[Tolotos]

Nichts ist so sehr Symbol für das einige Europa wie die Euro-Währung. Kanzlerin Merkels Credo, dass Europas Schicksal vom Schicksal des Euro abhängt, ist bekannt. Wie sehen Sie es: Scheitert Europa, wenn der Euro scheitert?

Das ist vermutlich eine selbsterfüllende Politikbehauptung.

Da aus dieser Überzeugung abgeleitet wird, dass man den Euro um jeden Preis (für die Steuerzahler) retten müsse, ist eine notwendige Bedingung für sein Scheitern, dass alle Mitglieder der Eurozone staatsbankrott sind.

Man kann das Ganze natürlich auch anders formulieren:

Wenn der Euro nicht überlebensfähig ist, dann wird die derzeitig praktizierte Politik sicherstellen, dass er Europa (oder wenigstens die Eurozone) mit in den Abgrund reist.

[evaontour]

Das ist vermutlich eine selbsterfüllende Politikbehauptung.

Da aus dieser Überzeugung abgeleitet wird, dass man den Euro um jeden Preis (für die Steuerzahler) retten müsse, ist eine notwendige Bedingung für sein Scheitern, dass alle Mitglieder der Eurozone staatsbankrott sind.

Man kann das Ganze natürlich auch anders formulieren:

Wenn der Euro nicht überlebensfähig ist, dann wird die derzeitig praktizierte Politik sicherstellen, dass er Europa (oder wenigstens die Eurozone) mit in den Abgrund reist.

Kurze prägnante Zusammenfassung dessen, was mit der Euro-Rettung (ESM) an Demokratie verloren geht:

Zivile Koalition: Stoppt ESM-Vertrag - Stoppt Schulden- und Inflationsunion - YouTube

[visionoflove]

Die hätten die DM niemals absetzen dürfen. Es dauert nicht mehr lange, dann wird der Euro scheitern. Dieses ganze Konzept, das schon vor ettlichen Jahrzehnten geplant war, ist einfach zum Scheitern verurteilt.

[Gerhard_Rohlfs]

Der Ausverkauf (2)
FAZ v. 18.02.2012, Prof. Sinn:
„Wir sitzen in der Falle“
„Die Rettungsschirme werden in Kürze verbraucht sein.“
Die Ansteckungsgefahr einer griechischen Staatspleite „wird von den Gläubigern an der Wall Street, in London und Paris instrumentalisiert. Sie sagen: Wenn Ihr Griechenland nicht rettet, bricht die Welt zusammen. In Wahrheit bricht ihr Vermögensportfolio zusammen, nicht die Welt.“
Ja. Leider ändert das nichts an der politischen Abhängigkeit.
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„Wir können die [Target-] Forderungen nie fällig stellen. … Heute besteht schon die Hälfte des deutschen Nettoauslandsvermögens aus Forderungen der Bundesbank gegen das EZB-System. Geht es nach dem Willen der EZB, könnte die andere Hälfte bald auch noch weg sein.“
Leider besteht kein Grund zur Annahme, dass das Spiel beendet wird, wenn das deutsche Netto-Auslandsvermögen weg ist, und dass nicht der Rest, also das INLANDS-Vermögen, auch herangezogen wird.

Im Grunde wäre es ein leichtes:
Will die Bundesbank die 500 Mrd. Euro Target-Forderungen an die EZB, hinter denen gemäß Prof. Sinn die deutschen Ersparnisse stehen, wieder hereinholen, gibt es zwei Möglichkeiten: Die Bundesbank druckt das Geld selbst nach, auch wenn dies die Inflation weiter anheizt – d.h. sie würde den Gegner mit seinen eigenen Waffen schlagen - um es dann in reale Werte zu stecken. Oder aber Deutschland kehrt zur D-Mark zurück, was die Verluste zumindest auf den bis jetzt entstandenen Schaden begrenzt. Oder beides.
Aber dazu bräuchte Deutschland zunächst einmal eine unabhängige Regierung.
Wird Exportvizeweltmeister Deutschland also bald zum Netto-SCHULDNER?


