Deutschland ist Waffenexporteur - und viele Bürger sehen diesen Wirtschaftszweig sehr kritisch. Dazu gehören auch U-Boot-Lieferungen an Israel, die kontrovers diskutiert werden. Soll Deutschland weiterhin Waffen an Verbündete liefern und auch Atomrüstung unterstützen?
Tatsächlich gab es gute, vernünftige Gründe und stichhaltige Argumente, Saddam Hussein endlich von der Macht zu entfernen. Leider wurden diese Gründe und Argumente nicht öffentlich gemacht und erörtert, sondern konstruierte Gründe vorgeschoben, um sich öffentlich zu legitimieren -- was jedoch, wie wir wissen, gründlich in die Hose gegangen ist.
Ja, unbedingt. Zumal Saddam sein Erdöl ja bereitwillig verkauft bzw. für das Food-for-Oil-Programm der UNO hergegeben hat. Warum hätte man einen Krieg anfangen sollen, um etwas zu erhalten, dass man sowieso schon sicher hatte? Das ergibt keinen Sinn.
Es ist durchaus streitig, ob humanitäre Interventionen völkerrechtlich und vom Grundgesetz legitimiert sind oder nicht. Ich persönlich neige zu der Ansicht, dass es legitim sein muss, eine Bevölkerung vor ihren Herrschern zu schützen. Wer mit schwerem Kriegsgerät (Gaddafi, Assad) oder sogar Chemiewaffen (Saddam) gegen unbewaffnete Zivilisten vorgehen lässt, muss gestoppt werden können. Bei Geiselnahmen gibt es ja auch den "Finalen Rettungsschuss", um Schlimmeres zu verhindern.
Nur einige paar radikale Spinner begründen den Siedlungsbau religiös. Die offiziellen Gründe sind a) die Rückabwicklung der ethnischen Säuberungen unter der jordanischen Besatzung, b) Israels Sicherheitsinteressen und c), dass Israel dieses Land in Verteidigungskriegen rechtmässig erobert hat.
Der Siedlungsbau findet auch nicht im Vaterland der palästinensischen Araber statt, aber eine Erklärung würde hier den Rahmen sprengen.
Alleine das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass es sich bei seinen Ausführungen um eine Verschwörungstheorie handelt. Die anderen Verkünder ihrer einzig wahren Wahrheiten machen das auch so, und zwar nahezu ausnahmslos alle: sie behaupten, dass dunkle Mächte angeblich versucht hätten, sie an der Veröffentlichung ihrer einzigen wahren Wahrheit zu hindern. Den inhärenten Widerspruch bemerken Verschwörungstheoretiker dabei nicht: denn wenn diese ominösen, dunklen Mächte wirklich so mächtig wären, wie die VTler behaupten, könnten sie deren Veröffentlichungen spielend leicht verhindern.
Was sagen Ihnen eigentlich die Namen Litwinienko, Politkowskaja, Schurpajew, Chlebnikow und Kaschin?
Zum Glück wissen Sie offensichtlich überhaupt gar nichts über mein Weltbild.
Dabei zeigt genau die Affäre, dass Verschwörungen nicht funktionieren, andernfalls wüssten Sie und ich nämlich gar nichts davon. Die Plame-Affäre ist ein anderes Beispiel, wo sogar eine winzige Miniverschwörung mit nur ganz wenigen Mitwissern aufgeflogen ist. Sogar Christian Wulffs Privatkredit bei einem Freund und seine Verschwörung zur Überlassung eines Bobby-Car wurden aufgedeckt! Im freien Westen mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit können Verschwörungen schlicht und ergreifend nicht funktionieren.
Ich muss nicht jedes Pamphlet gelesen haben, um mir ein Urteil darüber bilden zu können. Zusammenfassungen reichen da dicke aus -- und ich möchte Verschwörungstheoretikern, politischen Radikalinskis, Lügnern und auch Volksverhetzern nicht auch noch mein kostbares Geld in den Gierschlund werfen. Schlimm genug, dass andere das tun, aber dann ist es ja glücklicherweise deren Geld und nicht meins.
Nein, mein Nickname ist nur ein kleiner Trigger für die Pawlowschen Reflexe mancher Mitmenschen. Das hilft bei der Erkenntnis, um wes Geistes Kind es sich bei meinem Gegenüber handelt, damit ich mich besser darauf einstellen kann, mit wem ich es zu tun habe. ;-)
Meiner persoenlichen Meinung nach funktioniert die MAD (mutual assured distruction) Doktrin im Falle Israel - Iran NICHT. Daher ist eine Diskussion ueber Erstschlag und/oder Zweitschlag Kapazitaet Israels Dank der Unterseeboote zweitrangig.
Lassen sich Extremisten vom Tode abschrecken? Nein. Auch nicht mit Atombomben!
Ob die Fuehrer des Irans, Ajatollahs unter Kommando von Khamenei, Extremisten sind oder kuehle Schachspieler, wie die Verantwortlichen zur Zeit des kalten Krieges im Kreml, soll jeder fuer sich selbst beantworten.
Meiner Meinung nach ist die religioese, iranische Fuehrung in der Lage ihren Untertanen mit theologischen Argumenten zu erklaeren, dass sie die ultimative Strafe Gottes vedienen, wenn sie es NICHT schaffen Israel zu vernichten. Meine optimistische Prognose, in diesem Falle allerdings, ist ein Aufbegehren des iranischen Volkes und ein Hinwegfegen der Mullahkratie.
Verstaendlicherweise versuchen die Verantwortlichen in Israel alles, um den Bau von Atombomben im Iran zu verhindern. Hat der Iran erst einmal funktionstuechtige Bomben, ist deren Einsatz eben wahrscheinlich. Auch an Bord eines Verkehrsflugzeuges als Traegersystem! Konsequenzen hin oder her.
