Forum: Politik
Geht die Piratenpartei energisch genug gegen Rechtsextreme in den eigenen Reihen vor?
Mit den potentiellen und aktuellen Wählern läuft es für die Piraten bestens, mit den Mitgliedern schon weniger: Häufig gibt es Querelen um Radikale, Randgruppen und Störenfriede. Natürlich zieht eine junge Partei im Aufwind viele an, und die Partei hatte alle Hände voll zu tun mit Organisation und Programm. Aber dennoch: Geht die Partei energisch genug gegen Rechtsextreme im eigenen Haus vor?
- #10 22.04.2012 09:54 von
Die etablierten Parteien, allen voran die Grünen bekommen so langsam kalte Füsse, weil sie mit neuen Ideen nicht umgehen können:
„Wenige Konzepte zu erkennen“: Grüne: Bei Piraten herrscht Wunschdenken vor - Inland - FAZ
Gerade die Grünen habern doch seit dem Aufstieg der Piraten einen unglaublichen, aber selbstverursachten Abschwung erfahren, weil sie sich nicht weiterentwickelt haben und die gleiche Gebetsmühle drehen wie seit ihrer Gründung:
Weimers Woche: Warum die Grünen so grau werden - Kolumnen - Meinung - Handelsblatt
http://www.handelsblatt.com/meinung/...gruenen/653383 - #11 22.04.2012 09:59 von
Hallo
Hallo Achim! Du siehst die Grünen also immer noch als beste Gegenmedizin zum Ausdünnen der NPD. Oder mindestens früher?
Jetzt wandern die ehemaligen Braunen, nach dem Umweg über die Grünen einfach zu den Piraten?
Denkst Du nicht, dass diese Wege, damals wie heute, krasse Ausnahmen sind?
Die Piraten sollten sich deutlicher distanzieren, von Personen und auch von Ideen, z.B. der von der Islamisierung des Landes und neuzeitlichen rechtsextremen Mobilisierungsthemen. - #12 22.04.2012 10:16 von
Hallo Ray,
Du scheinst ja recht erbaut darüber zu sein, daß ich mal wieder bei einem Thread hier mitmache. ;-))
Ich bin Deiner Meinung, daß es Ausnahmen sind, nicht der Regelfall, aber da, wie ich ja geschrieben habe, daß neue Parteien auch das Protestpotenzial aus allen politischen Richtungen einsammeln, befassen sie sich zwangsläufig auch damit, was die Menschen bedrückt, auch mit befürchteter Islamisierung und ähnlichen Themen, die von anderen Parteien aus falsch verstandener political correktnes ausgeblendet werden. Neue Parteien sind eben näher am Volk, dessen Meinungen eben nicht, wie Du es sagst, "rechtsextreme Mobilisierungsthemen" sind, sondern das was die Wähler beschäftigt, die täglich in unseren Städten eine andere Realität zu sehen bekommen als diejenige, die uns Politiker vorgaukeln wollen.
Ich werde nach längerer Wahlpause anlässlich der LTW hier in NRW die Piraten wählen, in der Hoffnung, daß es auch viele andere Wähler so machen, weil die Ohrfeige für doie etablierten Parteien dann laut bis nach Berlin zu vernehmen sein wird. ;-) - #13 22.04.2012 11:38 von
Avanti Dilettanti
Das mag ja sein. Die Frage ist aber, wie der Titel beim beim Durchschnittsleser ankommt und was der Spiegel mit so einer Titelaufmachung bezwecken will. Da sitzt ein schwergewichtiger Mann mit einer Piratenhaube (kennen wir aus den Filmen: Piraten sind die Bösen) und hebt lustlos sein Stimmkärtchen in die Höhe. Daruner steht "Avanti Dilettanti", was man natürlich sofort mit Dilettantismus und etwas Negativem assoziiert. Dabei ist völlig egal, was Dilettantismus EIGENTLICH bedeutet. Weiter darunter steht dann "Wie die Piraten Politik versuchen", d.h. sie machen keine Politik, sie VERSUCHEN sie nur. Netter Versuch halt.