Der Ausverkauf (3) „Unsere Ersparnisse gibt uns keiner zurück“
Prof. Sinn: „Hinter den Forderungen der Bundesbank gegen die EZB stecken unsere Ersparnisse. Die gibt uns keiner zurück.“
„Im Endeffekt werden dreieinhalb Billionen Staatsschulden der Südländer vergemeinschaftet sein. Deutschland wird einen erheblichen Teil seines Auslandsvermögens verlieren - entweder über Staatskonkurse, über Inflation oder, am wahrscheinlichsten, über Steuererhöhungen zur Finanzierung der anstehenden Transferunion.“
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Bei diesen Summen wäre dann nicht nur das Netto-Auslandsvermögen weg, sondern zusätzlich erhebliche Teile des GESAMTEN Vermögens: Gemäß DIW verfügten private Haushalte 2007 über ein Nettovermögen von 6,6 Billionen Euro. Und nach Schätzungen der Bundesbank betrug das deutsche „Reinvermögen“ Mitte 2008 10.050 Milliarden Euro (FAZ, 1.9.11).

[Gerhard_Rohlfs]

Der Ausverkauf (4)
Prof. Sinn: „Frau Merkel wird von der Wall Street, Obama, der City of London, Sarkozy, Barroso und allen Staatschefs der südlichen Länder gedrängt, den Anlegern über die Bad Bank in Luxemburg … (die EFSF; d. Red.), ihre toxischen Staatspapiere abzukaufen.“
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Prof. Sinn nennt die politischen Abhängigkeiten beim Namen: Und die Kanzlerakte, die Willi Brandt offenbar als einziger zunächst nicht unterschreiben wollte, gibt es wirklich, wie wir von Egon Bahr wissen. Und Deutschland ist nicht souverän, wie der sog. Finanzminister eingeräumt hat.
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Frau Merkel allerdings ist nicht das getriebene Unschuldslamm, die unfreiwillige Erfüllungsgehilfin, sondern betreibt den Ausverkauf ganz aktiv: Sonst hätte sie bspw. nicht in China um „Hilfe“ für den ESM geworben – welcher ganz klar, diametral, 180 Grad, gegen deutsche Interessen gerichtet ist: da Deutschland dafür haftet. Lt. ESM „unbegrenzt und unwiderruflich“.

Der Ausverkauf (5) Aus der Sicht des Nachbarn: „Die Niederlande und der Euro“
Lombardstreet-Studie, 5.3.2012:
Grund für Wachstumsrückgang in Euroländern seit 2001 war aber auch: „das scharfe Austeritätsprogramm in Deutschland 2002-05 [hierzulande bekannt als Hartz-4], ANGEBLICH um die Konkurrenzfähigkeit der Kosten wiederherzustellen – obwohl die Exportleistung deutlich zeigt, dass Deutschland 1999-2001 gar kein relatives Kostenproblem hatte.“
Korrekt. Aber die kurz- bis mittelfristigen Gewinnaussichten von Private Equity Fonds und Heuschrecken konnten dafür auf diese Weise zu Lasten der deutschen Löhne gesteigert werden.
Ergebnis: Ein großer Teil der ehemaligen Deutschland AG wurde gegen US-Schrottpapiere eingetauscht.
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“Harte Lohnzurückhaltung 2002-05 hielt die Arbeitskosten unten – mit Arbeitskosten-Deflation – und machte Einschnitte in die Konsumenteneinkommen. Mit einer eigenen Währung [bspw. D-Mark] hätte deren Aufwertung die Arbeiter für ihre Zurückhaltung mit billigeren Importen und Auslandsreisen entschädigt, wie es in den 1980er und 1990ern der Fall war.“
Austritt der Niederlande aus dem Euro:
Gemeinsam mit Deutschland möglich?
„Beim ...Fehlen jeglicher Euroskepsis in allen größeren Parteien [in D] ist es schwer vorstellbar, dass dieser vor den Wahlen im Herbst 2013 beschritten wird – obwohl es sehr populär wäre."

