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Minderheitsregierung - stabile Perspektive für NRW?

Wochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
  1. #10

    Eine Wirklich Gute Nachricht

    Einem munteren "Rüttgers-Weiterso" mußte jetzt endlich Einhalt geboten werden. Dem Wille des Wahlvolkes ist damit ein Stück weit entsprochen und die Linke kann sich jetzt beweisen, ob sie regierungsfähig und demokratisch abstimmen kann. Frau Kraft und Frau Löhrmann wünsche ich viel Erfolg und den notwendigen Rückhalt.
  2. #11

    Zitat von T. Wagner Beitrag anzeigen
    Rüttgers & Co. können nun schmunzelnd zusehen, wie sich die neue Regierung nach und nach selbst demontiert.
    Glaube ich auch bei den Pensionen, die die Herrschaften kassieren, zumindest sind Rüttgers und Co. dann aber auch Geschichte in NRW. Zu Punkt zwei kann ich nur sagen: wilde Spekulation und Wunschdenken. Wenn man bedenkt wie lange die chaotische Biene-Maja-Truppe im Bund schon durchhält sollte es für rot-grün in NRW ein leichtes sein zumindest in absehbarer Zeit vernünftige Politik mit wechselnden Mehrheiten zu machen.
  3. #12

    Eine mutige Entscheidung

    Endlich wird gehandelt. Ich denke, dass der Schritt sehr mutig ist. Ich halte ihn für richtig. Minderheitsregierungen sind in anderen Ländern Standard.
    Man kann von Frau Kraft nicht erwarten, dass sie, wie Frau Ypsilanti, verbiegt. Sie hat ihre Standpunkte gehabt und sie konsequent durchgezogen.
    Ich denke, dass man zusammen mit den Linken "normale" Reformen vollführen kann, ohne dass man eine Koalition bildet. Für den Bund ist diese Nachricht eine Wohltat. Das unsoziale Sparpaket wird so verhindert und die gelbe Gurkentruppe muss wohl doch den Spitzensteuersatz anheben. Alles andere ist mit SPD und Grünen nicht zu machen.

    Falls es nicht klappt, kann man Rot-Grün nicht vorwerfen, es nicht versucht zu haben. 90 Stimmen sind nun einmal mehr, als 80 Stimmen und Gesetze sind einfache zu beschließen.
  4. #13

    Zitat von Hubert Rudnick Beitrag anzeigen
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    Wer nur auf Macht setzt, der darf dann keine Minderheitsregierung ins Leben rufen, sie wird scheitern, weil es in der Politik nicht um die Sache, sondern immer nur um die Macht geht.

    Auch in Sachsen/Anhalt ist man mit einer Minderheitsregierung gescheitert und so wird es auch diese Frau ergehen.
    HR
    Na und? Was ist die Alternative? Sollen die da jetzt noch ein paar Wochen oder Monate weiterwurschteln? Lieber ne Regierung bilden und versuchen und dann scheitern als gar nix machen.
  5. #14

    Neuwahlen als die sauberste Lösung für NRW

    Zitat von Kontrastprogramm Beitrag anzeigen
    Natürlich nicht.
    Sobald Rot-Grün nicht so will wie die knallrote Chaotentruppe, werden wir mit dem Schauspiel unterhalten wie "der Schwanz mit dem Hund wedelt"!
    Dümmer geht´s nimmer.
    Eher umgekehrt. Die Linken werden bei Sachfragen, die ihren eigenen Positionen näher stehen, schon gute Gründe finden müssen, warum sie die SPD/Grüne Minderheitsregierung titschen lassen wollen.

    Aber ehrlicherweise muss man Neuwahlen als die sauberste Lösung für NRW ansehen.
  6. #15

    Träumen Sie weiter!

