Die Terrorwarnung, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière im November verkündet hatte, gilt noch immer. Nun soll eine Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt für mehr Sicherheit sorgen. Ist eine solche "Super-Polizei" sinnvoll?
Das BKA ist eine Geheimpolizei, die weniger, als die Geheimdienste kontrolliert wird. Über kurz oder lang werden dann Begehrlichkeiten entstehen, das BKA mit der Bundespolizei zu unterstützen, wir hätten dann eine Geheimpolizei mit 45 000 Beamten. Ich möchte keine geheime Bundespolizei.Zitat von sysop
Nein, die wäre mit Sicherheit nicht sinnvoll, weil die Bundespolizei - immer noch besser bekannt unter der Bezeichnung "Bundesgrenzschutz" - eigentlich vollkommen überflüssig ist. Da allerdings in Deutschland keine Behörde abgeschafft werden kann, werden wir wohl mit dieser ziemlich hirnlosen Sturmtruppe weiterleben müssen. Und wenn das schon so sein muss, dann sollten BuPo und Zoll zusammengelegt und in dieser Kombination um 70% verkleinert werden.Zitat von sysop
Das BKA braucht eigentlich auch kein Mensch.
______________________Zitat von sysop
Warum nicht. Es handelt sich hierbei ohnehin nur um den
kleinsten gemeinsamen Nenner, der möglich ist. Die Be-
titelung mit "Super-Polizei" ist weit übertrieben.
Richtig wäre eigentlich eine grundlegende Neuorganisation
der Polizei, die dem Kriminalitätsbild in einer globalen
Welt gerecht wird. Statt das kleinkarrierte Organisations-
muster der Länderpolizei in eine schlagkräftige Bundes-
polizei und Stadtpolizei zu ordnen, beläßt man es bei dem
hier herrschenden Kompetenzwirrwarr. Wir sind ein viel zu
kleines Land, um uns organisatorisch auf Dauer die gegen-
läufigen und kostspieligen Polizeiorganisationen leisten
zu können. Hier können wir von den USA lernen. Im übrigen
sei die Frage erlaubt, ob wir 16 Landeskriminalämter und
ebensoviele Verfassungsschutzämter brauchen.
Ist richtig... eigentlich brauchen wir gar keine Polizei, schafft sie alle ab. Verbrecher, Terroristen ... alles nur einer Erfindung der Medien...
... weil das BKA durch die umstrittenen Befugnisse als grenzwertig erachtet wird.Zitat von sysop
Eine Zusammenlegung von Bundespolizei und BKA entspräche einem dt. FBI. Und die amerikanischen Probleme sollten wir uns nicht ins Land holen.
Wer macht was?
[url=http://de.wikipedia.org/wiki/BKA-Gesetz]Befugnisse und Aufgaben des BKA[url]
[url=http://de.wikipedia.org/wiki/Bundespolizeigesetz]Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei[url]
In Deutschland nennt man so etwas doch traditionell sowieso GESTAPO, oder?Zitat von discurso
BKA und Bundespolizei zusammenzulegen ist sowieso verfassungsrechtlich bedenklich und darf nicht geschehen. Wird hoffentlich nicht durchgehen.Aber die aufweichung der Gewaltenteilung ist unseren politrixern wohl egal. Ich muss sagen de maiziere ist richtig "undemokratisch" und schäuble war fast noch harmlos dagegen
Was hat denN, bitteschön, die Gewaltenteilung damit zu tun?Zitat von neuronenzenker
Die besteht schließlich aus:
Legislative - Exekutive - Judikative.
Und BKA u. BuPo gehören natürlich (wie alle Polizeibehörden sowie Zoll, BW, Nachrichtendienste) schon immer zur Exekutive!
Keine Zusammenlegung. Aber nicht aufgrund irgendwelcherZitat von sysop
paranoiden Angstzustände bzgl. "Polizeistaat".
Sondern weil es eben keine "Super-Polizei" wäre (super im
Sinne von effektiver).
Es ist eben nun eimnal so, dass je gößer eine Behörde ist,
um so ineffektiver -Aufgrund des damit verbundenen bürokratischen Wasserkopfs- wird sie.
Nicht umsonst ist die Mehrheit der in BuPo u. BKA tätigen
Beamten (also die Praktiker) gegen diese am grünen Tisch geplante Zusammenlegung!
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