Es bleibt spannend. Schalten Sie nicht ab und freuen Sie sich jetzt schon auf Teil 6: Wo bleiben die Rettungsbillionen?

[Gerhard_Rohlfs]

... endgültig.
Der Ausverkauf (6)
Dieter Spethmann: “Der Euro plündert Deutschland”, Studie von v. Nov. 2011 – die zentralen Sätze:
„2009 gewährte Deutschland allein für die Bankenrettung für 1,889 Billionen Euro Bankgarantien. Dem gegenüber steht die geradezu lächerliche Summe von 81 bis 84 Milliarden Euro die der Staat für Konjunkturprogramme aufbrachte.113 Aufgrund der zunehmenden Verschuldung durch den Euro-Rettungsschirm wird auch in Zukunft kaum Geld zur Förderung der Realwirtschaft vorhanden sein.“
„Durch die zur Rettung des Euro eingeleiteten Maßnahmen verliert Deutschland Kapital für die Weiterentwicklung der Realwirtschaft, und zwar irreversibel, endgültig.“
„Sie [die Banken] „verdienen dann prächtig an neuen Staatsanleihen, deren Renditen doppelt und dreifach so hoch sind wie bei deutschen Bundesanleihen. Das höhere Risiko lassen sie sich über ‚Rettungsschirme‘ auf Kosten der europäischen Steuerzahler absichern“.“


Der Ausverkauf (7) Bankenrettung und ESM: Ende der Bundesrepublik, wie wir sie kennen?
Dieter Spethmann: „Und in Deutschland profitieren sie [die Banken] von der rasant zunehmenden Staatsverschuldung, die durch die Bankenrettungs-Pakete und die Euro-Rettungsschirme verursacht wird.“
Allerdings geht es hierbei nicht nur um eine Binnenumverteilung – das könnte man durch innenpolitische Maßnahmen wieder rückgängig machen - sondern um eine globale, von den USA und in deren Schlepptau vom gesamten Westen in Richtung China, wo sich diese Kapitalien nach und nach sammeln. Was von den USA so nicht gewollt ist, aber gemerkt haben sie es inzwischen natürlich schon – und sie warten auf ein Wunder, eine Revolution in China etwa o.ä., dessen Eintritt aber äußerst unwahrscheinlich ist.
Die von den Banken und dem Ausland bezahlte oder kontrollierte Politkaste in D ist nicht bereit, jene geordnet bankrott gehen zu lassen; die Folge ist daher sehr wahrscheinlich die Verarmung, evtl. der Bankrott oder im Extremfall eben ein Umbruch.

[Gerhard_Rohlfs]

Die Bankenrettung hat das Zeug, den gesamten Okzident herunterzureißen
Auf globaler Ebene: Der Sturz der USA kann den Niedergang des gesamten von ihnen in Abhängigkeit stehenden Okzidents nach sich ziehen. Auch den Deutschlands (welches rein wirtschaftlich davon kaum betroffen wäre), falls es sich nicht aufraffen kann, sich politisch davon zu lösen und sich unabhängig zu machen.
Mit dem Ziel, vor allem das sich auftuende Zeitfenster nutzen zu können, solange China noch nicht in Lage ist, die USA als Weltmacht abzulösen. Denn wenn China erst soweit ist, wird es schwierig, selbst im Verein mit Russland und anderen.
M.a.W., wenn alles so weiterliefe wie bis jetzt, würde das europäische Zeitalter nach 500 Jahren aufgrund von neoliberalem Unfug, Freihandel genannter Produktionsauslagerung nach Fernost und der Bankenrettung, welch letztere all dem die Krone aufsetzt, enden.
Und nur, damit die USA noch eine kurze Zeit Weltmacht spielen können – wohlgemerkt spielen, nicht sein, denn dazu fehlt ihnen die wirtschaftliche Basis – ebnen sie den Weg für China, welchem auf diese Weise die ganze Welt zufällt.
Allerdings, einschränkend, wie gesagt, nur wenn dieser Teufelskreis nicht rechtzeitig unterbrochen wird und alles so weiterläuft.

