Forum


 

Korruption - sind die Verhaltensregeln für Beamte zu streng?

Die Querelen um den Bundespräsidenten brachten alle möglichen Zuwendungen, die noch vor kurzer Zeit als normal und üblich angesehen wurden auf den Prüfstand. Sicher, Beamte müssen unbestechlich sein - aber deutet die Annahme jeder kleinen Zuwendung gleich auf Korruption hin? Was geht, und was geht gar nicht? Sind die Regeln für Beamte hier generell zu streng?
  1. #170

    Korruption -sind die Verhaltensregeln für Beamte zu streng?

    Zitat von emschneider Beitrag anzeigen
    Statt immer ins Alphorn zu tuten sollten Sie mal zur Piccolo-Flöte greifen.
    Hier geht es um Pfusch am Bau.

    Die wirklich Verantwortlichen an der Flughafenpleite kommen überwiegend aus den westlichen Bundesländern. Leider finde ich keine Angaben über deren Parteizugehörigkeit.
    Nach Ihrer Lesart können es aber nur "Halunken" und "vaterlandslose Gesellen" aus der SPD sein.
    Darüber hinaus sollten Sie mal eruieren was des Amtes eines Aufsichtsratsvorsitzenden ist. Der flitzt nicht täglich über die Baustelle und scheißt die Leute zusammen. Der ist auf Zuträger, Berichte und Aktenvermerke angewiesen. Wenn die subalternen Hansels zu feige, oder schlimmer noch, zu dämlich sind mit der Wahrheit rauszurücken...
    dann ist Polen verloren.

    Den Piepmatz von der Stange holen Sie allerdings mit Ihren Bemerkungen zur Staatsoper. Hier wurden unter der ehemals vorhandenen Sohle hunderte von Eichenpfählen vorgefunden. Sprich, der Boden muss aufwändig verfestigt werden, da die neue, schwerere Technik die Hütte ansonsten zu unseren Antipoden, östlich von Neuseeland, durchsacken lassen würde.
    Allerdings erhärtet sich der Verdacht dass die Pfähle nächtens von CDU-Aktivisten aus verschiedensten CDU-eigenen Kombinaten verbuddelt wurden. Sozusagen im Zuge von freiwilligen Einbuddelstunden für Henkel.
    Der Wowi muss doch zu packen sein.
    Noch einmal, zum gaaaanz langsam lesen.
    Wenn ich von Bauüberwachung rede dann meine ich die Überwachung vor Ort.
    Ausgeführt von Polieren, Bauleitern, Prüfstatikern, Beauftragten von evtl. vorhandenen Bauträgern und manchmal auch von unabhängigen Gutachtern.
    Und der Vorsitzende des Aufsichtsrates kann derweil ein Nickerchen machen oder zu Spassverantstaltungen gehen. Tucholsky würde sagen:" Das hättste wohl gerne!"
    Und - meines Wissens sind unabhängige Gutachten erst gefragt, wenn der Pfusch am Bau offenkundig ist - wie beim Bau in Berlin des BND- Gebäudes ohne Telefonleitungen oder dem Schrottkanzleramt, wo auf den Steuerzahler auch wieder mindestens 35 Millionen Schäden zukommen .
    Mein Gott, ich hoffe, Sie regen sich nicht zu sehr auf - so etwas schadet auch Zwerg Allwissend. Die Verantwortung trägt Wowereit und Platzeck - es gehören auch die verworrenen Änderungswünsche der Politiker Berlin- Brandenburg dazu und wenn die beiden Herren - nach den ganzen Skandalen während ihrer "Regierungszeit" - Rückgrat hätten (altdeusch : Verantwortungsgefühl oder A... in der Hose) dann würden die zurücktreten.
    Das jahrhundertealte Pfähle auch unter der Staatssoper zu finden sind , wußte ich schon als Kind - jedes Kind aus Berlin weiß, dass
    Berlin und Kölln auf Sumpf mit Pfählen gebaut wurde - Sie überkluger Mensch. Gebildet sind Sie auch nicht , also gehe davon aus , dass Sie vom Bauhilfsarbeiter unter der SPD - wie viele andere - höhere Jobs erhalten haben und ggf. - wenn das denn stimmt - trotz mangelhaften Wissens - zum Bauleiter mutiert sind .
    Wahrscheinlich sind wieder sackweise Schwarzarbeiter beschäftigt worden, die nun die Schuld tragen, oder?
  2. #171

    Tsk tsk...

