Die "Fahrerlaubnis" besteht in zweierlei Hinsicht bereits heute. Zum einen haben wir eine Verfassung, die es uns erlaubt wählen zu gehen. Der Wähler ist somit der Fahrleherer, der die Lizenz zu vergeben hat. Zum anderen in der Meinungsfreiheit, oder zumindestens Pressefreiheit, die als Korrekturmechanismus entscheidend ist.
Rechtsextreme oder auch Linksextreme in den Eigenen Reihen waren noch nie ein Problem für etablierte Parteien. Blicken wir zurück auf die Deutsche Vergangenheit.
Als Franz Josef Strauß den "politischen Führerschein" in Form des Radikalenerlasses forderte, da war der Aufschrei unter den Neu- und Linksparteien groß. Noch größer war er als die Notstandsgesetze verabschiedet wurden.
Der Feind im Klassenzimmer: Plakat gegen den Radikalenerlass - einestages
Zweifelt man am Wähler, wie dies etwa in Griechenland in diesen Tagen, so zweifelt man an der Demokratie. Dieser Zweifel an der Demokratie ist in den Deutschen Medien weit verbreitet. So weit, dass man als Populismus brandmarkt, was öffentliche Kritik darstellt und inzwischen schon fast reflexartig mit dem Begriff rechtsradikal verfolgt, was nicht konform ist.
Hier, so denke ich machen es sich unsere Medienmacher allerdings zu einfach. Statt einer verlängerten Nachkriegszensur sollten sie lieber ein offenes Ohr für die Probleme der Menschen haben
Es scheint noch immer als hätten unsere Journalisten/innen Angst. Angst vor öffentlich geäußerten Meinungen und Fakten, die dem Standpunk zuwieder laufen, den sie selbst vertreten dürfen oder müssen.
Demokratie benötigt den Diskurs und den Wiederspruch. Und genau hier entsteht die Bruchlinie zwischen unseren etablierten Medien und Parteien und der neuen Netzwelt.
Das "zuviel" an Demokratie gefährdet das Establishment.
Ich finde es gut, wenn Günter Grass und Sarazin sich öffentlich äußern können und dürfen. Dies zu gewährleisten ist wesentliche Aufgabe unserer Demokratie. Der Rechtsradikalismus, den man ihnen und der Piratenpartei unterstellt, liegt in der Tatsache begründet, dass sie hier keine Ausnahme dulden wollen. 60 Jahre nach Ende des 2ten Weltkriegs in einer globalisierten Welt ein legitimes Anliegen, denke ich.
Wer Angst vor der Demokratie und Meinungsfreiheit hat soll bitte sagen was an ihre Stelle treten soll. Ein Feigenblatt namens Pressefreiheit für Medienkonzerne und Großinvestoren ?