[glücklicher südtiroler]

...Wird der neue Präsident den ESM wenigstens prüfen lassen?
Wie geht es jetzt weiter?
Zwar ist Gauck bisher nicht durch Kritik am laufenden Ausverkauf aufgefallen, aber ob er wirklich das ESM-Gestz mit seinem Namen unterschreiben will?
Zum 3. Mal innerhalb von kurzer Zeit einen Präsidenten abzusägen, würde langsam auffallen, und diesmal herrscht mehr Waffengleichheit.
Es wäre natürlich schön, wenn er das Gesetz wenigstens prüfen lässt. Aber Hoffnung täuscht oft.

Nicht dass dies rechtlich mehr als aufschiebende Wirkung hätte; das BVerfG wird sich wieder um jede Entscheidung drücken und den schwarzen Peter dem Bundestag zurückschieben, weil die Richter nicht von den Rettungseuropäern für das Scheitern der Transferunion verantwortlich gemacht werden wollen. Genehmigen werden sie es aber wohl nicht, sonst müssen sie fürchten, vom Volk, dessen Ersparnisse dabei draufgehen, in Regress genommen zu werden...

Sehr Geehrter Herr Rohlfs, machen Sie sich keine Illusionen.
Der neue Präsident wird es unterschreiben. Die heutigen deutschen Eliten, an der Spitze die Hochfinanz und die Spitzen der Exportindustrie, haben sich längst für den Erhalt des Euro entschieden. Man hat sich entschieden den Euro zu reparieren und ihn eben nicht scheitern zu lassen. Hätte man so etwas wollen(oder wollen dürfen ;), man hätte das bereits vor zwei Jahren entscheiden können. Aber man hat auch lange gezaudert und unhaltbare red lines definiert. Allerdings, die politischen Eliten haben ihr Schicksal auf Gedeih und Verderb an den Euro gekettet. Der ESM wird wie kürzlich beschlossen auf de facto eine Billion € erhöht. Er wird kommen. Man wird in Deutschland wie im Falle des Griechenlandrettungspakets den üblichen Eiertanz vollführen, aber der ESM wird kommen. Ansonsten braucht sich die Bundesregierung international nicht mehr blicken zu lassen...
Und was der ESM alles darf...

"Das ESM-Staatsfinanzinstitut braucht weder eine Banklizenz noch unterliegt es irgendeiner Jurisdiktion. Totale Immunität wird für alle Finanzminister im Gouverneursrat, Direktoren und Mitarbeiter garantiert. Keine Staatsanwaltschaft in der EU ist berechtigt, Räumlichkeiten zu durchsuchen oder Anklage gegen Einzelpersonen zu erheben."
Rettungsschirm: ESM kann gegen deutsche Stimme Geld abrufen - Nachrichten Geld - WELT ONLINE...

[glücklicher südtiroler]

Nichts ist so sehr Symbol für das einige Europa wie die Euro-Währung. Kanzlerin Merkels Credo, dass Europas Schicksal vom Schicksal des Euro abhängt, ist bekannt. Wie sehen Sie es: Scheitert Europa, wenn der Euro scheitert?

Es lohnt sich den ganzen Artikel zu lesen. Meiner Ansicht kann er ESM in letzter Instanz auch eigene Bonds, €Bonds, herausgeben.
Wieso wurde in Deutschland nach Monaten von red lines diese sehr schnell ad acta gelegt? Selbst Kettenhund Seehofer ist zum braven Pudel geworden. ;)
Meiner Ansicht sind es die Schwierigkeiten in Spanien die die deutsche Reg. zum Umdenken gezwungen haben. Die ESM-€Billion ist groß genug Spanien "aufzufangen" und weiterhin die bereits laufenden & zugesicherten Hilfen zu bedienen. Der Euro wird in Spanien entschieden. Das Land ist groß und kann nicht mehr, mehr Sparen wird die Regierung Rajoy nicht überleben. Hellas docet, dort wird sparen seit 2 Jahren praktiziert und das hat die Probleme nur verschärft. Ziel ist es Spanien aufzufangen und nicht auf eine Rolltreppe abwärts zu schicken. Dazu braucht es den Schirm. Und vor allem, Spanien wird das too connected to fail weiter pushen. Das bedeutet mehr Vergemeinschaftung der Vermögen und Schulden, dh. die wirtschaftliche, finanzielle und letztendlich politische Fusion Europas...
Der Euro spielt dabei eine sehr wesentliche Rolle, politisch, finanziell, wirtschaftlich, aber vor allem auch geostrategisch...
Und nie vergessen, die wahre Macht ist dort konzentriert wo wirtschaftliche, politische, finanzielle und militärische Macht zusammenfallen...