Wenn ich schon heute im Bekanntenkreis sage, dass ich die Piraten wählen möchte, ernte ich nur Unverständnis und Aussagen wie "Die haben doch keine Ahnung von Politik" und "Das sind doch Anfänger". Ist doch klar, was so eine Titelaufmachung bewirken soll. - #14 22.04.2012 11:38 von
Die braune Keule - das letzte Mittel - frischen Wind zu diffamieren
Es klingt für mich an den Haaren herbeigezogen die Piraten mit braunem Gedankengut in Verbindungen zu bringen und ist wohl der letzte hilflose Versuch der etablieren, verfetteten Eliten jeden "Volkszorn" in diese Schuddelecke zu drängen, dass da der Spiegel mitschwingt zeigt nur das auf dieses Blatt intellektuell kein Verlass mehr ist, genauso billig und diffanierend wie der neue Titel.
Liebe Piraten laßt Euch davon nicht vereinnahmen, dass sind nur Verwirrungstaktiken und Schattengefechte, um Diskussionen um die wirklich wichtigen Themen (Basisdemokratie/Liquid Democracy, bedingungsloses Grundeinkommen/ein demokratisches globales Finanzsystem, freier Zugang zum Internet, Urheberrecht/Copyright, u.v.a), bei denen Ihr unschlagbar stark seid und vielen Bürgern aus der Seele sprecht, aus der Medienöffentlichkeit fern zu halten.
In meinem Eindruck wird sich "jeder" (Idioten gibt es jeder Partei) Pirat gegen "Braune Soße" in den eigenen Reihen wehren wollen.
Ahoi - #15 22.04.2012 11:45 von
- #16 22.04.2012 11:59 von
Klar
Das wollte ich damit zum Ausdruck bringen und die Assoziation des SPIEGELs zum Dilettantismus in eine andere Richtung lenken. Nachdem die Assoziationen der Vergangenheit, wie Kipo-Partei, Piraten vor Somalia, Nerds etc. wenig gefruchtet haben (siehe steigende Umfragewerte), wird auch die Kampagne des SPIEGELs (seit Wochen wird im Heft negativ berichtet), im Sand verlaufen.
Ich bin optimistisch, da die Dilettanti in Berlin völlig anders im Politikbetrieb mitmischen und durch Liquid Democracy Initiativen von unten eingesteuert werden können und auch eingesteuert werden. Damit zeigen die Piraten, dass der Bürger nicht nur Wahlvieh sind, sondern auch während des laufenden Politbetriebs eingebunden werden. Ich denke, dass es das ist, was den Politprofis Angst macht.
Ich habe in meinem Bekanntenkreis eher die Erfahrung gemacht, dass die Piraten vorher politisch Inaktive wieder zurückholen. Das beweisen ja auch die Wahlen, bei denen die Piraten gerade bei den Nichtwählern punkten konnten. - #17 22.04.2012 12:14 von
Klar zur Wende?
Ich würde ja gern den Optimismus vieler Stimmen teilen, die in den Piraten eine echte Alternative zur „Einheitspartei“ in Berlin sehen. Da ich aber die Piraten seit einigen Jahren kritisch beobachtet habe muss ich eher feststellen, dass dort Leute wie Siepenbusch oder jetzt auch Nerz die Fäden im Sinne einer schwarz/gelb-Orientierung ziehen. Dann gibt es auch noch die „Sozialliberalen“ in der neuen Partei.
Kurz gesagt sind die Piraten eine Mini-Einheitspartei mit „konservativen“ Strippenziehern im Hintergrund. Wer sich hier eine Alternative erhofft ist naiv. Genau betrachtet wäre die Partei ohne die Erfolge in Berlin und den Presse-Hype noch bei 2%, wo sie die konservativen und rechten Kräfte bundesweit hingesteuert hatten.
Kolumnist Fleischhauer hat sich ja vor ein paar Tagen bei Lanz mit einem dieser Piraten bestens unterhalten. Wie ich das mitbekommen habe war das ein gutverdienender ehemaliger Bankangestellter mit einem Piercing und einer Vorliebe für debile Kindersendungen und natürlich für „Europa“. Genau diese Sorte wird die Piraten blitzschnell in eine weitere bunte Smarties-Partei verwandeln.
