied war
- in mindestens 5 aufeinanderfolgenden Jahren mindestens 30.677,- Euro an GEMA-Tantiemen bekommen hat (also im Durchschnitt ca. 6.135,- Euro Tantiemen im Jahr)

[kegi]

Wer bekommt wie viel Tantiemen?
2006 bekamen die
Ordentlichen Mitglieder (ca. 5% der Gesamtmitgliedschaft) 67,62% der Tantiemen
Außerordentlichen Mitglieder (ca. 10% der Gesamtmitgliedschaft) 6,27% der Tantiemen
Angeschlossenen Mitglieder (ca. 85 % der Gesamtmitgliedschaft) 26,11% der Tantiemen

DAS HEISST:
Die ordentlichen Mitglieder können in der Mitgliederversammlung völlig nach eigenem Gutdünken festlegen, nach welchen Kriterien die Tantiemen ausgeschüttet werden (oder Verträge formuliert werden, oder welche allgemeine Richtung die GEMA verfolgt... ), da den 3000 Stimmen der ordentlichen Mitglieder nur die Stimmen der 34 gewählten Delegierten der angeschlossenen und außerordentlichen Mitglieder gegenüber stehen.

Indem die ordentlichen Mitglieder die Tantiemenausschüttung regeln, regeln sie damit implizit auch den Zugang zur Gruppe der ordentlichen Mitglieder: wenn es aufgrund der Ausschüttungspraxis kaum ein außerordentliches Mitglied schafft, in 5 Jahren die geforderten 30.677,- Euro an GEMA-Tantiemen vorzuweisen, bleibt die Gruppe der ordentlichen Mitglieder unter sich.

Damit ist klar, dass es illusorisch ist zu erwarten oder zu hoffen, dass die GEMA sich von innen heraus reformiert. Für die 5% ordentlichen Mitglieder ist das bestehende System ein Super Geschäft. Sie haben sich praktisch selber ihren eigenen Selbstbedienungsladen eingerichtet. Warum sollten sie dieses System von sich aus ändern?

Damit ist auch klar, warum sich hier im Forum kein ordentliches GEMA-Mitglied äußert: Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht. Es gibt ja auch Ausschluss-Klauseln für den Fall, dass ein GEMA-Mitglied den Zielen des Vereins schadet. Kaum ein ordentliches GEMA-Mitglied wird riskieren wollen, sich hier womöglich noch identifizierbar zu Wort zu melden und deswegen evtl. aus der GEMA ausgeschlossen zu werden.
Die angeschlossenen (und evtl. außerordentlichen Mitglieder) können auch nicht "einfach kündigen": Wenn man den Vertrag mal (leichtsinnigerweise und evtl. ohne ihn wirklich verstanden zu haben) unterschrieben hat, kommt man frühestens 6 Jahre später wieder raus. Alle Versuche, dies zu ändern, wurden bislang von der GEMA blockiert, die sich auf den Standpunkt stellt: "Vertrag ist Vertrag".
Selbst wenn man dann kündigen könnte, ist dies, falls man als Komponist z.B. ab und an im Rundfunk gespielt wird, eine schwierige Entscheidung: Man kann als Komponist nicht eigenhändig seine Rechte gegenüber Rundfunkanstalten wahrnehmen. Also: entweder man akzeptiert die Almosen der GEMA oder man bekommt gar nichts mehr.
Also: auch die "Abstimmung mit den Füßen" durch enttäuschte angeschlossene oder außerordentliche Mitglieder wird durch die ordentlichen Mitglieder, die ja die Verträge formulieren bzw. ihnen in der Mitgliederversammlung zustimmen, verhindert. Da die GEMA eine Monopolstellung hat, gibt es auch keine Alternativen.

Diese Monopolstellung hat die GEMA in Deutschland über 100 Jahre aufgebaut. Versuche, Konkurrenzgesellschaften zu gründen, sind bislang gescheitert. Es ist illusorisch zu glauben, dass ein privates Unternehmen oder ein neu gegründeter Verein innerhalb kurzer Zeit ein alternatives System aufbauen könnte - so was dürfte Jahre dauern. Und dann ist noch nicht klar, ob man die Zustimmung der Kontrollbehörden (Dt. Patent- und Markenamt,...) dafür bekommt. Die GEMA-Lobby dürfte jedenfalls alles in ihrer Macht stehende tun, um genau dies zu verhindern.

