Nach den Morden der Zwickauer Terrorzelle wird erneut ein NPD-Verbot gefordert und diskutiert. Abgesehen von dem schwierigen Prozedere erhebt sich die Frage, ob ein solches Verbot sinnvoll ist. Wie viel Freiheit sollte, darf die Demokratie ihren Feinden lassen?
Die "Demokratie" sollte erst einmal aufhören ständig von der "Zwickauer Terrorzelle"sprechen!Zitat von sysop
Mich als gebürtigen Zwickauer kotzt es einfach an, diese Stadt
so mit Nazis in Verbindung zu bringen.
Von den 3 Galgenvögel ist m.W. noch nicht einmal einer in Zwickau geboren!
In der Stadt Zwickau selbst haben die meines Wissens auch keinen ermordet!
Das demokratische Kommunalpolitiker aus Zwickau hier nicht auf Unterlassung klagen verstehe ich nicht.
Wenn es nach einigen, vornehmlich konservativen, Zeitgenossen geht, dann sollten "echte" Demokraten peinlichst darauf achten, jenen Brüdern gewissenhaft jede Freiheit einzuräumen, die sie brauchen, um eines Tages wieder die allgemeinen Rechte und Freiheit mit einem Handstreich abzuschaffen.Zitat von sysop
Man kann über so viel Borniertheit nur noch den Kopf schütteln - zumal all dies schon einmal in die Katastrophe geführt hat. Doch in gewissen politischen Kreisen ist die Lernfähigkeit eben arg begrenzt.
Im Übrigen schließe ich mich den kritischen Bemerkungen Schwalbes ausdrücklich an.
Die NPD besteht ja offensichtlich nicht einfach nur aus Feinden der Demokratie. In der NPD sind auch Unterstützer von professionellen Mördern versammelt. Von der NPD aus, d.h. von NPD-Funktionären wurden die Morde an Migranten mitorganisiert und logistisch unterstützt. Die NPD ist somit teilweise eine terroristische Vereinigung, nicht nur eine Partei. Und terroristische Vereinigungen sind per se und per definitione illegal. Deshalb ist ein Verbot der NPD das Gebot der Stunde.
Wenn eine Partei unserer Demokratie und Gesellschaft schaden oder gar abschaffen will, gehört sie verboten. Dabei muß man aufpassen, das nicht andere Parteien dann zum "Auffangbecken" dieser Ideologie werden.Zitat von sysop
Sie wissen mehr als wie der Verfassungsschutz oder das BKA?Zitat von zakajew
Und warum ziert sich die CDU so das Verbotsverfahren einzuleiten?
Geändert von ( um Uhr)
In der Politik ist es wie in der Mathematik: alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch.
Vor einiger Zeit wurde ein ähnliches Problem im MDR-Radio am Beispiel Sachsens erörtert. Frage (sinngemäß):Zitat von Morotti
"Warum schauen Polizei und Verfassungsschutz bei Linken so aufmerksam hin, während Rechte offenbar tun und lassen können, was sie wollen?"
Antwort (eines des Kommunismus unverdächtigen Politiologen):
"Wissen Sie, in den Amtsstuben gibt es das traditionelle deutsche Beamten-Ethos: Ruhe, Ordnung und Sicherheit als oberste Bürgerpflicht. Da diese Werte auch von der NPD gern propagiert werden, fühlen viele Beamte ihr gegenüber zumindest ein gewisses Verständnis."
Letzteres dürfen sie getrost auch bei weiten Kreisen der Konservativen vermuten.
...zumindest ist jetzt das BKA in den Verdacht der Manipulation geraten.Zitat von Brand-Redner
Wir weden sehen, was dahinter steckt und was wirklich war.
bei allem Respekt: Genau so viele Beamte (Zumindest aus meinem Kollegen- und Freundeskreis) sind alles Andere als die Beschreibung des Politologen suggerieren mag.Zitat von Brand-Redner
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch ... ich rede auf keinen Fall den "Konservativen" hier im Forum das Wort.
Bei manchen dieser selbst ernannten "Demokraten" sind manche Aussagen schon nahe an der Grenze zur Volksverhetzung. Ich weiß nur noch nicht auf welcher Seite dieser Grenze (um auch mal Jemanden zu zitieren)! ;-)
och, selbst klagen, aber lieber dem club angehörig, neZitat von matthias schwalbe
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