Insgesamt sollte man vielleicht eine Art Fahrerlaubnis für „Politiker“ einführen, bei der wenigstens die fundamentalen politischen Fakten abgefragt werden. Man lässt auch keine Laien einen Ozeandampfer steuern, oder? - #18 22.04.2012 12:18 von
Fehlende Auseinandersetzung mit (rechtem) Populismus
Dem SPIEGEL-Team ist eine detailreiche und anschauliche, zugleich differenzierte Analyse der anziehenden wie daneben auch abstoßenden Seiten de noch sehr jungen Piratenpartei gelungen!
Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein scheint mir eine deutlichere Abgrenzung der Piraten von einzelnen rechten bzw. rechtspopulistischen Stimmen dringlichst empfohlen; der in die Schlagzeilen gelangte Lübecker Direktkandidat mochte sich auch gestern noch nicht zu einer klaren Entschuldigung durchringen, vom Landesverband bislang keine deutliche Distanzierung bekannt. Weitere Details können unter folgendem Link nachgelesen werden:
Nur schlechtes Timing? | Landesblog Schleswig-Holstein
Verallgemeinerte Schlussfolgerungen und Text-Auszug aus meiner Kritik am Verhalten dieses Piraten:
Grundsätzlich scheint sich ein derzeitiges Problem in der Diskussionskultur der Piraten aufzutun. Ihre Kritik am traditionellen Politik-Betrieb ist berechtigt, allzu oft verbergen Politiker traditioneller Parteien ihre realen Handlungen und eigentlichen Zielsetzungen hinter nichtssagenden politischen Statements, allzu oft werden “Sachzwänge” und Koalitionszwänge ins Feld geführt, um doch alles beim Alten zu belassen und v.a. jede weitere Demokratisierung zu unterlaufen. Geradezu mustergültig beherrscht Mutti Merkel dieses Spiel: Öffentlich nichts sagen, als Regierungschefin viele Entscheidungen treffen und vorantreiben, für welche den Kopf in Einzelfällen andere hinhalten dürfen, nur nicht die verantwortliche Bundeskanzlerin selbst.
(Beispiele: Geheime Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, Ausweitung der Euro-Rettungsschirme …)
Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt sprach und spricht immer von der “politischen Klasse”, wenn er den elitären Politik-Betrieb v.a. der traditionellen Volksparteien meint. Gegen diese Tradition der Abschottung gegenüber dem Volk und seinen eigentlichen Mehrheitsinteressen treten die Piraten erfreulich frisch, dynamisch und mit einigen wirklich neuen Konzepten zur
Demokratisierung politischer Entscheidungsprozesse an. Allerdings sollten sie sich nicht nur gegenüber einem elitären, abschottenden Politikverständnis abgrenzen, sondern – als politisch verantwortliche Akteure – ebenso gegenüber jeder Neigung zum Populismus. Gerade erleben wir, wie (wieder einmal) konservative Politiker Anleihen im Lager des Rechtspopulismus machen, um Sarkozy Stimmen aus dem rechten Lager in Frankreich zuzuführen. (Vorstoß der deutschen Bundesregierung zur Aufweichung des Schengen-Abkommens.)
Solche Anleihen im vorzugsweise eher konservativen, rechten Populismus sind nicht neu; der CDU in Hessen haben sie zweimal eine Regierungsmehrheit dank migrationsfeindlicher Töne eingebracht.
Die derzeitige Diskussionskultur der Piraten betont die Abgrenzung gegenüber dem elitären, abschottenden Politikbetrieb; sie ist sich der Notwendigkeit der zweiten Abgrenzung – gegenüber bloßen Populismus – nicht bewusst genug. Das kann zu politisch naiven Konsequenzen führen, welche die eigenen Ambitionen mehr oder weniger stark gefährden. Schutz vor Vereinnahmung durch Populismus – dem typischen “Stammtisch” und dessen politischen Forderungen – bietet nur die klare, gewissenhafte und eindeutige politische Positionierung. Wenn nur “demokratische Meinungsbildungsprozesse” und “Meinungsfreiheit” das Selbstverständnis ausmachten, warum bloggt man bewusst NICHT unter BILD online, diesem selbsternannten Sprachrohr der “wahren Stimmung der einfachen Leute”??? - #19 22.04.2012 13:10 von
Die aktuellen Top-Themen



