[Rüdiger_Kalupner]

Ja, es gibt keine Alternative, denn

1. fällt Merkel immer um, bevor Umfragewerte fallen.
2. anderenfalls zerpflücken die Spekulanten den EURO
3. man sollte schnell nachgeben, wenn man einen Fehler gemacht hat.

Angela Merkel hat ein noch-geheimes Epochenwechsel-Wissen. Sie begreift die System- und Überschuldungs-Krise der EU u.a. Industriestaaten als Chance, die alle Fehlentwicklungen und Krisen verursachende Wachstumszwang-Ordnung zu beenden, und eine Nachfolgeordnung zu implementieren. Mit ein bischen Evolutionsprozess-Physik kann sich jeder dieses Epochenwechsel-Wissen aneignen. Der Verfasser lädt dazu aufseiner Webseite ein.

Es gibt also eine Stabilisierungsoption für den Euro. Sie besteht im Sturz des Wachstumszwang-Regimes und im Erkenntnisstand über die folgende Ordnung-des-KREATIVEN-Evolutionspfades. Mit letzterem Erkenntnisstand ist es selbstläuferisch leicht, die EUrO-Schuldenkrise mit Gewinn für die EZB z.B. zu beenden.

[lohnsklave123]

"Für Südeuropäer bedeutete der Euro eigentlich immer: Endlich haben wir reich geheiratet. Sie werden nicht wieder aufgeben, was sie gerade errungen haben."

Also wenn ich in Italien unterwegs bin, habe ich nicht das Gefühl in einem armen Land zu sein.Wenn man sich Mailand so ansieht, so sind die Menschen dort im Durchnitt auch nicht ärmer als in München, aber deutlich wohlhabender als z. B. in Kiel oder Wilhelmshaven.
Wenn es wirklich ums Eingemachte geht, dann sind da sicher noch ein paar Milliarden an Steuereunnahmen zu gewinnen ohne die Massenkaufkraft zu mindern.
Warum soll der deutsche Durchscnittsverdiener dafür aufkommen, das der italienische Staat nicht dazu in der Lage ist bei den Reichen angemessene Steuern zu erheben.
Das Geld ist reichlich vorhanden.

Noch ein Wort zu dem Wundermittel Eurobands. Was passiert eigentlich mit dem Euro, wenn nach Einführung der Bonds auch Deutschland 7% Zinsen zahlen muss?
Ist der Euro dann gerettet, weil nun alle den gleichen Zinssatz zahlen.
Ich bin mir ziemlich sicher, das die immer wieder beschworenen Märkte genau so reagieren werden.

[fritzyoski]

Wer ausser der EZB soll diese Schrottanleihen kaufen? Gibt es genug Trottel die dafuer ihr schwer verdientes Geld hergeben wuerden?
Der IWF wird vermutlich auch nicht einspringen da den USA selbst das Wasser bis Unterkante Oberlippe steht.
Es gibt nur 2,5 Moeglichkeiten:
1. Die EZB druckt Geld und kauft damit direkt PIIGS Anleihen, Eurobonds oder Stabilitaetsbonds, egal wie die Dinger am Ende heissen. Moeglich auch das die EZB dem IWF das Geld leiht und der IWF dann das Gled an die PIIGS weiter verleiht. Verschiedene Varianten die alle drauf hinaus laufen das die EZB Geld druckt um das Kasperletheather am Laufen zu halten.
2. Die Eurozone spaltet sich und alle wurschtelt irgendwie alleine weiter. Das ging vor dem Euro auch und D hat trotzdem exportiert. Natuerlich ist es einfacher zu verkaufen/exportieren wenn man seinen Kunden das Geld zu einkaufen schenkt anstatt sich zahlende Kundschaft zu suchen. Zahlende Kundschaft innerhalb der Eurozone ist allerdings schwer zu finden.
3. Austerity, lasst den gemeinen Poebel doch Kuchen fressen! Kommt bei der Bevoelkerung schlecht an und kann zur Revolution fuehren.
Tja, so geht das wenn man jahrzehnte lang ueber seine Verhaeltnisse lebt. Irgendwann ist dann Endstation.

