In den Koalitionsverhandlungen über Innere Sicherheit hat sich die FDP in wichtigen Punkten durchgesetzt. Die Hürden für Online-Durchsuchungen werden erhöht, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornographie im Web vorerst ausgesetzt. Sind diese Neuerungen sinnvoll?
Sauber.Zitat von sysop
Wenn das nicht nur wieder ein Rascheln im Blätterwald ist, hat die FDP zumindest einen Teil der Wahlverstprechen schon fast eingelöst.
Schnarre wird eine gute Justizministerin abgeben.
Was heisst aber vorerst ausgesetzt? Ist das nur eine positive Formulierung für 'Das Zugangserschwerungsgesetz ist gescheitert', damit die CDSU nicht das Gesicht verliert, oder soll es dann doch noch irgendwann wiederkommen?
... und genau deshalb habe ich FDP gewählt!Zitat von sysop
Das ist mal ein gutes Zeichen für die Koalitionsverhandlungen. Die Einschränkung der Bürgerrechte geht mir auch etwas zu weit.
Eine Online-Durchsuchung wird wohl keinen Terroranschlag verhindern.
Und das Kinderporno-Stoppschild ist ohnehin eine Farce. Wer dieses Angebot wirklich sucht, kann das Stoppschild ignorieren bzw. umgehen. Das ist so wirksam, als wollte man einen entwickelten Lungenkrebs mit einem Nikotinpflaster bekämpfen.
Sind die Sperren wirklich AUSGESETZT, oder wurde bei dem Vorhaben außer der Betonung nichts geändert. Dass den Sperren ein "Löschversuch" vorhergehen sollte, ist nämlich nichts neues. Ich fürchte, hier wird nur Augenwischerei betrieben.
Ich käme zwar nie auf die Idee FDP zu wählen, dennoch bin ich dankbar dass sie den irren Unionspolitikern in Fragen der inneren Sicherheit gehörig auf die Füsse treten. Wenn das was sich Schäuble und von der Leyen so alles ausdenken Gesetz würde, dann müsste ich wirklich auswandern.
Zitat von sysop
Ja sie sind es, Zeit den Kriminellen im Internet das Handwerk zu legen, anstatt dämliche, nicht funktionierende Filter einzusetzen. Übrigens, welche Neuerung? Es gibt ein Strafgesetzbuch, und nun husch liebe Beamte, jagt die Täter und macht deren Server platt und sperrt sie ein.
Danke FDP, danke Piratenpartei.
Feine Sache! Ich hoffe nur, dass "ausgesetzt" noch zu "abgeschafft" wird.
Nun glaube ich dass hier wirklich alle Leute gegen diese ekelhaften Kinderpornographen sind.Eine Internetsperre würde da aber Keinem helfen,lediglich wäre es der Anfang von Schäubles totaler Internetüberwachung.Hier verändert die FDP ja hoffentlich diese Vorzeichen der totalen Überwachung.Dankeschön...!
...Zucker, bevor du ihm hinten rum die Banane klaust. Die FDP wird viele ihrer "Wahlversprechen" nicht einhalten können... im Großen und Ganzen auch gut so! Doch um ihre Wählerschaft nicht diesbezüglich zu enttäuschen, wählt man die Taktik der vielen kleinen Pusteblumengeschenke. Schauen gut aus... doch halten nur bis zum ersten Sturm, der eigentlich schon längst wütet, dank jener Politik, die die jetzige Regierung noch weiter forcieren wird.
In diesem Sinne...
Gruß
Wetter
