[dikon]

Bravo, Sie habe es begriffen. Dazu ein schönes Zitat:

"[D]as Volk kann [...] immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land."

Ersetzen Sie "Pazifisten" durch "Datenschützer", "Mangel an Patriotismus" durch "mangelnden Aufklärungswillen"... et voilà: Deutschland 2008.

100 Bonuspunkte, wenn Sie rausbekommen, von wem das Zitat ursrünglich war...

Platt gesagt klingt das nach entweder, Mein Kampf, Göbels, oder, wenn alle Stricke reißen, Kissinger.
Ansonsten sehr schöne Mischung zwischen Orwell und Machiavelli.

[dikon]

SPON war viel schneller: http://www.spiegel.de/panorama/justi...540825,00.html

im übrigen staunt man was im spiegel, der restlichen deutschen presse, funk und fernsehen für ein gewese um den angeblichen linksruck der spd veranstaltet wurde.

wenn 3 deutsche innenminister sich weigern das Grundgesetz entsprechend einem BVG Urteil einzuhalten
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...540785,00.html
ist das nur eine kurze meldung wert, und wird bald (wie das grundgesetz selbst) vergessen sein.

viel freude im überwachungsstaat

paul

Hm, aus ihrer Antwort, ersehe ich, dass wir eigentlich auf der selben Seite stehen. Bin mir grad nicht darüber imklaren ob sie den Sarkasmus meines Posts richtig interpretiert haben, kann aber auch sein, dass ich ihre "guten Wünsche zu ironisch interpretiert habe." Elende verdummungs Zeiten sind das in den Medien.
Grüße dikon

[dikon]

Hm, ich lese und versuche zu verstehen. Wenn ich (in Eingeständnis meines eigenen beschränkten Verständnisses der Welt und ihrer Meinung im Besonderen), sie also richtig verstehe, dann vertreten sie die Auffassung, dass die BR Deutschland, ein auf Grundlage der FDGO so derartig gefestigter Staat ist, dass unsere grundsätzliche Gewaltenteilung garantiert, dass extremistische Entgleisungen (Überwachungs,-Orwellstaat) eigentlich ziemlich paranoid sind.

So ich sie richtig verstanden habe, hier ein freundliches: Ja, sie haben Recht in der Beschreibung dess Istzustandes. (Ich bin da mittlerweile nicht mehr ganz so überzeugt, auch wenn ich es mir wünschen würde)´
Allerdings hat die deutsche Politik einen Weg eingeschlagen, welcher offensichtlich darauf hinarbeit, den status quo zu verändern. Ja, das BVerfG tritt als machtpolitischer Gegenpol auf.
Allein, die Tatsache, dass seit fast 8 Jahren jede bedeutende Kraft in der Legislative,noch viel mehr in der Exekutive, darauf hinarbeit, die Freiheit zugunsten der Sicherheit zu beschränken, gibt eine ungute Tendenz.

Reine Zahlenspielereien reichen doch nicht wirklich, um das Verhältnis von Sicherheitspolitischen Maßnahmen im Verhältnis zu Freiheits einschränkenden Gesetzen zu rechtfertigen.
"We have nothing to fear, but the fear it self"
muß in meinen Augen mittlerweile ergänzt werden, " and the people, selling their politics, just because of the fear."
Naja, möglicherweise habe ich sie auch mißverstanden, Grüße dikon

[Falco007]

neben der hinlänglich nervigen Dauerverfolgung nur mal kurz eine Frage in die Runde.

Wenn das Verfassungsgericht ein Urteil fällt und Länder sich über dieses hinwegsetzen (mag ich net, mach' ich net) ist das dann nicht rechtswidrig? So a la Bundesrecht(ssprechung) bricht Landesrecht(ssprechung)?

Oder übersehe ich da was vor lauter überwachung?

Ja: das Urteil. Da steht nicht drin, dass die Methode prinzipiell verboten ist.

[drum]

Hm, ich lese und versuche zu verstehen. Wenn ich (in Eingeständnis meines eigenen beschränkten Verständnisses der Welt und ihrer Meinung im Besonderen), sie also richtig verstehe, dann vertreten sie die Auffassung, dass die BR Deutschland, ein auf Grundlage der FDGO so derartig gefestigter Staat ist, dass unsere grundsätzliche Gewaltenteilung garantiert, dass extremistische Entgleisungen (Überwachungs,-Orwellstaat) eigentlich ziemlich paranoid sind.

