Frankreich hat einen neuen Präsidenten: François Hollande besiegte den Umfragen zufolge im zweiten Wahlgang den bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Wie wird Frankreich sich durch diese Wahl ändern? Und was bedeutet sie für Europa und im Besonderen für das deutsch-französische Verhältnis?
Der präsidialere F. Hollande ist eine konsequente Personalie nach Sarkozy. Die politische Umsetzung des Wahlkampfprogramms m. d. Neuverhandlung des Fiskalpaktes wird die Vielen beruhigen, die große Angst vor dem Auseinanderklaffen der Schere zw. Arm & Reich haben, vor der Wohlstandswahrung ausschließlich an der Spitze der Verteilungspyramide, und den Brosamen, die da auch mal runterfallen!Zitat von sysop
Die Euro-Krise hat eines überdeutlich gezeichnet: wo die Trennlinie zwischen der Gläubiger- und der Schuldnerseite liegt, lässt sich nicht bestimmen. Zum einen variiert sie je nach Anhängerschaft zu einer der vielen ökonomischen Schulen. Zum zweiten schwebt sie unbestimmt über den Protagonisten aus IWF, Troika, und der deutsch-französischen Wirtschaftsachse selbst. Zum dritten versperrt sie der Jugend Europas die Teilhabe an einer identitätsstiftenden Arbeitskultur und den Zugang zu systemrelevanten Entscheidungsprozessen.
Sollte Europa sich weiterhin ausgeschmückt im Schaufenster des internationalen Finanzkapitals stellen wollen, wird es früher oder später die gemeinsame Währung womöglich verlieren. Nichts ist fataler als in eine Spirale des Austestens zu geraten. Die Akteure des Weltfinanzplatzes optieren mit der einfachen spieltheoretischen Annahme, dass das Spiel immer noch eine weitere Drehung ertragen wird. Denn sie glauben, immer noch das Drehmoment und den Impuls vorgeben zu können.
Kluge Politiker, nicht Karrieristen, werden beim näheren Hinsehen aber erkennen können, dass die tit-for-tat -Strategie der Finanzakteure nicht sehr glaubwürdig ist und von ihr kein Abschreckungspotential Merkelscher Deutung zukommt. Dies gilt umso mehr nach der Frankreich-Wahl.
Europa wird nicht scheitern, wenn der Euro scheitern sollte. Aber es wird seine politische Kontinuität rechtsstaatlicher Prägung einbüßen, wenn es weiterhin den Euro in das Glitzerschaufenster der globalen Kapitalmärkte zu stellen gedenkt.
Ich will stark hoffen, dass nicht nur wieder ein Austausch der Person stattgefunden hat. Erinnern wir uns an Obama, den Heiligen auf den alle Hoffnungen ruhten, der Friedensnobelpreisträger ...Zitat von sysop
Was hat Obama umgesetzt? Gar nichts! Nichts! Er ist nichts weiter als eine Marionette der Wall-Street-Boys in seiner Administration.
Was hat Sarkozy damals nach seiner Wahl getan? Hat sich auf einer Yacht bei irgendeinem Millionär wohl erst mal erklären lassen, was er als Präsident zu tun hat.
Dass Hollande etwas zu ändern in der Lage ist glaube ich erst, wenn er die Wohlhabenden und Reichen - wie er das propagiert hat - durch entsprechende Steuererhöhungen zur Kasse bittet. Passiert das nicht, ist doch wohl wieder nur eine Person ausgetauscht worden, die die Interessen der mächtigen Oligarchie zu vertreten hat. Wenn Hollande dann auch noch die "Agenda 2010 für alle" - so heißt ja das angekündigte Wachstumsprogramm in Wirklichkeit - einführt, wird er grandios scheitern! Zu recht!
Offensichtlich habe ich eine andere Sendung im Fernsehen gesehen: einen Hollande, derentspannt wirkte, sich seinen Wählern wie ein Sieger presentierte. Natürlich war er abgespannt, nach solch einer langen Wahltour, nach diesem ersten linken SIeg nach 17 Jahren. Wie schrieb Liberation doch so treffend "normal". Er ist normal, glücklicherweise ist er Mensch, der nach solcher Tortur auch müde sein darf. Alle Komentare, die ich bisher in der Deutschen Presse gelesen habe und an meine französischen Freunde und bekannten weitergegeben habe, wurden irgendwie nicht verstanden. AUch ich habe häufig nur mit dem Kopf schütteln müssen. Es sieht fast so aus, als ob die deutsche Presse weitgehend von dem Sarkoszy-hörigen Teil der franz. Presse abgeschrieben hätte und die anderen Presseorgane negiert hat. Dieser neue Präsident ist für mich menschlicher mit seinen Stärken und Schwächen als der omnipresente Nicolas, der schon als Innenminister spaltete, viel ankndigte, wenig umsetzte, sich als Freund Ghadafis gerierte und anschließend Bomben auf ihn werfen ließ.
Bezüglich seiner Wirtschaftspolitik hat er -nicht nur gestern - klar gesagt, dass am Sparkurs nichts vorbeiführt, aber dass die Arbeitslosigkeit reduziert werden muss. Seie Wirtschaftpolitik setzt aber andere SChwerpunkte als unsere Kanzlerin. Was langfristig für die Bewohner eines LAndes besser ist, das werden nicht die Banker oder Herr Sinn bestimmen.