[kegi]

...Anlässlich der Jahrespressekonferenz der GEMA präsentierte der Vorstandsvorsitzende Dr. Harald Heker im Berliner Hauptstadtbüro die wichtigsten Daten des Geschäftsberichts 2008.
Der Gesamtertrag der GEMA für ihre Rechteinhaber aus aller Welt betrug im abgelaufenen Geschäftsjahr € 823,0 Mio
zitat der Pressestell GEMA!
--- bei 60.000 Mitgliedern müssten wir doch alle REICH sein!

[Kira_meint]

[QUOTE=kegi;4013567]
... Wer bekommt wie viel Tantiemen?
2006 bekamen die
Ordentlichen Mitglieder (ca. 5% der Gesamtmitgliedschaft) 67,62% der Tantiemen
Außerordentlichen Mitglieder (ca. 10% der Gesamtmitgliedschaft) 6,27% der Tantiemen
Angeschlossenen Mitglieder (ca. 85 % der Gesamtmitgliedschaft) 26,11% der Tantiemen //

Lese seit Stunden im WEB zum Thema GEMA – diese oder leicht abweichende %-Zahlen habe ich auch dort gefunden (z.B. Jahresberichte)
Alleine das ist doch schon der Hammer und Jedem mit normalen Verstand springt die allgemeine Rechtsbeugung ins Auge.


... wenn es aufgrund der Ausschüttungspraxis kaum ein außerordentliches Mitglied schafft, in 5 Jahren die geforderten 30.677,- Euro an GEMA-Tantiemen vorzuweisen, bleibt die Gruppe der ordentlichen Mitglieder unter sich. //

Genau das :-)))


... Kaum ein ordentliches GEMA-Mitglied wird riskieren wollen, sich hier womöglich noch identifizierbar zu Wort zu melden und deswegen evtl. aus der GEMA ausgeschlossen zu werden. //

Einen kann man hier oft lesen ;-)


... Die angeschlossenen (und evtl. außerordentlichen Mitglieder) können auch nicht "einfach kündigen": Wenn man den Vertrag mal (leichtsinnigerweise und evtl. ohne ihn wirklich verstanden zu haben) unterschrieben hat, kommt man frühestens 6 Jahre später wieder raus. //

Das sind echt 6 Jahres-Verträge oder wie ist das zu verstehen?
Und wenn ich als Künstler nicht mehr aktiv bin oder aus welchen Gründen auch immer nicht mehr daran erinnert werden möchte, keine Tantiemen erhalten will...kann ich nicht da raus???
Mehr als Frechheit... Freiheitsberaubung meiner persönlichen Entscheidungsgewalt über mein geistiges Gut.


... Da die GEMA eine Monopolstellung hat, gibt es auch keine Alternativen. //

Hmm... dachte ich hätte da was gefunden:

Musiker News: GEMA und GVL
unter dem Artikel vom 07. September 2004 19:26
"Die GEMA - eine ehrenwerte Gesellschaft?" steht
(PS: Dem Deutschen Rock- und Popmusikerverband gehören zum Zeitpunkt dieses Artikels 852 angeschlossene, 171 außerordentliche und 167 ordentliche GEMA-Mitglieder an. Diese Urheber vertreten wir!)

Haben sie also die 5 Jahre seitdem nicht überlebt... und wenn nicht, wieso???

Da es ja eine Menge Künstler gibt, die alle recht offensichtlich nur zwangsweise der GEMA beigetreten sind, wundert es, dass dann eine neue „Organisation“ nicht gestützt werden kann durch neue Mitglieder.
Ich stelle mir aber die Orga einer solchen Unternehmung sehr schwierig vor und den 100-jährigen Vorsprung kann man auch sicherlich nicht so einfach wettmachen.
Doch lese ich hier, dass dies auch niemand will. Die GEMA als Kontroll- und Tantiemeeinzugsorgan an sich ist ja nicht so verkehrt.
Wieso also nicht eingehen auf das scheinbar größte Manko (undurchsichtiger Abrechnungsmodus) und vorab schon mal ersetzen durch eine demokratische Mehrheitsverteilung mit/durch transparentere Umrechnungsschlüssel.
Die entsprechenden Satzungsänderungen des Vereins (vor allem hinsichtlich der Mitgliederaufteilung in die 3 Klassen) müssten notfalls durch Bundesgesetz erneuert bzw. abgeändert werden.

