Hanebüchen, unglaubwürdig, verschleiernd: Informatiker zerfleddern die jetzt enthüllten Erklärungen des Innenministeriums zum Bundes-Trojaner. Ein ebenso überflüssiges wie gefährliches Unternehmen des Innenministeriums? Sind Online-Untersuchungen überhaupt mit der Rechtsordnung vereinbar? Oder geht die Terrorabwehr vor?
das wird so gehen, wie mit der kontenabfrage. ursprünglich nur für einen eng begrenzten personenkreis vorgesehen, darf heute jeder arge-mitarbeiter mal so eben auf die konten aller hartz4-ler zugreifen.
vielleicht sollte man mal wieder anfangen, massenhaft briefe zu schreiben, da hätte sogar die post was davon, nämlich mehr umsatz. und die sicherheitsbehörden hätten ein problem, das man nicht genug personal hat, alle abgefangenen briefe auch zu lesen. das hat schon in der ehemaligen ddr nicht funktioniert, die hatten auch nicht genug personal dafür.
Erst die Illegaliesierung von sobetitelten "Hacker-Tools" (a als A ausgesprochen), damit der sicherheitsbewusste PC-Besitzer sich nicht wehren darf. Und nun ein Schädling made from Germany, die SICHER von Experten irgendwann geknackt und somit allen Hackern oder Scriptkiddies Zugang zu Millionen wehrlose Computer ermöglichen würde. Das hätte eine virtuelle und wirtschaftliche Fatalität neuester Größenordnung. Der Staat verhält sich hier nicht nur Verfassungsunfreundlich, sondern opfert und generalisiert Millionen seiner Bürger. Das muss man mal erst mal klar werden. Hoffe nur, dass das vor der endgültigen Durchsetzung pasiert. Wenn schon, muessen auch die mehrheitlich Älteren in Deutchland lebenden Menschen nachvollziehen können, was da mit einem PC passieren würde. Und das ist fast unmöglich. Womit sich eigentlich automatisch die Frage erledigen würde, ob so ein Massenkillervirus überhaupt eingesetzt werden darf.
Nichts geht vor das Grundgesetz, auch nicht die Terrorabwehr. Und ja, es ist ein gefährliches Unternehmen des BIM, denn auch wenn das BIM selbst nur gutes bezwecken möchte, so öffnet es mit Dingen wie Online-Durchsuchung Tür und Tor für den Missbrauch. Niemand weiß, wer in 10 oder 20 Jahren regieren wird, jemand mit "bösen Absichten" würde aber auf eine hervorragende Grundlage zur fast vollständigen Kontrolle der Bürger vorfinden. Er bräuchte dazu noch nicht mal das GG ändern, das wäre durch Herrn Schäuble schon erledigt, sollten die meisten seiner "Ideen" verwirklicht werden.
Aber selbst wenn in Zukunft ausschließlich lupenreine Demokraten in Berlin sitzen, heißt das noch lange nicht, das eine Online-Durchsuchung nur für die Terrorabwehr genutzt wird. Jede größere Maßnahme der letzten 20 Jahre wird mittlerweile auch für andere Zwecke genutzt, so wird es sich auch dabei verhalten. Irgendwann (ich vermute sehr schnell) wird die Online-Durchsuchung für jegliche Art von Kriminalität eingesetzt werden. Dann wurde das deutsche Grundgesetz geändert, damit die schlafwandelnde, internationale Musikindustrie endlich zuschlagen kann. Darüber sollte das BIM vielleicht nochmal nachdenken.
Finger weg vom Grundgesetz!
Habe irgendwo gelesen, dass die den Trojaner mit Programmen oder Mails von anderen Bundesbehörden einschleusen wollen. Mit fällt das nur das geliebte Finanzamt mit seinem Programm ELSTER ein.
Ein praktisches Einfalltor, zumal Unternehmen zur elektronischen Steuererklärung verpflichtet sind.