Es gibt noch kein amtliches gültiges Wahlergebnis, aber die Presse, die Hollande hochgeschrieben hat, startet schon die Erklärungsversuche, wieso die Hollandes Wahlversprechen nur "Versprecher" waren, die sowieso nie eingelöst werden.
Wer hofft, Europa würde mit Hollande wesentliche Änderungen erfahren, wird bitterlich enttäuscht werden. Merkel wird dem Sozialdemokraten Hollande geschickt einige symbolische Brosamen hinwerfen, z. B. ein europäisches Wachstumsprogramm, das sicherlich nur einen Bruchteil der Summe beinhaltet, die man den Banken nachwirft.Zitat von sysop
Als wirklich linker Präsident müsste Hollande ganz andere Maßnahmen ergreifen, wie z. B. den Fiskalpakt in die Tonne hauen, sich für europaweite soziale Mindeststandards einsetzen und Wirtschaft und Banken hart an die Kandarre nehmen. Kurz: Er müsste den Kampf mit dem neoliberalen Europa der Frau Merkel aufnehmen.
So gut die Ablösung Sarkozys sich anfühlt, ist François Hollande doch keine wirkliche Alternative. Er wird sich sehr schnell dort wiederfinden, wo sich weiland sein sozialdemokratischen Vorgänger Mitterand befand: unter der Knute des Kapitals.
Dass - wie Hollande nun erklärte - Frankreich nicht "irgendein Land" ist, muss man Deutschland nicht ausdrücklich aufs Auge drücken. Ohne eine gut funktionierende Achse Paris - Berlin geht der Euro sowiso den Bach runter.
Ungeachtet dessen, dass diese zwangsweise verordnete Einheitswährung der europäischen Grundidee wohl eher schadet als nützt, besteht für Frau Merkel - sofern sie ihren Prinzipien treu bleibt - kein Grund zur Panik. Wenn Hollande den Gelddruckmaschinenbogen überspannt und somit das - dann hoffentlich schnelle - Ende des Euros hervorruft, dürfte Deutschland wahrscheinlich den geringsten Schaden aller EU-Staaten davontragen. Es drohen zwar Exportverluste, die jedoch durch einen Wegfall deutscher Subventionen und Auslandshilfen (Griechenland & Co.) in die EU letzendlich volkswirtschaftlich "ausgeglichen" werden. Man könnte auch sagen: Schlußendlich wäre - so wie sich momentan das Euro-Europa präsentiert - der deutsche Steuerzahler wohl der Gewinner einer Euro-Abschaffung. Ich gehe mal davon aus, dass man dies nicht nur in Berlin sondern auch in Paris weiß.
mfg
das ganze ließt sich wieder wie Werbung für die Aussage "wenn Wahlen etwas verändern würden, wären Sie verboten" oder das alles was ist alternativlos ist.
Dann können wir eigentlich gleich den Expertendiktator einsetzen der alles richtet.
Aber es gibt gute Gründe warum Gewählt wird und die letzten 100 Jahre beweisen auch sehr gut das Wahlen zu Veränderungen führen.
Vielleicht ist es nur einfach so das viele in dem jetzt herrschenden Paradigma so gefangen sind das sie nicht sehen das sich alles Verändern muß, damit es weiter geht und das eben eine Änderung die Umfassend ist und die aufgabe der herrschenden Paradigmen die gescheitert sind alternativlso sind.
Kolumbus ist ja auch um den Globus gesegelt, was nicht möglich war, weil der Weg angeblich zu lange ist und man mit solchen Kähnen das auch nicht machen sollte.
Vielleicht ist es einfach an der Zeit alles zu überdenken, denn der Hauptfehler des € ist das man eine Währung aber keine gemeinsame Wirtschaftspolitik hat, genauso ist es unsinnig marode Banken zu retten, marode Industrie Unternehmen verstaatlicht auch keiner.
alternativlos ist es nur das Primat der Politik wieder her zu stellen und sich vor augen zu halten das wir zu recht in einen System leben das sich leiden läßt von den worten, jeder Bürger eine stimme.
Zu den Paradigmen gibt es mehr bei Thomas S. Kuhn zu lesen.
Es wird sich im Grunde nicht viel ändern.
Der Oscar Lafontaine Frankreichs, Hollande, wird eh kaum etwas durchsetzten können, von dem was er versprochen hat. Das meiste davon war sowieso das übliche Wahlkampfgetöse, weil man sich von seinem Widersacher ja unterscheiden muss.
Mag sein dass es kleine Korrekturchen gibt, aber im Grunde, wird sich Hollande auf Angie doch hinbewegen müssen.
Lassen wir dem Präsidenten der Grande Nation den Vortritt! Er darf den gemeinsamen Namen anführen.
Da käme entweder "Holkel" oder "Horkel" in Betracht. Letzteres ist einprägsamer, klingt energischer. Also, wenn ich von der "Euro-Rettung" überzeugt wäre - ich würde eher einen Horkel-Bond als einen Holkel-Bond kaufen. Von einem "Merkollande"-Bond würde ich gar nichts wissen wollen.
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