Das Bundesverfassungsgericht hat heute über Online-Durchsuchungen entschieden - Innenexperten der Großen Koalition wollen schnell eine bundesweite Regelung. Sind solche Durchsuchungen ein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung?
Dazu würde ich auch eher zu einem guten Tropfen raten, nicht SpOn-Forumsbeiträgen.Zitat von Hans58
Behinderungen mache ich auch nie zum Gegenstand von kritischen Äußerungen. Aber es wird Zeit, dass nach Wolfgang Schäuble (und das gilt auch für Vorgänger Otto Schily), das Amts des Bundesinnenministers wieder mit jemandem besetzt wird, dem beim Grundgesetz nicht immer gleich der Aktenschredder einfällt.auch mir gefallen Sch.’s Äußerungen nicht, ich setze mich damit aber anders auseinander.
Es gibt sicherlich einiges was die Grenzen des guten Geschmacks übersteigt, meine Äußerung gehört sicherlich nicht dazu. Abgesehen davon, dass ich Schäubles Behinderung nicht in den Zusammenhang mit seinen - skandalösen - politischen Ideen gestellt habe, hat es sich bei dem Begriff um das Zitat des Kabarettisten Volker Pispers aus einem seiner Programme gehandelt, welches ich im Zusammenhang mit Schäuble ziemlich treffend finde um diesen Mann mit einem einzigen Wort zu beschreiben. Mehr nicht. Obwohl ich Wolfgang Schäuble für einen der mit Abstand schlimmsten Grund- und Freiheitsrechtezersetzer halte, wünsche ich ihm mit Sicherheit keine Behinderung.Zitat von Hans58
Schily ist ja eine besondere Nummer. Als RAF Anwalt hat er der Regierung vorgeworfen,sie hätte die Terroristen in Stammheim hinrichten lassen.Zitat von Rainer Daeschler
Die Regierung ist gezwungen schärfere Überwachungen zu betreiben. Wenn wir von terroristen reden,denken wir automatisch an Islamisten. Die Gefahr kommt aber von Innen.
Die Regierung befürchtet nicht unbegründet soziale Unruhen.
Jugendgewalt,Jugendkriminalität das sind keine Dinge die sich plötzlich ergeben. Das ist das Ergebnis von verfehlter Bildungspolitik.
Wenn Ihr verwendeter Ausdruck "kleiner schmutziger Rollstuhlterrorist" nicht die Grenzen des guten Geschmacks übersteigt, frage ich mich nach Ihrem Geschmack. Einen anderen Grund, Ihren Beitrag deshalb zu löschen, gab es meines Erachtens nicht.Zitat von hook123
Dass Sie provozieren wollten, lässt ja Ihr mit stolzer Brust verkündete Folgebeitrag erkennen, wonach Ihr Beitrag erst nach dem 4. Versuch veröffentlicht wurde.
Dass Sie ihm eine Behinderung gewünscht haben, habe ich nicht geschrieben.
Für den Fall, dass Herr Schäuble nach Brüssel wechselt, sollte ja der gute Bekannte von Frau Merkel Herr de Maisière den Posten des Innenministers bekommen.Zitat von Rainer Daeschler
Herr de Maisière ist Kanzleramtschef und zuständig für die Koordination der Geheimdienste.
Na, da wunderts mich doch nicht, dass der Verfassungsschutz mit der Polizei zusammenarbeiten sollte (gem. Pläne aus dem Innern), so ist der Insider gleich im Bilde.
Ihre Hoffnung auf Entwendung des Aktenschredders sehe ich mit einer gewissen Skepsis.
Aber einen Innenminister mit der Rückkehr zu den Grundwerten wäre mir lieb. Dann wäre die Terrorismusdebatte obsolet.
Es ist pure Heuchelei, wenn Herr Westerwelle heute die Rücknahme der Internetüberwachung fordert, wenn man bedenkt, das seit der ständigen Novellierung der Telefonüberwachung (seit den Notstandsgesetzen 1968)jeder neue Nachtrag zu diesen Gesetzen von der FDP mitgetragen wurde.
Das ging sogar soweit, dass in das neugeschaffene digitale Netzprotokoll für ISDN (EURO DSS1) das Einarbeiten einer Überwachungsmöglichkeit zwingend vorgeschrieben wurde und später auf alle digitalen Dienste ausgeweitet wurde. (Internet und GSM)
So wurde aus FÜV (Fernmeldeüberwachungs Verordnung), TKV (Telekommunikations Verordnung) undf schließlich TKÜV (Telekommunikationsüberwachungs Verordnung)!