Noch ist nicht gesgt, dass Iran wirklich mit der Herstellung von Atombomben beginnen wird. Dass viele Leute KEINE Atombombe in den Haenden von Religionsfanatikern sehen wollen, wissen auch die Verantwortlichen im Iran. Und das weiss auch die iranische Bevoelkerung! Als knallharter und grenzenloser Optimist hoffe ich natuerlich, dass es nie soweit kommt, und wenn doch, dass zuerst die iranische Bevoelkerung das Problem bereinigt, nicht Israel!
mfG Beat
Die Frage eines Deutschen Sonderwegs der Enthaltsamkeit in Rüstungsfragen, wie sie hier vom Spiegel gestellt wird, ist doppelbödig.
Sie sollte stattdessen lauten, sollen Nato Mitgliedsstaaten und Staaten der EU verbündete Staaten bei der Atomrüstung unterstützen ?
Nur unter Einbindung dieser Organisationen kann Deutschland wirksame Aussenpolitik machen. Eine Entkoppelung der Deutschen Politik dagegen vom Rest der Welt, schadet sowohl dem möglichen Ziel, als auch der Deutschen Aussenpolitik.
Gemäß des Atomwaffensperrvertrags sollte kein Staat einem anderen dabei helfen sich atomar aufzurüsten. Insbesondere auch dann nicht wenn sich dieser an keine Regeln hält. Ich sehe daher den Sonderstatus für Israel in Rüstungslieferungen, generell als Problem. Waffenlieferungen, speziell auch eine atomare Bewaffnung Israels, werden von der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten durchgeführt. Auf Wunsch und unter Mitwirkung der USA.
Ein Schuss in den Ofen. Einer der allzu leicht nach hinten losgehen kann.
Welchen Sinn macht es diese Lieferungen in Frage zu stellen, wenn ohnehin jedwede Kritik an Sonderregelungen für Israel in einer Antisemitismusdebatte münden?
US Politologe Andrei S. Markovits als Wortführer und Wegbereiter der Grünen Aussenpolitik, ist ein gutes Beispiel dafür, wie einfach es ist, die Deutsche Öffentlichkeit in diese Richtung zu lenken.
Solange in der politischen Diskussion das Antisemitismus Argument Vorrang hat, wird es zu keiner vernünftigen Politik im Nahen Osten kommen. Auch nicht in der Rüstungsfrage und speziell nicht in Sachen Atomrüstung.
Die Deutsche Aussenpolitik ist in Rüstungsfragen, Fragen der Atomrüstung und Israel mehr als wiedersprüchlich. Bei den Grünen ebenso wie in der SPD, der FDP, der Linken und den Unionsparteien.
Daran wird sich wohl auch in nächster Zeit nichts ändern. Zu stark sind hier die Einflüsse von aussen. Andrei S. Markovits, Beate Klarsfeld, Daniel Cohn Bendit .. J.P.Sartre, Bernard-Henri-Levy &Co sei dank.
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Als Rechtsstaat hat sich auch der Staat an bestehendes Recht und Gesetz zu halten. Und das besagt nunmal, daß in Krisengebiete kein Kriegsmaterial zu liefern ist.
Die Tatsache, daß sich Deutschland an der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen beteilgt, halte ich für skandalös. Unsere Vergangenheit verpflichtet uns dazu, überall davon die Finger zu lassen, wo Zivilisten zu Tausenden im Kriegsfall sterben werden. Eine Verpflichtung zur Nibelungentreue gegenüber dem Staat Israel aufgrund unserer Vergangenheit, negiere ich.
Die, sogar viele(!), Gruende gab es Saddam Hussein von der Macht zu entfernen, das ist richtig. Unbestritten. Keiner dieser Greunde, auch nicht die Summe davon, ist allerdings durch einen Krieg zu rechtfertigen. Schon gar nicht durch einen, der die Powell Doktrin der Kriegsfuehrung, missachtet. Dies mit Aussenminister Powell!
Meiner Meinung nach hat schon Ronald Reagans "war on drugs", leider weitergefuehrt von Bill Clinton, und der noch duemmere "war on terror" durch Bush jun. dazu gefuehrt, dass der Irakkrieg 2003 bis 2010ueberhaupt moeglich wurde. Mit dem Wahlsieger Al Gore, waere die Welt heute eine Andere. Daran sieht man/frau wie wenig es manchmal braucht um den Gang der Geschichte in dramatischer Weise zu beeinflussen.
Und gerade weil die USA Aussenpolitik seit Ende des kalten Krieges keine Koherenz zeigt, laesst sich Israel NICHT davon abhaengig machen, sondern versucht seine Igelstellung moeglichst in eigener Regie zu gestalten. Inklusive, das nicht oeffentlich bestaetigte, Programm zur Bewaffnung mit Atomwaffen. Israel wird NIE seine, moeglicherweise vorhandenen, Atomwaffen abruesten, und als Gegenleistung unter den Schutzschirm der USA fluechten. Nie!
mfG Beat
Zionismus
Ich habe auch ganz bewusst diesen Ausdruck gebraucht, weil er sehr deutlich die Intentionen der vielen und unterschiedlich motivierten Gegner Israels komprimiert. Anders verlautende "Ver-wendungen" verfälschen die Realität. Beruhen möglicherweise aber auf dieser schon von mir erwähnten Doppelmoral der israelischen Administration, sich selbst durch die religiös aufgeladene Historie die Rechtfertigungen für außenpolitische Handlungen zu misbrauchen, die sie den umgebenden andersgläubigen Staaten als -ismus vorwirft.