Mit seinen Äußerungen zum Thema Hartz IV hat der FDP-Chef Guido Westerwelle eine Debatte losgetreten, die inzwischen den nach Ansicht mancher überforderten Sozialstaat und seine Leistungen zum Zentrum hat. Sind Guido Westerwelles Kritikpunkte an Hartz IV berechtigt?
... und dabei reich zu werden. Der Onkel eines Bekannten von mir betreibt genau dieses Geschäft (nicht nur mit Spargel) und hat mittlerweile ein Problem, das viele Leute gerne hätten: er weiß nicht wohin mit dem ganzen Geld. Ein Leistungsträger, genau nach Guidos Geschmack eben. Ein schlechtes Gewissen war übrigens nicht zu erkennen, warum auch ? Es ist ja alles rechtens in Deutschland.
jetzt dürfen sich alle neuwähler der fdp bei guido bedanken.sie,die das zweistellige wahlergebnis ermöglichten,haben diesem typ erst das großko*z-verhalten ermöglicht.
Sie lassen bei dieser (Ihrer) Sicht der Dinge aber die Tatsache ausser acht, dass die Politiker, die solche Gesetzte kreieren, nur deswegen von ihrer Klientel in den Rang der Legislative gewählt wurden, damit sie eben genau diese Gesetze erlassen. Der Spruch, dass es in der Bananenrepublik Deutschland "JEDER" (politisch) bis ganz Oben schaffen kann, ist deswegen einfach nur Käse! (Auch wenn unsere Verfassung etwas anderes vorgibt)
...und dass Sie auf deutschen Autobahnen noch 150 km/h fahren dürfen ist auch nur ein weiterer Beweis für erfolgreiche Lobby-Politik. Soweit mir bekannt ist, ist D das einzige Land in Europa ohne Tempolimit - und gleichzeitig der Autohersteller Nr. 1.
cm2010
Genau, das sind die zwei Punkte. Statt HartzIV-Debatte müsste eine Mindestlohn-Debatte geführt werden. Erst wenn der gesetzliche Mindest-Lohn auf etwa 7,50 Euro pro h steigt, besteht für Verbesserungen an HartzIV der nötige Spielraum. Die Schuldigen an der Misere sitzen nicht auf dem sozialen Bodensatz, sondern schwimmen auf der Fettschicht unseres aufgeblähten Parteien-Parasiten-Staates voller Lobbyisten und korrupter Vorteil-Nehmer. Die menschliche Degradierung von Arbeitslosen ist ein Ablenkungsmanöver, ist menschlich verwerflich. Jahrelang wurde Arbeit abgebaut, wurden junge Leute in die Industrie gezogen und zu lukrativen Steuerzahlern gemacht, wo sie aber Rationalisierungs-Managern und einer nimmersatten Aktienkurs-Meute ausgeliefert sind.
Selbständigkeit wurde unterdrückt, da die Macher am Hebel der Gesetzgebung zu 99 Prozent selbst unselbständig sind, stattdessen auf ein Partei-Buch gesetzt und inzwischen die geteilte Gewalt im Staat für eigene Zwecke unterwandert haben. Die träge Wählerschaft lässt sich immer noch an der Nase herumführen, statt diese Macht-geile Mischpoke abzuwählen. Die eine Partei präsentiert sich als Garantin von Freiheit und einem freiheitlichen Wirtschafts-System, die nächste als national unentbehrliche Volks-Partei der Mitte, die übernächste als Garantin sozialer Absicherung - in Wirklichkeit geht es da lediglich um Machterhalt, Stimmenfang, den Kuchen des Steuer-Aufkommens und die Möglichkeit, Geld durch Neuverschuldungen aufkosten der Bevölkerung locker zu machen. Die Wählerschaft wird mit leerer Propaganda, vorgeschobenen Argumenten und unterwanderten Medien dialektisch eingeteilt. Sie lässt es mit sich machen und wählt tatsächlich entsprechend dieser aufgeschwatzten Teilung, die Parteien-Kontinuität garantiert, statt über Alternativen in den Programmen kleinerer Parteien mit frischen und möglicherweise wahrhaftigen Argumenten nachzudenken.
Damit sollte Schluss sein. Abwählen der zu lange Etablierten heißt die passende Antwort. Stimmen auf dem Wahlzettel sind die einzige Moral dieser Parteien, deren Lobbyisten zum Zug kommen wollen. Und ausgerechnet diese Parteien führen eine Moral-Debatte über die Schwächsten der Gesellschaft, über ein paar Euro rauf oder runter im Spektrum unter dem Existenz-Minimum, über die Existenz-Berechtigung von Menschen, die Opfer falscher und egoistischer Politik geworden sind.
micha vRhein
und hat er in diesem Amt schon etwas zustande gebracht ? Nein ! Weil er jetzt merkt das Ihm dieses Amt vier Nummer´n zu gross ist und er überfordert ist, zettelt er diese Debatte an.