Da zu Beginn der Gesetzgebung die neuen Dienste nur von einem geringen Teil der Bevölkerung genutzt wurde, war die öffentliche Empörung nicht besonders groß.
Mit den CDU Innenministern, wie Schäuble, Seiters und Kanther, die sich mit der Überwachung besonders hervortaten und ersterer noch tut, brillierten auch die Mitglieder der FDP, von denen einige noch schärfere Hardliner waren.
Zur Ehrenrettung einiger FDP Mitglieder muß allerdings eingeräumt werden, daß diese den damaligen Fraktionszwang nur mit Bauchschmerzen ertragen haben. Herr Westerwelle gehörte allerdings nicht dazu.
Trotz aller Hurahrufe der öffentlich vorgezeigten FDP Mitglieder, ist Herr Westerwelle auch nicht gänzlich unumstritten in seiner eigenen Partei und von seinen Eiertänzen zwischen den (angesägten) Stühlen, kann man in den Archiven der Presse nachlesen; da hat Frau Merkel dann allerdings Glück, sie hat den 5beinigen Stuhl von Kohl geerbt.
Andersrum wird ein Schuh draus "Der Anteil der mit Abendländischen Vorstellungen erzogenen Kindern sinkt in allen westlichen Industrie nationen - und wird mit Ende des Jahrhunders einen dann nicht mehr wesentlichen Teil der Weltbevölkerung ausmachen.Zitat von gunman
Ob man die Umweltverschmutzung, die Industrialisierung oder die ewige Gier nach Geld da verantwortlich macht ist eigentlich egal - Fakt ist das die Leute keine Zeit mehr haben um Kinder zu bekommen und grosszuziehen!
Der Entgültige Gewinner dieses "Selbstauflösungsprozesses" dürften aber eher die "-istischen" Religionen darstellen , da deren Anteil schon heute noch alle anderen "Religionen und Sekten übersteigt" und diese Entwicklung nicht weniger werden wird!
Schlicht und einfach gesagt. Eine Kultur die sich selber auflöst weil sie "Arbeit/Geld/Stress" als wichtiger ansieht als ihre Kinder ist nicht überlebensfähig, weil sie ihre eigenen Grundlagen total vernachlässig. Die Evolution bestraft eben Dummheit langfristig immer!
Nichts ungewöhnliches im Rückblick der Historie .. also sollten sich alle mal dran gewöhnen einfach!
das ist auch das Ergebnis windelweicher Justiz, die in dem Gutmenschenland nicht mal mit abschreckenden Urteilen durchgreifen will, sondern auch nach 30-40 Gewalttaten den Tätern noch Anti-Aggressions-Gespräche vermittelt...!Zitat von BerndSchirra
Ich habe auch Zweifel, dass Westerwelle es mit dem wiederherstellen der Freiheitsrechte und der Zurückdrängung des staatlichen Überwachungs- und Terrorwahns ernst meint. Zwar werden Bürgerrechtsikonen wie Leutheuser-Schnarrenberger und Baum gerne vorgezeigt doch hat Westerwelle den Umbau der FDP zu einer Wirtschaftspartei bei der hauptsächlich wirtschaftspolitische Schlichtheiten verbreitet werden so konsequent vorangetrieben, dass ich mir jetzt schon sicher bin, dass bei den Koalitionsverhandlungen die Stärkung der Freiheitsrechte als erstet der CDU geopfert werden.Zitat von expocityvoice
Eigentlich schade.
Hallo,Zitat von hook123
da brauchen sie gar nicht zu zweifeln :
NRW-Generalsekretär sieht keinen Sinneswandel
FDP: Jetzt gegen Onlinedurchsuchung
Bei der Abstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz hat sich das Land NRW, in dem die FDP mitregiert, am Freitag (28.11.08)der Stimme enthalten. Dabei hatte Innenminister Wolf (FDP) selbst ein NRW-Gesetz zu schärferen Onlinedurchsuchungen erlassen. Kein Widerspruch, findet sein Generalsekretär.
http://www.wdr.de/themen/politik/deu...w_081128.jhtml
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