Freuen Sie sich schon jetzt auf Teil 9 der spannenden Serie: Warum hat der Exportvizeweltmeister keine Devisenreserven?

[Gerhard_Rohlfs]

Dieter Spethmann, 23.02.2012: „Deutschland hat ... USD 188 Mrd Überschüsse erzielt – 75% der chinesischen
Aber sein Bestand an Devisen ist nahe Null, während die Chinesen einen Devisenbestand von rd USD 3.000 Mrd aufgehäuft haben. Warum? Weil wir die Devisen, die wir im Aussenhandel erzielen, Tag für Tag dem Eurosystem hingeben müssen, das damit die Defizite von Frankreich & Co bezahlt, während die Chinesen ihre Devisen behalten und damit im Ausland Sachwerte einkaufen. Eine Gegenleistung für uns gab und gibt es nicht. Wir verschenken also unsere Überschüsse.“
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Bis vor nicht allzulanger Zeit war Deutschland sogar größter Exporteur, noch vor China, d.h. die deutschen Reserven müssten demnach mindestens drei Viertel der chinesischen betragen, also Minimum 2.000 Mrd. Dollar. Stattdessen sind so gut wie keine vorhanden, „nahe Null“.
Devisenreserven sind nichts anderes als die Summe der über Jahre eingefahrenen Exporterfolge. Normalerweise, und in anderen Ländern zumindest ist es so. „Deutschland ist hier die einzige Ausnahme und liegt mit seinen Devisenreserven unter denen von Frankreich, Südkorea oder Brasilien.“ (Maximilian Samwer, FAZ, 27.3. 12)


Der Ausverkauf (10) Exporte gegen wertloses Papier, zum Teil
Halten wir fest:
Die Leistung wurde erbracht, die Überschüsse wurden erarbeitet. Gut.
Das Geld ist weg. Schlecht.
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Obwohl die Produkte verkauft wurden.
1) Zwar auch gegen wertloses Papier, aber das nur zum kleineren Teil:
Z.B. a) gegen US-Dollars, die derzeit zu Zehntausenden von Milliarden neu gedruckt werden, und b) gegen selbstgedruckte Euros der Euro-Südstaaten, die auf diese Weise von der EZB Kredit bekommen:
Deren Spiegelbild sind die 500 Mrd. Euro Target-Forderungen der Bundesbank gegenüber der EZB, welche nur nie fälliggestellt werden können. Und hinter denen die Ersparnisse deutscher Bürger stehen. Und „zerbricht der Euro, haben wir im Übrigen eine Forderung gegen ein System, das es nicht mehr gibt“, so Prof. Sinn, 18.2.12, FAZ.


Der Ausverkauf (11) Zum anderen investiert in Katzengold
Studie "Die Niederlande und der Euro":
2) Und der große Rest der Exporte, der gutes Geld eingebracht hat?
Ein Blick in die Studie “Die Niederlande und der Euro”, 5.3.12, Lombardstreetreport:

„Armselige Zukunftsinvestition
Sowohl die Niederlande und Deutschland altern rapide“.
D.h. die vergangenen Erfolge sind nicht einfach wiederholbar.
„Das ... Maßhalten heute war dazu gedacht, einen Schatz an ausländischen Vermögenswerten zu schaffen, um morgen darauf zurückzugreifen. Dieser Schatz ist nicht gut und klug investiert worden. Die Eurozone [als ganzes] hat keinen entsprechenden Leistungsbilanzüberschuss. Ihre Euro-Überschüsse werden weitgehend durch Euro-Defizite ausgeglichen, italienische, spanische und griechische.
Ausländische Vermögenswerte außerhalb der Eurozone sind vor allem Forderungen gegen GB und USA. Holländische und deutsche Sparsamkeit haben den Konsum in "nicht sparsamen" Nationen unterstützt, deren Alterungsprobleme ähnlich gelagert sind.
Ihr [der Niederlande und Deutschlands] Schatz ist Katzengold.
Es wird die erwarteten zukünftigen Einkommen nicht bringen, da viel auf griechischen und anderen Staatsanleihenschrott und US-Subprime-Hypotheken verschwendet worden ist.“
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Ergebnis deutscher Wirtschaftspolitik seit 1990:
Deutschland AG gegen US-Subprime-Schrott getauscht.
Das ist wahrhafte Professionalität und Stärke.

[Gerhard_Rohlfs]

Also, Leistung erbracht, Geld weg.
US-Subprime-Schrott statt Deutschland AG.

3) Und weil‘s so schön ist, kommen noch die Rettungspakete obendrauf:
Spethmann, Der verheimlichte Super-Gau: „Ihre Haftungssumme beläuft sich heute auf 1.542 Milliarden Euro. Auf Deutschland entfallen 391 Milliarden.“ Beim Ausfall anderer Eurostaaten erhöht sich dieser Betrag. Das war Stand Juni 2011.
Ist der ESM erst abgenickt, gibt es theoretisch gar keine Obergrenze mehr.
Praktisch natürlich schon:
das Nettovermögen privater Haushalte: 6,6 Billionen Euro (2007, DIW). Bzw. das deutsche „Reinvermögen“: 10.050 Milliarden Euro (Mitte 2008, Bundesbank, in FAZ, 1.9.11).
Aber das war VOR den Rettungen.
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Resumee:
Die politische Klasse in Deutschland, alle im Bundestag vertretenen Parteien, von CDU, SPD, Grün bis Linkspartei, haben die bereits erarbeiteten deutschen Reserven in Fässer ohne Boden im Ausland geworfen. Sie haben Misswirtschaft getrieben. Und treiben sie weiter.

Gibt es Auswege? Dazu mehr nach der Werbung.

[Gerhard_Rohlfs]

Der Ausverkauf (13) Wird der neue Präsident den ESM wenigstens prüfen lassen?
Wie geht es jetzt weiter?
Zwar ist Gauck bisher nicht durch Kritik am laufenden Ausverkauf aufgefallen, aber ob er wirklich das ESM-Gestz mit seinem Namen unterschreiben will?
Zum 3. Mal innerhalb von kurzer Zeit einen Präsidenten abzusägen, würde langsam auffallen, und diesmal herrscht mehr Waffengleichheit.
Es wäre natürlich schön, wenn er das Gesetz wenigstens prüfen lässt. Aber Hoffnung täuscht oft.

Nicht dass dies rechtlich mehr als aufschiebende Wirkung hätte; das BVerfG wird sich wieder um jede Entscheidung drücken und den schwarzen Peter dem Bundestag zurückschieben, weil die Richter nicht von den Rettungseuropäern für das Scheitern der Transferunion verantwortlich gemacht werden wollen. Genehmigen werden sie es aber wohl nicht, sonst müssen sie fürchten, vom Volk, dessen Ersparnisse dabei draufgehen, in Regress genommen zu werden.
Eine längere Prüfung könnte allerdings die „Märkte“, welche die Herausgabe des deutschen Volksvermögens fest einkalkuliert haben, abstürzen lassen, so dass sich das Problem von selbst erledigt –
BEVOR in Deutschland alles abgeräumt ist.
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Es bleibt jedenfalls spannend. Lassen Sie sich die weiteren Folgen nicht entgehen. Bleiben Sie dran.