Das hierfür erst eine bundesweite Petition von Nöten ist, finde ich für Regierungsorgane (div. Ministerien für Kunst, Bildung ect.) recht beschämend.
Der „Machtmissbrauch“ des Vereins GEMA ist selbst Nichtbetroffenen (und auch juristisch Nichtstudierten) sehr augenscheinlich und ein Dorn im Auge.


weiter im 2. Teil

[Kira_meint]

2.Teil

Zitat kegi...Anlässlich der Jahrespressekonferenz der GEMA präsentierte der Vorstandsvorsitzende Dr. Harald Heker im Berliner Hauptstadtbüro die wichtigsten Daten des Geschäftsberichts 2008.
Der Gesamtertrag der GEMA für ihre Rechteinhaber aus aller Welt betrug im abgelaufenen Geschäftsjahr € 823,0 Mio
zitat der Pressestell GEMA!
--- bei 60.000 Mitgliedern müssten wir doch alle REICH sein! //

Egal wie stiimig nun diese Zahlen sind...denn ob 800 Mios oder 823 Mios...wer kennt denn ein Mitglied, dass auch nur annähernd ca. 13.000 € im Jahr von der GEMA erhält?

Also: Entweder ordentliche Mitglieder erhalten Tantiemen, die sie nicht erarbeitet haben also nicht gehören, da Einnahmen durch ein Heer kleinerer außerordentlicher Mitglieder.
Das wäre dann wohl Diebstahl oder? ...
Oder der "Verwaltungsaufwand" ist unbelegt wesentlich höher als angegeben.
Das wäre dann wohl Bilanzfälschung oder?
Und diese Delikte können ja wohl durch keinerlei Satzung irgendeines VEREINS als Null und Nichtig dargestellt werden.

Mir fehlt hier eindeutig die normale Rechtsprechung!

Und:
Ist es überhaupt mit dem deutschen Recht vereinbar, dass ein VEREIN ein Inkassodienstleister sein kann und ohne Mitbewerber auf dem Markt ist?
Wo ist denn hier das Gleichheitsrecht für Alle (freies Entscheidungsrecht der Künstler) oder gibt es irgendwo eine Bestimmung, die den Wettbewerb für die Arbeit a la GEMA ausschließt??



Für die Viel-Poster hier:
Ich bin eher Unbeteiligte doch GEMA ist immer wieder auch in meinem privaten Umfeld das Thema... leider.
Und privat ist man ja auch unglücklich mit hohen Eintrittsgeldern für kleine regionale Veranstaltungen und ich habe GEMA Zahlungsaufforderungen gesehen... ist ekelig, wie viel die für Nix und vor allem irgendwie nur Profilarktisches haben wollen.

Würde gerne verständliche Antworten hierauf erhalten... Danke

[kritikus77]

[QUOTE=Kira_meint;4017098]2.Teil
Also: Entweder ordentliche Mitglieder erhalten Tantiemen, die sie nicht erarbeitet haben also nicht gehören, da Einnahmen durch ein Heer kleinerer außerordentlicher Mitglieder.
Das wäre dann wohl Diebstahl oder? ...

ich bin mehrjähriges außerordentliches Gemamitglied. Ich kann das Zitat nur bestätigen.
Mittel zur Umverteilung:

1. Mangelnde Tranparenz: Seit mehr als einem Dutzend Jahren versuche ich die Gema zu veranlassen, Datum und/oder Ort einer gemeldeten und dann berücksichtigten Aufführung mitzuteilen. Die Gema weigert sich bis heute mit den fadenscheinigsten Argumenten. Eine Sachbearbeiterin hat mir am Telefon immerhin einmal mitgeteilt, sie hätte eine entsprechende Anweisung.
Selbst der in der Zwischenzeit sogar mit Mehrheit der ordentlichen Mitglieder gefasste Beschluss, dass wenigstens ab dem Jahr 2007 diese Daten mitgeteilt werden müssen, änderte bisher nichts an der Verweigerungshaltung der Gema.
Mein Verdacht ist, dass auf diese Weise eine Umverteilung zugunsten der sog. "ordentlichen" Mitglieder, sowie des Vorstands vorgenommen werden kann(Jahresgehalt des Vorsitzenden in der Vergangenheit: etwa eine halbe Million Euro).
2. Falls überhaupt eine Ausschüttung an die Berechtigten stattfand, betrug sie oft nur etwa 10% des von den Veranstaltern gezahlten Betrages.
3. Die Gema hat noch nie ernsthaft versucht - nach Auskunft des Vorstands auf einer Mitgliederversammlung - die Abgabe der ausgefüllten Playlisten zu erzwingen.
D.h. dass 80-90% der Aufführungen nicht richtig zugeordnet werden. Ich kann nachweisen, dass die Gema selbst persönlich abgegebene Playlisten unter den Tisch fallen lässt.
4. Die offizielle Aufsichtsbehörde Patentamt gab Einwendungen und Anträge auf Überprüfung grundsätzlich an die Gema weiter. Deren Juristen gaben erwartungsgemäß ausweichende, manchmal sogar eindeutig falsche Antworten, das Patentamt schickte dann eine Zusammenfassung dieser Antwort als eigene Stellungnahme. ...

