Forum: Politik
Korruption - sind die Verhaltensregeln für Beamte zu streng?
Die Querelen um den Bundespräsidenten brachten alle möglichen Zuwendungen, die noch vor kurzer Zeit als normal und üblich angesehen wurden auf den Prüfstand. Sicher, Beamte müssen unbestechlich sein - aber deutet die Annahme jeder kleinen Zuwendung gleich auf Korruption hin? Was geht, und was geht gar nicht? Sind die Regeln für Beamte hier generell zu streng?
- #180 03.06.2012 17:34 von
Tolle Nummer, den HH-Plan des Bundes von 2007 zu nehmen. Wenn ich nicht wüsste, dass Sie unverändert nur geringe Kenntnisse im Haushaltsrecht des Bundes haben, würde ich Ihnen Böswilligkeit unterstellen.
Denken Sie mal darüber nach.
P.S.
Beamte würden das Argument, das Sie hier diesem Personenkreis unterstellen, nicht verwenden, weil sie wissen, was alles auf Bundesebene zur Versorgung gehört. - #181 03.06.2012 21:31 von
Wenn der Chef selbständig ist, muß er dafür sorgen, daß es keine destruktiven Angestellten gibt, sonst er geht Pleite.
Ist der Chef angestellt, muß er auch dafür sorgen, oder er wird ersetzt.
Der Aufsichtsratsvorsitzende des BER sagt "Is blöd gelaufen, aber das kennen ja alle die bauen, dauert immer länger und wird teurer."
Na gut kostet in diesem Fall wohl nach ersten Schätzungen ca. eine Milliarde mehr, aber das dürfte unser "Wowi" uns ja wert sein, oder?
Obwohl, um seine Intelligenz beneiden uns wohl nicht alle Völker.
Wowereit ist seinTV-Patzer - #182 04.06.2012 16:45 von
Wer sollte den sonst im AR sitzen?
Der rechtliche Vertreter der öffentlichen eigener ist die Landesregierung. Also bestellt der Senat/das Landesparlament die Mitglieder im Aufsichtsrat einer Landesgesellschaft.
Welche Fachleute wünschen Sie denn? Frau Schickedanz, Baron von Ullmann oder Herrn von Oppenheim. Die haben ja mit Ihrem wirtschaftlichen Sachverstand ein ganzes Bankhaus und einen Warenhauskonzern an den Abgrund geführt. - #183 05.06.2012 10:36 von
Nein, ich bin kein Haushaltsexperte.
Warum auch.
Dass nun gerade Sie meinen, eine (nicht) vorhandene Kompetenz diesbezüglich beurteilen zu können, sorgt bei mir für Heiterkeit.;-)
Wenn man, wie Sie, aber auf auf eine Bitte:
so antwortet:
... dann zeugt das entweder (zu ihren Gunsten) von vollkommener Ahnungslosigkeit oder (eher unangenehm) von bewusster Irreführung.
Für Landesbeamte, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, Bildung ist Ländersache, müsste der Landeshaushalt und nicht der Bundeshaushalt Vorsorge treffen.
Das macht aber kein Landeshaushalt auch nur annähernd. Vielmehr werden die Versorgungslasten externalisiert, d.h. wie etwa die Kosten der Umweltverschmutzung einfach der nächsten Generation, bzw den Folgehaushalten aufgehalst. - #184 05.06.2012 11:52 von
Falsch !
Wie hier ein anderer Forist hier bereits geschrieben hat, Politiker sollten bei der Politik bleiben. Aufsichtsratposten sollten von entsprechenden Fachleuten besetzt werden, also Ingenieuren und/oder Kaufleuten, die die Materie beherrschen.
Es ist also nicht auf die Politiker zu schimpfen, denn die nachgeordnete Hierarchie hätte ja zumindest eine Berichtspflicht gehabt, sondern es sind einfach die falschen Leute am falschen Platz gewesen. - #185 05.06.2012 20:29 von
Ich erlaube mir, Sie darauf aufmerksam zumachen, dass Sie meinen Beitrag, bezogen auf den mir hinreichend bekannten Bundeshaushalt, auf die mir mehr als hinreichend bekannte Haushaltsgesetzgebung und auf die Aufstellung von (Bundes-)haltsplänen auf einen Landeshaushalt übertragen wollten und diese Unterstellung habe ich von mir gewiesen.
- #186 05.06.2012 21:02 von
Geändert von ( um Uhr)
In der Politik ist es wie in der Mathematik: alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch. - #187 10.06.2012 17:03 von
Da bleibt nur zu hoffen, dass die mit den öffentlichenen Haushalten befassten Beamten nicht ebensolche Experten wie Sie sind und Lehrerpensionen im Bundeshaushalt suchen.;-)
Obwohl es auch gleichgültig ist, wo man eine angemessene Vorsorge für die Pensionen sucht, sie ist weder in Bundes- noch in Landeshaushalten ausgewiesen.
Die Vorsorge ist externalisiert, siehe auch Umweltverschmutzung.
Die Scham, nein, das ist falsch, Gier schämt sich für nichts. Besser: die Angst vor öffentlicher Entrüstung ist wohl doch zu groß.
Die Haushalte wären mit zusätzlichen 100erten Milliarden belastet. Das wird verschwiegen (externalisiert). Ein Bilanz"trick", man kann auch -fälschung sagen, der uns einen würdigen Platz innerhalb der sog. PIGS-Staaten sichert. - #188 10.06.2012 17:35 von
Teil 2
Ich habe kürzlich gelesen, dass ehemalige Berufssoldaten der NVA ihr Ruhegehalt aus der Rentenversicherung beziehen.
Das bringt mich auf eine Lösung des dräuenden Luxuspensionenproblems.
Analog zu den Soldaten, für die ja ebenso wie für Beamte die Rentenversicherung gar nicht zuständig ist, könnte man auch mit Beamten verfahren.
Denn, wo soll man nehmen, es bleiben ja nur die vorsorgenden Ameisen, um die Grillen in ihrem Winter zu versorgen.
Man kürzt also einfach ("demografisches Problem, demografischer Faktor") weiter die Renten und zahlt mit dem entstandenen Gewinn (um ein, zwei Ecken herum) die Beamtenpensionen.
Schließlich, wer will dagegen etwas sagen, ist die enorme Zunahme Beamtenluxuspensionäre ja irgendwie auch ein "demografisches Problem".
Aber der Plan ist wohl gar nicht neu, sondern schon längst in der Ausführung, oder?
Von den Beamten im Bundestag beschlossen, oder?
Schließlich sitzt man nicht umsonst an der Quelle. - #189 10.06.2012 20:41 von
Habe ich zu keinem Zeitpunkt so gesagt bzw. geschrieben.
Im Kontext der Fortgang einer Diskussion vermischen Sie eine Menge dessen, was ich geschrieben habe.
Sie finden Sie aber dennoch im Bundeshaushalt, z.B. die für Lehrer an Bundeswehrfachschulen...und an sonstigen Akademien des Bundes etc.
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