    Zitat von chirin Beitrag anzeigen
    Das jahrhundertealte Pfähle auch unter der Staatssoper zu finden sind , wußte ich schon als Kind - jedes Kind aus Berlin weiß, dass
    Berlin und Kölln auf Sumpf mit Pfählen gebaut wurde - Sie überkluger Mensch. Gebildet sind Sie auch nicht , also gehe davon aus , dass Sie vom Bauhilfsarbeiter unter der SPD - wie viele andere - höhere Jobs erhalten haben und ggf. - wenn das denn stimmt - trotz mangelhaften Wissens - zum Bauleiter mutiert sind .
    Wahrscheinlich sind wieder sackweise Schwarzarbeiter beschäftigt worden, die nun die Schuld tragen, oder?
    Der Forist hat leider recht: Viel eitles Gekreische, kaum Argumente!
    ... und wenn die ausgehen, werden Sie persönlich (argumentum ad hominem)!
  3. #172

    Zitat von emschneider Beitrag anzeigen
    ... Darüber hinaus sollten Sie mal eruieren was des Amtes eines Aufsichtsratsvorsitzenden ist. Der flitzt nicht täglich über die Baustelle und scheißt die Leute zusammen. Der ist auf Zuträger, Berichte und Aktenvermerke angewiesen ...
    Also WIKIPEDIA sagt folgendes:
    Aufgaben und Befugnisse des Aufsichtsrats

    Aufgabe des Aufsichtsrats ist es, die Geschäftsführung – also den Vorstand – zu überwachen (§ 111 AktG). Hierzu kann der Aufsichtsrat Geschäftsführungsmaßnahmen von seiner Zustimmung abhängig machen (§ 111 Abs. 4 Satz 2 AktG). Daneben hat er Prüfungspflichten (insbesondere des Konzern- und Jahresabschlusses der Gesellschaft, § 111 Abs. 2 Satz 3 AktG) sowie Berichtspflichten.

    Der Aufsichtsrat vertritt die Gesellschaft gegenüber dem Vorstand (§ 112 AktG). Er ernennt Vorstände und beruft diese ab. Er bestellt die Vorstandsmitglieder auf höchstens 5 Jahre, eine wiederholte Bestellung der Vorstandsmitglieder ist zulässig (§ 84 Abs. 1 Satz 1, 2 AktG). Der Aufsichtsrat kann die Bestellung aus einem wichtigen Grund widerrufen (§ 84 Abs. 3 Satz 1 AktG).


    Was hat der Aufsichtsrat bei BER denn bitte überwacht und wie?

    Den Piepmatz von der Stange holen Sie allerdings mit Ihren Bemerkungen zur Staatsoper. Hier wurden unter der ehemals vorhandenen Sohle hunderte von Eichenpfählen vorgefunden. Sprich, der Boden muss aufwändig verfestigt werden, da die neue, schwerere Technik die Hütte ansonsten zu unseren Antipoden, östlich von Neuseeland, durchsacken lassen würde.
    Quelle surprise - Berlin wurde auf Sumpfland erbaut und daher mußten Gebäude mit Eichenpfählen abgesichert werden - wer hätte so was aber auch ahnen können (ist wohl eines der bestgehüteten Geheimnisse Berlins).

    Der Wowi muss doch zu packen sein.
    Der "Wowi", um dessen Intelligenz uns wohl nicht alle Völker der Welt beneiden (siehe hierzu auch das RTL-Quiz), ist nunmal Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender BER, wenn das mit keinerlei Verantwortung verbunden ist, sollte man doch lieber einen goldlockigen Viertklässler mit diesen Aufgaben betrauen, der ist noch niedlicher.
  4. #173

    Zitat von emschneider Beitrag anzeigen
    ...
    Ich befinde mich in einer realen Welt, in einer Welt die funktionieren soll.
    Also einer Welt in der entscheidungswillige Menschen das Sagen haben ...

    Naja der BER sollte wohl im November 2011 in Betrieb genommen werden, dann im Juni 2012 jetzt im März 2013. - Und das bezeichnen Sie als funktionieren dank intelligenter Entscheidungsträger wie "Wowi"?

