"Kostenneutral Konkurrenten auf die Füße treten" - so warb ein Mitglied bei eBay Mandanten. Dahinter stecke ein Berliner Anwalt, befanden zwei Gerichte. Sollte gegen den Abmahnwahn bei eBay etwas getan werden? Muss man die oft diffusen Gesetze ändern?
Zitat von sysop
Man müsste Anwälten generell und permanent auf den Füssen stehen. Man kann die Gesetze niemals so präzise formulieren, dass nicht irgendein Pfennigfuchser noch eine Lücke findet, an der er sich bereichern könnte.
Bin gespannt, wann bei uns die ersten Ambulance Chasers auftauchen. Wenn es so weit ist, bin ich dafür die Prügelstrafe wieder einzuführen, nur für Anwälte und Juristen, und ohne Verfahren. Verdacht genügt.
Soweit ich mitgelesen habe, gibt es ein neues Gesetz, welches die Gebühren von solchen Abmahnungen auf ca. 50€ begrenzt. Mit anderen Worten, das Risiko wird dadurch überschaubar und es werden sich nur noch verhungernde Pfeifen an den Opfern vergreifen. In diesem Fall denke ich, der Markt wird es regeln.Zitat von sysop
MfG. Rainer
die 50€ sind ja nicht sehr viel. wenn aber auf einen schlag tausende "abgemahnt" werden, bleibt schon noch genug hängen.Zitat von Rainer Helmbrecht
Ist dieses neue Gesetz schon in Kraft? Ich dachte, es wäre noch im Entwurf im Justizministerium.
Auf jeden Fall ist diese Abmahn-Abzockerei eine Frechheit, für die der Gesetzgeber verantwortlich ist und es mir unverständlich ist, dass es so lange dauert, den Burschen mal das Handwerk zu legen. Die Problematik ist seit Jahren bekannt.
Frau Zypries hat im September 2006 angekündigt, dass ein Deckelungsbetrag für erste Abmahnungen kommen soll. Im März 2007 erhielt ich meine Abmahnung für ein - zugegeben - geklautes Artikelfoto (in Handykameraqualität). Streitwert: 12.000 Euro. Ich konnte mich mit dem Abmahnanwalt aus Berlin (nicht der aus dem Bericht) auf rund 400 Euro Lizenz- und Anwaltsgebühren einigen.
Entsprechend sauer bin ich darüber, dass die Regierung nichts unternimmt. Der künstlerische und wirtschaftliche Wert dieses Fotos ist trotz Diebstahl und Urheberrechtsverletzung sehr zweifelhaft...
Kurzum: Juristen haben eine Lobby in der Gesetzgebung und dürfen weiter munter Abmahnungen verschicken, mit 48-Stunden-Fristen Druck ausüben und abkassieren.
Ich kenne einige Ebayer, die meisten davon bieten nur wenige Güter an. Trotzdem haben fast alle bereits unangenehmen Kontakt mit Abmahnanwälten gehabt. Wie groß der Schaden wirklich ist, kann man nicht beziffern. Was aber auf dem Spiel steht ist die Zukunft einer ganzen Technologie. Es geht ja nicht nur um Ebay. Foren, Blogs, private Webseiten, vor den Gaunern der Anwaltszunft ist man ja auch als kleiner Bürger nicht sicher.
Ich habe diesbezüglich übrigens gerade Christian Wulff geschrieben. Seine Antwort war eines Politikers würdig. Tenor "Der Gesetzgeber hat bei der Frage der Nutzungsrechte eindeutige Regelungen getroffen, die letztlich zum Schutze aller Nutzer dienen und bei Zuwiderhandlungen sinnvollerweise geahndet werden."
Manchmal frage ich mich, ob er das auch wirklich glaubt.
Tach,
Der Abmahner müsste seinen RA selbst bezahlen und die erste Unterlassungsaufforderung darf nur kostenfrei ausgeführt werden. Folglich so wie es in den zivilisierten Rechtsstaaten rund um Deutschland Usus ist.Zitat von sysop
Anwalt Mann ist da eher noch harmlos.
In meinem Fall hat der berühmte Universal Abkassierer Club, die Kanzlei Waldorf aus München, versucht 12.000 Euro zu erpressen für ca. acht vermeintliche Parallelimporte, zu denen sie noch nicht einmal die genaue Empfängeradresse vorlegen konnten.
Keine Sorge. Irgendwann fliegt allen diesen Schmarotzern ihr Business achtkantig um die Ohren. Nämlich dann, wenn man ihnen ihre eigenen kriminellen Machenschaften nachweisen kann.
Derartiges Schmuddel Business funktioniert in der Regel so lange, bis man eines Tages an den Falschen gerät.
Geduld, Geduld, nur nicht drängeln, jeder kommt dran.
Die Neuerung, die Abmahnkosten auf 50 Euro zu deckeln, bezieht sich meines Wissens nach nur auf Privatpersonen, die abgemahnt werden. Im gewerblichen Bereich bleibt alles wie es war.
Der Gesetzgeber möchte wohl nur Kosmetik betreiben.
Im Grunde müsste man 90% aller Abmahnkosten direkt dem Gesetzgeber in Rechnung stellen, denn der allein ist an der Misere schuld und ist weder willens noch in der Lage, die Vorschriften auf ein überschaubares Mass zu reduzieren.
Es ist z.B. kein grosser Unterschied für die Händler, ob sie 2 Wochen oder 1 Monat Widerrufsrecht einräumen müssen, das Problem ist, das niemand weiss, was davon richtig ist und wie man es formulieren soll. Im Grunde ist das vom Gesetzgeber gewollte Widerrufsrecht kaum rechtssicher formulierbar, schon gar nicht so, das es der normale Käufer, für den es ja gedacht ist, verstehen könnte. Denn wenn man es rechtssicher formuliert, dann ist es intransparent und damit ist man wieder abmahnbar.....
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