Schian Gruaß...

[evaontour]

Und was der ESM alles darf...

"Das ESM-Staatsfinanzinstitut braucht weder eine Banklizenz noch unterliegt es irgendeiner Jurisdiktion. Totale Immunität wird für alle Finanzminister im Gouverneursrat, Direktoren und Mitarbeiter garantiert. Keine Staatsanwaltschaft in der EU ist berechtigt, Räumlichkeiten zu durchsuchen oder Anklage gegen Einzelpersonen zu erheben."
Rettungsschirm: ESM kann gegen deutsche Stimme Geld abrufen - Nachrichten Geld - WELT ONLINE...

Ich erlaube mir als Querleserin hinzuzufügen :


Kurzüberblick (3.51 Min.)
Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)! - YouTube

Unfassbar, wie die Souveränität der Nationalstaaten hinsichtlich ihres Haushaltsrechtes (bislang "Königsdisziplin") entthront werden.

Nähere Ausführungen mit Möglichkeit der Stimmabgabe:

Europische Aktion gegen den ESM

und

Kampagne Stoppt EU-Schulden- und Inflationsunion (ESM-Vertrag)! | Abgeordneten Check

[evaontour]

...
Der neue Präsident wird es unterschreiben. ...aber der ESM wird kommen. Ansonsten braucht sich die Bundesregierung international nicht mehr blicken zu lassen...

Bleibt nur das BVerfG.
Und da wird zeitnah gerade versucht, die Zugangsmöglichkeit einer Verfassungsbeschwerde zu begrenzen. Von der breiten Medienöffentlichkeit wird dieses allerdings nicht verbreitet.

Heimliche Grundgesetz-Änderung: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können | DEUTSCHE MITTELSTANDS NACHRICHTEN

Ob das BVerfG sich im Falle des Falles gegen die Rechtmäßigkeit des ESM-Vertrages auszusprechen wagen würde, wage ich mittlerweile zu bezweifeln.
Bis zu einer Entscheidung wären kaum noch vertretbare rückgängig zu machende Fakten geschaffen.
Die Netze der Finanzoligarchie scheinen mir schon zu weitreichend gespannt und für die Folgen eines Scheiterns des Euro einzustehen, scheint kein Politiker, keine Institution mehr das Rückgrat zu haben.

Scheitert die EU trotz aller Bemühungen den Euro aufrecht zu erhalten, muss sich kein Politiker/keine Institution zur Rechenschaft verpflichtet fühlen, da ja mehrheitlich "alle" die Euro-Rettung wollten.


Bleibt nur die vage Illusion, über verschiedene Aktionsbündnisse, die ich im vorigen Beitrag eingestellt hatte, ein Umdenken zu bewirken.

[Berg-neu]

Dann gehe ich davon aus, dass auch Sie für Volksabstimmungen sind.
Überdies fanden wir in unseren 50 Reisejahren die Deutschen oft peinlich. Sowohl das Benehmen als auch die Bekleidung ließen oft zu wünschen übrig. Es gab auch Situationen, das hätten wir uns geschämt, uns als Deutsche outen zu müssen. Und ,wo wir auch auf der Welt waren, überall wurden wir nett und korrekt behandelt und selbst......

Erstens muss ich Sie enttäuschen. Nach unserer "Volksabstimmung", einem Bürgerentscheid für oder gegen die Waldschlößchenbrücke, war zu erleben, wie die Unterlegenen mit ihrer Minderheitsrolle nicht zurcht kamen und weiter und heute immer noch heute gegen das Bürgerentscheidsergebnis angehen und sogar prozessieren. Deswegen stehe ich solchen Bürgerentscheiden sehr skeptisch gegenüber.

