[woanders]

Deutschland hat nach wie vor KEINE Verfassung die man schützen könnte, diese hätte es nach der Wiedervereinigung ja erst geben sollen. Doch die Politik (die tatsächlichen Terroristen) versucht dies ja schon seit Jahrzehnten (bislang ziemlich erfolgreich) zu verhindern.
Kein halbwegs fähiger Psychologe, würde heute einem Attentatsopfer attestieren,.....

Sie haben vollkommen recht und besonders der psychologische Aspekt der Rachegelüste des Opfers das nun selbst zum Rollstuhlterrorist gegen das eigene Volk mutiert ist (immer schon war?) ist doch bedenklich. Ein Menschen mit solchen Vorbelastungen kann diesen Job nicht, dürfte ihn nicht und sollte ihn nicht....sher bemerkenswerter Aspekt!

Die Demokratie ist nicht verboten, nur : es ist KEINE DEMOKRATIE.
Mit der Durchsetzung direkter Volksabstimmungen wäre es das schon viel eher. Das ist meiner Meinung nach auch einer der Gründe, warum wir keine Verfassung haben (das tröge Volk könnte ja darauf bestehen, so etwas in die Verfassung einzbauen- allerdings sehe ich da bei den Deutschen wenig bis keine Gefahr, die haben sich 33 voll verarschen lassen und jetzt wieder!) einem Deutschen Michel kann man wirklich jeden Mist erzählen, er glaubt´s halt einfach wenn´s "von oben" kommt oder in der Zeitung steht.

[allerfreund]

Leider ist das bloß schon ein paar Jahre her, denn die Herren der FDP die den Karlsruhe Tourismus pflegen, gehören schon lange nicht mehr zur Entscheidungsebene. Was aber die aktuelle FDP so an Bürgerrechten schützen will, sieht man ja sehr schön in NRW und Sachsen. Für die FDP sind zwar Bürgerrechte ein schönes Wahlkampfthema, aber nach der Wahl nur noch Verhandlungsmasse.

Dann bleibt nur noch zu hoffen, dass die legendaere "deutsche Gruendlichkeit" bis dahin Geschichte ist und die geplanten Gesetze im allgemeinen Schlendrian zu zahnlosen Papiertigern werden. Ist schon verueckt, wenn Faulheit und Nachlaessigkeit anderer zu der letzten Hoffnung des freien Buergers werden.

[Henner Dehn]

und wer glaubt, dass die nicht schon längst online-durchsuchen, telefongespräche abhören, aufzeichnen registrieren archivieren, ist dümmer als erlaubt.

ja. Gab es insgesamt 5300 in 2008 auf richterlichen Beschluss

[gunman]

Deutschland hat nach wie vor KEINE Verfassung die man schützen könnte, diese hätte es nach der Wiedervereinigung ja erst geben sollen ...

England hat auch keine Verfassung und basiert bis heute auf der Magna Charter.

Im übrigen ist es egal, wie das Ding heißt, auf das sich alles bezieht. Wichtig ist, was drin steht und das ist in jedem Fall Artikel 2 des Grundgesetzes. Alle anderen Artikel sind Ausformungen dieses Artikels. Niemand kann im übrigen sagen, wo die Freiheit herkommt. Sie wird überpoisitiv in dem Bewußtsein angenommen, dass sie gut ist für die Menschen.

Ihr Ansatz ist formalistisch und geht daher fehl. Eine Verfassung - Name wie gesagt egal - ist ein Gesellschaftsvertrag und den haben wir in Deutschland. Sollte das Volk ihn eines Tages nicht mehr wollen, wird es ihn kündigen und sehen was es davon hat, wenn es dann anderen Geistern als der Freiheit nachläuft. Letzters könnte z.B. durch einen islamischen Umbau der unserer Gesellschaft erfolgen, da sich der Anteil der Menschen, die sich schon jetzt nach der Sharia richten bei uns stetig erhöht.

Guckst Du hier zu letzterm:

http://www.focus.de/politik/deutschl...id_410874.html

[Jochen Kauz]

ja. Gab es insgesamt 5300 in 2008 auf richterlichen Beschluss

Die Zahlen sind jedoch nicht vollständig, da fehlen die vorbeugenden Überwachungsmassnahmen komplett, wieviele das waren... das weiß, wenn überhaupt, nur der Geheimdienstausschuss des Bundestages..

