[Berg]

Sie können damit gern zufrieden sein.
Ich erwarte mehr.
Respekt vor den demokratischen Institutionen, insb. vor denen dem Bürger zugewandten, und Verständnis für die demokratischen "checks and balances".

Einsatz für Bürgerteilhabe zumindest bei Wahlen.

Und schon gar nicht Demobilisierung, sprich: Die Leute dazu zu bringen, nicht zur Wahl zu gehen.

Jetzt haben Sie schon dreimal dasselbe geschrieben. Weil es hier um den BP, seine Regeln, seine Wahl geht, habe ich nicht darauf reagiert. Aber wenn es Ihnen so am Herzen liegt, bitte schön:

- Ihren Vorwurf, Merkel persönlich hätte Wahlberechtigte davon abgehalten, wählen zu gehen, halte ich für ziemlich weit hergeholt. Diesen Zusammenhang können Sie sicherlich nicht logisch begründen. Schließlich gibt es 16 Bundesländer, wo sich die Wahlberechtigten nicht von Merkel erzwungen oder vorschreiben oder verpflichten lassen. Eine Wahlmöglichkeit wahrzunehmen, das ist immerhin freiwillig.
- Und die Teilnahme an den so hochgelobten Bürgerentscheiden ist noch viel, viel geringer. Dort begnügt man sich damit, dass eben nur die wirklich Interessierten wählen gehen.
- Und unter den Nichtwählern der größeren Bundestags- und Landtagswahlen befinden sich viele (ich kenne solche Typen), die aus Zufriedenheit nicht teilnehmen, nicht aus Politikverdrossenheit, sondern weil es ihnen gut geht - egal unter welcher Koalition.

Hat zwar mit Wulff nichts zu tun, aber weil Sie es sind, ein paar Gegenargumente.

[Rosbaud]

Tja, da müssen Sie eben mit ansehen, dass die Welt sich nicht so neutral/ideal verhält, wie Sie es sich vorstellen. Die Demokratie funktioniert mit Mehrheiten, die hin und wieder neu gewählt werden. Und die Mehrheit erhält die Macht und hat sie gefälligst mit ihren Machthabern auch auszuüben.

Dass die „Mehrheit“ regiert, halte ich für ein Gerücht. Es mag sich eine Mehrheit der Wähler durch die intensive Propaganda für Schwarz-Gelb einnehmen haben lassen. Ihre Interessen zählen aber nicht, sondern die von Banken, Großkonzernen und des Geldadels.

Wenn die „Mehrheit“ regieren würde, gäbe es schon längst einen gesetzlichen Mindestlohn, eine stärkere Finanzmarktregulierung, eine Transaktionssteuer, eine Vermögenssteuer, und vor allem würden die Zocker und Finanzalchemisten, die uns die Krise eingebrockt haben, nicht geschont, sondern würden stärker herangezogen werden.

[Berg]

Dass die „Mehrheit“ regiert, halte ich für ein Gerücht. Es mag sich eine Mehrheit der Wähler durch die intensive Propaganda für Schwarz-Gelb einnehmen haben lassen. Ihre Interessen zählen aber nicht, sondern die von Banken, Großkonzernen und des Geldadels.

Wenn die „Mehrheit“ regieren würde, gäbe es schon längst einen gesetzlichen Mindestlohn, eine stärkere Finanzmarktregulierung, eine Transaktionssteuer, eine Vermögenssteuer, und vor allem würden die Zocker und Finanzalchemisten, die uns die Krise eingebrockt haben, nicht geschont, sondern würden stärker herangezogen werden.

Das sind Wortklaubereien. Sie wissen, gemeint ist die gewählte Mehrheit in den Entscheidungsgremien. Selbstverständlich stehen die Interessen von Banken und Großkonzernen auch dort ganz oben, gewissermaßen systemimmanent.

[Rosbaud]

Das sind Wortklaubereien. Sie wissen, gemeint ist die gewählte Mehrheit in den Entscheidungsgremien. Selbstverständlich stehen die Interessen von Banken und Großkonzernen auch dort ganz oben, gewissermaßen systemimmanent.

„Systemimmanent“ dürfen sie auch sein, aber nur in der neoliberalen Ideologie sind sie auch noch „alternativlos“. In anderen Sichtweisen – etwa Keynesianismus – sorgt das Primat der Politik dafür, dass sich das Gemeinwohl durchsetzt und nicht die Interessen kleiner, aber einflussreicher Grüppchen.

Ich weiß mit meinen „Wortklaubereien“ sehr genau, was gemeint ist. Nur an Ihnen scheinen die Entwicklungen der letzten Zeit vorbeigegangen zu sein. Haben Sie schon einmal den Begriff „Postdemokratie“ gehört? Der Schöpfer diese Begriffes – Colin Crouch – erklärt ihn so:

„Dieser Begriff bezeichnet ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben.

Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.“

[Brand-Redner]

Merken Sie wenigstens selber, dass Sie erst eine sozialistische Art der Mehrheitsbeschaffung beschreiben, dann aber dieselbe Art und Weise als "Fraktionszwang" bzw. "Parteidisziplin" der Bundesversammlung zuordnen?

Das habe ich nicht nur "gemerkt", Verehrtester - das habe ich sogar bezweckt!

Nur finde ich nichts dabei, wenn die Parteimitglieder, nachdem sie sich ja beim Parteieintritt für die Ziele der Partei entschieden haben, danach auch für die Ziele der Partei stimmen. Wer da einen "Zwang" oder eine "Disziplin" bemängelt, ist unlogisch.

Ich finde auch nichts Besonderes dabei. Deutlich machen wollte ich nur, dass die Mechanismen diverser politischer Systeme ganz und gar nicht so unterschiedlich sind, wie manche (z.B. mein Vorredner) gern glauben machen wollen.

Und wenn Sie mit Ihrem Einwand Recht haben (wogegen ich gar nicht opponieren will), dann erhebt sich doch die Frage nach dem Wahrheitswert des Satzes, den Sie sicherlich kennen: "Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen..." - okay?

[Berg]

„Systemimmanent“ dürfen sie auch sein, aber nur in der neoliberalen Ideologie sind sie auch noch „alternativlos“. In anderen Sichtweisen – etwa Keynesianismus – sorgt das Primat der Politik dafür, dass sich das Gemeinwohl durchsetzt und nicht die Interessen kleiner, aber einflussreicher Grüppchen.

Ich weiß mit meinen „Wortklaubereien“ sehr genau, was gemeint ist. Nur an Ihnen scheinen die Entwicklungen der letzten Zeit vorbeigegangen zu sein. Haben Sie schon einmal den Begriff „Postdemokratie“ gehört? Der Schöpfer diese Begriffes – Colin Crouch – erklärt ihn so:

„Dieser Begriff bezeichnet ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben.

Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.“

Und ich weiß überhaupt nicht, warum Sie das für mich abschreiben. Ich richte mich weder nach Ihnen, noch nach einem Colin Croich, noch nach einem Keynesianismus noch nach Neoliberalen, noch nach einer "an mir vorübergehenden Entwicklung". Ihre Mühe ist umsonst. Nur so viel: wer die Mehrheit der Bürger als "schweigend, passiv, apathisch" bezeichnet, ist ganz schön überheblich.

[freed&democ]

Jetzt haben Sie schon dreimal dasselbe geschrieben. Weil es hier um den BP, seine Regeln, seine Wahl geht, habe ich nicht darauf reagiert. Aber wenn es Ihnen so am Herzen liegt, bitte schön:...

Mit Verlaub, Sie hatten mir eine Frage gestellt.

... Was werfen Sie denn da vor? ...

Jetzt ereifern Sie sich, dass ich antworte.

- Ihren Vorwurf, Merkel persönlich hätte Wahlberechtigte davon abgehalten, wählen zu gehen, halte ich für ziemlich weit hergeholt. Diesen Zusammenhang können Sie sicherlich nicht logisch begründen. Schließlich gibt es 16 Bundesländer, wo sich die Wahlberechtigten nicht von Merkel erzwungen oder vorschreiben oder verpflichten lassen. Eine Wahlmöglichkeit wahrzunehmen, das ist immerhin freiwillig.
...
Hat zwar mit Wulff nichts zu tun, aber weil Sie es sind, ein paar Gegenargumente.

Dass Sie (oder ich) keinen Zusammenhang sehen, heißt nicht, dass keiner da ist.

Wer Wulff warum ins Amt gehievt hat, ist für die Affäre nicht ohne Bedeutung.

Und wenn es ein Muster gibt, dass zu dieser grandiosen Fehlentscheidung geführt hat, sollte man es erkennen, um nicht noch einmal nach demselben Muster zu handeln.

Im Übrigen sprach ich von der BTW, soll heißen Bundestagswahl.

Zur "logischen Begründung". Ich habe das schon 3mal, wie Sie richtig anmerken, logisch begründet.

Dennoch sagen Sie, ich könne es nicht logisch begründen. Da nehme ich die Schuld auf mich, denn so kompliziert ist die Materie nicht.

Auf ein Viertes!

Wenn Sie sich erinnern, war ein Komiker der Star der Wahl (Isch kandidiere), viele wandten sich angewidert ab.

Zugrunde lag dem, dass Frau Merkel sich ausgerechnet hatte:

Wenn nur wenige zur Wahl gehen, und zwar vom Gegner noch weniger als von meiner Partei, gewinne ich.

Das hat für sie geklappt. Die Basis in der Bevölkerung, auf die sich das Parlament stützt, ist dabei kleiner geworden (historisch niedrigste Wahlbeteiligung).