Zweitens haben ja nun Ihre allgemeinen Rundumschläge nichts mehr mit dem Thema zu tun. Deswegen: keine weitere Erörterung durch mich.

[robinson1959]

Der Kinderspruch " Mehrzahl siegt - Einzahl fliegt" sagt eigentlich alles.
Dann ist es so - das ist Demokratie! Ich bin auch überzeugt davon, dass alle Deutschen diese unseligen, erbärmlichen Politiker der Weimarer Republik , die sich noch heute hinter einem 86 jhr. alten Mann beider Frage nach der Schuld , verstecken,loswerden wollten, aber das sie deshalb einen österreichischen Gefreiten Hitler mit seinen studierten Deutschen Sadisten gewollt hätten, wage ich zu bezweifeln und das wußte Hitler und deshalb wurde der sTreich auch voll durchgeführt und nie mehr eine Wahl durchgeführt. Bis zum bitteren Ende.
Unter den Bürgern des heutigen Deutschland sind unendlich viele kluge Menschen für jedes Problem, besser als Politiker oder Staatssekretäre und die könnten z.B. dem Bürger die Sachverhalte erklären. Wie in allen anderen europäischen Ländern.

Sie können x Vorträge darüber hören, Texte lesen, Zeitungsartikel, und dann enden die immer mit so einem Konjunktiv: Wir müssten jetzt, wir sollten jetzt und so weiter. Und das hat eigentlich inzwischen, nachdem wir jetzt 40 Jahre lang solche Formen von Kommunikation und Rhetorik haben, merkt man, da funktioniert nicht allzu viel.

Wenn wir uns aber in das Konkrete hinein entwerfen und sagen, wir werden später auf diese Zeit zurückgeblickt haben als eine, in der wir etwas getan haben, dann hat man so ein bisschen anderes Motiv für das Ganze und kann gleichzeitig auch konkret werden und nicht mehr im Konjunktiv, man müsste, man könnte, man sollte, sondern: Wir haben jetzt für eine Zukunft das und das getan.

Aussage von H. Welzer www. Harald welzer futtur 2

[badnavigator]

Nichts ist so sehr Symbol für das einige Europa wie die Euro-Währung. Kanzlerin Merkels Credo, dass Europas Schicksal vom Schicksal des Euro abhängt, ist bekannt. Wie sehen Sie es: Scheitert Europa, wenn der Euro scheitert?

Na, ohne den Euro wird ja wohl hoffentlich nicht unsere Kontinentalplatte zerbröseln, aber den Euro nun wieder abzuschaffen wäre doch Unsinn. Woran es mangelt ist doch wohl eher ein Europäisches Bewusstsein, verbunden mit wirklicher Solidarität. Stattdessen wird die Nationalismussuppe ein ums andere mal wieder aufgekocht, die Portugiesen, Spanier und Griechen werden als Schmarotzer diffamiert und nicht als Kollegen oder Mitbürger gesehen die sie sind. Der Euro ist, abgesehen von seinem Namen, eine gute Sache, ebenso der gemeinsame Binnenmarkt. Keine gute Sache ist die Deutsche Dominanz in diesem Europa.

[chirin]

Nichts ist so sehr Symbol für das einige Europa wie die Euro-Währung. Kanzlerin Merkels Credo, dass Europas Schicksal vom Schicksal des Euro abhängt, ist bekannt. Wie sehen Sie es: Scheitert Europa, wenn der Euro scheitert?

Nein, genau umgekehrt! Europa scheitert wegen des Euros.