[carranza]

Sie glauben wohl nicht, dass SPD, Linke oder Gruene ernsthaft solche Auswuechse verhindern wuerden. Die Realitaet sieht so aus, dass Rot/Gruen mit Schilly/Zypries diese Allmachtphantasien im Innen- und Justizministerium erst moeglich gemacht hat. Ueber die Linke braucht man in diesem Zusammenhang gar nicht nachzudenken. Die sind "einschlaegig Vorbestraft". Nur weil sie ab und zu im Fokus des VS sind, spielen sie gerade die Buergerrechtler (vgl. NPD/DVU/Reps, die argumentieren aehnlich und aus denselben Motiven).

Keine Frage: Schilly's und Schäuble's Politik sind zu 99% identisch. Die Grünen haben sich unter Schröder als Mitläufer erster Güte erwiesen.

In der Wirklichkeit ist FDP die einzige Partei der Nachkriegsgeschichte, die durch Taten bewiesen hat, dass ihr etwas an Buergerrechten liegt. Die muessen Sie waehlen, wenn sie es ernst meinen, was Sie schreiben.

Schön wäre es, wenn es wirklich so wäre. Die FDP mag eine ehrbare Vergangenheit haben, doch gegenwärtig ist sie mit Sicherheit nicht besser als CDU/SPD/Grüne. Und glaubwürdig erst recht nicht.
Zu meinem tiefen Bedauern muß ich Ihnen leider diesen Beweis präsentieren:
http://www.heise.de/newsticker/Schwa...meldung/145642

Fakt ist also: Auch die FDP ist machtgeil. Wäre sie es nicht, gäbe es in Sachsen kein Schwarz/Gelb.

Da bleibt nicht viel, außer auf was neues zu setzen: Es bleiben am Sonntag nur die Piraten übrig, wenn man eine Partei wählen will, die sich für Bürgerrechte einsetzt.

[hook123]

Ich wundere mich immer wieder, was hier alles durchgelassen wird.

;-) Hat mich auch mindestens 4 Anläufe gekostet. Die Wahrheit kommt halt immer irgendwie durch.

[Rainer Daeschler]

Zitat von hook123
Dieser kleine schmutzige Rollstuhlterrorist und Demokratiezersetzer. ...

Ich wundere mich immer wieder, was hier alles durchgelassen wird.

Dass so was nicht mehr vorkommen wird, daran arbeitet er bereits.

[strunz01012]

Ihr Ansatz ist formalistisch und geht daher fehl. Eine Verfassung - Name wie gesagt egal - ist ein Gesellschaftsvertrag und den haben wir in Deutschland. Sollte das Volk ihn eines Tages nicht mehr wollen, wird es ihn kündigen und sehen was es davon hat, wenn es dann anderen Geistern als der Freiheit nachläuft. Letzters könnte z.B. durch einen islamischen Umbau der unserer Gesellschaft erfolgen, da sich der Anteil der Menschen, die sich schon jetzt nach der Sharia richten bei uns stetig erhöht.

Guckst Du hier zu letzterm:

http://www.focus.de/politik/deutschl...id_410874.html

oh gott der focus...wie waere es mit der bildzeitung als quelle ;-)

[Hans58]

....Dass so was nicht mehr vorkommen wird, daran arbeitet er bereits.

Zu Ihrer Beruhigung:
Der Beitrag von hook123 wurde gelöscht, auch wenn er stolz darauf ist, diesen Beitrag erst beim 4. Mal "durchgebracht" zu haben.
Mein Beitrag, in dem ich mich darüber wunderte, dass ein beleidigender und verunglimpfender Beitrag veröffentlicht wird, wurde daher gelöscht.
(Hier können Sie es aber noch nachlesen, weil Ihr Beitrag noch hier drin steht: Online-Durchsuchungen - sinnvolles Mittel zum Terrorschutz? , wobei ich sagen muss, dass auch Ihr Beitrag nicht so „berauschend“ war. )
Man kann zu Schäuble stehen wie man will, aber seine Behinderung in den Zusammenhang mit seinen pol. Ideen zu stellen, übersteigt meines Erachtens die Grenze des guten Geschmacks (auch mir gefallen Sch.’s Äußerungen nicht, ich setze mich damit aber anders auseinander.)