[Morotti]

Gewinner und Verlierer einer Wahl stehen in Deutschland oft erst nach Maßgabe vieler, oft kompliziert zu errechnender Faktoren fest. Allein sogenannte Überhangmandate können die Zusammensetzung der Parlamente später verändern, viele Wähler haben nach wie vor Schwierigkeiten, die Bedeutung von Erst- und Zweitstimme zu durchschauen. Ist das deutsche Wahlrecht zu kompliziert?

Großzügig hatte das Bundesverfassungsgericht 2008 Urteil: Bundestagswahlrecht in Teilen verfassungswidrig | Politik | ZEIT ONLINE dem Gesetzgeber drei Jahre Zeit gelassen, das Bundestagswahlrecht grundgesetzkonform zu machen.

Am allerletzten Tag der Frist hat die schwarz-gelbe Koalition es geschafft, zur Ersten Lesung eine Minimalmanipulation einzubringen, die, sollte sie Gesetz werden, wohl bald erneut das Gericht beschäftigen wird. Ein modifiziertes Berechnungsverfahren für die Aufteilung der sogenannten Reststimmen soll lediglich eine Absurdität beseitigen, die verstehbar zu erklären noch keinem Journalisten gelungen ist: das »negative Stimmgewicht«, also die Sonderbarkeit, daß eine Partei, die viele »Überhangmandate« errungen hat, bei der Mandatszuteilung besser dastünde, wenn sie etwas weniger Zweitstimmen erhalten hätte.

Zu echter Wahlgerechtigkeit hat der politische Wille nicht gereicht. Das hätte bedeutet, die Überhangmandate entweder ganz abzuschaffen oder aber durch zusätzliche Sitze für die übrigen Parteien so vollständig zu kompensieren, dass keine Partei mehr Mandate erhalten kann, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis prozentual zustehen.

Verfassungsbeschwerde – negatives Stimmgewicht und Überhangmandate

[hjm]

Ist das deutsche Wahlrecht zu kompliziert?

Klar. Alles, wofür man für zum Erklären mehr als fünf Minuten braucht, ist, auch für einen ehemaligen Gymnasiasten, zu kompliziert. Wir sollten einen Kaiser wählen, und zwar durch Handzeichen auf dem Marktplatz, und gut ist.

[rabenkrähe]

Gewinner und Verlierer einer Wahl stehen in Deutschland oft erst nach Maßgabe vieler, oft kompliziert zu errechnender Faktoren fest. Allein sogenannte Überhangmandate können die Zusammensetzung der Parlamente später verändern, viele Wähler haben nach wie vor Schwierigkeiten, die Bedeutung von Erst- und Zweitstimme zu durchschauen. Ist das deutsche Wahlrecht zu kompliziert?

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Das deutsche Wahlrecht ist nicht nur zu kompliziert, sondern zutiefst ungerecht, weil es unweigerlich zu Überhangmandaten führt, die nicht selten den prozentualen Wählerwillen übergehen.
Dabei ließe sich das so leicht regeln, indem nämlich einfach die prozentualen Anteile sich 1:1 in der Mandatsverteilung spiegeln.
Ein weiterer Punkt wird sträflich übergangen: Immer mehr geben ihre Stimme per Briefwahl ab, was einst die Ausnahme war, wird immer mehr zur Regel.
Nur können diese Stimmen Tage, ja Wochen vor der Wahl abgegeben werden und einige der Briefwähler erleben den Wahltag nicht mehr, sie sterben. Aber ihre Stimmen zählen und können bei knappen Ergebnissen die Wahl entscheiden. Auch dies ist ein Punkt, der überdacht werden muß.
rabenkrähe

[h.-j.demberg]

Gewinner und Verlierer einer Wahl stehen in Deutschland oft erst nach Maßgabe vieler, oft kompliziert zu errechnender Faktoren fest. Allein sogenannte Überhangmandate können die Zusammensetzung der Parlamente später verändern, viele Wähler haben nach wie vor Schwierigkeiten, die Bedeutung von Erst- und Zweitstimme zu durchschauen. Ist das deutsche Wahlrecht zu kompliziert?

wie sonst kann es sein das die Parteien ihre Mitglieder auch in die Land- und Bundestage entsenden können, ohne ein Votum des Volkes sondern rein über die Liste. Das heißt doch: wenn mir das Programm der Partei zwar zusagt, ich aber den Listenkandidaten für unfähig halte ich trotzdem gezwungen bin diesen zu akzeptieren um das Programm zu unterstützen.

[claus.plantiko]

Gewinner und Verlierer einer Wahl stehen in Deutschland oft erst nach Maßgabe vieler, oft kompliziert zu errechnender Faktoren fest. Allein sogenannte Überhangmandate können die Zusammensetzung der Parlamente später verändern, viele Wähler haben nach wie vor Schwierigkeiten, die Bedeutung von Erst- und Zweitstimme zu durchschauen. Ist das deutsche Wahlrecht zu kompliziert?

