[Nandiux]

Die neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?

Die Vorschläge für die Gesundheitspoltik lassen das SCHLIMMSTE befürchten.
http://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/po...8/492099/text/

Insgesamt lässt doch die Kohl-Ära grüßen. Keine neuen Gesichter und Steuersenkungen auf Pump werden kommen. Für die ''Leistungsträger'' in unserem Land.
Gesundheit zahlt der Arbeitnehmer
http://www.tagesspiegel.de/politik/d...art122,2922706

Na dann ein gutes Gelingen....

[Leto_II.]

4.) Merz ist einer der inkompetentesten Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler, die die Welt je gesehen hat.

Klar, der ist ja auch Jurist...:)

[auseinemguss]

Die neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?

Unsere politische Gemeinschaft hat entschieden mit allen Risiken, die darin enthalten sind. Als Wähler, der diese Kombination nicht haben wollte, bin ich jedoch der Ansicht, daß auch das eine und andere Gute zu erreichen ist.
Ich werde also kritisch, jedoch wenig emotional begleiten, was deswegen sinnvoll erscheint, als die Aufmerksamkeit dadurch nicht geschwächt ist.

In Fragen der Bürgerrechte, z.B. Volksabstimmung ins Grundgesetz, sollte die FDP ihr Profil nicht aufgeben. Verschwinden da ihre klaren Konturen und greift hier wieder ein Koalitionszwang,aufgezwungen in einem Vertrag, den die CDU in dieser Frage "für sich" entscheidet, wie es mit der SPD in dieser Frage war, dann kann sich die FDP schon ausmahlen, was dann folgt.

Die Frage der Basisdemokratie, wie S.Gabriel für die SPD erkannte, ist eine der zukünftig wesentlichen wichtigen Bausteine einer dynamischen Parteipolitik.
Die SPD hat da sehr gemogelt, und der/die Wähler/In hat das erkannt.
Der Wähler ist von einer Parteiendemokratie weiter als ehedem entfernt, weil das nicht mehr "in diese Zeit" passt. Die Bürger/Innen müssen ein geregeltes Gesetz auf Bundesebene erhalten, das "aus dem demokratischen Herzen" gebildet wird, und nicht durch Mogeleien der CDU aufgezwungen ist, und das dringender als je. Ich meine für mich, die Sturheit der CDU in dieser Frage (der bestimmende Standpunkt ist lediglich aufhaltender Art mit hohem Reibungsverlust) erkannt zu haben, obwohl viele Teile innerhalb der Partei schon anders denken.
Es ist also auch gutes zu erwarten in schwieriger Zeit. Glauben wir daran.

[ergoprox]

Klar, der ist ja auch Jurist...:)

Und warum weiss ER das eigentlich nicht - übrigens genauso wenig wie sein Freund im Geiste namens Steuerwelle?

[sepp77]

1.) Ähm. Was für Qualitäten hat denn der Baron aus Bayern vorzuweisen? Hat er als Wirtschaftsminister irgendwas geleistet? Wird er ein guter Verteidigungsminister werden, nur weil er erst der zweite sein wird, der gedient hat?
2.) Die Ursula.....

So...jetzt nehmen wir die Polemik mal wieder ein wenig raus:

1. zu Guttenberg ist einer der wenigen, die hochmotiviert sind und eine gewisse Volksnähe aufeisen. Er kann sich gut präsentieren und die Belange der Bundesrepublik gut vertreten und neue Impulse setzen. Zu 90 % ist dies die Aufgabe eines Ministers. Die Fachkompetenz kommt aus dem Beraterstab bzw. den höheren Beamten. Im Vertidigungsressort finde ich ihn trotzdem nicht richtig aufgehoben. Er benötigt einen außenwirksameren Posten.

2. Frau von der Leyen ist zwar Ärztin, allerding verweise ich hier auf die Ausführungen zu Punkt 1. Sie hat sich für meine Begriffe sehr gut in das Familienressort eingearbeitet und sich engagiert. Für mich Grund genug sie dort zu halten. Frei nach dem motto: Never change a wining team!

3. Ansichtssache...je nachdem welche Steuer- bzw. Wirtschaftspolitischen interessen man verfolgt.

4. de Maizière hat bisher als Kanzleramtschef eher im hintergund agiert...und das nicht ohne Erfolg. ich hätte Ihn dort belassen.

[Callimero]

Ich wollte schon immer eine schwarz-gelbe Regierung haben. Aber nicht weil so ein großer Fan von der Bundeskanzlerin oder der zukünftigen Außenministerin bin, sondern weil ich schon immer das wollte, was eintreten wird bzw. bereits eingetreten ist...

Und das wäre?

[newbi]

Die neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?

ich find's gut, dass sich ministerinnen wie frau von der leyen über ihre erfolgreiche arbeit in ihrem letzten ressort derart bewusst sind und freuen, dass sie einfach mal in ein vollkommen fachfremdes ressort wechseln. obwohl familie und umweltschutz ist ja irgendwie das selbe... oder das gleiche? oder wie?
herr zu guttenberg als verteidigungsminister ist auch schön. als ehemaliger wirtschaftsminister auch so gut wie vergleichbar...
frau merkel sollte jetzt den posten wechseln und bundeskanzler anstelle von bundeskanzlerin werden.

[Crom]

Die Besetzung der Ministerposten ist doch eh Wurscht. Da geht's doch eher um Verwaltungsaufgaben und wie das Geld hin- und hergeschoben wird. Welche Materie das dann ist, ist doch egal.

Viel schlimmer ist, was inhaltlich bei dieser Koalition rausgekommen ist. Statt mehr Netto vom Brutto, braucht's demnächst mehr Brutto fürs gleiche Netto. Die PKW-Maut spuckt auch noch herum und gleichzeitig werden Schattenfonds für neue Schulden aufgesetzt.
Fazit: Es ist wie immer, nur schlimmer.
Hoffe, CDU + FDP bekommen im Mai ihren Denkzettel.

[sepp77]

Das relativ gute Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2005 war ein Musterbeispiel für einen Pyrrhussieg.
Hätten Merkel, Westerwaldi, Merz und der Professor aus Heidelberg die letzten vier Jahre regiert, wäre es zwar bitterkalt in Deutschland geworden, aber dafür hätte man in den letzten Monaten nicht über Rot-Rot-Grün reden müssen, sondern darüber, ob Steinmeier (oder wer auch immer) die Grünen für eine Regierungsbildung braucht oder ob er es auch allein schaffen würde. Tja...

sowohl der baron aus bayern, als auch der professor aus heidelberg haben namen...man sollte schon das niveau besitzen, die herren, auch wenn sie evtl. zu den politischen gegnern gehören, beim korrekten namen zu nennen.
ob rot-rot besser gewesen wäre mit solchen polemikern und demagogen wie lafontaine und gysi, die ebnfalls nur das blaue vom himmel versprechen, wage ich arg zu bezweifeln.
aber jetzt erklären sich auch ihre fragen an mich...

[readme74]

Wenn Guttenberg ins Verteidigungsministerium geht, dann kann er wenigstens nur noch begrenzt Schaden im Inland anrichten. Es sei denn, die alten Schäuble-Pläne werden wieder ausgegraben, die Bundeswehr im Innern gegen die eigenen Bürger einzusetzen.

Guttenberg ist einer der Gründe warum ich aus der CDU ausgetreten bin. Er und Schäuble und Ursula von der Leyen.
Und ich hab meinen Entschluss bislang keine Sekunde bereut. Und das immerhin nach über 10 Jahren treuer aktiver Parteimitgliedschaft!