[kpm]

Herr Voßkuhle hat doch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die anvisierten Eurobonds mit gesamtschuldnerischer Haftung mit dem GG nicht vereinbar seien.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-11369184.html

Herr Voßkuhle:

" ... Aber unser Urteil stellt klar, dass der Bundestag seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen darf. Und es dürfen keine dauerhaften Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen. Je nachdem, wie Eurobonds konstruiert sind, dürfte unsere Antwort somit recht eindeutig sein."

Erwähnte Fragestellungen im Titel erübrigen sich demnach.
Es sei denn, man ignoriert den Fingerzeig des Präsidenten des Verfassungsgerichts oder man versteht ihn nicht oder man hat ihn nicht zur Kenntnis genommen.

Sehr richtig! Das GG wurde im Fall Griechenland bereits mehr als ausgereizt, um es mal höflich zu formulieren ...

Verfassungsgemäß ist das Handeln der Kanzlerin nur, wenn
sie auf Grundlage des geltenden Rechts handelt. Dazu
gehört auch das Maastricht-Urteil des BVerfG sowie der
AEUF, der über das Zustimmungsgesetz in innerstaatliches
Recht transformiert wurde.

Art. 124 AEUV untersagt, dass öffentlichen Stellen der
Mitgliedstaaten ein bevorrechtigter Zugang zu den
Finanzinstituten ermöglicht wird.

Art. 125 AEUV schließt die Übernahme von und den Eintritt
für Verbindlichkeiten eines Mitgliedstaates durch einen
anderen Mitgliedstaat aus.


Nach Art. 48 EUV sind Vertragsänderungen einer
einstimmigen Übereinkunft der Mitgliedstaaten
vorbehalten, die gemäß den nationalen Vorschriften in
Kraft gesetzt werden muss. In Deutschland ist hierfür
ein Zustimmungsgesetz gemäß Art. 23 Abs. 1 S. 2 iV.m.
Art. 59 Abs. 2 GG erforderlich. Dadurch werden die Rechte
der Bundesbürger aus Art. 38 GG gewahrt, der verlangt,
dass eine vom Volk ausgehende Legitimation und
Einflussnahme auch innerhalb der EU gesichert sein muss.


Siehe auch
http://www.cep.eu/fileadmin/user_upl...h_Bail-out.pdf

[Liebknecht]

Über die Bedingungen einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik streiten die EU-Staaten seit Monaten. Einer der Streitpunkte ist der Umgang mit den Schulden. Viele Staaten sind für die Ausgabe von Eurobonds, bisher wehrte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel strikt dagegen. Wird sie deutliche Kompromisse machen müssen? Sollte Deutschland im Streit um Eurobonds lieber ganz nachgeben?

1. Natürlich soll sich die Bundesregierung nicht auf
Eurobonds einlassen; das wäre ja auch grundgesetzwidrig.

2. Sie wird es aber - mit irgendwelchen juristischen
Haarspaltereien - doch tun, weil sonst die
Währungskatastrophe sofort evident ist.

3. Es wird nichts nützen, im Gegenteil. Der Effekt wird nur
sein, dass man den Zusammenbruch noch einige Wochen
hinaus zögert und dass Deutschland seinen Schuldenstand
nochmals verdoppelt.

4. Ich finde die Aussage von Schäuble in einem Interview
wirklich köstlich: "Ich versuche immer, wirklich immer,
nicht die Unwahrheit zu sagen" :o))

5. Ich bin vollkommen entsetzt und konsterniert über die
Haltung der sog. "konservativen" Volksparteien CDU/CSU
und die FDP, die sich "wirtschaftliche Kompetenz" anmaßt.

[Liebknecht]

Über die Bedingungen einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik streiten die EU-Staaten seit Monaten. Einer der Streitpunkte ist der Umgang mit den Schulden. Viele Staaten sind für die Ausgabe von Eurobonds, bisher wehrte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel strikt dagegen. Wird sie deutliche Kompromisse machen müssen? Sollte Deutschland im Streit um Eurobonds lieber ganz nachgeben?

Meine unmaßgebliche Meinung und unrealistische Vorhersage
ist:
1. Natürlich soll sich die Bundesregierung NICHT auf
Eurobonds einlassen; das wäre ja auch grundgesetzwidrig.