Als er neulich meinte das er nur im Ausland zur Diplomatie verpflichtet sei, hätte er eigentlich sofort zurücktreten
müssen. Er sollte z.B. auch mal ein behinderte Menschen denken, die einfach keine Arbeit finden!
Niemand missgönnt Schwachen die soziale Unterstützung. Das Problem ist doch, je mehr wir die Löhne subventionieren und Sozialhilfe, desto mehr Steuern müssen die Leistungsträger für die Versorgung der Schwachen bezahlen. Das geht so lange, bis die Leistungsträger das nicht mehr schaffen.
auf der einen Seite gibt es sehr wohl eine soziale Verpflichtung der Starken gegenüber den Schwachen.
Leider verstehen die Schwachen nicht, dass sie auch eine Verpflichtung haben, die Unterstützung so kurz und so niedrig wie möglich in Anspruch zu nehmen.
Dass viele Familien mit sozialer Unterstütung zu gewalttätigen Kampfmaschinen erziehen ist meines Erachtens ein Skandal. Die Eltern solcher Kinder/Jugendlichen sollte soziale Hilfe nur stark gekürzt und nur per Lebensmittelgutschein erhalten.
Genaus
Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt uns folgendes:
die Wirtschaft orientiert sich an Gewinnmaximierung um jeden Preis. Die Löhne regulär Beschäftigter stagnieren längere Zeit, die Inflation galoppiert weiter. Die Steuerbelastung bzw. sie Sozialabgaben haben astronomische Höhen erreicht.
Unternehmen sagen sich von Tarifverbänden los, um das Lohndumping um so effektiver zu betreiben. Mit der Drohung von Betriebsverlagerungen läßt sich fast jede Lohnsenkung durchsetzen.
Das diese regulär beschäftigten Arbeitnehmer das soziale Netz, genannt Hartz4, finanzieren ist das eine. Daß nun aber
der Lohnabstand eines Hartz4-Empfängers zu einem regulär Beschäftigten nur noch marginal ist, ist das Ergebnis der Wirtschaftspolitik der letzten Jahre.
Die Globalisierung öffnet einem hemmungslosen Lohndumping Tür und Tor. Die Klientel von G. Westerwelle spielt dieses Spiel mit, ohne zu bedenken, daß die langfristigen Folgen
verheerend sind: tausende von langjährigen quallifizierten Arbeitnehmern werden auf die Straße gesetzt, und das nicht nur bei wirtschaftlicher Not des Unternehmens, sondern im Gegenteil oft nach hohen Gewinnen.
Die jüngeren dieser Arbeitslosen finden meist noch Arbeit,
während die Älteren Hartz4 anheimfallen mit einer oft deprimierenden Perspektivlosigkeit (Vorurteile gegenüber älteren Arbeitehmern).
Die Inhumanität von Hartz4 besteht nicht nur in der finanziellen Ausstattung der Klienten, sondern darin, daß diese durch monatelange Bewerbungsschreiben mit oft ebenso vielen Absagen zermürbt werden. Weiterbildung der Älteren wird von diesen nach und nach nur noch als Beschäftigungsteraphie wahrgenommen. Nur wenigen gelingt der Wiedereinstieg überhaupt, d.h. nicht mal zu schlechteren Bedingungen.
Fazit: hier muß sich etwas an der Einstellung der Industrie
ändern. Ein Betrieb darf nicht ausschließlich von
Bankern, Aktionären und Finanz-Controllern bestimmt
werden. Abgesehen davon, daß sich die Verlagerung von
ohne technische Kompetenz der Leitenden verheerend auf deren Image auswirkt, so bleibt auch die soziale Komponente auf der Strecke.
Um diese für unsere Wirtschaft insgesamt schädliche Entwicklung zu stoppen, bedarf es internationaler Regelungen, die Lohndumping, Umweltzerstörung und Steuerhinterziehung eindämmen.
Die von der gegenwärtigen Entwicklung betroffenen Arbeitnehmer werden dies nicht auf Dauer hinnehmen.
Unsere Wirtschaftslenker sollten sich schleunigst etwas einfallen lassen, bevor die Dinge eine unkontrollierbare
Entwicklung nehmen.