So ich sie richtig verstanden habe, hier ein freundliches: Ja, sie haben Recht in der Beschreibung dess Istzustandes. (Ich bin da mittlerweile nicht mehr ganz so überzeugt, auch wenn ich es mir wünschen würde)......

Ich kann nicht beurteilen, ob Sie mich verstanden haben oder nicht. Wie sehr viele hier, sehen Sie aber ganz offenbar nicht, dass unsere (nicht nur die deutsche) Gesellschaft ein bald nicht mehr zu handhabendes Problem hat. Und nur zur Bewältigung dessen, wird versucht, die erforderlichen Maßnahmen auf eine gesetzlich unangreifbare Basis zu stellen. So einfach ist das! Allen traumtänzerischen Unkenrufen zum Trotz.

[Mustermann]

...Wie sehr viele hier, sehen Sie aber ganz offenbar nicht, dass unsere (nicht nur die deutsche) Gesellschaft ein bald nicht mehr zu handhabendes Problem hat. Und nur zur Bewältigung dessen, wird versucht, die erforderlichen Maßnahmen auf eine gesetzlich unangreifbare Basis zu stellen. So einfach ist das! ..

Und dieses 'bald nicht mehr zu handhabendes Problem' wäre genau welches Problem?

Mal angenommen, es gäbe dieses 'bald nicht mehr zu handhabendes Problem', dann hätten die Innenminister von Hessen und SH das ja auch ins Gesetz schreiben können.

Zweck des Gesetzes ist es ein 'bald nicht mehr zu handhabendes Problem' zu handbhaben und dazu brauchen wir das Scannen. Das haben die Innenminister ja aber nicht gemacht, sondern sie haben versucht sich ein 'ich darf immer' Gesetz zu schneidern und das hat ihnen das BVG um Ohren geschlagen.

So einfach ist das.

[horschtel1]

Ja: das Urteil. Da steht nicht drin, dass die Methode prinzipiell verboten ist.

das läuft auf eine handhabung wie in brandenburg hiaus.
dort ist es erlaubt bei konkreten anlässen(flucht).
sowie bei einer strassensperre/polizeikontrolle eben.
die herren sollen sich davon verabschieden,ohne konkrete
bedrohung oder anlass hin,ins blaue hinein zu überwachen.
dies wird in deutschland auf längere sicht hin nicht erlaubt
sein.etwa die vorratsdatenspeicherung etc.
alles was mit personenkennzahlen(steuernummer),erstellung von
bewegungsprofilen und eingeschränkt auch den
finanzverkehr zu tun hat,
sollte mit den bürgern in deutschland nicht machbar sein.
somit wird auch ein zeichen in europa gesetzt!
nicht alles was technisch machbar ist,darf auch umgesetzt
werden!

[Jochen Kauz]

Wie sehr viele hier, sehen Sie aber ganz offenbar nicht, dass unsere (nicht nur die deutsche) Gesellschaft ein bald nicht mehr zu handhabendes Problem hat.

Ein nicht mehr zu handhabendes Problem?

Und Sie werfen uns Kritikern vor, wir wären paranoid?
Ohh der ist gut, der ist wirklich gut.

*lol*

[aloa5]

Bravo, Sie habe es begriffen. Dazu ein schönes Zitat:

"[D]as Volk kann [...] immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land."

Ersetzen Sie "Pazifisten" durch "Datenschützer", "Mangel an Patriotismus" durch "mangelnden Aufklärungswillen"... et voilà: Deutschland 2008.

100 Bonuspunkte, wenn Sie rausbekommen, von wem das Zitat ursrünglich war...

Göring hat im Prinzip eine schlichte Wahrheit ausgesprochen welche universell gilt. Menschen sind eben manipulierbar und lieben ihre Feindbilder. Der Satz oben geht sogar mit ...ausgesaugt (angegriffen), den Kapitalisten/Unternehmen ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten sie brächten ihr Land in Gefahr....

..und schon hat man Menschen wie Chave´z den Rücken gestärkt.

Je radikaler ein Ziel desto mehr muss man von Feindbildern und einer Art Diffamierung der Ideale anderer Menschen Gebrauch machen um es zu erreichen.ALOA

[Reformhaus]

"L'État c'est moi", oder wer sich immer dafür hält. Nach Scholz & Friends "Auch Du bist Deutschland" sind wir das alle, bis man z.B. einen Bürgerentscheid macht oder machen will und eines Besseren belehrt wird, wie z.B. "Stuttgart 21" oder die Privatisierung der städtischen Krankenhäuser in Hamburg.

Nun sind wir doch alle eines Besseren belehrt worden, oder?