    Zitat von Klaus.G Beitrag anzeigen
    und für Deutschland wenn die SPD und die Grünen wieder was zu sagen haben, wenn auch mit Einschränkungen. Jetzt gilt es harten Widerstand gegen den Sozialabbau der Bundesregierung zu leisten. Und dafür ist rot-grün allemal besser als schwarz-rot oder die Ampel. Außerdem ist eine Neuwahl eine Zumutung für den Wähler. Besser rot-grün mit parlamentarischer Unterstützung der Linken!
    Rot-Grün hat uns lange genug beglückt. Die linke Chaotentruppe kann man nicht ernst nehmen. Schwarz oder gelb sind in Wirklichkeit farblos. Noch Alternativen?
  7. #16

    Abenteuerliche Theorien

    Zitat von Kontrastprogramm Beitrag anzeigen
    Dümmer geht´s nimmer.
    Aber natürlich. Die bisherige Position war erheblich dümmer. Den vom Wähler abgestraften Rüttgers an der Regierung lassen, Schwarz-Gelb die Bundesratsmehrheit für ihre Atompolitik und das unsoziale Sparpaket lassen, das war dumm. Dagegen ist die Minderheitsregierung, so wackelig sie ist, die bessere Lösung. Es kann endlich ein Politikwechsel kommen, ohne dass die chaotische Linke eingebunden ist.

    Und nun sollte man nicht behaupten, die Linke sei indirekt eingebunden. Denn es wird es sicher auch genug Gesetze geben, die von Rot-Grün mit Unterstützung von Schwarz oder Gelb gegen die Linke durchgesetzt werden.
    In Skandinavien funktionieren Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten prima. Warum wird in Deutschland gleich der Untergang des Abendlandes gesehen?
    Zitat von Münchner Beitrag anzeigen
    Man wird sehen, ob Kraft gewählt wird. 5 bis 6 Männer aus der SPD die lieber Rättgers wählen sind locker drin.
    Wie kommen Sie denn auf diese abenteuerliche Theorie? Wohl aus der bayerischen Distanz.

    Gruß, Horst
  8. #17

    Untätigkeit

    Zitat von T. Wagner Beitrag anzeigen
    ...
    Rüttgers & Co. können nun schmunzelnd zusehen, wie sich die neue Regierung nach und nach selbst demontiert.
    Rüttgers & Co. haben die ganze Zeit nur untätig zugeschaut! Wer das Land nicht regieren will, sollte jetzt nicht meckern.

    Eine Minderheitsregierung ist natürlich nicht optimal und bestimmt kein Wunschergebnis der SPD/Grüne aber irgendwie muss doch wohl das Land regiert werden!
  9. #18

    Zitat von Klaus.G Beitrag anzeigen
    und für Deutschland wenn die SPD und die Grünen wieder was zu sagen haben, wenn auch mit Einschränkungen. Jetzt gilt es harten Widerstand gegen den Sozialabbau der Bundesregierung zu leisten. Und dafür ist rot-grün allemal besser als schwarz-rot oder die Ampel. Außerdem ist eine Neuwahl eine Zumutung für den Wähler. Besser rot-grün mit parlamentarischer Unterstützung der Linken!
    Alles, was Herrn Rüttgers in die Wüste befördert, ist gut für NRW und Deutschland! Wichtig wäre nur, dass er danach nicht in Berlin auftaucht, wie Eichel und andere vor ihm, die abgewählt zu Stehaufmännchen ohne Begabung befördert worden sind!
  10. #19

    Die Seeheimer sind doch eigentlich CDU-Leute

    Zitat von T. Wagner Beitrag anzeigen
    Der NRW-SPD fehlen eindeutig die "Seeheimer", die von der Partei Schaden abwenden. Offenbar war Frau Kraft in ihrem Bestreben Ministerpräsidentin zu werden, nicht zu stoppen.

    Rüttgers & Co. können nun schmunzelnd zusehen, wie sich die neue Regierung nach und nach selbst demontiert.
    Absoluter Quatsch. Aber mit Machtmenschen streitet man nicht - man nimmt ihnen nur die Macht. Dann gehen sie in die Wirtschaft und werden was. So was Schwarzes...


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