Empörung über Parteien-Bereicherung: Die Parteien wollen die Gunst der Großen Koalition nutzen, um ihre Finanzprobleme mit einer drastischen Erhöhung der staatlichen Zuschüsse zu lösen. Politiker kleiner Parteien und Verfassungsrechtler protestieren - sie halten den Griff in die Staatskasse für unzulässig.
diesen Eingriff in die Staatskasse für ein Unding. So wird die sog. Politikverdrossenheit der Wähler ein weiteres Mal auf die Probe gestellt. Allein die vom Parlament zu beschließende Diätenerhöhung durch die Parlamentarier des Bundestages selbst, ist schon eine Ungeheuerlichkeit. Der Staatsrechtler Professor von Arnim kämpft seit Jahrzehnten gegen derlei Selbstbedienungsmentalität der Polis. Bisher immer ohne Erfolg.
Hallo,Zitat von saul7
noch schlimmer in dem sinne find eich das scheinbar auch steuergelder direkt zu lobbys fließen wie jetzt zu den banken.
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