[castrobaer]

Die aktuelle Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot an die Bundesregierung, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. Darf der Staat solche gestohlenen Daten kaufen?

Der Herr Eichel und der Rechtsstaat.
In der Sendung "Arena" des Schweizer Fernsehens meinte der Bundesfinanzminister a.D. Eichel auf die Frage, ob denn die BRD der Schweiz den ihr bekannten Namen des Straftäters im Rahmen eines förmlichen Rechtshilfeersucherns der Schweiz mitteilen würde: Solange die Schweiz gegenüber der BRD nicht alle Bankdaten offenlegen würde, nein!
Da offenbart sich Einiges an dem Selbstverständnis bundesdeutscher Politiker. Der Herr Eichel sitzt als Exregierungsmitglied im schweizer Fernsehen und und gibt ohne jeden Hauch eines Zweifels Erklärungen für die amtierende Bundesregierung ab. Da gebietet es schon die schweizer Höflichkeit, nicht mehr weiter nachzufragen, weil es sonst für den Gast zu peinlich wird.
Wie soll man auch mit einem deutschen Staatsmann in Rente über schweizerisches und internationales Recht oder gar das Zivilrecht diskutieren, der schon ganz offensichtliche Wissensprobleme mit dem deutschen Staatsrecht selbst hat.
Aber, wie das so ist, je weniger Ahnung, desto dominanter das Auftreten.
Man muss den Schweizern insoweit erklären, dass es der Repräsentativdemokratie geschuldet ist, wenn solche Figuren massgebliche Machtpositionen, und es sind richtige Machtpositionen, nicht das, was ein Schweizer unter Politikermacht kennt, einnehmen dürfen.

[Jolly65]

Die aktuelle Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot an die Bundesregierung, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. Darf der Staat solche gestohlenen Daten kaufen?

Wenn die Länder Kontrolle und Steuerfahndung immer mehr herunterfahren (Konkurrenzkampf untereinander um Investoren, Vermögende, Unternehmen, Spitzenverdiener sowie vermutlich auch schierer Lobby-Einfluß), dann sollte man solche Daten einkaufen, sonst lassen sich die staatlichen Aufgaben bald nicht mehr finanzieren, immerhin beläuft sich der Schaden inzwischen auf 70-100 Mrd. jährlich (der Bundeshaushalt 2008 hatte einen Umfang von 288,5 Mrd.. Man könnte alle Steuern pauschal um 20-25 % senken, wenn es dieses Problem nicht gäbe.

Jolly65

[andreas.luethi]

Nein, der Staat darf diese Daten unmöglich kaufen. Der Zweck heiligt auch nicht dieses Mittel! Der Staat macht sich zum Hehler und stiftet Nachahmer an. Offenbar ist das bereits der Fall, da andere CD's aufgetaucht sind.

Eichel sagte implizit: solange Steuersubstrat aus Deutschland in die Schweiz fliesse, sei jedes Mittel recht, dies zu verhindern. Da schafft der Deutsche Staat eine Steuerhölle, presst seine Bürgerinnen und Bürger aus und erpresst die Schweiz, Amtshilfe zu leisten. Ungeheuerlich!

[woscho]

Die aktuelle Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot an die Bundesregierung, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. Darf der Staat solche gestohlenen Daten kaufen?

wird immer öfter bestätigt.

Es kommt auf die Umstände an, ob der Staat solche Daten kaufen darf oder nicht. Hier wird in den aktuellen Regierungen viel zu oberflächlich und zwanghaft entschieden.

Es sollte längst das Bundesverwaltungsgericht angerufen worden sein. Die Daten laufen keinem davon, auch wenn der Imageverlust der Rechtsstaatlichkeit weiter massiv beschädigt wird und längst kaputt ist. Das BVerwG als Instanz scheint noch das einzig Glaubhafte in unserer, im Umbau begriffenen Demokratie zu sein. Warum wird dieses Instrument so wenig zu heiklen Entscheidungen angerufen??

Zum Verhalten einzelner Forumsteilnehmer muss ich anmerken: Üblich ist nicht jeder der Meinung eines anderen, sonst würden viele Töpfe nicht zu ihrem Deckel finden. Wäre doch furchtbar. Gepriesen sollte die viel geschätzte Meinungsfreiheit sein!

[zwangsreunose]

Nein, der Staat darf diese Daten unmöglich kaufen.... Ungeheuerlich!

Es ist ziemlich wurscht, ob der das darf oder nicht. Entscheidend ist, dass den Leuten jetzt die Klammer geht und sie sich reihenweise selbst anzeigen.

... oder was wollen wir jetzt mit dieser Mammutdiskusion wieder erreichen?
... dass wir am Ende alle Steuersünder sind, uns an der eigenen Nase fassen sollen, damit die feinen Herrschaften, wieder frei rauskommen. Soll diese Diskussion ein Stück weit Legalisierung von Straftaten für schwer Reiche sein?