Daß das Wahlrecht zu kompliziert ist, kann man noch dulden, aber nicht, daß es mit seiner Parteien- = Indirekt- = Verhältniswahl verfassungswidrig ist: Zweitstimme heißt Hochverrat, da niemand auf unbekannte, ggf. inexistente, Gewissen Persönlichkeitsunbekannter Staatsgewalt übertragen kann.

[Umbriel]

Die Sache mit den Überhangmandaten ist ja nicht lebenswichtig. Davon geht die Welt nicht unter.

Ganz schlecht aber finde ich die Aushöhlung des demokratischen Grundsatzes der GLEICHHEIT des Stimmgewichtes.

Dieses Prinzip ist nun wirklich nicht aufhebbar.

Aber in der "Wahlt zum EU Parlament" wird das PRinzip massiv verletzt.

Obwohl im GG steht, daß "Wahlen in Deutschland" u.a. "gleich" sein müssen.

Natürlich reden sich die Protagonisten das schön, aber man kann es nicht ändern, die Sache geht nicht.

In Salamitaktik wird das GG abgeschafft.

[dickebank]

Gewinner und Verlierer einer Wahl stehen in Deutschland oft erst nach Maßgabe vieler, oft kompliziert zu errechnender Faktoren fest. Allein sogenannte Überhangmandate können die Zusammensetzung der Parlamente später verändern, viele Wähler haben nach wie vor Schwierigkeiten, die Bedeutung von Erst- und Zweitstimme zu durchschauen. Ist das deutsche Wahlrecht zu kompliziert?

Die Frage ist ja nur, wie will man in einem 6 Parteiensystem den Wählerwillen repräsentieren?

Wenn ich keine Direktkantidaten wählen kann, dann braucht es nur die Zweitstimme und das entsprechende Parlament setzt sich entsprechend des Wahlausganges zusammen.

Problematisch sind also die Erststimmen, mit denen ein Direktkandidat gewählt werden kann. Wenn hier das Verhältniswahlrecht wegfällt, dann müssen Stichwahlen her. Das verlängert aber das Wahlprozedere. Das Dilemma der Direktwahl liegt darin, dass ein Wahlkreis bei 6 oder 7 antretenden Kandidaten der konkurrierenden Parteien mit ca. 15% - 20% relativer Mehrheit gewonnen werden kann.
Will man dies aber abschaffen, dann führt es dazu, dass die Vertreter der 2 oder 3 Parteien mit den meisten Stimmen in eine Stichwahl müssen. Die 50% bis 70% der Wahlberechtigten, die im ersten Wahlgang einem anderen Kandidaten ihr Vertrauen ausgesprochen haben, müssen sich umentscheiden. Die meisten von ihnen werden dies aber nicht tun und dem zweiten Wahlgang fernbleiben.

Wenn das bestehende Wahlrecht in modifizierter Form Bestand haben wird, ändert das nichts an dem Dilemma der Ausgleichsmandate. Die sind lediglich eine Konsequenz aus den Überhangmandaten, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten (Erststimmen) ins Parlament bringt- also mehr Wahlkreise holt - als ihr prozentual am Ergebnis der Zweitstimmen zustehen.

[Oppo]

Gewinner und Verlierer einer Wahl stehen in Deutschland oft erst nach Maßgabe vieler, oft kompliziert zu errechnender Faktoren fest. Allein sogenannte Überhangmandate können die Zusammensetzung der Parlamente später verändern, viele Wähler haben nach wie vor Schwierigkeiten, die Bedeutung von Erst- und Zweitstimme zu durchschauen. Ist das deutsche Wahlrecht zu kompliziert?

Anstatt das Wahlrecht demokratischer zu machen werden jetzt auch
noch die Überhangmandate abgeschafft, die letzte Möglichkeit dem
Wähler noch etwas Einfluss auf die Kandidaten zu geben.
Man sollte die Zweitstimmen komplett abschaffen.
Dann wäre der Bundestag nur noch halb so groß, immer noch
genug, und das ewige Koalitionsgeschacher bei dem der Wähler
bei der Stimmenabgabe überhaupt keine Ahnung hat wer ihn
denn regieren wird würde wegfallen.
Jetzt warte ich nur darauf, dass jemand schreibt Frankreich, die
USA oder das Vereinigte Königreich seien keine Demokratien.

[hypnos]

Klar. Alles, wofür man für zum Erklären mehr als fünf Minuten braucht, ist, auch für einen ehemaligen Gymnasiasten, zu kompliziert. Wir sollten einen Kaiser wählen, und zwar durch Handzeichen auf dem Marktplatz, und gut ist.

Hilfreich wäre auch die Bildung der Neoliberalen Einheitsfront. SPD-FDP-CDU-CSU-GRÜNE. das wär im Sinne der Reichen und der medialen Sprachrohre (Bertelsmann & Springer, ÖR). Das Sagen hat doch längst die Finanzindustrie.