[duk2500]

>>>Zitat von duk2500
Ob diejenigen, die jetzt eine Volksabstimmung zu Stuttgart21 fordern eben dieses Volk auch über die Regeln der.....

Da haben Sie ja recht. Nur: Mit diesem totschlagenden Argument bzw. Pistolenschuß können Sie jedes dem gutmenschelnden Zeitgeist widersprechende Anliegen erledigen.

Mir ist nicht bekannt, daß in unserem großartigen Grundgesetz steht, daß jeder aus jedem Kulturkreis das Recht hat, in unsere sozialen Sicherungssysteme einzuwandern.

Übrigens steht im GG auch, eine Zensur fände nicht statt. In der Praxis sind bestimmte politische Aussagen und Werke durchaus und zu Recht zensiert.

Das GG wird also schon immer ausgelegt und unterschiedlich differenziert. Das könnte man sich in extremis und unter bestimmten äußeren Voraussetzungen sogar bezüglich der Todesstrafe vorstellen, das braucht nur ein bisschen Phantasie.

[Berg]

Moro, wenn du hier aufmerksam mitgelesen hättest
und nicht wieder einfach mal nur so zum Spaß wieder
hier in der Thread k..... würdest, dann solltest Du eher
besser den Sportskameraden Berg mit seinem Qualitätsposting
#937 fragen statt mich.

In #937 antwortete ich G. Martin, der mir in #944 sachlich zustimmte. Was also wollen Sie immer wieder mit Ihren DDR-MDR-Reminiszensen?

Es geht um den HEUTIGEN Journalismus. Gerade hat sich Maischberger blamiert, und zwar mit ihrem untauglichen Versuch, die Einwanderungs- und Islamprobleme zu lösen. Spiegel berichtete. Bei Plasberg war schon die Überschrift der Sendung eine Zumutung. Und so sieht es auch bei Stuttgart21 aus, wenn die Protestunkutur behandelt wird.

[JayMAF]

Ich glaube Sie sollten sich keine Meinung über die Streitkultur im Tal d. A. anmaßen, Sie können dass nämlich schlicht und ergreifend nicht beurteilen.....
Weiterhin kann ich Ihnen versichern, was der Forist Berg zwischen 89 und 91 an Streitkultur erlebt hat, hatten 40 Jahre Bundesrepublik nicht zu bieten.

Soll jetzt hier ein gegenseitiges Aufrechnen der 'Streitkultur' stattfinden, oder was ?

40 Jahre Bundesrepublik hat jetzt was mit der Zeit 89 bis 91 zu tun ? Meine Meinung: NICHTS, weil total andere Ursachen und Wirkungen.
Aber scheinbar müssen die ersten 40 Jahre Bundesrepublik erst wieder in jetzt 60 Deutschland integriert werden.
Einfach mal nachlesen
http://de.wikipedia.org/wiki/Demonstration

[JayMAF]

Neu ist nicht die Protestkultur des Bürgertums. Neu ist eine abgehobene, immer realitätsfernere Politikerkaste.
Die Symptome sind allgegenwärtig: wer Atomdeals in Hinterzimmern macht oder friedlich demonstrierende Bürger niederknüppeln lässt, zeigt Symptome einer kollektiven Drift in den Wahnsinn. Der Blick in die Geschichte zeigt, dass das noch nie gutgegangen ist.

Vertrag ist Vertrag - hat Herr Grube gesagt.
Vertrag wird aufgehoben - hat Frau Merkel gesagt.
Der deutsche Michel schaut sich's an und versteht die Welt nicht mehr. Worauf - bitte schön - kann ich mich (als deutscher Michel) dann noch verlassen ?
Mir stinkt's !

[Magentasalex]

Da haben Sie ja recht. Nur: Mit diesem totschlagenden Argument bzw. Pistolenschuß können Sie jedes dem gutmenschelnden Zeitgeist widersprechende Anliegen erledigen.
Mir ist nicht bekannt, daß in unserem großartigen Grundgesetz steht, daß jeder aus jedem Kulturkreis das Recht hat, in unsere sozialen Sicherungssysteme einzuwandern.
Übrigens steht im GG auch, eine Zensur fände nicht statt. In der Praxis sind bestimmte politische Aussagen und Werke durchaus und zu Recht zensiert.

Sie schreiben:
"Mir ist nicht bekannt, daß in unserem großartigen Grundgesetz steht, daß jeder aus jedem Kulturkreis das Recht hat, in unsere sozialen Sicherungssysteme einzuwandern."

Das habe ich auch nicht behauptet. Selbstverständlich sollte man darüber unser Volk abstimmen lassen. Warum auch nicht?


Sie schreiben weiterhin:
Das GG wird also schon immer ausgelegt und unterschiedlich differenziert. Das könnte man sich in extremis und unter bestimmten äußeren Voraussetzungen sogar bezüglich der Todesstrafe vorstellen, das braucht nur ein bisschen Phantasie.

Klar wird es ausgelegt...aber die ersten 19 Artikel dürfen in ihrem W E S E N S G E H A L T nicht geändert werden.