Das nenne ich einen fahrlässigen Umgang mit der Institution Bundestagswahl.

Das berührt auch nicht die freiwillige Teilnahme an einer Wahl..

Es hat mehr mit dem Auftrag der Parteien zu tun. Die Parteien wirken laut Grundgesetz Art 21 an der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Und arbeiten nicht etwa darauf hin, dass möglichst wenige ihren Willen bei der Wahl bekunden. Denn das untergräbt das Fundament der Demokratie.

Zusammen mit der Inthronisation Wulffs erkenne ich da ein Muster.

[Rosbaud]

Und ich weiß überhaupt nicht, warum Sie das für mich abschreiben. Ich richte mich weder nach Ihnen, noch nach einem Colin Croich, noch nach einem Keynesianismus noch nach Neoliberalen, noch nach einer "an mir vorübergehenden Entwicklung". Ihre Mühe ist umsonst.

Wir sind hier in einem Forum, hier werden Meinungen und Argumente ausgetauscht. Um mehr geht es nicht, Sie können Ihre Sicht der Dinge weiterhin ungestört verbreiten.

Nur so viel: wer die Mehrheit der Bürger als "schweigend, passiv, apathisch" bezeichnet, ist ganz schön überheblich.

Nein, er ist ganz schön wirklichkeitsnah - im Gegensatz zu Ihnen. Sie bevorzugen den bonbonfarbenen, zuckersüßen Blick durch die rosarote Brille:

[...]Die Schadenfreude bleibt, wenn man zusehen kann, wie in diesem so erfolgreichen, reichen, starken, gewissenhaften, ordentlichen, sauberen, klugen, freien Staate sich die Leute gegenseitig abnudeln.

Und das über ein Land, in dem das Armutsrisiko dramatisch angestiegen, die Wiederkehr der Armenspeisung zu bestaunen ist, prekäre Arbeitsverhältnisse stark zunehmen und eine skandalöse Altersarmut droht, und das ist jetzt nur eine kleine Auswahl der Missstände.

Wo leben Sie eigentlich – in Krähwinkel?

[freed&democ]

Ein Kredit mit Folgen für die Glaubwürdigkeit: Bundespräsident Wulff musste sich ernsten Vorwürfen in Sachen Integrität und Amtsführung stellen. Zwar räumte er Versäumnisse ein, doch seine Stellungnahme festigte seine Position in der Öffentlichkeit keineswegs. Gelten für den Bundespräsidenten strengere moralische Regeln als für den Normalbürger?

Wulff ist nur noch im Amt, weil Frau Merkel ihn stützt.
Warum macht sie das?
Es fällt auf, das mit zunehmender Ablehnung Wulffs Merkels Stern umso heller glänzt.

Der Grund:
Sie wird in der öffentlichen Wahrnehmung als direktes Kontrastprogramm zu Wulff wahrgenommen.

Das ist ihr sicherlich nicht entgangen.
Stützt sie also Wulff und nimmt sie die Demontage des Amtes samt des immensen Schadens für die Demokratie in Kauf, um ihre Popularitätswerte zu verbessern?
So sieht es aus, finde ich.

[Berg]

Wir sind hier in einem Forum, hier werden Meinungen und Argumente ausgetauscht. Um mehr geht es nicht, Sie können Ihre Sicht der Dinge weiterhin ungestört verbreiten.

Nein, er ist ganz schön wirklichkeitsnah - im Gegensatz zu Ihnen. Sie bevorzugen den bonbonfarbenen, zuckersüßen Blick durch die rosarote Brille:

Und das über ein Land, in dem das Armutsrisiko dramatisch angestiegen, die Wiederkehr der Armenspeisung zu bestaunen ist, prekäre Arbeitsverhältnisse stark zunehmen und eine skandalöse Altersarmut droht, und das ist jetzt nur eine kleine Auswahl der Missstände.

Wo leben Sie eigentlich – in Krähwinkel?

Rosbaud - der Rächer der Geknechteten? - Aufwachen! Wir leben im Kapitalismus! Dem real existierenden Ausbeutersystem! Da sind die Ausgebeuteten, die Armen systemimmanent - und das schon immer! Steht in jedem Schulbuch! Und alle rhetorischen Reparaturversuche scheitern kläglich! Das gehört doch dazu! Wie schön, dass die Armen gespeist werden! Wenn es die Suppenküchen nicht gäbe, das wäre der Skandal! Und der Staat hat Hartz4 eingerichtet, um einen Mindeststandard zu schaffen! Und Niedrigrentner erhalten Aufstockungen! Ein sozialer Staat durch und durch, um gegen die Übermacht des Wirtschaftsreichtums zu bestehen und "Missstände" abzuwehren!. So sieht es hier aus - wirklichkeitsnah!

Und nun schreiben Sie bitte, was Wulff damit noch zu tun hat.