[sülzer]

[url=http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/politik/2009/11/16/news-140990525/detail.html]Darüber hinaus soll die NRW-Polizei - in Anlehnung an die Befugnisse des Bundeskriminalamtes ....

Also wiedermal eine neue Umschreibung für "Wie kann ich den Generalverdacht salonfähig machen und dabei auch noch Geld sparen?". Warum die NRW-CDU dabei auf Maßnahmen zurückgreifen möchte, die ihr vom BVerfG längst aberkannt wurden, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Vermutlich sind diese Punkte zur Streichung in der Verhandlungen mit FDP gedacht.
Man darf gespannt sein, in welcher Form das neue Gesetz verabschiedet werden soll und in wie weit das jetzt schon Wahlkampf für die Landtagswahl ist.

[sülzer]

Lieber sysop, was ist denn mit dem Zitat passiert? So lang war das doch nicht...

Hier nochmal der Link zum Klicken:
http://www.derwesten.de/nachrichten/...25/detail.html

[kdshp]

Lieber sysop, was ist denn mit dem Zitat passiert? So lang war das doch nicht...

Hier nochmal der Link zum Klicken:
http://www.derwesten.de/nachrichten/...25/detail.html

Hallo,

ist ja der hammer "Innere Sicherheit
CDU will in NRW Hilfspolizei aufbauen" ja kann man da nicht H4 empfänger für einen (1) euro nehmen ?