Klar, wenn die politischen Machthaber unseres Landes einen bestimmten Bürger nicht mehr "mögen", finden sie immer Wege, ihn (zum Beispiel durch Geheimdienste)in die ewigen Jagdgründe zu schicken). Dafür bedarf es nicht mal einer Gesetzesänderung....:-)

[nikffm]

Vertrag ist Vertrag - hat Herr Grube gesagt.
Vertrag wird aufgehoben - hat Frau Merkel gesagt.
Der deutsche Michel schaut sich's an und versteht die Welt nicht mehr. Worauf - bitte schön - kann ich mich (als deutscher Michel) dann noch verlassen ?
Mir stinkt's !

Der Reichstag ist gut als Ausflugsziel. Regierungen haben darin noch nie gute Politik hinbekommen. Und dies gilt gerade auch für die letzten unter Schröder und Merkel.
Und ich dachte mal, Schröder wäre nicht zu unterbieten.

Vielleicht wäre es wieder was mit der Frankfurter Paulskirche. Zurück auf Start, das Ganze nochmal neu, etwas kleiner, bürgernäher und nicht so abgehoben.

[Alexis K.]

Vertrag ist Vertrag - hat Herr Grube gesagt.
Vertrag wird aufgehoben - hat Frau Merkel gesagt.
Der deutsche Michel schaut sich's an und versteht die Welt nicht mehr. Worauf - bitte schön - kann ich mich (als deutscher Michel) dann noch verlassen ?
Mir stinkt's !

Vertrag ist nur so lange Vertrag, wie kein Betrug nachgewiesen werden kann. Jeder normale Vertrag, dessen Bedingungen nicht eingehalten wurden, kann selbstverständlich gerichtlich angegangen werden.
Wenn sie einen Mietvertrag unterschreiben, und plötzlich fünffache Heizkosten zahlen müssen, als angegeben, würden sie den Vertrag wohl auch anfechten.

Stuttgart hat exakt dieses Problem. Der Atomdeal hingegen war von Anfang an von korrupten Politikern eingefädelt worden, und ist undemokratisch von vorne bis hinten. Allein die gewisse Klausel sollte bei aufrechten Demokraten Alarmsirenen schrillen lassen.

[JayMAF]

Vertrag ist nur so lange Vertrag, wie kein Betrug nachgewiesen werden kann. Jeder normale Vertrag, dessen Bedingungen nicht eingehalten wurden, kann selbstverständlich gerichtlich angegangen werden.
Wenn sie einen Mietvertrag unterschreiben, und plötzlich fünffache Heizkosten zahlen müssen, als angegeben, würden sie den Vertrag wohl auch anfechten.

Stuttgart hat exakt dieses Problem.

Kann ich nicht beurteilen, da Herr Grube die Verträge nicht veröffentlichen will. Ich habe ihn ja nur zitiert - 'Vertrag ist Vertrag'.
Etwas unscharf formuliert, meine ich. Ich weiß ja jetzt nicht, welchen der vielen Verträge er meinte.

Der Atomdeal hingegen war von Anfang an von korrupten Politikern eingefädelt worden, und ist undemokratisch von vorne bis hinten. Allein die gewisse Klausel sollte bei aufrechten Demokraten Alarmsirenen schrillen lassen.

Den 'alten' Vertrag hat unsere Knopfleiste in einen 'neuen' Vertrag überführt; der sogenannte revolutionär-epochale Quantensprung.

Korruption war AFAIK - bisher (?) - nicht nachweisbar. Weder beim 'alten' noch beim 'neuen' Vertrag.
Lediglich die Nutznießer des 'neuen' Vertrags sind bekannt - die Big4. Und das ist unwidersprochen, da ja nur ein Teil der zukünftigen Gewinne abgeschöpft wird.

[citrin]

Bürgen gegen Politiker: Ob Bau- oder Reformvorhaben, die Bundesbürger haben die Macht der Öffentlichkeit in der Auseinandersetzung wiederentdeckt. Gibt es eine neue Protestkultur des Bürgertums oder häufen sich die Aktionen eher zufällig?

Die Zunahme von Politik-Phrasen die widerspruchslosen Sachzwang oktroieren wollen,
wie das von Merkel alle naselang verwendete Adjektiv "alternativlos" -
oder das von EU- Verkehrsfunktionär Kallas im Zusammenhang mit dem Stuttgarter Bahnhofsprojekt heute aufgebrachte "unverzichtbar" -

lassen einen generellen Mangel an Diskursfähigkeit und Demokratiebewußtsein sowie liberalem Gesellschaftsverständnis überhaupt erkennen.

Möglicherweise sind die Massenproteste, auch aus bürgerlichen Reihen, das Gegenstück dazu.

Bedenklich ist das allemal, da es an die Weimarer Republik denken läßt.

Bedenklich im Sinne einer Verschärfung politischer Fronten

[maan]

Die Zunahme von Politik-Phrasen die widerspruchslosen Sachzwang oktroieren wollen,
wie das von Merkel alle naselang verwendete Adjektiv "alternativlos" - [...]

Deshalb habe ich "alternativlos" schon vor Monaten zum 'Unwort des Jahres' vorgeschlagen! Ja, ich weiß: Unwörter gibt es nicht. Hoffentlich verstehen Sie trotzdem, was ich meine? ;-)