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Solidarpakt - sollten notleidende westdeutsche Länder ebenfalls finanziell unterstütz

Der Soli ist ins Gerede gekommen - nicht zum ersten Mal. Die Abgabe, die ursprünglich für den unterstützungsbedürftigen Osten entwickelt wurde, erscheint inzwischen anachronistisch. Denn vielen Gemeinden und Städten im Westen geht es inzwischen schlechter als den gut geförderten Gebieten in den Neuen Bundesländern. Sollen nun notleidende westdeutsche Bundesländer ebenfalls finanziell unterstützt werden?
  1. #1

    In den Westen umlenken !

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Der Soli ist ins Gerede gekommen - nicht zum ersten Mal. Die Abgabe, die ursprünglich für den unterstützungsbedürftigen Osten entwickelt wurde, erscheint inzwischen anachronistisch. Denn vielen Gemeinden und Städten im Westen geht es inzwischen schlechter als den gut geförderten Gebieten in den Neuen Bundesländern. Sollen nun notleidende westdeutsche Bundesländer ebenfalls finanziell unterstützt werden?
    Es wird Zeit, dass die Mittel aus dem Soli in den Westen und hier insbesondere in Städte in NRW, aber auch in Stadtstaaten wie Bremen, Berlin und Hamburg fließen. Die Kommunen im Osten schreiben bereits schwarze Zahlen, also dürfte eine Unterstützung durch den Soli nicht mehr notwendig sein. Dagegen geht es Städten wie Wuppertal oder Essen mehr als schlecht. Sie kommen kaum noch über die Runden. Die bevorzugte Förderung der Kommunen in den neuen Bundesländern dürfte zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung überflüssig sein. Wir sollten das gesamte Deutschland im Auge behalten !
  2. #2

    Solidarpakt - sollten notleidende westdeutsche Länder ebenfalls finanziell unterstüt

    Zitat von HaPeGe Beitrag anzeigen
    Es wird Zeit, dass die Mittel aus dem Soli in den Westen und hier insbesondere in Städte in NRW, aber auch in Stadtstaaten wie Bremen, Berlin und Hamburg fließen. Die Kommunen im Osten schreiben bereits schwarze Zahlen, also dürfte eine Unterstützung durch den Soli nicht mehr notwendig sein. Dagegen geht es Städten wie Wuppertal oder Essen mehr als schlecht. Sie kommen kaum noch über die Runden. Die bevorzugte Förderung der Kommunen in den neuen Bundesländern dürfte zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung überflüssig sein. Wir sollten das gesamte Deutschland im Auge behalten !
    Im Großen ist Ihnen zuzustimmen, allerdings müssen die Ausgaben der Schuldenländer dann von einer neutralen Organisation - ev. Bund der Steuerzahler - jährlich durch stichprobenweise Prüfung der Belege zu den ,Kapiteln (Konten) - geprüft werden.

    Berlin (ich bin Urgestein der Stadt) lebt völlig und ungeniert gegenüber den Geberländern über die Verhältnisse und - es war auch nur eine interne Anweisung der SPD - Senatoren, als Prüfer "keine realisierbaren Mehrergebnisse" festzustellen, da dann die Geberländer weniger zahlen müssten. Das törnt natürlich ab und führt zur Unzufriedenheit der Prüfer.

    Ohne Ansehen der Partei sind immer die Einzelbuchungen der einzelnen Verwaltungen zu prüfen sonst sieht man doch nicht, welche Politiker aus welchen Töpfen (Kapiteln) ihre Privatausgaben wie Frisör etc. bestreiten.
    Früher gab es noch hervorragende Vorsteher, die auch gegen Finanzsenatoren angingen, wenn von Bürgermeistern die Regeln nicht eingehalten wurden und die Selbstbedienung umfangreich war. Oder was denken Sie , weshalb der früher eigene Fahrzeugpark mit Fahrer für Politiker auf Leasing umgestellt wurde.
    Auch bei Leasing ist sehr zu empfehlen, auf die Fahrtenbuch vorschriften zu achen, schließlich sollte auch ein Politiker mit gutem Beispiel dem arbeitenden Bürger vorangehen und nicht die Omma auf Staatskosten in die Kur kutschieren lassen oder wie die rote Ministerin, mit Fahrer nach Spanien in den Urlaub zu fahren. Der Mißbrauch ist groß und - weshalb dürfen eigentlich Parteien immer noch nicht geprüft werden? Schon das ist doch unseriös!
  3. #3