2. Sie wird es aber doch tun -mit juristischen Winkelzügen-
weil sonst die Währungskatastrophe "unkontrolliert"
und sehr schnell abläuft. Die SPD/GRÜN hilft tatkräftig
mit, den letzten Widerstand von wenigen Aufrechten in
CDU/CSU/FDP zu marginalisieren und Grundgesetzänderungen
in entsprechenden Eilsitzungen zu beschließen.

Hier nochmals mein persönlicher Dank an Peter Gauweiler,
Frank Schäffler und die wenigen anderen.

3. Es wird nützen und die Währungkrise wird beigelegt - für
genau 6 Wochen. Dann steht ein weitere Krisengipfel der
EU unter dem Vorsitz des Barroso an.

4. Besonders beruhigend und irgendwie auch rührend empfinde
die Aussage von Schäuble in seinem Interview:

"Ich versuche immer, wirklich immer, nicht die
Unwahrheit zu sagen"

Damit werde ich jegliche Flucht in Sachwerte ab sofort
unterlassen.

[sfb]

5. Ich bin vollkommen entsetzt und konsterniert über die
Haltung der sog. "konservativen" Volksparteien CDU/CSU
und die FDP, die sich "wirtschaftliche Kompetenz" anmaßt.

Es gibt in diesem Land schon lange keine konservative Partei mehr und auch keine liberale (die gab es eigentlich noch nie). Stattdessen nur noch verschiedene Spielarten der Sozialdemokratie.

[Liebknecht]

Angela Merkel hat ein noch-geheimes Epochenwechsel-Wissen. Sie begreift die System- und Überschuldungs-Krise der EU u.a. Industriestaaten als Chance, die alle Fehlentwicklungen.....

Sie müssen Pofalla sein; wenn nicht tippe ich auf eine Mischung zwischen Logenmeister der Freimaurer und führendem
Gnostiker der Geomantiebewegung.

[petrocelli]

Hallo,

sollte Deutschland - was zu befürchten ist - aus Opportunismus, falsch verstandener Verbundenheit und um das Gesicht nicht zu verlieren (wobei: lieber ein politisches Gesicht als ein ganzer Staat), dennoch auf Gedeih und Verderb an dem Euro festhalten, bietet sich m.E. nur eine eingermaßen sozial veträgliche Lösung des Problems an, was dann aber auch EU-einheitlich erfolgen sollte:
Eine Vermögensabgabe - ggf. gepaart mit einem Euro-Soli - aller Bürger und Unternehmen oberhalb eines Vermögens von......? (die Höhe dieser m.E: mindstens 6-stelligen Summe müsste noch ermittelt werden).
Oder hat Jemand eine bessere (realistische) Lösung zur dringend notwendigen Entschuldung?

[klaus meucht]

Noch ein Wort zu dem Wundermittel Eurobands. Was passiert eigentlich mit dem Euro, wenn nach Einführung der Bonds auch Deutschland 7% Zinsen zahlen muss?
Ist der Euro dann gerettet, weil nun alle den gleichen Zinssatz zahlen.
Ich bin mir ziemlich sicher, das die immer wieder beschworenen Märkte genau so reagieren werden.

Was ist wenn Italien den Weg Griechenlands gehen wird, und auch Frankreich in den Strudel hineingezogen wird? Die hohen Zinzsätze kann Italien sich nicht erwirtschaften, d.h. bei diesen hohen Zinzsätzen wird auch das eigentlich gesunde Italien scheitern.

Dann fallen die Kosten der ganze Rettungsschirme allein auf Deutschland zurück. Dann werden wir genauso hohe Zinzen zahlen müssen, und dies genausowenig verkraften können wie Italien.

Wir haften sowohl mit als auch ohne Eurobonds. Eine Währungsunion ohne Haftungsunion halte ich für eine Illusion.

7% Zinzen sind nur erwirtschaftbar bei 7% Wachstum oder 7% Inlflation oder bei 2% Wachstum und gleichzeitig 5% Inflation. Realistisch sind aber Zinzraten von 3%, die bei 1% Wachstum und 2% Inflation auch zu erwirtschaften sind.

Warum holen wir eigentlich die Gelder über die Finanzmärkte? Man sollte über einen Lastenausgleich nachdenken.