[perpendicle]

Mehr als 80.000 Musiker, Konzertveranstalter und andere Kulturschaffende haben eine Petition unterzeichnet, die den Bundestag auffordert, den als bürokratisch und gierig gescholtenen Musikrechteverwerter endlich zu maßregeln. Ist der Groll gerechtfertigt?

Ja. ich habe mir sagen lassen dass die Gema u A die Gebühren für jegliche Art öffentlicher Vorführungen so weit erhöht hat dass selbst veranstalter kleinerer Events nun Eintrittspreise verlangen müssen, die weit über dem lägen was den Zuhörern diese veranstaltung wert wäre.

Vom allgemeinen Wert der automatischen Überwachung und systematischen Durchforstung aller Inhalten einschl prersönlicher links der User der meisten Plattformen wie Ebay oder youtube u.A. durch die Gema mal abgesehen:

Bisweilen lässt sich mit Hilfe des neuen spezifischen deutschen Urheberrechts- welches die straf- und zivilrechtliche Verfolgung ungenehmigter Wiedergaben selbst schon bei einer Dauer von ein paar Sekunden erlaubt ( in de USA geht man da von einem "friendly use" aus ) und obendrein Schadenersatzhöhen ermöglicht, ohne ( auch im Gegensatz zum US Urheberrecht)dass der Marktwert eines geistigen Werkes überhaupt nachgewiesen oder berücksichtigt zu werden braucht, mehr geld machen als mit den " Kunstwerken " bzw Ladenhütern sonst und genau darauf scheint sich ein beträchtlicher Teil der konzerneigenen Online Detektive und Agenten nunmehr auch spezialisiert zu haben

Die GEMA hat sich auch sonst nur einer Art GEZ der Musikbranche entwickelt

[perpendicle]

Bisweilen lässt sich mit Hilfe des neuen spezifischen deutschen Urheberrechts- welches die straf- und zivilrechtliche Verfolgung ungenehmigter Wiedergaben selbst schon bei einer Dauer von ein paar Sekunden erlaubt ( in de USA geht man da von einem "friendly use" aus ) und obendrein Schadenersatzhöhen ermöglicht, ohne ( auch im Gegensatz zum....

WIe ich z B in Ebay Foren lesen konnte, ist es durch freundlichen Unterstützungt dieses m.N. völlig einseitigen Gesetzes möglich , dass- wie z B in einem Fall nicht auszuschließen ist, wo z.B ein rechtsanwalt, der die Rechtsverletzung anschließend als Schadensersatzklage Zivilrechtluch verfolgt, seinen Delinquenten vorher oder ggf über Dritte vorsätzlich ermuntert haben könnte seine auf einer anderen Plattform "als kostenlosen Download "angebotenen AGBs Schriftsätze für Ebay Seller herunterzuladen. Die diese Software dann auch auf ihren Ebay Seiten posteten , berichteten, jeweils vor eine Art mobilen Schnellgerichts gezerrt und zu jeweils 4 oder soagr 5 Stelligen Schadenserstatzbeträgen abgeurteilt worden zu sein. Kostenlos herunterladen dürfen heisst wohl nicht es uneingeschränkt nutzen zu dürfen?

Dass solcher Missbrauch alleine möglich ist muss ein Grund sein dieses gesetz nochmals gründlich zu überarbeiten : Besser gleich: solche Parlamentarier gleich abwählen"

Nicht nur wegen dieser ganzen Dinge, sondern auch wegen dem ganzen primiven Mist habe ich meinen medienkonsum gründlich eingeschränkt und ich denke das ist es auch was diese rigiden Maßnahmen auf Dauer allgemein bei Liebhabern von Klingeltonmusik bewirken werden.

Irgenwann wenn eine das alles noch weiter runterzieht ziehe ch sicher auch noch den Stecker aus dem Modem