    Ist wohl Ansichtssache.

    Ach so, nebenbei soll er wohl auch in etwa doppelt so teuer wie geplant werden (genaues weiß natürlich niemand) - na was soll 's?
  5. #174

    Nein, überhaupt nicht.

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Querelen um den Bundespräsidenten brachten alle möglichen Zuwendungen, die noch vor kurzer Zeit als normal und üblich angesehen wurden auf den Prüfstand. Sicher, Beamte müssen unbestechlich sein - aber deutet die Annahme jeder kleinen Zuwendung gleich auf Korruption hin? Was geht, und was geht gar nicht? Sind die Regeln für Beamte hier generell zu streng?
    Ein Staatsdiener sollte grundsätzlich überhaupt nichts von jemandem annehmen dürfen zu dem er bzw. sein Arbeitgeber Staat eine Geschäftsbeziehung unterhält bzw. eine Aufsichtsfuktion wahrnimmt.
    Im Zuwiederhandlungsfall sollte nach einer Anhörung die sofortige Entlassung aus dem Arbeits/Dienstverhältnis erfolgen.

    Historische Fälle, die in den Medien ausreichend erörtert wurden ( z.B.
    Garski/Lummer, Berlin), haben bewiesen, dass selbst gerinwertige "Geschenke", wie z.B. ein Glas billiger Schampus im Rotlichtmilieu, aber auch die Teilnahme an einer Lagebesprechung mit einer vom Lieferanten bezahlten Mahlzeit bei einer nicht unerheblichen Zahl der Begünstigten Reflexe auslöst, die den Steuerzahler dann teuer zu stehen kommen. Da gibt es dann die Laxheit bei der Endabnahme gelieferter Bauwerke und Anlagen, um dem Verantwortlichen des Lieferanten Scherereien zu ersparen; hatte man doch mit ihm so nette Gespräche beim letzen gemeinsamen Abendessen.
    Daran schließt sich dann die Großzügigkeit während der Gewährleistungsfrist an.
    Ich war einige Jahrzehnte als Staatsdiener in einer Oberbehörde beschäftigt und in der Abwicklung von Millioenenaufträgen beteiligt.
    Nach der Devise "kleine Geschenke erhalten die Freundschaft" versuchten Projektleiter renommierter Konzerne gezielt, die Verantwortlichen der Auftraggeberseite für sich zu gewinnen.
    Leider all zu oft mit Erfolg.
  6. #175

    Haushalt versus Ausgaben

    Zitat von freed&democ Beitrag anzeigen
    Sie behaupteten aber, die immensen Pensionslasten für beamtetes Lehrpersonal wären im Bildungshaushalt ausgewiesen.

    Die alte, von Beamten verbreitete Mär lautet doch, dass Beamte weniger Geld kosten würden als Angestellte.

    Diese Milchmädchen-, vielleicht besser Milchbubi-Rechnung kommt ja so zustande, das zwar die Rentenabzüge und -zuschüsse der Angestellten, nicht aber die enormen Pensionslasten der Beamten Eingang in die Bildungs-(und entsprechend andere) Haushaltszahlen finden.

    Über die der Bezahlung gegenüberstehende Leistung, deren Mangel Beamte z.B. im Schulwesen erst zu einem richtig schlechten Geschäft macht, ließ ich mich schon an anderer Stelle aus.

    Nur soviel noch:

    Ein signifikantes Ergebnis der PISA Studien wird von einer großen Koalition aus für Bildung zuständigen Beamten und Politikern, verbeamteten Bildungsforschern, GEW und konservativen Philologenverbänden überhaupt nicht thematisiert:

    Bei allen PISA Topperformern ist durchgehend das Lehrpersonal aus Leistungs- und/oder strukturellen Gründen kündbar.

    Logisch, kann man da nur sagen, mit guten und motivierten Leuten ist leicht Leistung zeigen.


    Da habe ich mich zugegeben etwas redundant ausgedrückt.
    Andererseits sind redundante Formulierungen leicht zu verstehen:
    Das heißt: nach 5 (Dienst-) Jahren
    Rüttgersclub hat in NRW die Pensionslasten für Lehrer nach PISA zu den Bildungsausgaben hinzugerechnet, um die Steigerung der Bildungsausgaben zu dokumentieren.