Ohne Euro fuhren unendlcih viele Menschen in Europa herum in Urlaub, zur Kur, und fanden Freundschaften - durch den Euro sind Staaten, die früher völlig selbständig waren, zu Bettlern gemacht worden. Was geht mich denn Griechenland an, wenn die Griechen ohne Euro toll gelebt haben, dann ist mir das schnurz egal. Nun werden sie durch den Euro zu Bettlern.
Der Euro wird scheitern wie die Eroberungen Alexander des Großen wieder auseinander fielen. Wieso brauche ich den Euro um mit einem Engländer oder Franzosen gut befreundet zu sein. Und, die Länder alle - Deutschland mit seiner Verlogenheit voran, ist doch nicht einmal in der Lage, das eigene Volk zu einen. Ich kenne dofe Westler und dofe Ostler, die bis heute nicht geschnallt haben, dass wir immer ein Land waren. Wir alle!
Und wenn manche Großkotze in guten Positionen und lächerliche angebliche Komiker von "Hartzlampe" sprechen und den Fernseher meinen, dann meine ich , primitiver und beleidigender geht es nicht, für die Leute, die schuldlos keine oder eine schlecht bezahlte Arbeit haben. Wer würde schon über so einen Angeber Ahrscheinlcih sieht der seinen eigenen Schrott nicht an.
Die Deutschen des Nordens sind so verblödet mit ihrem "ich bin Europäer" ein Franzose , Engländer etc. würde das nie sagen und der Norden hat auch nichts Gutes zu erwarten. Ich denke, der Norden wird Kurde/Türkenland mit der entsprechenden "Bildung" und Sachsen, Bayern, B-W, werden die Stellungen noch halten.

Wir sollten erstmal in Berlin damit anfangen, kriminelle Asuländer rauszuwerfen und nicht noch die Kriminalität durch unsere Staatbürgerschaft und Sozialleistungen zu unterstützen.
Dann hätten viele auch mehr Achtung vor den anständigen und klugen Menschen des nahen Ostens. Aber unter der SPD wird das nichts. Wer sich selbst nicht achtet udn auch nicht achten kann, ist natürlcih zufrieden , wenn er sagen kann: "Sieh, der ist noch schäbiger als ich." Wer will denn hier die Staatsbürgerschaft haben? Nur der Abfall!

[wiseguyno1]

Nein, genau umgekehrt! Europa scheitert wegen des Euros.

Ohne Euro fuhren unendlcih viele Menschen in Europa herum in Urlaub, zur Kur, und fanden Freundschaften - durch den Euro sind Staaten, die früher völlig selbständig waren, zu Bettlern gemacht worden. Was geht mich denn Griechenland an, wenn die Griechen ohne Euro toll gelebt haben, dann ist mir das schnurz egal...

Ich habe schon diverse Beiträge von Ihnen gelesen und folgende Bitten:
1. Versuchen Sie, Ihre Beiträge zumindest etwas zu strukturieren und springen Sie nicht wild zwischen dem eigentlichen Thema und (zum Teil) völlig sachfremden Themen hin und her zu springen ... zB nicht jedes Mal Ihre persönliche Situation an Ihrem Wohnort!
1. Vermeiden Sie bitte Verallgemeinerungen und Diffamierungen. Das x-te Mal den "kriminellen Ausländer", die "DDR", Ihre "unfähige Orts-SPD" oder den "schmuddligen Piraten" aus dem Hut zu zaubern, ist nicht hilfreich.
3. Das "früher war alles besser" Argument ist kein Argument!
Vielen Dank ...

[berlinerin36]

Vielleicht sollten Länder wie Griechenland, Portugal, Irland und Italien aus dem Euro austreten und eine Währungsreform machen, oder zur alten Währung zurückkehren. Dann können die sich vielleicht wieder selber aus dem Schlamassel ziehen, und wir müssen nicht für alle den Zahlmeister spielen.(Was wir auch nicht mehr ewig können!)

Und die müssen sich nicht von anderen Ländern ihre Sparmaßnahmen diktieren lassen. Vielleicht wäre ein Austritt aus dem Euro die Rettung für die Pleitestaaten, und wir sparen auch Geld. Dann ist doch eher allen geholfen.

Die derzeitige Situation ist doch eher unbefriedigend, und führt nur unnötig zu politischen Spannungen oder schlimmeren Konflikten.Wenn es für Griechenland nicht bald eine Lösung gibt, droht da sogar ein Militärputsch. Das Land ist sehr instabil zur Zeit, und die Wahlen haben auch kein Ergebnis gebracht so wirklich.

Es müssen nicht alle EU-Staaten den Euro haben. Sicher ist eine gemeinsame Währung auch praktisch, aber die Kehrseite ist, dass es immer mehr Staaten anstecken kann.