[klauss53]

... Nein, es ist eben nicht mehr nur der Verteidigungsfall, aber auch, der dieses Bündnis rechtfertigt! Das hat auch etwas mit Dingen zu tun, die über diese ganzen Verträge weit hinaus gehen.

Na wat denn nu?
Wenn ein anderes Bündnis mit anderen Vertragsinhalten erstrebenswert ist, dann muß es halt gegründet werden.
Aber ein Bündnis, das mit ganz anderen Zielstellungen gegründet wurde einfach fortzuschreiben, nachdem sich die globale Situation grundlegend geändert hat, macht doch wohl keinen Sinn.

Habe jetzt kein besseres Beispiel, aber auch in einer funktionierenden Ehe kann in heutiger zeit ein Ehevertrag Sinn machen.

Naja, aber in dem Ehevertrag sollte doch wohl nicht stehen, daß man, zwecks Aufrechterhaltung der Ehe, gemeinsam die Nachbarn verprügelt.

[klauss53]

... Doch Gaddafi war vor der Revolution/dem Bürgerkrieg kein Unschuldslamm, während war er es nicht und sofern er noch leben würde, gebe es sicherlich auch Beweise für Taten, die Ihn eventuell nicht in dem derzeitigen, aber dennoch in einem schuldigen Licht stehen lassen!

Wer ist schon ein Unschuldslamm?
Die befreundeten amerikanischen Präsidenten, die mittels einer Lüge den Krieg gegen Vietnam initiierten, der ca. einer Million derdort ansässigen Bevölkerung das Leben kostete?
Oder Schröder/Fischer, die ohne UN-Legitimation, also völkerrechtswidrig, jugoslawische zivile Ziele bombardieren ließen?

[Kalleblom]

Naja, aber in dem Ehevertrag sollte doch wohl nicht stehen, daß man, zwecks Aufrechterhaltung der Ehe, gemeinsam die Nachbarn verprügelt.

...ein Ehevertrag regelt ja nun nicht unbedingt die Aufrechterhaltung der Ehe, aber wie gesagt kein gutes Beispiel.

Und nur weil sich die Grundlage der Gründung verändert hat, aber keineswegs weg gefallen ist, heißt es ja nun nicht das man sich gleich trennen muss.

Sie haben sicherlich die Sache mit dem Cyberkrieg und wie die USA damit umgeht mitverfolgt. Ich glaube selbst die NATO hat für solche Fälle einen speziellen Stab. Solange es Konflikte und Kriege auf der Welt gibt, hat die NATO auch ihre Rechtfertigung.

Und dies auch an Herrn Uhlemann, ich sehe es gerade positiv, dass die verschiedenen NATO-Staaten teils unterschiedliche Interessen, auch geopolitisch verfolgen. Nicht auszudenken, die würden sich in allem einig sein. Dann mal gute Nacht!

[southern star]

Das die NATO mal als Verteidigungsbündnis gegründet wurde stelle ich nicht in Abrede. Aber seit dem hat sich auf der Welt ja nun einiges verändert, so dass man von einem klassischen Bündnisfall nur sehr selten ausgehen kann.

Da könne Sie nun Kopfstände machen wie Sie wollen. Aus dem Libyeneinsatz wird kein Bündnisfall. Weder ein klassischer noch ein kreativer.
Wenn sich die Rahmenbedingungen geändert haben und aus dem Verteidigungsbündnis ein "Kriegführbündnis" werden soll, dann muss das auch klar gesagt werden.
Für mich ist dann der Zeitpunkt gekommen, den Ausstieg aus der NATO zu fordern.

[Kalleblom]

Wer ist schon ein Unschuldslamm?
Die befreundeten amerikanischen Präsidenten, die mittels einer Lüge den Krieg gegen Vietnam initiierten, der ca. einer Million derdort ansässigen Bevölkerung das Leben kostete?
Oder Schröder/Fischer, die ohne UN-Legitimation, also völkerrechtswidrig, jugoslawische zivile Ziele bombardieren ließen?

....aufgrund der vergangenen zahlreichen Verurteilungen auf Basis des Völkerrechts, dass wir zumindest diese Dinge nur moralisch diskutieren können!

[Kalleblom]

Da könne Sie nun Kopfstände machen wie Sie wollen. Aus dem Libyeneinsatz wird kein Bündnisfall. Weder ein klassischer noch ein kreativer.
Wenn sich die Rahmenbedingungen geändert haben und aus dem Verteidigungsbündnis ein "Kriegführbündnis" werden soll, dann muss das auch klar gesagt werden.
Für mich ist dann der Zeitpunkt gekommen, den Ausstieg aus der NATO zu fordern.

Habe ich in der Schule schon nicht vertragen.
Bitte nicht immer alles durcheinander bekommen. Ich habe nicht gesagt das es ein Bündnisfall war! Ich sagte gerade, dass es eben auch andere Aufgaben gibt, die sich die NATO bzw. die Mitgliedsstaaten für die NATO erdacht haben.

[Peter Uhlemann]

Ich denke das man über das "Können" nicht diskutieren muss, das "Dürfen" kann man mMn nur moralisch diskutieren.

Nein, das ist nicht nur eine moralische, das ist auch eine völkerrechtliche Frage.

[reahl]

[i]Libyen habe schriftlich versichert, dass al-Mahmudi keine Folter zu erwarten habe, sagte ein Anwalt der neuen libyschen Übergangsregierung. Daraufhin habe die tunesische Justiz dem .....

Was bedeutet es schon, wenn ein Lügner, egal ob rechtmäßiger Lügner oder unrechtmäßiger Lügner, etwas versichert, egal ob schriftlich oder mündlich.
Reg.Sprüche der Tage:

In Libyen soll die Scharia gelten.
Die Scharia galt doch auch unter Gaddafi.
Alle Gesetze, die nicht mit der Scharia übereinstimmen, sollen ab sofort ungültig sein.
Religion hat nichts in der Politik zu suchen.

[bammy]

Wer ist schon ein Unschuldslamm?
Die befreundeten amerikanischen Präsidenten, die mittels einer Lüge den Krieg gegen Vietnam initiierten, der ca. einer Million derdort ansässigen Bevölkerung das Leben kostete?
Oder Schröder/Fischer, die ohne UN-Legitimation, also völkerrechtswidrig, jugoslawische zivile Ziele bombardieren ließen?

Weder in den USA, noch in Deutschland hat man die Regierung nur mit Waffengewalt wegbekommen.Das hat die Bevölkerung mit Wahlen getan, bzw. Nixon ist ja zurückgetreten. Da hat weder Clinton, noch Bush jr. oder Johnson, Nixon und Ford, noch Schröder/Fischer im Fernsehen erklärt, die Opposition auszuräuchern und Haus für Haus wegzuschießen.
Daher hinkt insoweit der Vergleich...

[Peter Uhlemann]

Die Antwort ist auch eine Binsenweisheit. Es muss für den NATO-Einsatz, wie im Interview als weiteres Kriterium ausgeführt, eine klare Rechtsgrundlage vorliegen, was hier der Beschluss des UN-Sicherheitsrates war.

Es ging darum, ob Staaten eigene Interessen militärisch durchsetzen dürfen.

Der Beschluss des UN-Sicherheitsrates sollte, angeblich, dem Schutz der Zivilisten dienen.

Aus dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats geht nicht hervor, dass es bei dem Einsatz in Libyen den beteiligten Staaten erlaubt ist, eigene Interessen militärisch durzusetzten.