Wissen Sie, wenn sie Einnahmen und Ausgaben haben, dann werden Sie doch dem Finanzamt erklären können, wie das alles zustande kommt.... und wenn dann halt auf einmal Millionen irgendwo auftauchen, dann mussten die doch irgendwie erklärbar sein, oder?

[momost]

Tja, jetzt isses passiert. Die Entscheidung war letztlich, wie immer, eine politische. Rechtlich bleiben erhebliche Zweifel an der Richtigkeit eines Kaufes, egal was ein Finanzministerium des Landes so alles prüft.

Wäre es nicht die Schweiz auf der Gegenseite, sondern zB. Frankreich oder gar die USA, die CD würde wahrscheinlich nicht gekauft. Es bleibt der fade Beigeschmack, dass ein Staat sich vorliegend ganz bewusst in eine rechtliche Grauzone begibt. Die Legitimation zu rechtswidrigem Verhalten hat er eigentlich nicht, leider wurde primär die Verwertbarkeit der Daten in den Vordergrund gerückt. Und da fehlt es an passenden Regelungen und an höchstrichterlicher Rechtsprechung, so dass der Kauf im Verfahten zur Zeit wohl keine nachteiligen Auswirkungen hat. Schön ist das aber nicht, denn das Vorverhalten ist meiner Meinung nach ebenso beachtlich. Und das ist ganz offensichtlich rechtswidrig.

Die Konsequenzen einer solchen Praxis gehen weit über den Ankauf einer CD hinaus, der Staat wird legitimiert, rechtswidrig Beweise zu beschaffen, die er danach rechtmäßig weiterverarbeitet. Das Vorverhalten bleibt einfach ohne Konsequenz. Damit wird die Bindung an Recht und Gesetz für das Vorfeld von Ermittlungen einfach aufgehoben. Für mich ein Verstoß gegen Art. 20 GG.

Man muss also fast hoffen, dass sich ein Betroffener zum BVerfG durchklagt und dort eine Entscheidung zu dieser Frage gefällt wird.

[aktivx]

Wenn die Länder Kontrolle und Steuerfahndung immer mehr herunterfahren (Konkurrenzkampf untereinander um Investoren, Vermögende, Unternehmen, Spitzenverdiener sowie vermutlich auch schierer Lobby-Einfluß), dann sollte man solche Daten einkaufen, sonst lassen sich die staatlichen Aufgaben bald nicht mehr finanzieren, immerhin beläuft sich der Schaden inzwischen auf 70-100 Mrd. jährlich (der Bundeshaushalt 2008 hatte einen Umfang von 288,5 Mrd.. Man könnte alle Steuern pauschal um 20-25 % senken, wenn es dieses Problem nicht gäbe.
Jolly65

Ist die Datenverwertung rechtlich zulässig oder wird es eine Generalamnestie für die Steuerstraftäter (nachträglich) geben? Ggf. Erstattung der Strafen aus Steuermitteln, da die Datenverwertung evtl. im Nachhinein für unzulässig erklärt wird?
http://www.manager-magazin.de/geld/a...675705,00.html

Wenn der Staat durch Erstattung der Steuerstrafen erst einmal völlig handlungsunfähig geschossen ist, dann sind weitergehende Privatisierungen bis hin zum Nachwächterstaat nicht mehr weit, oder?

Spannendes schrieb auch Schwachstellenanalyse dazu:
Das Finanzministerium sah noch im Januar keinen Handlungsbedarf mehr in Sachen Steueroasen, weil es keine mehr gibt: http://www.attac.de/aktuell/presse/d...ash=3788e264db

Darum verhindert das Finanzministerium das erst 2009 verabschiedete Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz.

Die Bundesregierung kauft die CD um zu verhindern, dass die darauf gespeicherten Namen öffentlich werden. Von der 2008er CD sind m.W. außer Zumwinkel und Betzl keine weiteren Kandidaten bekannt geworden. Zitat Ende

[fintenklecks]

Die aktuelle Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot an die Bundesregierung, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. Darf der Staat solche gestohlenen Daten kaufen?

Nein, der Staat darf nicht. Zudem handelt es sich nicht um gesammelte Straftaten, sondern um Bankdaten. Ob es sich hier mutmaßlich um eine Straftat handelt, sieht man erst nach Auswertung und Abgleich.

[Sumerer]

Nein, der Staat darf diese Daten unmöglich kaufen. Der Zweck heiligt auch nicht dieses Mittel! Der Staat macht sich zum Hehler und stiftet Nachahmer an. Offenbar ist das bereits der Fall, da andere CD's aufgetaucht sind.

Eichel sagte implizit: solange Steuersubstrat aus Deutschland in die Schweiz fliesse, sei jedes Mittel recht, dies zu verhindern. Da schafft der Deutsche Staat eine Steuerhölle, presst seine Bürgerinnen und Bürger aus und erpresst die Schweiz, Amtshilfe zu leisten. Ungeheuerlich!

Man sollte sich nichts vormachen. Hier sind Profis am Werk:

http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spe..._Sch.C3.A4uble

http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs