[kurosawa]

.... die frage was getan werden kann so etwas in zukunft zu vermeiden. es sollte nicht das eine extrem bestehen, in dem jeder irgendwelche behauptungen aufstellen kann. andererseits und meiner meinung wichtiger ist die frage, ob es verhindert werden kann, das jeder,bei informationen zu seiner person die ihm nicht passen, diese informationen per ev sperrren lassen kann.
ist auch die sorge des wikimedia anwalts im spon video http://www.spiegel.de/video/video-40822.html ab min. 2:00.

[Zephira]

Petra Pau: "Wir kämpfen seit Jahren gegen immer wieder mal geäußerte Bestrebungen, das Internet zu zensieren, egal aus welcher Ecke sie auch kommen."

Niemand ist so dumm (= ehrlich), Zensur beim Namen zu nennen. Die Befürworter verteidigen sie stattdessen stets als "Schutzmaßnahme". Staatsschutz, Jugendschutz, Wahrheitsschutz - es gibt vieles, das geschützt werden soll. Internetzensur fällt dabei vor allem in die Kategorie "Volksschutz", weil hier nicht nach dem Nutzer unterschieden wird, sondern kategorisch jeder User bevormundet wird. Und Volksschutz wurde schon zu SED-Zeiten sehr sehr groß geschrieben.

Die Linke ist daher auch seit jeher eine radikale Verfechterin von Internetzensur. Sie ist zwar beileibe nicht die einzige, auch CDU und SPD sind mehr als bereit, zur Durchsetzung ihrer Interessen "Online-Informationskontrolle" einzusetzen. Siehe etwa den Fall "Jürgen Büssow" (SPD):

"Unter Beschuss ist der Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow geraten, der Internetprovider in Nordrhein-Westfalen aufgerufen hat, den Zugang zu vier US-amerikanischen Websites wegen Neonazi-Propaganda und anderen angeblich rechtswidrigen Inhalten zu sperren. [...] Und es wird womöglich nicht bei neonazistischen Websites bleiben, was bereits der Fall von www.rotten.com andeutet, der offensichtlich als Versuchsballon zu gelten hat. [...]
Es ist nicht zu weit hergeholt, in diesem ersten Vorstoß die Anfänge einer breiten Zensur zu befürchten. Überdies würde man dann auch autoritären Staaten die Legitimität verschaffen, nach ihrem Recht den Zugriff ihrer Bürger auf Internetinhalte auf ausländischen Servern zu unterbinden."

Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/11/11306/1.html (Florian Rötzer, 08.12.2001)


Aber die Linke ist in vielerlei Hinsicht ideologisch extremer als die anderen Parteien. Und immer mehr ihrer Mitglieder stellen das unbedachterweise medienwirksam unter Beweis...

[Dieter 59]

Ich bitte darum :) Wikipedia.de war der Beklagte, Wikipedia.de ist nicht fuer Inhalte von Wikipedia.org verantwortlich. Sonst waere dem Beklagten die Aenderung des Inhaltes zur Auflage gemacht worden, was nicht geschah.

Der Link war folgender:

"Es gibt ungefaehr einmal die Woche einen Fall bei dem es um Rechtliches geht, meist Persoenlichkeitsrechte, haeufig sind das Schreiben von Anwaelten, die teilweise auch gar nicht mehr mit rechtlichen Schritten drohen, sondern direkt eine Unterlassungsaufforderung schicken. Wie damit umgegangen wird haengt immer davon ab, wie weit die Anfrage berechtigt ist (grob geschaetzt die Haelfte der Faelle), aber auch von anderen Faktoren. Im Wesentlichen ist das Ziel immer, die Angelegenheit bei berechtigten Anfragen irgendwie aus dem Weg zu raeumen und bei unberechtigten Anfragen den Leuten zu erklaeren, warum das ganze unberechtigt ist, (...)"

Zitat des Schriftführers des Vereins Wikimedia Deutschland von dieser Wikipedia-Diskussionsseite: http://de.wikipedia.org/wiki/Wikiped...iv/Gravenreuth

Wie bitte würden Sie das anders deuten als: "Natürlich können und werden wir was ändern, wenn wir denn wollen!"? Die Unterschiede zwischen können, wollen und einer rechtlichen Verpflichtung dazu sind mir sehr wohl bewußt.

[Umbriel]

über den Abgeordneten geschrieben worden.

Aber vergessen wir nicht: Er ist ein gewählter Abgeordneter. Sein Vorgehen hat eine andere Bedeutung, wir sollten über die ungelösten Probleme im Internet nachdenken:

Gefahr der Bloßstellung, übler Nachrede usw.

[Robert Rostock]

Was ihnen fehlt ist die schiere Kompetenz. Unsere Politiker sind nicht Politiker, sondern entweder Beamte auf Urlaub oder Immunität-Suchende SED/MfS-Kader oder Geldwäscher in eigener Sache.und

Wer wählt die denn bloß immer?!
Oder anders gesagt:
Aufstellen & wählen lassen, besser machen!

[teletubbi]

Genau das war der grosse Fehler des DDR-Rechts, das für politische Gegner dieser Rechtstaat nicht mehr funktionierte und Willkür stattfand inkl. Rufmord ohne Chance auf Gegenwehr für die Opfer des Unrechts da sie keine Plattform bekamen.

Sie wollen also behaupten, die DDR sei ein Rechtsstaat gewesen ?
Die meisten begangenen Verbrechen gegen grundlegende Menschenrechte in der zweiten deutschen Diktatur waren durch DDR-Recht legitimiert.
Nicht zuletzt deshalb wurden ja aufgrund des Rückwirkungsverbotes nur so wenige Täter überhaupt bestraft.

Nur ein Beispiel: der berüchtigte Paragraph 249 des DDR-Strafgesetzbuchs für "asoziale Lebensweise" - angebliches asoziales Verhalten war schnell konstruiert.
Der § 249 wurde für viele Bürger der DDR als Zwangsmaßnahme für ungehorsames Verhalten genutzt.
http://www.maerkischeallgemeine.de/c...RBEITUNG.html#

Wie perfide dieses "Recht" funktionierte, erkennt man auch daran, dass viele DDR-Bürger tatsächlich eine Abnormalität darunter verstanden.

Besonders pervers ist der Umstand, dass sich viele der ehemaligen Mitverantwortlichen heute einerseits auf den Rechsstaat berufen - ausgerechnet den Staat, den diese einst so unerbittlich bekämpften - und andererseits von "Siegerjustiz" schwafeln.

[rabenkrähe]

.... die frage was getan werden kann so etwas in zukunft zu vermeiden. es sollte nicht das eine extrem bestehen, in dem jeder irgendwelche behauptungen aufstellen kann. andererseits und meiner meinung wichtiger ist die frage, ob es verhindert werden kann, das jeder,bei informationen zu seiner person die ihm nicht passen, diese informationen per ev sperrren lassen kann.
ist auch die sorge des wikimedia anwalts im spon video http://www.spiegel.de/video/video-40822.html ab min. 2:00.

.....

Das Persönlichkeitsrecht ist ja sowieso ein schwieriges Feld, in der Anonymität und Verfächerung des INetts ist es geradezu unlösbar. Viele Probleme des Persönlichkeitsrechts geraten durch das INett erst ins Bewußtsein.
Der hier betroffene Politiker hat natürlich das Recht, das ihm unliebsame und aus seiner Sicht nicht zutreffende Veröffentlichungen unterbleiben, deswegen eine ganze Präsenz sperren zu lassen, ist natürlich zu weitgehend.
Nur ist dafür nicht der Politiker verantwortlich, sondern die Gesetzeslage und die Ausführung dieser Vorgabe.
Der Gesetzgeber ist also gefordert und nicht der Einzelne, der womöglich in Zukunft alles zu dulden hat, nur weils im INett oder sonstwo steht.
rabenkrähe

[mws]

Welche glauben Sie bemerkt zu haben? (Denen nicht viel schlimmere in unserer Parteien-Oligarchie und blamablen Geschichte gegenüberstünden?)

Dafür, dass sich das Land brüstet, das angeblich freieste und demokratischste Land der Welt zu sein, stellen der Patriot Act, Gitmo, Renditions, Folter, Todesstrafe, Wire-tapping, eine ziemliche Schande dar.

Das glaube ich nicht bemerkt zu haben, das sind die traurigen Fakten, falls Sie diese Realität noch nicht wahrgenommen hatten...