    Solidarpakt - sollten notleidende westdeutsche Länder ebenfalls finanziell unerstü

    Zitat von HaPeGe Beitrag anzeigen
    Es wird Zeit, dass die Mittel aus dem Soli in den Westen und hier insbesondere in Städte in NRW, aber auch in Stadtstaaten wie Bremen, Berlin und Hamburg fließen. Die Kommunen im Osten schreiben bereits schwarze Zahlen, also dürfte eine Unterstützung durch den Soli nicht mehr notwendig sein. Dagegen geht es Städten wie Wuppertal oder Essen mehr als schlecht. Sie kommen kaum noch über die Runden. Die bevorzugte Förderung der Kommunen in den neuen Bundesländern dürfte zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung überflüssig sein. Wir sollten das gesamte Deutschland im Auge behalten !
    Haben Sie gestern "Kontraste" gesehen? Ihre "notleidenden" Städte im Ruhrpott. SPD-Bürgermeister völlig aus dem Ruder gelaufen,die Stadt hoch verschuldet - er hat viel zu große Wellnessareale zur Selbstbeweihräucherung gebaut und wieviel Schmiergelder sind dabei geflossen? Wie auf jedem größerem BAu - auch auf dem BER in Berlin und die Bürger wählen diese Schuldenheinis auch noch. Wie in Berlin - dafür verkommene Schulen, dreckige Straßen , kaputte Spielplätze etc. - Wenn Sie in der Geschichte nachsehen, die SPD kann nur das Geld der Bürger ausgeben und die Verschuldung hochtreiben, dann lieber eine Partei die mit der "Mark" rechnen kann - zum Wohle der Bürger.
    Und mit Konsequenzen für Politiker und Unternehmer prüfen
    ,prüfen,prüfen. Mehr Geld kann man nicht sparen und der Steuersatz kann dann sehr wohl für alle auf 25% gesenkt werden und man hat immer noch Rücklagen.
  4. #4

    Und was ist mit Duisburg ?

    Zitat von chirin Beitrag anzeigen
    Haben Sie gestern "Kontraste" gesehen? Ihre "notleidenden" Städte im Ruhrpott. SPD-Bürgermeister völlig aus dem Ruder gelaufen,die Stadt hoch verschuldet - er hat viel zu große Wellnessareale zur Selbstbeweihräucherung gebaut und wieviel Schmiergelder sind dabei geflossen? Wie auf jedem größerem BAu - auch auf dem BER in Berlin und die Bürger wählen diese Schuldenheinis auch noch. Wie in Berlin - dafür verkommene Schulen, dreckige Straßen , kaputte Spielplätze etc. - Wenn Sie in der Geschichte nachsehen, die SPD kann nur das Geld der Bürger ausgeben und die Verschuldung hochtreiben, dann lieber eine Partei die mit der "Mark" rechnen kann - zum Wohle der Bürger.
    Und mit Konsequenzen für Politiker und Unternehmer prüfen
    ,prüfen,prüfen. Mehr Geld kann man nicht sparen und der Steuersatz kann dann sehr wohl für alle auf 25% gesenkt werden und man hat immer noch Rücklagen.
    Verehrte(r) Forist(in), ich nenne Ihnen zwei Stichworte: Duisburg und Adolf Sauerland ! Na, hat es "klick" gemacht ? Übrigens: Adolf Sauerland gehört der CDU an. Nach Fragen ?
  5. #5

    Solidarpakt -sollten notleidende westdeutsche Länder ebenfalls finanziell unterstützt

    Zitat von HaPeGe Beitrag anzeigen
    Verehrte(r) Forist(in), ich nenne Ihnen zwei Stichworte: Duisburg und Adolf Sauerland ! Na, hat es "klick" gemacht ? Übrigens: Adolf Sauerland gehört der CDU an. Nach Fragen ?
    Lieber Forist , erheblich häufiger findet man aber leider die SPD beim Geldausgeben vorn aber in der gleichen Sendung wurde in der Nachbarstadt ein hervorragender Haushalter der CDU gewürdigt ,denn den Menschen geht es dort wirtschaltftlich erheblich besser.

    Aber, das ist doch sekundär! Fakt ist , dass die Politiker der Bundesrepublik im Ganzen - der Süden weniger - der Norden und die Städte des Nordens erheblich häufiger - politisch wertemässig , verkommen sind.

