Als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gehörte Helmut Kohl zu den wichtigsten Nachkriegspolitikern. Jetzt wird er 80 Jahre alt. Wie hat er die Republik geprägt?
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Es gibt ein Leben vor dem Tod. Der wahre Pazifist ist bereit, mit der Waffe für seine Überzeugung zu kämpfen.....
Das sieht bestimmt so ähnlich aus, wie die Jubelfeier der Jungen Union vor dem Haus des Exkanzlers. Hatte schon Angst zu Ostern aus dem Leim zu gehen, aber da war das Essen zu Ende! Nicht so wg. himself, der hat ja noch was humoristisches, aber seine Jüngerer sind dafür verantwortlich, dass mir der Appetit verging!
Sitzt der Helmut eigentlich noch in Beugehaft oder wurde er zwischenzeitlich entlassen...
denn die Erinnerung, was vorbei ist, ist vorbei!
Polen war 1945 Gründungsmitglied der Vereinten Nationen, von "nicht völkerrechtlich anerkannt" kann keine Rede sein.
Was die DDR angeht, haben Sie Recht, die konnte nicht für Gesamtdeutschland sprechen, sie befand sich schließlich auch nach eigenem Bekunden (anders als die Bundesrepublik) nicht in der Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches, die Gebiete östlich von Oder und Neiße waren nie Staatsgebiet der DDR, so dass diese auch hierüber nicht verfügen konnte.
Hallo. Hab mir alle Beiträge bis inclusive # 782 durchgelesen und m. E. fehlt da noch etwas ...
Vorwurf 1: Kurpfuscherei
Wenn ich richtig gerechnet habe, sind unter Kohls Vorgänger Schmidt die Schulden gemittelt um 16 Mia DM per Anno gewachsen. Bei Kohl waren es bis zur Wiedervereinigung 26 Mia DM per Anno!
Vorwurf 2: Verfassungsbruch und illegale Amtsausübung
Kurt-Georg Kiesinger war die löbliche Ausnahme, ansonsten sassen alle Bundeskanzler immer auch gleichzeitig im Bundestag - wie auch die jetzige Amtsinhaberin. Dies ist erstens ein Verstoss gegen das Grundgesetz, das aus guten Gründen die Gewaltenteilung vorschreibt und zweitens gegen den geleisteten Amtseid, von daher sind die Ernennungen zum/zur Bundeskanzler/in illegal
Hier der Text des Eides: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden
Vorwurf 3: Spaltung Deutschlands
Wer sich als Bundeskanzler einen Dreck dafür interessiert, dass 80 Prozent der Bürger gegen die Euroeinführung waren (so die Zahlen von 1992/93), verstösst erneut gegen den Amtseid. Aber hier waren die Interessen der westdeutschen Grossindustrie (mal wieder) wichtiger, die die mehr oder weniger regelmässigen Abwertungen in Exportländern wie Italien ff satt hatten
Und so wurde aus dem Kanzler, dem die Wiedervereinigung in den Schoss fiel, der Initiator der inneren Spaltung Deutschlands, denn die Mehrheit der Bürger ist auch weiterhin gegen die sogenannte "Wunderwährung" (die Titulierung stand in einem SPIEGEL-Artikel zur Euro-Krise)
MfG aus Thüringen
Aussagekräftig ist die Entwicklung der Schulden - also die jeweilige Veränderung gegenüber dem Vorjahr.
Sind Sie jetzt sehr überrascht, wenn ich Ihnen mitteilen darf, dass die Schulden gerade im Jahre 1975 um ca. 53% gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind - also zur Regierungszeit von Helmut Schmidt.
Dieser exorbitante Wert wurde später niemehr erreicht - auch nicht zu den Hochzeiten der Deutschen Wiedervereinigung. 1995 belief sich der Wert auf "nur" 28%. 1998 - beim Abtreten Kohl wuchs das Defizit nur noch um ca. 3%. Hat Kohl doch Klasse gemacht - finden Sie nicht? Trotz Wiedervereinigung.
Wer hat jetzt gepfuscht?