    Natürlich stehen sie nicht im Haushaltsplan des Schulministeriums (MSW), da das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) nicht in den Zuständigkeitsbereich des MSW fällt.

    Im Gegensatz zum Bund haben die Länder wesentlich höhere Personalkosten. Dies liegt aber nicht daran, dass Landesbedienstete besser bezahlt würden. Nicht umsonst haben die Länder sich aus der Tarifgemeinschaft mit dem Bund und den Kommunen ausgeklinkt und den TV-L (Länder) ausgehandelt.

    Die hohen Personalkosten der Länder resultieren aus deren Zuständigkeit für die Polizei, die Schulen, die Justiz sowie den Justizvollzug und die Finanzverwaltung neben einer Vielzahl anderer Aufgabenfelder. Der Bund kommt deshalb mit weniger eigenem Personal klar, weil viele Aufgaben im Zuge der Auftragsverwaltung durch die Länder für den Bund vollzogen werden. Typisches beispiel hierfür ist die Finanzverwaltung; die Länderfinanzverwaltungen exekutieren überwiegend Bundesgesetze und führen die Steuereinnahmen an den Bund ab. Eigene Steuern erheben die Länder nur bei der Jagd-, der Grunderwerbs- und der Erbschaftssteuer - um einige exemplarisch zu benennen.
  7. #176

    Nein, so ist das nicht !

    Zitat von chirin Beitrag anzeigen
    Nun, für Deutschland kann ich nicht sprechen - aber für Berlin- und ihr Beitrag ist durch das tägliche Baugeschehen ad adsurdum zu werten,
    nicht nur Wowereit und Lüscher etc. "überzeugen" mit dem größten Schrott des BER , der deutschen Staatoper , dem zerstören von unter Denkmalschutz stehenden Bauten. Ja, führen Sie doch mal aus, wo die strenge Bauüberwachung beim BER war? Die war offensichtlich" so streng" , dass erst ein mutiger Landrat aus Dahme - Spreewald den asozialen Lügnern den Garaus gemacht hat.
    Was Vorgenerationen aufgebaut haben hat der Soziopath kaputt gemacht.
    Die Herren Platzeck und Wowereit sind Mitglied im Aufsichtsrat. Sie hätten den Fortschritt hinterfragen müssen, kein Zweifel. Aber den Mist haben die Projektverantwortlichen gebaut. Die Planung muss geradezu miserabel gewesen sein. Die wurde auch von dem Architekturbüro durchgeführt. Lag also nicht direkt in der Verantwortung der Herren Platzeck und Wowereit von der SPD. In sofern ist Ihre Einschätzung falsch !
  8. #177

    Zitat von HaPeGe Beitrag anzeigen
    Die Herren Platzeck und Wowereit sind Mitglied im Aufsichtsrat. Sie hätten den Fortschritt hinterfragen müssen, kein Zweifel.
    Na klar.

    Bei dutzenden Mitgliedschaften in Aufsichtsräten die auf Grund des politischen Amtes den Politikern angedient werden ist es natürlich klar das dies nicht gut gehen kann.

    Hier gilt folgendes: Politiker können Politik, nicht mehr und nicht weniger!

    Auch tüchtige Politiker, egal wer sollten sich das bewusst machen und endlich ihre Finger von Aufgaben lassen die ihren beruflichen Horizont weit übersteigen, z.B. Bankenaufsicht und ähnlich gelagerte Dinge!
    Geändert von ( um Uhr)
    In der Politik ist es wie in der Mathematik: alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch.
  9. #178

    Zitat von HaPeGe Beitrag anzeigen
    Die Herren Platzeck und Wowereit sind Mitglied im Aufsichtsrat. Sie hätten den Fortschritt hinterfragen müssen, kein Zweifel. Aber den Mist haben die Projektverantwortlichen gebaut. Die Planung muss geradezu miserabel gewesen sein. Die wurde auch von dem Architekturbüro durchgeführt. Lag also nicht direkt in der Verantwortung der Herren Platzeck und Wowereit von der SPD. In sofern ist Ihre Einschätzung falsch !