    "Wie der Herr, so das Gescherr" und da liegt Bremen und Berlin in jeder Form von Wertlosigkeit , vorn.
    Aber auch die Orimitivität eines Herrn Beck und die Dümmlichkeit der Bebauung ohne Sinn und Verstand des Nürburgringes , gehört mit auf die Liste der Unverfrorenheiten von Politikern.

    Wer Geld will , muß nachweisen, dass er - trotz guten Haushaltens - unverschuldet in die Miesen geraten ist. Und da benötigen wir einen neuen Wertekatalog insgesamt und insbesondere bei Politikern . Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben, Politiker haben einen erheblichen Werte- und Vertrauensverlußt in der deutschen Rest- Bevölkerung erlitten ob ihrer Verlogenheit und der Betrügereien, die von ihnen ausgehen.
    Eine kriminelle Bande!
  6. #6

    Fair bleiben

    Zitat von chirin Beitrag anzeigen
    Lieber Forist , erheblich häufiger findet man aber leider die SPD beim Geldausgeben vorn aber in der gleichen Sendung wurde in der Nachbarstadt ein hervorragender Haushalter der CDU gewürdigt ,denn den Menschen geht es dort wirtschaltftlich erheblich besser.

    Aber, das ist doch sekundär! Fakt ist , dass die Politiker der Bundesrepublik im Ganzen - der Süden weniger - der Norden und die Städte des Nordens erheblich häufiger - politisch wertemässig , verkommen sind.

    "Wie der Herr, so das Gescherr" und da liegt Bremen und Berlin in jeder Form von Wertlosigkeit , vorn.
    Aber auch die Orimitivität eines Herrn Beck und die Dümmlichkeit der Bebauung ohne Sinn und Verstand des Nürburgringes , gehört mit auf die Liste der Unverfrorenheiten von Politikern.

    Wer Geld will , muß nachweisen, dass er - trotz guten Haushaltens - unverschuldet in die Miesen geraten ist. Und da benötigen wir einen neuen Wertekatalog insgesamt und insbesondere bei Politikern . Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben, Politiker haben einen erheblichen Werte- und Vertrauensverlußt in der deutschen Rest- Bevölkerung erlitten ob ihrer Verlogenheit und der Betrügereien, die von ihnen ausgehen.
    Eine kriminelle Bande!
    die Grünen sind da auszunehmen. Sinnlose Überbauungen oder gar rennstrecken wollen die nicht. Und das mit dem Süden stimmt; da hat es auch mehr Grüne!
  7. #7

    Werte sind relativ !

    Zitat von chirin Beitrag anzeigen
    Lieber Forist , erheblich häufiger findet man aber leider die SPD beim Geldausgeben vorn aber in der gleichen Sendung wurde in der Nachbarstadt ein hervorragender Haushalter der CDU gewürdigt ,denn den Menschen geht es dort wirtschaltftlich erheblich besser.

    Aber, das ist doch sekundär! Fakt ist , dass die Politiker der Bundesrepublik im Ganzen - der Süden weniger - der Norden und die Städte des Nordens erheblich häufiger - politisch wertemässig , verkommen sind.

    "Wie der Herr, so das Gescherr" und da liegt Bremen und Berlin in jeder Form von Wertlosigkeit , vorn.
    Aber auch die Orimitivität eines Herrn Beck und die Dümmlichkeit der Bebauung ohne Sinn und Verstand des Nürburgringes , gehört mit auf die Liste der Unverfrorenheiten von Politikern.

    Wer Geld will , muß nachweisen, dass er - trotz guten Haushaltens - unverschuldet in die Miesen geraten ist. Und da benötigen wir einen neuen Wertekatalog insgesamt und insbesondere bei Politikern . Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben, Politiker haben einen erheblichen Werte- und Vertrauensverlußt in der deutschen Rest- Bevölkerung erlitten ob ihrer Verlogenheit und der Betrügereien, die von ihnen ausgehen.
    Eine kriminelle Bande!
    Was allgemeine gesellschaftliche Werte angeht, also das, was sich auch ausserhalb der Politik abspielt, so bin ich persönlich der Meinung, dass Hamburg nicht zu toppen ist. Die Hamburger Kaufmannschaft, die Reeder, die Schiffsmakler, usw. stellen eine gesellschaftliche Schicht dar, die nirgendwo anders in Deutschland zu finden ist, absolut seriös, absolut glaubwürdig und hanseatisch gediegen. Dort werden Verträge noch per Handschlag abgeschlossen. Ähnliches gilt auch für die Hansestädte Bremen und Lübeck.