Ehrlich gestanden - für mich ein wenig wirr. Welchen Artikel des GG meinen Sie genau?
Auch hier - selbst wenn diese Zahlen stimmen sollten. Inwiefern verstößt die Euroeinführung gegen das GG?
Jeder Bundestagsabgeordnete ist seinem Gewissen verpflichtet - und nicht einem angeblicher Wählerbefragung. So ist nunmal Demokratie - Sie sollten sich daran gewöhnen.
Im Übrigen erwarte ich von den Volksvertretern auch, dass Sie nicht nach Populismus entscheiden, sondern nach ihrer Überzeugung. Dafür habe ich diese jedenfalls gewählt.
Im Übrigen - ich halte die Einführung des Euro nach wie vor für richtig. Die DM wäre längst ein Spielball der Kapitalmärkte. Das Pfund ist ein gutes Beispiel dafür.
Ja, die Wiedervereinigung fiel Kohl tatsächlich in den Schoß - das Zeitfenster fiel zufällig in seine Amtszeit. Dank Gorbatschow, dank Bush und dank Honni der seinen Staat mit dem Paradies des Sozialismus abgewirtschaftet hatte (dies war wohl die Hauptursache). Und dank der Bevölkerung der DDR, die von diesem Paradies die Nase gestrichen voll hatte und darauf erfreulicherweise in aller Besonnenheit reagiert hat.
Und nicht zuletzt dank Kohl, der die Fäden zur richtigen Zeit am richtigen Platz gezogen hat - auch wenn dies viele immer noch nicht erkennen können.
Aber was juckt .....
Unabhängig davon - Kohl hat in seiner Amtszeit eine ganze Menge Mist gebaut. Darüber können wir sehr gerne reden. Aber bei der Wiedervereinigung hatte er das Glück des Tüchtigen.
Zustimmung! Kohl war schon vor der Wiedervereinigung ein Meister der Neuverschuldung, obwohl gerade das ja ein Hauptkritikpunkt an der sozialliberalen Koalition war. Strauß hatte übrigens damals vorgeschlagen, auf kommende Generationen in Sachen Neuverschuldung gar keine Rücksicht mehr zu nehmen, schließlich seien die Deutschen ein aussterbendes Volk (wegen der niedrigen Geburtenrate) und daher komme es auf die Schulden ohnehin nicht mehr an.
Dieser Vorwurf ist, mit Verlaub, unsinnig. Da unser GG die gleichzeitige Ausübung des Bundestagsmandates und eines Regierungsamtes erlaubt (auch der von Ihnen aus dem GG zitierte Amtseid spricht in keinster Weiser dagegen), ist sie auch nicht illegal. Illegal wäre sie, wenn sie gegen das Gesetz verstöße, dies liegt hier nicht vor.
Ich stimme mit Ihnen überein, dass eine Trennung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat wünschenswert wäre (haben wir übrigens hier bei uns in Hamburg), aber illegal ist die zeitgleiche Ausübung nicht.
Kiesinger war hierbei übrigens keine „löbliche“ Ausnahme, der einzige Grund, dass er während seiner Kanzlerschaft war, kein MdB war, war, dass er während der laufenden Legislaturperiode aus seinem Amt als Ministerpräsident von BaWü heraus zum Bundeskanzler berufen wurde. Er hatte sich ja 1969 sowohl um eine Wiederwahl als Kanzler beworben (erfolglos) als auch als Abgeordneter für den Deutschen Bundestag (erfolgreich). Hätte die Union die absolute Mehrheit erzielt, wäre Kiesinger in seiner zweiten Amtsperiode auch MdB gewesen wie alle anderen Bundeskanzler.
Ihrem dritten Vorwurf der inneren Spaltung Deutschlands kann ich wiederum ebenfalls zustimmen, vor allem aber, weil er die innere Vereinigung durch die Verscherbelung der ostdeutschen Betriebe und durch Missbrauch des Solidaritätszuschlages für sinnlose Abschreibungsprojekte vermurkst hat. Der ganze Soli- Zuschlag war und ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben.
Gruß zurück nach Thüringen