    Naja die Herren Wowereit und Platzeck wurden bestimmt auch absichtlich in die Irre geführt.
    Ihnen hat garantiert niemand gesagt, daß Aufsichtsrat was mit Aufsicht zu tun hat.
    Wer kann auch so was ahnen - jedenfalls nicht diese beiden Geistesriesen.
  10. #179

    Zitat von Hans58 Beitrag anzeigen
    Das habe ich nie behauptet, ich sprach vom Bundeshaushalt.
    Ein beliebtes Beamtenargument: Der Bundeshaushalt.
    Das geht dann so:
    "Beamtenpensionen: ca. 2,1 Milliarden. Punkt 432 hier:
    http://www.bundesfinanzministerium.d...orsp/vsp_j.pdf

    Ist gar nicht so viel relativ zu den Renten: obwohl die Beamten etwa 4% aller Arbeitnehmer ausmachen, bekommen sie nur gut 1% der Altersversorgung." Hä?

    Des Rätsels Lösung: Der Landeshaushalt.
    Das geht dann so:
    Schon heute geben die Länder bis zu 8%! ihrer Einnahmen für Beamtenpensionen aus. 2009 gaben Bund und Länder 36Mrd€ für Pensionen aus.

    Zitat von Hans58 Beitrag anzeigen
    Ich sprach auch nie von Pensionslasten, sondern korrigierte Sie und machte Sie auf den richtigen Begriff aufmerksam.

    Ich sprach auch nie von "immensen" Versorgungslasten, legen Sie mir bitte kein Worte der Bewertung in den Mund, die lediglich Ihrer Vorstellungskraft entsprungen sind.
    ..
    Ich gebe Ihnen zu, dass ich etwas lässig in meiner Wortwahl war.

    "Erdrückende, Demokratie und Staat gefährdende Luxuspensionen" ist, schauen wir nach Griechenland, weitaus realitätsnäher.

    Werden Gehaltssteigerungen von 2,8 Prozent pro Jahr zugrunde gelegt, könnten die Kosten von 36Mrd (2009) bis 2050 sogar auf 150 Milliarden Euro steigen. (Aus Focus)

    Jüngst wurden die Pensionen allerdings nicht um 2,8 sondern um über 5% erhöht ...

    In einer noch unveröffentlichten Studie für die Hans-Böckler-Stiftung hat [Verwaltungsexpertin] Färber die kommenden Belastungen berechnet. Ihr Ergebnis: Würde der Staat jetzt schon ernsthaft Vorsorge bis 2050 treffen, müsste er rund 970 Milliarden Euro zurücklegen – und das, so Färber, sei noch konservativ gerechnet.
    Staatsdiener: Beamtenpensionen sprengen die Haushalte - Seite 3 - Deutschland - Politik - Wirtschaftswoche vom 3.6.2012

    Da werden die Griechenland-Aufwendungen zum Taschengeld.

    Ein Paukenschlag weckte den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar und Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU), als das Bundesland Ende vergangenen Jahres seine Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009 vorlegte.
    Die erste Staatsbilanz eines Flächenlandes gemäß Handelsgesetzbuch enthüllte:
    Die Ansprüche aktueller und künftiger Pensionäre bilden den mit Abstand größten Passivposten von 38 Milliarden Euro. Der ist um acht Milliarden Euro größer als Hessens gesamtes Landesvermögen. Für ein Unternehmen wäre das der direkte Weg in die Pleite.

    (Für einen Staat auch, wie Griechenland zeigt)

    Rentenexperten der Universität Freiburg haben die Flächenländer Niedersachsen und Baden-Württemberg einem Stresstest unterzogen. Aktuell untersuchen sie auch andere Bundesländer. Diese müssen, wie sich abzeichnet, im Jahr 2040 bis zu einem Viertel ihrer Steuereinnahmen für die Beamtenversorgung aufwenden.

    Die wahren Kosten des Beamtentums, nämlich Alimentierung ohne Leistungsbezug, übersteigen obige Zahlen um ein Vielfaches.

    Deshalb muss der institutionellen Verschränkung unbedingt Einhalt geboten werden.

    Legislative und Exekutive müssen getrennt werden. Beamte gehören nicht in die Parlamente.

    Alles andere führt zwangsläufig zu institutioneller Korruption.








TOP



TOP