    Was die finanzielle Situation der Länder, und hier speziell der norddeutschen Länder angeht, so sollten Sie bitte berücksichtigen, dass der Bund in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Aufgaben an die Länder abgegeben hat und diese wiederum auch die daraus entstehenden finanziellen Belastungen zu tragen hatten. Diese Vorgehensweise hat insbesondere die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg getroffen.

    Und was die "politische Großtaten" von Politikern angeht, so dürfte FJS nicht zu übertreffen sein: die "Bebauung" des Erdinger Moores mit dem Münchener Großflughafen. Der Rhein-Main-Donau-Kanal ist ein weiteres Beispiel; seine Auslastung blieb weit hinter den Erwartungen zurück; zerstört wurden aber unwiederbringliche Naturreservate. Und die Spiegel-Affäre gehört seit den Anfängen der BRD wohl zu den größten Anschlägen auf die Werte unseres GG. Also verehrter Forist, so genau nehmen es die Bayern nicht mit den Grundwerten unserer Demokratie.

    Und übrigens: Ich wohne und lebe in Bremen; und unseren Bürgermeister Böhrnsen und seine Senatoren zähle ich ich auch nicht zu einer kriminellen Bande.
  8. #8

    Solidarpakt - sollten notleidende westdeutsche ebenfalls finanziell unterstützt werde

    Zitat von ray4912 Beitrag anzeigen
    die Grünen sind da auszunehmen. Sinnlose Überbauungen oder gar rennstrecken wollen die nicht. Und das mit dem Süden stimmt; da hat es auch mehr Grüne!
    Die Grünen haben wir hier in Zehlendorf - Steglitz - als Splitterpartei mit eigenen Verwaltungen u.a. Umweltamt - seit Jahren . Fürchterlich!
    Gemeinsam mit der SPD - für das Bauamt zuständig ,haben die nur die Friedhöfe verkomen lassen, auf denselben Wege für hunderttausende von Euro gelegt - sehr schön, aber diese sind stellenweise von Millionen Ameisen überlagert und dann habe ich mcih aufklären lassen, Ameisen gehen - wegen dem Naturschutz - vor gut begehbaren Wegen und der Pflegemöglcihkeit der Gräber. Grüne, nein danke! Überdies habe ich gegen die dümmliche grünen Umweltpolitik
    zur Freude aller Kleingärtner - meine Ansprüche durchgesetzt und auch diesen Geldverschleuderern angeboten, ihre Verwaltung kostenlos zu prüfen. Jedenfalls mußten diese Dumpfbacken - mangels Erfüllung ihrer Pflicht die Bäume zu beschneiden - bezahlen. Immerhin fast 3000 Euro, die sich der Bezirk hätte sparen können. Außerdem sind die zuständig für die radikale Vernichtung von - auchkaiserlichen Toiletten im Bezirk -stattdessen senden sie ihre ihre Damen aus , die auch auf den Kinderspielplätzen Geld kassieren, wenn das Kind dann in den Busch macht.
    Unsere ganzen Politiker - egal welcher Fakultät - haben sich derart zu Sozialschmarotzern entwickelt - ohne das Wohl des Bürgers in den Vordergrund zu stellen, da muß erst einmal eine Rückkehr zu Werten erfolgen und dann - wenn Versprechen eingehalten und vor allem wieder richtige Löhne und Gehälter für in Detuschland arbeitende Bürger gezahlt werden statt für europäische Geldvernichter, können diese Politiker mit meiner Stimme rechnen , aber die Grünen sind keinesfalls dabei.
  9. #9

    angekommen!

    Zitat von chirin Beitrag anzeigen
    Unsere ganzen Politiker - egal welcher Fakultät - haben sich derart zu Sozialschmarotzern entwickelt - ohne das Wohl des Bürgers in den Vordergrund zu stellen, da muß erst einmal eine Rückkehr zu Werten erfolgen und dann - wenn Versprechen eingehalten und vor allem wieder richtige Löhne und Gehälter für in Detuschland arbeitende Bürger gezahlt werden statt für europäische Geldvernichter, können diese Politiker mit meiner Stimme rechnen , aber die Grünen sind keinesfalls dabei.
    Der Steilpass ist in Zehlendorf angekommen;-) Grüne wollen wir nicht haben, sicher nicht! Die LINKE würde wohl für richtige Löhne schauen, aber sonst taugen die auch nicht besonders. Dafür unterstützen sie den einzig wahren Wertewandel:

    Sonneborn-Paragraph / Rechtsschutz im Wahlrecht verbessern - YouTube

    Oder halt doch die Piraten...?








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