Die schwarz-gelbe Koalition plant, eine Stiftung Datenschutz für das Internet zu etablieren. Diese soll helfen, das Netz für die Nutzer sicherer zu machen. Auch weitergehende Schritte will die Koalition nicht ausschliessen. Was denken Sie - wieviel staatliche Einmischung verträgt das Internet?
Ich wusste garnicht, dass man neuerdings "Zensur" mit "Internetregulierung" substitutioniert.
Bin gespannt, wann zum ersten Mal die Herren und Damen das Wort "Zensur" in den Mund nehmen.
das sind mal wieder recht widersprüchliche Aussagen
Heise meldet: Grosse Koalition möchte Unterstützung von OpenSource und offenen Standards
http://www.heise.de/newsticker/meldu...ce-834219.html
Im selben Atemzug Regulierung ?
Der Staat soll sich nicht einmischen, sondern ordentliche Gesetze machen, die das Privatrecht von ebay, Google, Microsoft, Amazon usw. abschafffen, bzw. diese Monopolisten dazu zwingen, die deutschen Gesetze einzuhalten, mit sehr empfindlichen Strafen (erst Geld, dann Abschalten).
Alle diese Firmen verstoßen ganz selbstverständich und ungerührt gegen unseren Datenschutz, die individuellen Bürgerrechte, BGB und Handelsrecht usw. Steuern werden in gigantischem Maß hinterzogen. Der einzelne geschädigte Bürger muß sich dann mühsam gegen die Oligarchen auf eigene Kosten durchklagen. Grundsatzurteile ersetzen dann für kleine Bereiche die Gesetzgebung.
Der deutsche 80-Millionen-Verbraucher-Markt ist für die Oligarchen zu wichtig, um ihn einfach zu ignorieren. Da sind die Chinesen weiter, die setzen ihre Interessen einfach durch, ohne Diskussion. Das könnte eine deutsche Rewgierung, die diesen Namen verdient auch, ganz locker. Einfach nur machen.
"FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will unter Schwarz-Gelb das Web durchregulieren."
Ach, hätten die Politiker doch darauf geachtet, dass die vorhandenen Regulierungen im Finanzmarkt auch von dem Bafin und der Bundesbank beachtet worden wären. Statt -offenbar gegen Zahlung- außer Kraft gesetzt zu sein.
Mit den Regulierungen ist das so eine Sache, sie müssen auch durchgesetzt werden.
Das, was die Produkte des Geistes eines Menschen sind, gehören der ganzen Welt. Geist ist nicht käuflich. Das kann eine Frau nicht begreifen, die in ihrem Leben alles verkaufte, nur um zu gewinnen. Das Internet muss frei bleiben und frei der Geist.
Wegen der paar Pornobildchen von einigen herausgesuchten Perversen das ganze Netz unter die Fuchtel zu bekommen, klingt doch sehr nach reiner Rechtsfertigungsrhetorik. Mit der gleichen Begründung könnten dann auch die Seiten anderer Perverser gesperrt werden, z.B. Schwuler und Lesben.
Oder beliebig anderer Indexe angelegt werden. Die katholische Kirche stellt sicherlich gerne ihre alten Verbotslisten aus dem Mittelalter der FDP zur Verfügung. Ich dachte, diese Bevormundung hätte die Menschheit überwunden. Ausgerechnet die Liberalen, die sonst bei jeder Zensur in anderen Ländern ausflippen. Noch nicht an der Regierung und schon der Schrei nach Zensur und Unterdrückung!
die leutheuser-schnarrenburger soll die finger vom internetz lassen...!
als das Netzsperren-Gesetz seitens der FDP torpetiert wurde.
Ich habe viel Respekt vor Frau Leutheusser-Schnarrenberger, aber was soll das? "Themen wie Urheberrecht oder der Umgang mit Konzernen wie Google müssten diskutiert werden." Wollen Sie allen Ernstes gegen Google vorgehen?
Zumal die Damen und Herren Verleger anscheinend noch nicht das Prinzip von Google News begriffen haben: Der User sieht eine Schlagzeile und klickt darauf und landet, genau bei dem Verleger, der sich so über Google aufregt. Was ist daran so störend? Oder ist es vielmehr die Tatsache, dass sich die Verleger am Internet an sich stören, welches ihnen ihre Pfründe abspenstig macht?
Zudem noch in Verbindung mit der Gründung einer Leistungsschutzgesellschaft a la GEMA? Dieses undemokratische Konstrukt vergangener Tage soll im Internet für Ausgeglichenheit sorgen? Wie soll das funktionieren: Genau, durch zensurische Maßnahmen.
Also sind wir wieder am am gleichen Punkt wie bei der Verabschiedung des Netzsperren-Gesetz.
Schlussfolgerung: FDP = Mehrheitsbeschaffer der Union
Das ist es doch, was Verleger wünschen: Artikel ins Internet stellen und dann kassieren, obwohl ihn niemand liest.
Auf nichts anderes läuft dieses "Gema"-Modell doch hinaus. Ähnliches hat auch schon der öffentlich-rechtliche Rundfunk fertig gebracht, indem die GEZ-Abgabe auf Computer ausgedehnt wurde.
Dabei könnte man durch einen einfachen Befehl doch verhindern, dass die Artikel überhaupt bei Google erwähnt werden. Genauso wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch ein vorgeschaltetes Passwort verhindern könnte, dass jemand im Internet seine Sendungen "empfängt".
In Wahrheit geht es jedoch gar nicht um den Schutz vor unberechtigtes Lesen, Hören, Sehen. In Wahrheit geht es nur ums Geld.